Wofür eigentlich Verfassungsschutz?
Ja, warum eigentlich?

http://www.klett-cotta.de/media/14/mr_2014_02_0097-0109_Horst_Meier_Verfassungsschutz.pdf

Das Beste an diesem Geheimdienst ist immer noch der schöne Name: »Verfassungsschutz«, da schwingt all die Wertschätzung mit, die das Grundgesetz weithin genießt. »Den Verfassungsschutz abschaffen?« - Parolen wie diese hören sich ungefähr so herzlos an wie die Forderung nach ersatzloser Auflösung des Kinderschutzbundes. Als wollte daeiner das Grundgesetz seinen Feinden ans Messer liefern: erst den Verfassungsschutz, und dann die ganze Verfassung. So bringt mich denn mein Plädoyer, die Ämter mit dem erbaulichen Namen so bald wie möglich abzuwickeln, in eine gewisse Verlegenheit.

Ich habe Trost bei Richard Schmid gefunden: »der Gedanke, [die Ämter] mit dem Begriff und Wort Verfassungsschutz zu etikettieren, [war] ein genialer Einfall, genial im Sinne moderner Werbung und Verpackung«, schrieb Schmid, der einst im sozialistischen Widerstand aktive Rechtsanwalt und spätere Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart: »Bei alledem wirkt natürlich der schöne Name Verfassungsschutz ungemein im Sinne der Rechtfertigung und Beschönigung: Was tut und duldet man nicht alles um der Verfassung willen!«, konstatierte er - und sah in dieser Namensgebung doch nur eine Irreführung: »Das Verhältnis der Ämter zur Verfassung ist etwa so problematisch wie im Dritten Reich das Verhältnis der Kulturkammer zur Kultur.«

Das diffuse Arbeitsfeld reicht von der legalen politischen Betätigung sogenannter Extremisten über Hassprediger und Militante bis hin zu Terroristen - eine illustre Kundschaft. Mit dem Allerweltsbegriff »extremistische Bestrebungen« verfügen deutsche Verfassungsschützer über kein rationales Kriterium, Wichtiges von Unwichtigem, Gefährliches von Ungefährlichem zu unterscheiden. Die Folge ist eine nachhaltige Orientierungslosigkeit.

In der Tat führt die potentielle Transformation von Abwehrrechten gegen den Staat zu Eingriffsermächtigungen des Staates zu einer illiberalen Verkehrung. Die Verfassung ist ursprünglich dazu da, das Volk vor dem Staat zu schützen; dass der Staat die Verfassung nunmehr vor dem Volk schützen soll, ist seltsam.

Der in diesem Kontext erfundene »Verfassungsschutz« ist kein herkömmlicher Geheimdienst und findet in anderen westlichen Demokratien keine institutionelle Entsprechung. Er ist nicht nur ein Relikt aus dem Kalten Krieg, sondern die Fehlkonstruktion einer Demokratie, die sich selbst nicht traut. Er ist der institutionelle Arm der »streitbaren Demokratie« und so fragwürdig wie diese selbst.

Mithilfe der Formel von der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« geschieht gleichsam das Wunder des »streitbaren« Verfassungsschutzes: Aus Bürgern werden Verfassungsfeinde.

Wer »Verfassungsfeind« ist, bestimmt die jeweilige Regierung. Das Nähere regeln die Ämter für Verfassungsschutz.

Die Veranstaltung namens Verfassungsschutz war lange Zeit ein Synonym für den Kampf gegen links. Das hängt mit den Konjunkturen der Innenpolitik zusammen; außerdem bringt der Modus der Bürokratie wohl eher »rechte« als »linke« Mentalitäten hervor. Von daher wird dem Verfassungsschutz gern vorgeworfen, er sei »auf dem rechten Auge blind«. Wer das reklamiert, ist ihm schon auf den Leim gegangen. Eine Kritik, die sich darin erschöpft, die »richtige« Feinderklärung einzuklagen, ist zahnlos.

Wer kontrolliert hier eigentlich wen?

Das »Frühwarnsystem« der Demokratie heißt nicht amtlicher Verfassungsschutz, sondern freie Wahlen, ungehemmte Meinungsfreiheit und kritische Öffentlichkeit.

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Ich will, dass der Femiwahn aufhört in Deutschland, und zwar Dalli!