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Frauen sind ungeeignet für Politische Arbeit und Führungspositionen..... (Allgemein)

Pack, Tuesday, 28.02.2023, 09:34 (vor 394 Tagen)

....weil sie Politik nur für Frauen machen und in Führungspositionen ebenso.

Neue Leitlinien
Außenministerin Baerbock will "feministischen Reflex" ausbilden

Es ist ein wichtiges Vorhaben von Außenministerin Annalena Baerbock: Nun stehen ihre Leitlinien zur feministischen Außenpolitik fest.

Außenministerin Annalena Baerbock will mit einer eigenen Botschafterin und einem 80 Seiten starken Katalog von Leitlinien die feministische Außenpolitik als Arbeitsprinzip im Auswärtigen Amt verankern. "Wir verfolgen eine feministische Außenpolitik, weil es bitternötig ist. Weil Männer und Frauen weltweit noch immer nicht gleichgestellt sind", schreibt die Grünen-Politikerin im Vorwort zur Endfassung der Leitlinien, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Montag vorlagen. Zuerst hatte das Nachrichtenportal "The Pioneer" über die Endfassung berichtet.

Baerbock will das Konzept an diesem Mittwoch nach der Sitzung des Kabinetts gemeinsam mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vorstellen.
Will Anteil von Frauen in Führungsfunktionen erhöhen

"Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften", schreibt Baerbock. Eine feministische Außenpolitik ziele auf die Gleichstellung von Frauen und Mädchen weltweit. Das Konzept sei "keine Außenpolitik für Frauen, sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft". Die Leitlinien würden "unser Handeln als Team des Auswärtigen Amts im Sinne eines Mainstreamings durchziehen, in unserer nationalen Außenpolitik, in der Europäischen Union und in den internationalen Foren". Die Vorgaben sollten "unsere innere Arbeitsweise prägen und uns helfen, einen 'feministischen Reflex' auszubilden".

Zur Umsetzung der feministischen Außenpolitik will Baerbock neue Arbeitsweisen und Strukturen im Auswärtigen Amt entwickeln, bei denen "Mainstreaming" "eine Schlüsselrolle spielen" solle. Dafür will die Ministerin den Posten einer "Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik" schaffen. "Wir werden hart daran arbeiten, unserem Auswärtigen Dienst ein weiblicheres Gesicht zu geben und den Anteil von Frauen in Führungsfunktionen erhöhen", kündigt Baerbock an.
Auch "gendertransformative" Mittel

Ziel ist es laut Baerbock, bis zum Ende der Legislaturperiode 85 Prozent der Projektmittel "gendersensibel" auszugeben, sodass Belange von Frauen mit einbezogen werden. Acht Prozent der Mittel sollten "gendertransformativ" gezahlt werden, sodass es eine aktive Umgestaltung der Projekte in diese Richtung gebe. In sechs Leitlinien für ein künftiges außenpolitisches Handeln heißt es unter anderem, "wir integrieren die Perspektiven von Frauen und marginalisierten Gruppen in unsere weltweite Arbeit für Frieden und Sicherheit".

Das Nachrichtenportal "The Pioneer" zitiert aus der Leitlinie, bei der es um Klima- und Energieaußenpolitik geht. Dort heißt es: "Frauen und diverse gesellschaftliche Gruppen sind wichtige Akteur*innen und Führungspersonen unserer Klima- und Energiediplomatie. Wir helfen, die spezifischen Auswirkungen der Klimakrise auf Frauen und marginalisierte Gruppen auszugleichen."

Frauenrecht sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaft

Nappo, Tuesday, 28.02.2023, 11:31 (vor 394 Tagen) @ Pack

... das schließt den ganzen dämlichen Sermon der dann folgt aus und impliziert jedem denkenden Menschen, dem Treiben ein Ende zu setzen.
Denn wenn Frauen "alles besser, friedlicher, effizienter" machen und man sich unsere Gesellschaft heute anschaut, verbleibt nur dem, der zutreffend das Gegenteil behauptet hat, zu sagen: "Was zu beweisen war und nun bewiesen ist."

