Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

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RLP will Feminismus auf Wahlzetteln manifestieren: Verfassungswidrig! (Feminismus)

Oliver, Sunday, 10.11.2013, 12:32 (vor 3813 Tagen)

Ein neuer Passus im rheinland-pfälzischen Wahlgesetz, mit dem der Frauenanteil in Kommunalparlamenten erhöht werden soll, ist offenbar verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommen der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund sowie die Professorin für Verfassungsrecht an der Universität Konstanz, Sophie-Charlotte Lenski. Der Gesetzespassus verletze sowohl das Recht der Wähler auf eine freie Wahlentscheidung als auch die Rechte der Parteien und ihrer Kandidaten, sagte Lenski dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.

Die rot-grüne Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag hatte die Änderung des Wahlgesetzes im April dieses Jahres beschlossen. Danach müssen alle Stimmzettel bei der nächsten Kommunalwahl im Mai 2014 den Hinweis tragen, dass Männer und Frauen laut Grundgesetz gleichberechtigt sind. Außerdem müssen auf den Wahlzetteln genaue Informationen über den Frauenanteil in den jeweiligen Parlamenten und auf den vorderen Plätzen der Bewerberlisten abgedruckt werden.
Damit sei "die Grenze des Zulässigen klar überschritten", so die Verfassungsexpertin Lenski. Der Direktor des rheinlandpfälzischen Gemeinde- und Städtebundes, Winfried Manns, bezeichnete die Pflichthinweise als "amtliche Wählerbeeinflussung". Dies sei verfassungswidrig

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/zweifel-am-rheinland-pfaelzischen-wahlgesetz-a-932665.html

Rotzgrüne Feminismuspämperer!

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Liebe Grüße
Oliver


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Eigentlich selbstverständlich

Red Snapper, Sunday, 10.11.2013, 12:46 (vor 3813 Tagen) @ Oliver

Man muss ja kein Jurist sein, um zu wissen, dass auf Wahlzetteln keine Propaganda stehen darf. Man darf ja auch nicht für McDonalds werben.

Das zeigt mal wieder, wie abgehoben und korrupt dieses rotgrüne Pack ist. Die kennen keinerlei Scham mehr.

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Sind Juristen Menschen mit geistigen Defiziten?

Rainer ⌂ @, ai spieg nod inglisch, Sunday, 10.11.2013, 12:58 (vor 3813 Tagen) @ Oliver

Ein neuer Passus im rheinland-pfälzischen Wahlgesetz, mit dem der Frauenanteil in Kommunalparlamenten erhöht werden soll, ist offenbar verfassungswidrig. ...

Bei der Menge an Juristen, die in der Politik ihr Unwesen treiben, stellt sich die Frage, ist der Rechtsbruch gewollt oder sind die alle zu blöd Gesetze zu lesen und zu verstehen?

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!

Hintergrund von Gesetzen

Referatsleiter 408, Sunday, 10.11.2013, 13:16 (vor 3813 Tagen) @ Rainer
bearbeitet von Referatsleiter 408, Sunday, 10.11.2013, 13:50

Gesetze sind in Deutschland nicht dazu da, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Vielmer sind Gesetze auch und vornehmlich dazu da, um auf legitimierter Basis eine Umverteilung von Vermögen und Annehmlichkeiten innerhalb der Gesellschaft zu garantieren. Die Erscheinungsformen sind vielfältig und solche Vermögensabflüsse und "Übergänge von Annehmlichkeiten" erleben wir z.B. vom Mann zur Frau, vom Ratsuchenden zum Juristen, vom Arbeiter zum Unternehmer, von Bürger zu Behörde und vom Wähler zum Politiker. Gemeinsam haben alle "Empfänger" eines gemeinsam: Sie gestalten die Gesetze, auf deren Grundlage sie diese Ströme zu sich selbst garantieren, sie reden parallel dazu denksperrenerzeugend auf ihre Opfer ein, wie richtig/demokratisch das doch alles wäre und sie erbringen keinerlei Gegenleistung. Gesetze sind also asozial und ermöglichen das Überleben parasitärer "Eliten".

Übrigens um Recht sprechen zu können, müsste erstmal geklärt werden, was das eigentlich ist. Keiner in diesem Land kann einem sagen, wo dies einmal schlüssig und verbindlich definiert ist. Je schwammiger, nebulöser und auslegbarer Gesetze sind, umso besser funktioniert oben erläuterte Umverteilung.

Sind Juristen Menschen mit geistigen Defiziten?

Detektor, Sunday, 10.11.2013, 20:37 (vor 3813 Tagen) @ Rainer

Bei der Menge an Juristen, die in der Politik ihr Unwesen treiben, stellt sich die Frage, ist der Rechtsbruch gewollt oder sind die alle zu blöd Gesetze zu lesen und zu verstehen?

Der Rechtsbruch ist gewollt. Man hofft dann, dass keiner dagegen klagt, denn "wo kein Kläger, da kein Richter" und man mit der Sache durchkommt. Und wenn doch, hat man bei der Abstimmung ja immer noch seinen politisch korrekten guten Willen bewiesen. Darauf wird es auch vielen Rechtsbrechern, die sich denken können, dass das Beschlossene wohl wieder gekippt wird, ankommen.

Aber die konkrete Frage ist jetzt: stellen jetzt viele "kluge" Köpfe nur fest, dass dies rechtwidrig ist, oder wird das jetzt auch beseitigt?

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Linker Männerrechtler - "Dö Pöst"

Halt die Fresse, Bürger!

Referatsleiter 408, Sunday, 10.11.2013, 21:07 (vor 3813 Tagen) @ Detektor

So einfach ist das nicht, gegen Unrecht in diesem Lande zu klagen. Was diesen Leuten nicht passt, wird gar nicht erst zugelassen und wenn der Antragsteller renitent ist, sogar noch mit einem finanziellen Denkzettel versehen:

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/misbrauchsgebuhren-des-bundesverfassungsgerichts/

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/06/27/das-bundesverfassungsgericht-schlagt-wieder-einmal-zu-mit-200-euro-sanft-aber-unterhalb-der-gurtellinie/

Man hat also nicht nur das prozessuale Risiko zu verlieren und die Kosten aufgebrummt zu bekommen, sondern es kann sogar passieren, dass man kein rechtliches Gehör findet und von diesen Leuten obendrein noch bestraft wird.

So funktioniert der Rechtsstaat! Halt die Fresse, Bürger!

PS: Wenn die "ganz oben" schon so sind, was soll man dann erst von so einem Provinzrichter verlangen?

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