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Kalfaktoren-Justiz hält Mollath im Auftrage der politischen Klasse weiter gefangen! (Recht)

Kalle Wirsch, Wednesday, 12.06.2013, 15:29 (vor 3969 Tagen)

Mollath muss mindestens bis 2014 in Psychiatrie bleiben

Gustl Mollath muss mindestens noch ein Jahr lang gegen seinen Willen in der Psychiatrie bleiben. Das Landgericht Bayreuth ordnete nach eigenen Angaben die Fortdauer der Unterbringung an.

Der nächste Prüfungstermin ist der 10. Juni 2014. Zur Begründung führt die Kammer aus, dass sie an die "rechtskräftigen Tatsachenfeststellungen" aus dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Juni 2006 gebunden sei.

Die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sei angesichts seiner Delikte und der von ihm ausgehenden Gefahr auch verhältnismäßig, so die Begründung des Landgerichts. Auch die begangenen Sachbeschädigungen ("Reifenstechereien") gingen weit über das Maß "normaler" Tatbestandserfüllung hinaus. Zumindest teilweise seien die "Reifenstechereien" so raffiniert durchgeführt worden, dass die Luft nicht sogleich, sondern erst während der nachfolgenden Fahrt entwichen sei.

Gericht hält Mollath weiter für gefährlich

Zwar liegen aktuell Anträge auf ein Wiederaufnahmeverfahren vor. Das Gericht erkenne aber keine Umstände, die eine Wiederaufnahme bereits jetzt als mit Sicherheit erfolgreich scheinen ließen. Stattdessen gehe sie davon aus, dass von Mollath "weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind".

Komplott von Ex-Frau und Justiz?

Mollath war 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath glaubt, er sei Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Deswegen war auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) in Bedrängnis geraten.

Am Dienstag hatte Mollath vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt und seinen Auftritt für eine Generalabrechnung mit Justiz, Steuerbehörden und geschlossenen Anstalten genutzt. Für ein paar Stunden durfte der 56-Jährige dafür aus seiner Zelle in der Bezirksklinik Bayreuth, in der er nun noch mindestens ein weiteres Jahr verbringen muss.

Guxu

Achtung: Wer Bayern besucht und politisch "mißliebig" ist, wird in KZ-Außen-Schutzhaft genommen und kommt so schnell nicht wieder raus. Staat, Justiz und Mafia sind in Bayern ein starkes Bündnis.

Kalfaktoren-Justiz hält Mollath im Auftrage der politischen Klasse weiter gefangen!

Henry @, Wednesday, 12.06.2013, 16:57 (vor 3969 Tagen) @ Kalle Wirsch

Achtung: Wer Bayern besucht und politisch "mißliebig" ist, wird in KZ-Außen-Schutzhaft genommen und kommt so schnell nicht wieder raus. Staat, Justiz und Mafia sind in Bayern ein starkes Bündnis.

Und wer sich für unschuldig Weggesperrte engagiert, kriegt vorsorglich Besuch von der Polizei:

CSU-Frau bekommt nach Mollath-Tweet Polizeibesuch

Nach einem Tweet über Justizministerin Merk bekommt eine Münchner Professorin überraschend Besuch von der Polizei. Die CSU-Frau ist überzeugt: Das liegt an ihrem Engagement für Gustl Mollath.

...zugleich eine der prominentesten Kritiker der Causa Mollath, zumindest innerhalb der CSU. Jenes möglichen Justizirrtums, der die CSU und insbesondere Justizministerin Beate Merk schwer belastet. Gresser setzt sich seit Monaten dafür ein, dass der Zwangsuntergebrachte aus der Psychiatrie entlassen wird.

Dafür nutzt sie auch ihren Account auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, über den sie immer wieder über den umstrittenen Fall schreibt und fordert: "Free #Mollath". Dort hat sie auch schon Unterstützer zu einem Pro-Mollath-Grillen in ihrem privaten Garten geladen.

...Doch ihre Tweets, so erzählt sie, haben sie nun in den Fokus der Polizei gerückt. Die Polizei hingegen sagt, weder die Tweets noch der Fall Mollath hätten etwas mit dem plötzlichen Interesse der Polizei an Frau Gresser zu tun.


