F162 Dr. Ramona Pisal – geboren 1957 - seit 2011 Präsidentin Deutscher Juristinnenbund (djb) – Studium der Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Universität Köln – kurze Tätigkeit als Rechtsanwältin – Richterin am Amtsgericht Potsdam – Zivilrichterin und Vorsitzende des Jugendschöffengerichts – ab 1997 Richterin am Oberlandesgericht Brandenburg – ab 2002 Gleichstellungsbeauftragte des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes – seit 2006 Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht und leitet seitdem den 2. Strafsenat - Mitglied im Deutschen Juristentag und im Deutschen Richterbund - ramona.pisal@djb.de - http://www.faz.net/polopoly_fs/1.1758652!/image/4139701042.jpg_gen/derivatives/article_aufmacher_klein/4139701042.jpg

Im Rahmen des Projektes Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) besuchen heute zwei Teilnehmerinnen die Hauptversammlung der Deutsche Bank AG.

Im Vorstand der Deutschen Bank ist der Frauenanteil Null. Weder die Neubesetzung des Vorstands, noch die Aufstockung des Group Executive Committee von zwölf auf 18 Personen hat die Deutsche Bank veranlasst, auch nur eine Frau aufzunehmen.

Ramona Pisal, Präsidentin des djb: "Das ist ein Affront für uns Frauen. Bei der Altersstruktur des Vorstands und des Group Executive Committee – elf der Mitglieder sind um die 40 Jahre alt – werden Frauen de facto für viele Jahre von diesen Positionen ausgeschlossen. Dies wirkt wie ein Boykott. Während hier gerne das Victory-Zeichen verwendet wird gilt für die Personalpolitik der Deutschen Bank ‚Daumen runter’."

Hintergrund:

Bei dem vom BMFSFJ geförderten Projekt besuchen Vertreterinnen des djb bereits im dritten Jahr jeweils 75 Hauptversammlungen von DAX-, MDAX- und TecDAX-Unternehmen und richten kritische Fragen an den Vorstand und den Aufsichtsrat zum Frauenanteil im Management. Der djb hat mit zwei Studien 2010 und 2011 bereits detaillierte Vorschläge vorgelegt, um die Repräsentanz von Frauen in den Führungsetagen deutscher Unternehmen zu verbessern.

http://www.djb.de/Projekt_HV/Presse/djb-Papiere/pm12-16/

Frauenquote„Wir brauchen eine kritische Masse“
22.05.2012 · Die Frauenquote wurde vor rund zehn Jahren schon einmal diskutiert, dann verschwand das Thema wieder aus der Öffentlichkeit. Ramona Pisal, die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, will dafür sorgen, dass das dieses Mal nicht passiert.
Ramona Pisal, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes
Frau Pisal, Sie gehen auf Hauptversammlungen und fragen das Management nach Ergebnissen bei der Frauenförderung. In der Pädagogik glaubt man ja nicht, dass tausend kleine Nadelstiche zum Erfolg führen ...
Es geht uns auch gar nicht um Nadelstiche. Mit dem Projekt „Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung“ wollen wir Transparenz schaffen, sichtbar machen, dass es genug Frauen gibt, die in die Chefetagen gehören. Das ist das Ziel der Aktion.
Sie fragen die Vorstände, ob sie Frauen-Datenbanken nutzen. Sind solche Kaderlisten nicht ein bisschen seltsam?
Der Verweis darauf, dass es ganze Listen voll hochqualifizierter Frauen gibt, ist wichtig. Das nimmt dem Argument, es gebe nicht genügend geeignete Kandidatinnen für die Führung, den Wind aus den Segeln.
Haben Sie den Eindruck, dass sich schon etwas verbessert hat?
Zumindest werden wir im dritten Jahr der Initiative gut aufgenommen. Wir müssen dranbleiben. Jetzt gerade ist die Aufmerksamkeit für das Thema Frauenförderung zwar groß – aber wir müssen zusehen, dass das so bleibt. Die Quote lag vor gut zehn Jahren schon einmal auf dem Tisch und ist davon wieder verschwunden. Frauen saßen vereinzelt schon einmal in Vorständen oder Aufsichtsräten, aber die verschwinden wieder, und dann kommt nichts nach. Wir müssen eine kritische Masse in den Chefetagen erreichen.
Wollen Sie so lange auf Hauptversammlungen nachfragen, bis die Quote kommt?
Vielleicht schon. Nächstes Jahr werden wir die Aktion auf jeden Fall wieder machen, denn 2013 finden viele Aufsichtsratswahlen statt. In unserem Bericht von der Hauptversammlungssaison lässt sich dann schön ablesen, ob die Unternehmen ihre Versprechen eingehalten und Frauen zur Wahl gestellt haben.
Haben Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der Quote?
Nein. Das Grundgesetz enthält den klaren Auftrag an den Staat, die Gleichstellung von Mann und Frau zu fördern. Es ist ganz wichtig, dass Frauen wissen, dass sie es an die Spitze der Wirtschaft schaffen können. Frauen in Top-Positionen werden die Sicht auf berufstätige Frauen und die Bewertung weiblicher Arbeit nachhaltig verändern. Die Hinzuverdienermentalität muss ein Ende haben, denn das führt zu Altersarmut, zu Renten, von denen niemand leben kann. Es darf nicht sein, dass am Ende nur die Frauen für die Fehler der Vergangenheit bezahlen.
Die Fragen stellte Caroline Freisfeld.

http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/frauenquote-wir-brauchen-eine-kritische-masse-11753613.html

Im Rahmen der Abteilung Wirtschaftsrecht diskutierte der 69. Deutsche Juristentag vom 18. bis 21. September 2012 in München unter dem Titel "Staatliche und halbstaatliche Eingriffe in die Unternehmensführung" vor allem die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für die Vorstände und Aufsichtsräte der börsennotierten Unternehmen. Erwartungsgemäß lehnten die überwiegend im Gesellschaftsrecht tätigen Juristen den vermeintlichen "Fremdkörper" im Aktienrecht als unberechtigte Indienstnahme der Unternehmen für gesellschaftspolitische Anliegen ab.