Feministische Außenpolitik: Das will die Bundesregierung | AFP

Ausschussquotenmann, Thursday, 02.03.2023, 00:42 (vor 393 Tagen) @ Pack


Die Bundesregierung will ihre Außenpolitik künftig nach feministischen Gesichtspunkten ausrichten. So sollen Länder nur noch dann uneingeschränkt Entwicklungshilfe erhalten, wenn sie Frauenrechte achten. Die neuen Leitlinien würden aber nicht schnell wirken, dämpfte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Erwartungen.

https://www.youtube.com/watch?v=Hw8KnY1TnA8

Kurz nach Skandalrücktritt

Pack, Thursday, 02.03.2023, 10:45 (vor 392 Tagen) @ Pack

"Mallorca-Gate"-Ministerin ist jetzt Lobbyistin

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Ursula Heinen-Esser: Die ehemalige NRW-Ministerin berät jetzt Unternehmen. Die Landesregierung hatte dazu keine Bedenken.

Falschaussagen über ihren Urlaub während der Flutkatastrophe beendeten Ursula Heinen-Essers Karriere als CDU-Ministerin. Nun ist sie als Lobbyistin zurück. Verstößt sie damit gegen eine Auflage?

Kein Jahr ist es her, dass Ursula Heinen-Esser als Umweltministerin von NRW zurücktrat. Die CDU-Politikerin stürzte über einen Mallorca-Urlaub während der Flutkatastrophe – und ihre Falschaussagen dazu. Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Mai 2022 zog sie sich aus der Politik zurück. Nun ist sie nach Informationen von t-online in den Dienst der Wirtschaft gewechselt.
Lobbyismus trotz Karenzzeit

Bereits im September hat sie sich als Unternehmensberaterin mit der Esser & Heinen (EH) Strategische Beratung selbstständig gemacht. Vor Kurzem übernahm sie ein Mandat als Lobbyistin für die einflussreiche Lobbyagentur Eutop. Das könnte problematisch sein, denn Heinen-Esser wirbt mit ihren Politikkontakten und arbeitet nun zu ähnlichen Themenfeldern wie als Amtsträgerin. Dabei gilt für genau solche Fälle die sogenannte Karenzzeit von zwölf Monaten. Sie soll verhindern, dass durch neue Tätigkeiten ehemaliger Regierungsmitglieder das Vertrauen in die Landesregierung beschädigt wird.

Laut Ministergesetz des Landes Nordrhein-Westfalen müssen Ehemalige es deswegen schriftlich anzeigen, sobald sie binnen eines Jahres nach ihrem Ausscheiden eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen. Die Landesregierung kann die Tätigkeit untersagen, wenn sie eine allzu große inhaltliche Nähe zum ehemaligen Zuständigkeitsbereich befürchtet. In diesem Fall hatte sie aber offenbar nur wenig Bedenken.
Auch Wüst arbeitete für Eutop

Zusätzlich heikel macht den Vorgang, dass Hendrik Wüst, bevor er Ministerpräsident der nordrhein-westfälischen Landesregierung wurde, ebenfalls vor vielen Jahren für Eutop tätig war. Vor seiner Parteikarriere in der ersten Reihe der CDU arbeitete er bis 2005 für die Lobbyagentur.

Ursula Heinen-Esser sagte t-online auf Anfrage, sie habe der Landesregierung "die Wiederaufnahme der Tätigkeit als Partnerin der EH Strategische Beratung" am 15. Juni 2022 angezeigt – also etwas mehr als drei Monate nach ihrem Rücktritt als Ministerin. Die Firma Eutop sei ein Mandat der EH Strategische Beratung. "Die Landesregierung hat am 16. August 2022 per Kabinettsbeschluss festgehalten, dass sie keine Veranlassung sieht, die angezeigten beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten zu untersagen."
Heinen-Esser wirbt mit Politikkontakten

Die entspannte Haltung der Landesregierung zur damals geplanten Unternehmensberatung ist zumindest bemerkenswert: Auf der Internetseite der "EH Strategische Beratung", die Heinen-Esser gemeinsam mit ihrem Mann betreibt, wirbt die Ex-Ministerin explizit mit ihren Kontakten in die Politik.

