Bundespressekonferenz zur Eskalation in der Straße von Kertsch: "Wir unterstützen die Ukraine" (Off-Topic)

Christine , Tuesday, 27.11.2018, 13:18 (vor 1970 Tagen) @ Opal

Hauptthema der heutigen BPK war die Verletzung russischen Hoheitsgebiets durch ukrainische Kriegsschiffe. Die Bundesregierung sprach der Ukraine präventiv ihre Unterstützung aus, zu geltendem See- und Völkerrecht wollte sie sich aber nicht äußern.
 
Schiffe passieren die Meerenge von Kertsch in der Regel nach entsprechender Genehmigung und nach einem genauen Zeitplan. Die ukrainischen Schiffe verfügten jedoch laut Darstellung des Föderalen Dienstes für die Sicherheit der Russischen Föderation (FSB) nicht über eine solche Genehmigung.
 
Wie der FSB in einer weiteren Erklärung darlegte, sah sich die russische Marine gezwungen, das Feuer zu eröffnen, nachdem die drei ukrainischen Schiffe die "Aufforderungen zum Stoppen" mehrmals ignorierten und ebenso die "Durchführung gefährlicher Manöver" fortsetzten.[..]
 
Das Kriegsrecht erlaubt es der ukrainischen Regierung, eine Reihe von bürgerlichen Freiheiten einzuschränken, die ansonsten durch die Verfassung geschützt sind, wie zum Beispiel die Presse- und Versammlungsfreiheit.
 
RT Deutsch fragte in diesem Zusammenhang auf der Bundespressekonferenz, wie die Bundesregierung die angekündigte Verhängung des Kriegsrechtes vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine bewertet. Unter ukrainischem Kriegsrecht ist es untersagt, Wahlen abzuhalten. Amtsinhaber Petro Poroschenko liegt derzeit in den Umfragen bei 7,8 Prozent und hätte keine Chance auf eine Wiederwahl. https://deutsch.rt.com/inland/79932-bundespressekonferenz-zur-eskalation-in-strasse-von-kertsch/

Aufschlussreich fand ich die Antwort auf die Frage, ob die Ukraine in russische Hoheitsgewässer vorgedrungen sei und man dieses nicht beantworten konnte... das müsse noch geklärt werden.

Wie kann man sich denn positionieren, wenn elementare Fragen noch gar nicht geklärt sind?

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein