PS: Lügenmaul Seibert sabbelt Lügen bei Bundespressekonferenz (Politik)

Don Camillo, Wednesday, 27.03.2019, 00:29 (vor 1848 Tagen) @ Don Camillo

Wenn mich nicht alles täuscht gehört der Penner in die Geschlossene:

Uploadfilter & Artikel 13: Bundesregierung erklärt ihre Zustimmung
161.176 Aufrufe | Daumen hoch: 4546 | Daumen runter: 432 | Tilo Jung | 22.02.2019 veröffentlicht
Als federführende Bundesjustizministerin war Katharina Barley (SPD) zuständig für die Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform und dem damit verbundenen "Artikel 13" sowie Maßnahmen wie Uploadfilter. Sie war dagegen, der Koalitionsvertrag zwischen Union & SPD auch, nur ist am Ende doch eine Zustimmung herausgekommen. Wie konnte das passieren? Warum ist das Ja der Bundesregierung nun doch richtig und wichtig? Steffen Seibert erklärt's währenddessen die Sprecherin des BMJ die ablehnende Haltung von Katharina Barley nicht noch einmal erläutern will... Bitter. Hält die Bundesregierung Uploadfilter mittlerweile nicht mehr für "unverhältnismäßig"? Tja... Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen: "Upload-Filter" auf Seite 49 Ausschnitt aus der RegPK vom 22. Februar 2019 - komplett hier: https://www.youtube.com/watch?v=rRrKAY7YPAQ

Der Bürger bekommt Zwangsabgaben ausgepresst, womit solche Pfeifen finanziert werden - beim-ohne-rot-zu-werden-und-im-Bodenzu-versinken-Bürger-bescheißen.