Das Ehepaar bringe seine "Vernetzung und langjährige Erfahrung auf verschiedenen politischen Ebenen – im Kölner Stadtrat, im Land Nordrhein-Westfalen, im Deutschen Bundestag und ebenso in Brüssel" in die strategische Beratung ein. Man begleite Unternehmen und Verbände in politisch-administrativen Prozessen, was "insbesondere für Regulierungsverfahren und Genehmigungsverfahren" gelte ebenso wie für "die Kommunikation politischer Anliegen".
Themen: Energie, Umwelt, Landwirtschaft

Als Vertreterin von Eutop hat sich Heinen-Esser vor wenigen Tagen wie vorgeschrieben in das Lobbyregister des Bundestags eingetragen. Dort will sie für das Unternehmen Kontakt zu Abgeordneten und Regierungsmitgliedern aufnehmen – um über die Themen zu sprechen, die sie auch als Landesministerin und als Staatssekretärin im Bundesumweltministerium bearbeitete. Dazu zählen Energiepolitik, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft sowie Ernährung. Nach der Anfrage von t-online ergänzte sie im Register: Das geschehe "im Rahmen der Tätigkeit der EH Strategische Beratung". Möglicherweise aus gutem Grund.
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Denn für die Landesregierung kommt all das offenbar überraschend. Sie habe erst durch die Anfrage von t-online von Heinen-Essers Tätigkeit für Eutop erfahren, sagte eine Sprecherin. Daraufhin seien die Informationen "der hierfür eingerichteten Ministerehrenkommission zur Prüfung unverzüglich zugeleitet" worden. Auch Heinen-Esser sei darüber unmittelbar informiert worden. Das Gremium befasst sich mit möglichen Interessenkonflikten amtierender und ehemaliger Minister während der Karenzzeit.
Landesregierung erteilte Auflage

Zwar hatte die Landesregierung im August keine Veranlassung gesehen, Heinen-Esser die Tätigkeit als selbstständige Unternehmensberaterin zu untersagen – und folgte damit der Empfehlung der Ministerehrenkommission. Allerdings erließ sie ebenfalls gemäß der Empfehlung eine Auflage, mit der Heinen-Esser zumindest dem Anschein nach jetzt in Konflikt geraten könnte.
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Alarmstufe Rot

t-online liegt der Beschluss der Landesregierung zu Heinen-Essers damaligem Antrag vor. Darin heißt es: "Frau Staatsministerin a. D. Heinen-Esser wird aufgegeben, sich im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Unternehmensberatung Heinen & Esser in der Zeit der ersten zwölf Monate nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt – also bis zum 07.04.2023 – für befangen zu erklären, sofern im Einzelfall Wissen in ihre Tätigkeit einfließen würde, welches sie in amtlicher Eigenschaft als Ministerin erworben hat." Ob zumindest Heinen-Essers Arbeit für Eutop gegen diese Auflage verstößt, wird die Ministerehrenkommission nun bewerten.

Bei ihrem neuen Auftraggeber Eutop ist die Ex-Ministerin jedenfalls in Gesellschaft zahlreicher Ex-Politiker und hoher politischer Beamter. Nicht nur arbeitete einst der heutige NRW-Ministerpräsident für das Unternehmen. Die Agentur ist bekannt dafür, vor allem auf ehemaliges politisches Personal für Kontaktanbahnungen zu aktuellen Entscheidungsträgern zu setzen. Eutop beschäftigt und beauftragt eine ganze Armada von einstigen Spitzenpolitikern, darunter auch den früheren CDU-NRW-Landesvorstand Leo Dautzenberg und den langjährigen SPD-Strippenzieher Johannes Kahrs. Zuletzt hatte der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel dort angeheuert.

Das sage ich doch schon seit 20 Jahren

tutnichtszursache, Thursday, 02.03.2023, 16:55 (vor 392 Tagen) @ Pack

Sie setzen sich ja nicht nur allein für Frauenbelange ein, sondern noch dazu gegen Männer.

Man kann sich inzwischen fast schon fragen, ob man dieses Land überhaupt noch verteidigungsfähig bekommt. Diese westlichen (Un-)werte will doch kein wehrfähiger Mann mehr verteidigen - na ja, vielleicht ein paar, die noch dieser Propaganda glauben und vielleicht ein Teil der Frauen mit ihrem gesellschaftsschädlichen Östrogen.

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