Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

Homepage - Archiv 1 - Archiv 2 -- Hilfe - Regeln für dieses Forum - Kontakt - Über uns

125450 Einträge in 30654 Threads, 293 registrierte Benutzer, 229 Benutzer online (0 registrierte, 229 Gäste)

Entweder bist Du ein aktiver Teil der Lösung, oder ein Teil des Problems.
Es gibt keine unbeteiligten Zuschauer!

    WikiMANNia
    Femokratieblog
Avatar

“Mollath kein Opfer der Justiz” (Recht)

FemokratieBlog ⌂ @, Wednesday, 28.11.2012, 16:20 (vor 4138 Tagen)

Neben dem Sachsensumpf (hier und hier) haben wir nun also den Bayernsumpf, anders kann man die Vorgänge im Fall Gustl Mollath nicht mehr erklären. Das auch andere Personen sich die Frage nach einem Bayernsumpf stellen, habe ich bei meinen Recherchen gerade heraus gefunden. Thomas Stadler vom Blog Internet-Law hat hierzu einen ausführlichen Beitrag geschrieben. Besonders lesenswert ist in diesem Zusammenhang die Seite Fachanalysen auf gustl-for-help.de, auf der auch Rudolf Heindl (Richter i. R.) eine Stellungnahme abgegeben hat. Wenn man sich die verlinkten Seiten angeschaut hat, kann man die Antworten von Beate Merk in dem Interview des ZDF Morgen Magazin nur noch als verlogen bezeichnen.[..]

Inkl. Video http://femokratie.com/mollath-kein-opfer-der-justiz/11-2012/

Eine interessante Argumentation in einer anderen Sache ....

Referatsleiter 408, Wednesday, 28.11.2012, 17:35 (vor 4138 Tagen) @ FemokratieBlog

Hier fragt mal eine Kanzlei bei solchen Justiz-Kalfaktoren an, ob die überhaupt eine Legitimation haben:

[image]

[image]

Eine interessante Argumentation in einer anderen Sache ....

Joe, Gutmensch, DDR, Wednesday, 28.11.2012, 19:52 (vor 4138 Tagen) @ Referatsleiter 408

Hier fragt mal eine Kanzlei bei solchen Justiz-Kalfaktoren an, ob die überhaupt eine Legitimation haben

Es ist überhaupt nicht entscheidend, ob jemand eine Legitimation hat. Allein ausschlaggebend ist, ob er die tatsächliche Macht hat.

Da reicht es, wenn ein Richter sagt "Los!" und eine Hunderschaft Polizisten zerlegt Dir Dein Haus.

Avatar

Ganz starker Tobak!

adler @, Kurpfalz, Wednesday, 28.11.2012, 18:21 (vor 4138 Tagen) @ FemokratieBlog

Besonders lesenswert ist in diesem Zusammenhang die Seite Fachanalysen auf gustl-for-help.de, auf der auch Rudolf Heindl (Richter i. R.) eine Stellungnahme abgegeben hat.

Mein lieber Mann! Die
Persönliche Stellungnahme von Rudolf Heindl (Richter i. R.)
http://www.gustl-for-help.de/analysen.html#heindl

sollte man sich wirklich von Anfang bis Ende durchlesen und dann abspeichern. Der Serverstandort liegt fahrlässig im Einzugsbereich dieser Justizmafia und ist deshalb alles andere als sicher! Wer das gelesen hat, der weiß, dass die reine Lehre von der unabhängigen Justiz in Schland und insbesondere in Bayern eine Chimäre ist und wie hier "Recht 'im Namen des Volkes'" gesprochen wird. Südamerika oder irgendeine Bananenrepublik in der Südsee ist ein Hort der Seligen dagegen.

Er berichtet, wie er -Nachtigall!- von der JustizministerIn Merk vor dem Bayerischen Landtag diffamiert wurde
Merk: "Nur zur Vervollständigung seiner Eidesstattlichen Versicherung: dieser frühere Richter wurde für die Republikaner in den Nürnberger Stadtrat gewählt (...)"

und seine Erklärung dazu unter 1.2:
Wie er als für die SPD in den Kreistag gewählt wurde, dann eine Türkin heiratete. Wie er als 2. Bürgermeister von Lauf kanditierte und nicht gewählt wurde, weil die Hälfte seiner Parteikollegen für den Gegenkandidaten der CSU stimmten, weil ihm von Parteikollegen gesagt wurde: "Wir können keinen Türken-Bürgermeister gebrauchen."

Wie nach seinem Parteiaustritt Herr Schönhuber (Träger des Bayerischen Verdienstordens) an ihn herantrat mit der Bitte, dass er ihn darin unterstützen solle, aus den Republikanern eine Rechtsstaats- und Bürgerrechtspartei zu machen. Wie dann der Herr Günther Beckstein ihn aufforderte rassistische und fremdenfeindliche Töne in den Vorstand der Republikaner hineinzutragen, um hinterher zu behaupten, Herr Schönhuber habe das gesagt oder gewollt. Wie er nach kurzer Zeit wieder austrat, als er erkannte, dass Herr Schönhuber mit gespaltener Zunge redete.

