Fast jeder hier im Forum hat doch mindestens Bekanntschaft mit dem "Familienunrecht" gemacht und weiß daher, dass der gute Mann vollkommen die Wahrheit sagt. Wer hier in dem Land die Wahrheit sagt, hat dafür die Konsequenzen zur tragen. Deutschland ist eine Scheindemokratie, dafür eine lupennreine Diktatur. Ich als Ossi habe mich in der DDR freier gefühlt, als heute hier in diesem amerikanischen Vasallenstaat, mitten unter vollverblödeten Grünen und Linken.

Was die EU-Kommission macht, ist nichts anderes, wie der Versuch Adolf Hitlers im dritten Reich, ausländische Nachrichten zu unterbinden. Die EU-Kommission ist übrigens auch eine diktatorische Institution.

Ubersetzung von Twitter https://twitter.com/tjmcintyre/status/1501594050478153739

Bemerkenswerte Neuigkeiten für Technikrechtsexperten. Die EU-Sanktionen gegen Russia Today und Sputnik verlangen:

* Suchmaschinen müssen alle ihre Inhalte löschen, und
* Social-Media-Firmen, Beiträge von Einzelpersonen zu löschen, die deren Inhalte wiedergeben.

Der erläuternde Text der Kommission

Internet-Suchdienste

Mit der Verordnung beabsichtigt der Gesetzgeber, ein sehr weit gefasstes und umfassendes Verbot zu formulieren. Internet-Suchdienste werden im Sinne der Verordnung von "Betreibern" angeboten. Die Verordnung verbietet sowohl die Ausstrahlung (ein sehr weit gefasster Begriff in dieser Verordnung) als auch die Tatsache, dass die Betreiber "die Ausstrahlung ermöglichen, erleichtern oder anderweitig dazu beitragen". Die Verordnung verweist in diesem Zusammenhang auf "einschließlich der Übertragung oder Verteilung durch beliebige Mittel wie Kabel, Satellit, IP-TV, Internet-Diensteanbieter, Internet-Videoplattformen oder -anwendungen". Darüber hinaus ist die in der Verordnung enthaltene Umgehungsklausel sehr weit formuliert. Eine weite Auslegung des in der Verordnung festgelegten Verbots steht auch im Einklang mit ihrem Ziel, das insbesondere darin besteht, die Tatsache zu bekämpfen, dass RT und Sputnik bisher Tatsachen in schwerwiegender Weise verfälscht und manipuliert haben und wiederholt und konsequent europäische politische Parteien, insbesondere in Wahlkampfzeiten, sowie die Zivilgesellschaft, Asylbewerber, russische ethnische Minderheiten, geschlechtsspezifische Minderheiten und das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Union und ihren Mitgliedstaaten angegriffen haben (Erwägungsgrund 6); Die Russische Föderation hat kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen durchgeführt, die sich gegen die Zivilgesellschaft in der Union und in den Nachbarländern richteten und Tatsachen in gravierender Weise verfälschten und manipulierten (Erwägungsgrund 7).

Suchmaschinen wie Google sind so konzipiert, dass sie Ergebnisse mit allen möglichen Inhalten indexieren; sie indexieren Websites in der ganzen Welt; die Informationen werden von ihren "Webcrawlern" oder Robotern indexiert, d. h. von Computerprogrammen, die eingesetzt werden, um den Inhalt von Webseiten methodisch und automatisch zu lokalisieren und zu durchsuchen (vgl. entsprechend Urteil des EuGH in der Rechtssache Google Spain, C-131/12, Rn. 43). Die Tätigkeit von Suchmaschinen spielt eine entscheidende Rolle bei der allgemeinen Verbreitung von Inhalten, da sie diese jedem Internetnutzer zugänglich macht, der eine Suche auf der Grundlage der Inhaltsangabe oder damit verbundener Begriffe durchführt, auch Internetnutzern, die andernfalls die Webseite, auf der diese Inhalte veröffentlicht sind, nicht gefunden hätten (vgl. entsprechend Urteil des EuGH in der Rechtssache Google Spain, C-131/12, Rn. 36). Folglich würden Suchmaschinen wie Google, wenn sie RT und Sputnik nicht von der Liste nehmen würden, den Zugang der Öffentlichkeit zu den Inhalten von RT und Sputnik erleichtern oder zu diesem Zugang beitragen.

Daraus folgt, dass die Anbieter von Internetsuchdiensten nach der Verordnung sicherstellen müssen, dass i) alle Links zu den Internetseiten von RT und Sputnik und ii) alle Inhalte von RT und Sputnik, einschließlich kurzer Textbeschreibungen, visueller Elemente und Links zu den entsprechenden Websites, nicht in den Suchergebnissen erscheinen, die Nutzern mit Sitz in der EU angezeigt werden.

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!

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Zensur

- kein Text -

Passt wie Arsch auf Eimer zu dem vorangehenden Beitrag "Andersdenkende unterdrücken und verfolgen":

Hand aufs Herz: Halten Sie die Ausdrücke „Vollpfosten“ und „erbärmlicher Politiker“ für besonders gefährliche „Hass-Sprache“? Die Justiz in Bayern ist offenbar dieser Ansicht – und so bekam ein Mann, der diese Worte in einer Mail an Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter verwendete, prompt eine Hausdurchsuchung von der Polizei. Und dann auch noch 3.600 Euro Strafe.Quelle: https://reitschuster.de/post/hausdurchsuchung-und-3-600-euro-strafe-fuer-vollpfosten/

Dieter Reiter: Das ist jener Bursche, der inzwischen in München mit einer völlig überzogenen Allgemeinverfügung jegliche Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung hatte kriminalisieren lassen, und der letztlich dafür verantwortlich ist, dass die Polizei in dieser Stadt die protestierenden Bürger mehrfach und teilweise stundenlang eingekesselt hatte - derlei Bilder kennt man sonst eher aus solch lupenreinen Demokratien wie z.B. China.

So wie ich das sehe, ist dieser Bonsai-Diktator und Möchtegern-Putin mit einer Einschätzung als "Vollpfosten" und "erbärmlicher Politiker" noch ziemlich freundlich bedient worden: Für derart autokratisches Politgelichter können einem auch noch ganz andere Bezeichnungen einfallen.

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Der Unterschied zwischen Merkeldeutschland und einer Bananenrepublik besteht darin, dass wir die Bananen importieren müssen.