Quelle: Weiterlesen hier

Kalfaktoren-Justiz hält Mollath im Auftrage der politischen Klasse weiter gefangen!

Holger @, Wednesday, 12.06.2013, 17:25 (vor 3969 Tagen) @ Kalle Wirsch

Der Fall Mollath
zeigt in seltener Klarheit die Korruptheit eines Systems auf, das auf vorauseilendem Gehorsam beruht selbst um des Unrechts willen: höchstes Gut hat immer der Staat zu sein- in D seit Jahrhunderten Paradigma.
Wahlspruch meiner Altvorderen seit Generationen ist: "Gehe nicht zu Deinem Fürsten, wenn Du nicht gerufen wirst"- selbsterklärend, denke ich.
Deswegen haben sie in nicht mal zwei Jahrhunderten zwei mal die Heimat verlassen müssen.

Wir sollten uns den Fall Mollath noch aus einem anderen Grunde gut merken: Am Anfang stand das Dogma, daß die Anschuldigung einer Frau immer rechtens ist und keiner Überprüfung bedarf.
Dies findet seine Fortsetzung in der stärker werdenden Kampanie der Macht, Gegner der feministischen Staatsdoktrin zu kriminalisieren und aus meiner Sicht wird im Fall Lentze jetzt Neuland betreten mit der Definition des Antifeminismus als Volksverhetzung.
Auch über dieses, einen Rechtsstaat ruinierende Stöckchen werden die Juristen springen.
Internierung wie im Falle Mollath erprobt, ist naheliegender, als man denkt.
Dazu braucht man keine bayerischen Verhältnisse.
Quotzen beiderlei Geschlechts mit vorauseilendem Gehorsam- wie überall vorhanden- genügen.

Unsere Stunde kommt!

Kalle Wirsch, Wednesday, 12.06.2013, 18:04 (vor 3969 Tagen) @ Holger

Wer etwas hell im Köpfchen ist, der wird schnell begreifen, dass der Feminismus nur ein Instrument der politischen Klasse ist. An die Wurzeln muss man ran, richtig tief an die Wurzeln und "Nürnberg 2.0" ist erst der Anfang einer immer größer werdenden Bewegung. Die Bürger haben die Schnauze voll von der EU, von der hiesigen parasitären politischen Klasse und natürlich (viele noch indirekt) vom Drecksfeminismus. Abwarten und dafür sorgen, dass die Parasiten nicht den Sprung ins nächste System schaffen.

Mir ist das völlig egal, wie das einer nennt. Ob "Antifeminismus" oder "Masku ....", das Ziel ist wichtig.

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Nach dem "Celler Loch" demnächst das "Bayreuther Loch"?

Cyrus V. Miller ⌂ @, Thursday, 13.06.2013, 09:22 (vor 3968 Tagen) @ Kalle Wirsch

Allerdings nicht vom Verfassungschutz gesprengt, sondern von Antifeministen.
Damit wären wir dann endlich offiziell Staatsfeind Nr.1 :-D

"Holt Gustl raus!"

Ja, die Bereitschaft zu Aktionen steigt stetig.

Kalle Wirsch, Thursday, 13.06.2013, 09:38 (vor 3968 Tagen) @ Cyrus V. Miller

Ja, auch an ein "Taksim-Platz"-Camp sollte man denken. Die politische Klasse muss merken, dass es gewaltig gärt. Derzeit ist die Lage günstig, denn die Dreckschweine von der EU wollen unseren Flutopfern nicht helfen, obwohl Deutschland das Hauptzahlland ist. Auch unsere Politiker-Säue wollen auf Umwegen, einem Solidaraufschlag, dem Bürger in erneut und noch tiefer in die Tasche greifen, anstatt endlich mal unsere Milliarden aus den Pleiteländern einzufordern. Das geht nicht mehr lange gut. Man hat bereits rote Linien überschritten. Das der Bürger reagiert, merkt man z.B. an dem Zusammenhang zwischen den extremen Benzinpreisen und dem schlechtesten Autoabsatzjahr seit 30 Jahren. Die idiotische Energiewende ist genauso ein Schuss der nach hinten losgehen wird. Ich sehe den Fettsack Altmaier schon irgendwo auspendeln.

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