Ein Statement zum Urteil:
In der bayerischen Justiz ist unter Ministerpräsident Strauß und der Amtszeit des ehemaligen stellvertretenden CSU-Generalsekretärs Wolfgang Held als Ministerialrat im Justizministerium eine Organisierte Kriminalität in der gesamten Justiz eingeführt worden; sie stellt eine Abteilung der vorhandenen Polit- und Wirtschaftskriminalität dar, und ich nenne sie die: ORGANISIERTE FORENSISCHE KRIMINALITÄT...
Strafrichter werden vom Justizministerium nach ihrer "Erfolgsstatistik" beurteilt. Als beruflicher Erfolg gilt die Verurteilung, als berufliche Schande gilt der Freispruch.

Wie im Fanshop des 1. FC Nürnberg eingebrochen wurde und Herr Beckstein seine Polizei anwies, schnell einen Täter zu präsentieren. Das tat die unter Druck. In der Verhandlung stellte sich allerdings heraus, dass dieser Kleinkriminelle zur Tatzeit bereits einsaß. Der Richter, schon seine Beförderung vor Augen, verurteilte ihn trotzdem, mit hahnebüchener Begründung.

Erst nach diesem notwendigen!, denn das kann sich ja niemand vorstellen, Vorlauf nimmt er das Urteil gg. Mollath und das ganze Gequake der JustizministerIn Merk dazu, auseinander.

Ganz, ganz harter Tobak!
adler

--
Go Woke - Get Broke!

Der Serverstandort liegt fahrlässig im Einzugsbereich dieser Justizmafia

Wiki, Saturday, 01.12.2012, 17:52 (vor 4135 Tagen) @ adler

Der Serverstandort liegt fahrlässig im Einzugsbereich dieser Justizmafia und ist deshalb alles andere als sicher!

Dieser Serverstandort liegt außerhalb des Einzugsbereichs der Justizmafia:
http://webarchiv.wikimannia.org/gustl-for-help.de

“Mollath kein Opfer der Justiz”

jens_, Wednesday, 28.11.2012, 18:47 (vor 4138 Tagen) @ FemokratieBlog

Avatar

“Mollath kein Opfer der Justiz”

FemokratieBlog ⌂ @, Wednesday, 28.11.2012, 20:25 (vor 4138 Tagen) @ jens_

Aus der ARD Seite http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=10506086/60k0a6/index.html

Sie bezeichnete die Anzeigen Mollaths als abstrus und erklärte noch am 30. Oktober 2012 die Untersuchungen der HypoVereinsbank hätten Mollaths Aussagen gerade nicht bestätigt.

Hat sie in dem eingestellten Video wieder behauptet.

Hat die Ministerin das Parlament und die Öffentlichkeit belogen?

Eindeutig ja, nach allem was ich bis jetzt dazu gelesen habe.

“Mollath kein Opfer der Justiz”

Holger @, Wednesday, 28.11.2012, 22:50 (vor 4138 Tagen) @ FemokratieBlog

Tja. Klassischer Fall für Nürnberg 2.0

Wobei darauf zu bestehen ist, neben dem Strang auch eine Feuersanierung besonders übler Charakterinnen zuzulassen.

Sieh an”

pappi, Thursday, 29.11.2012, 11:20 (vor 4137 Tagen) @ FemokratieBlog

Sieh an”

Referatsleiter 408, Thursday, 29.11.2012, 12:37 (vor 4137 Tagen) @ pappi

Die haben doch längst alles um die Ecke geschafft. Zeit genug dazu hat ihnen ja die Justiz gegeben. Der Begriff "Bayernsumpf" wird wohl nun öfters zu hören sein.

Avatar

“Mollath kein Opfer der Justiz”

Krankenschwester @, Friday, 30.11.2012, 08:44 (vor 4136 Tagen) @ FemokratieBlog

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das geplante Gutachten über den seit Jahren in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath begrüßt. «Eine rechtsstaatliche unabhängige Justiz erfährt ihre Rechtfertigung stets dadurch, dass sie getroffene Gerichtsentscheidungen auch wieder auf den Prüfstand stellt», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Freitag).
Es sei gut, dass der Fall vom zuständigen Gericht erneut überprüft werden solle und bisher unbeteiligte Gutachter beauftragt werden sollten, «damit der Rechtsprechung keine Glaubwürdigkeitszweifel drohen». «Der "Fall Mollath" darf in die Rechtsgeschichte nicht als Justizskandal eingehen», betonte die Ministerin. (Quelle: München (dpa/lby))

http://www.antenne.de/Leutheusser-begruesst-Ueberpruefung-im-Fall-Mollath__nachrichten_614039_news.html

Wie ist dieser Satz zu verstehen? Nach all dem, was bekannt ist, wohl so, dass der Mollath auf Biegen und Brechen da bleibt, wo er jetzt ist...

--
[image]

Unmenschlichkeit - eine bemerkenswerte charakteristische Eigenschaft des Menschen.
(Ambrose Gwinnet Bierce)

“Mollath kein Opfer der Justiz”

Joe, Gutmensch, DDR, Friday, 30.11.2012, 15:15 (vor 4136 Tagen) @ Krankenschwester

Wie ist dieser Satz zu verstehen? Nach all dem, was bekannt ist, wohl so, dass der Mollath auf Biegen und Brechen da bleibt, wo er jetzt ist...

Natürlich. Nur bei einer totalen Niederlage ('45, '89) kommen gelegentlich mal ein paar Dissidenten frei.

powered by my little forum