Hausdurchsuchung wegen Beleidigung: Ehemalige Bundestagskandidatin in Berlin bei Durchsuchung verletzt (Politik)
Sie kandidierte zur letzten Bundestagswahl für die Partei "Die Basis", und betrieb einen Telegram-Kanal zu Corona. Jetzt fand bei der Berliner Intensivkrankenschwester Sabrina Kollmorgen eine Hausdurchsuchung statt – wegen "Beleidigung".
Sabrina Kollmorgen, Intensivkrankenschwester und ehemalige Bundestagskandidatin der Partei "Die Basis" in Berlin, wurde bei einer Hausdurchsuchung verletzt. Sie fand sich mit Schürfwunden im Krankenhaus ein. Der Vorfall entspricht dem bereits bekannten Vorgehen gegen Corona-Maßnahmenkritiker in anderen Fällen.
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Die Durchsuchung, die morgens um sechs Uhr mit einer gewaltsamen Öffnung der Wohnungstür begann, wurde mit einem Verdacht der Beleidigung begründet. Angeblich soll Kollmorgen in einer Nachricht in einem sozialen Netzwerk eine Staatsanwältin als "faschistische Staatsanwältin" bezeichnet haben.
Am Tag der Durchsuchung sollte ursprünglich eine Verhandlung gegen Kollmorgen beim Amtsgericht Tiergarten stattfinden. Dabei ging es um Delikte im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen die Corona-Maßnahmen. Kollmorgen hatte nicht nur an Demonstrationen teilgenommen, sondern auch in einem eigenen Telegram-Kanal Informationen verbreitet. Einer der Vorwürfe lautet "Widerstand gegen die Staatsgewalt" – eine Anklage, die, wie erfahrene Demonstranten wissen, bei Demonstrationen, die durch die Polizei verhindert oder aufgelöst werden, beinahe automatisch erhoben wird.
Ihre Hauptsorge, so Kollmorgen in einem Video, sei ihr Hund gewesen, der natürlich das aggressive Verhalten der Berliner Polizei als Bedrohung empfunden hat. Auch ihr Sohn habe sich über das provokante Auftreten der Beamten empört, das er erleben musste.
Warum eine Beleidigung eine Hausdurchsuchung in aller Frühe erforderlich macht, und welchen Erkenntnisgewinn sich die Ermittlungsbehörden davon versprechen, bleibt das Geheimnis der Berliner Staatsanwaltschaft.
https://rtde.website/inland/185962-ehemalige-bundestagskandidatin-in-berlin-bei/
Die Staatsanwaltschaft ist politisch weisungsgebunden und macht das was ihnen politisch vorgegeben wird!
https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=staatsanwaltschaft+weisungsgebunden
So etwas nennt man DIKTATUR
Die Tatsache, dass es keine Definition gibt, die die BELEIDIGUNG im Strafgesetzbuch genau bestimmt, zeigt bereits, dass es im Grunde keine BELEIDIGUNG gibt.
Die Tatsache, dass diese angebliche Straftat erst einmal vor Gericht geführt werden muss, um zu bestimmen, ob eine BELEIDIGUNG vorlag, ist hier nicht gegeben. Denn eine Staatsanwalt ist kein Richter.
Und weil die Staatsanwaltschaft kein Richter ist, braucht sie einen richterlichen Beschluss. Gab es den überhaupt?
Und die Tatsache, dass solche Bagatellchen keine Hausdurchsuchung juristisch rechtfertigt, weiß quasi jeder Jurist.
Fazit: Der Rechtsstaat ist in Deutschland nur noch auf dem Papier. In Wirklichkeit herrscht eine Diktatur.
Der Mr.X hat mal nachgeschaut und eine präzisere Definition bei den Maden gefunden: "Terror"-Diktatur
Das sagen die Maden (BRD-Regime-finanzierte [sogenannte] "Admins") von der Wikiprawda selber zu deren Handlungsweise (um Werbung für derlei Abschaum zu vermeiden, natürlich ohne Link):
Terror
Der Terror (lateinisch terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. Laut Resolution 1566 des UN-Sicherheitsrates sind „terroristische Handlungen solche, die mit Tötungs- oder schwerer Körperverletzungsabsicht oder zur Geiselnahme und mit dem Zweck begangen werden, einen Zustand des Schreckens hervorzurufen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder etwa eine Regierung zu nötigen, und dabei von den relevanten Terrorismusabkommen erfasst werden“.
Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele nennt man Terrorismus.
[...]
Zusammenfassend ist dementsprechend nun wohl korrekter Weise von einer Terror-Diktatur zu sprechen, anstatt von einer sog., äh, "Ampel".
Aber die Lösung findet man im - zugegeben, seit 1989 nicht mehr gültigen - "Grundgesetz der BRD":
Grundgesetz - Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2 Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Frage in die Runde:
Wieso kommt einem notorischen Impfverweigerer, Querdenker und Verschwörungsbeobachter, an dieser Stelle die Redewendungen "Bleispritze russischer Produktion" in den Sinn?