Vertreterinnen des Deutschen Juristinnenbunds (djb) forderten dagegen mit Blick auf die Ergebnisse des djb-Projektes "Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung" (http://www.djb.de/Projekt_HV/) eine verbindliche Quote zur Sicherung gerechter Teilhabe der Frauen an den Führungspositionen der Wirtschaft. Ramona Pisal, Präsidentin des djb: "Wir brauchen die Quote per Gesetz. Selbstverpflichtungen der Unternehmen sind weitgehend wirkungslos geblieben. Freiwillig wird nicht geteilt."

Trotz der Ablehnung der Frauenquote durch die djt-Abteilung Wirtschaftsrecht hat die intensive Debatte und Auseinandersetzung mit den Argumenten des djb dazu geführt, dass die Abteilung die Bemühungen des Corporate Governance Kodex um eine verstärkte Beteiligung von Frauen in Führungsgremien ausdrücklich begrüßte und empfahl, die in anderen europäischen Ländern bereits bestehenden Quotenregelungen näher zu untersuchen.

http://www.djb.de/st-pm/pm/pm12-23/

Die Debatte um Gleichstellung hat deutlich an Fahrt gewonnen. Beim Empfang der SPD-Bundestagsfraktion zum Internationalen Frauentag 2014 am Mittwoch steht vor allem eines im Mittelpunkt: Es braucht gesetzliche Regelungen. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig arbeitet daran.

Gesetzliche Regelungen sind ein Muss, sonst geht es mit der Gleichstellung nicht voran. Ob es um Strategien gegen Lohndiskriminierung geht, um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen oder darum, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bekämpfen, ohne Regeln geht es nicht. Doch an diesem Punkt gehen die Meinungen zwischen Union und SPD auseinander.

Freiwilligkeit bringt es nicht

Bei den Koalitionsverhandlungen hatte sie manchmal den Eindruck, „wir kommen von unterschiedlichen Sternen“, sagt Frauen- und Familienministerin Manuela Schwesig. Die Union wollte Gleichstellung ohne gesetzliche Regelungen, sowohl bei der Quote als auch beim Thema Entgeltgleichheit setzte sie auf Freiwilligkeit. Doch „Freiwilligkeit bringt es nicht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Söhnke Rix. „Wir müssen den Koalitionspartner überzeugen, dass wir Sanktionsmöglichkeiten brauchen.“

Bis Ende 2014 will Schwesig deshalb Eckpunkte für Regeln festlegen, die in Unternehmen für mehr Transparenz bei der Entgeltgleichheit sorgen. Die Lohnlücke betrage weiterhin 22 Prozent, sagt sie. Zudem will sie die indirekte Lohndiskriminierung beseitigen. Auch Schwesig hätte sich bei den Koalitionsverhandlungen mehr gewünscht. Doch inzwischen sei sie pragmatisch, erklärt sie. „Mir ist es lieber, wir fangen jetzt mal an“.

Denn was jetzt konkret im Koalitionsvertrag stehe, reiche nicht, betont Heide Pfarr, ehemalige Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans Böckler-Stiftung. Man müsse Unternehmen über Entgeltberichte dazu zwingen, etwas zu tun. „Doch die CDU sagt, Gesetze sind schädlich.“ Da es mehr Entgeltgleichheit in Betrieben mit Betriebsrat gebe, verweist Pfarr mit Blick auf Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auf die Rolle der Gewerkschaften. Doch um erfolgreicher zu werden, müssten auch die weiblicher werden, sagt sie.

Dass die Gesetzlichkeit kommt, ist ein Dammbruch

Im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist hingegen die gesetzliche Einführung von Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten. Die Bundesfrauenministerin ist zuversichtlich: „Mit Heiko Maas habe ich einen Justizminister an meiner Seite, der hilft, diese Regelungen auf den Weg zu bringen.“ Leitlinien für ein Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen will sie schon in den nächsten Wochen vorlegen.

Ramona Pisal, Präsidentin des Deutschen Jursitinnenbundes e.V (djb), weiß aus eigener Erfahrung, dass niemand etwas geschenkt bekommt. Von 2009 bis 2013 hat der djb in jedem Jahr alle 30 DAX-Unternehmen sowie 45 weitere börsennotierte Unternehmen besucht und dabei so unangenehme Fragen gestellt, wie: „Warum sind so wenig Frauen im Aufsichtsrat? Haben Sie vor, das zu ändern, und wenn ja, wie? Warum sind dann wieder nur Männer zur Wahl vorgeschlagen?“
Die Bilanz wurde in einer Studie zusammengefasst. „Sie ist ernüchternd“, sagt Pisal. „Es geht nur mit Zwang“, fügt sie hinzu und rät zu verbindlichen Zielvorgaben. Doch dass die Gesetzlichkeit kommt, so Pisal, „ist ein Dammbruch“.

Quote ist keine Kampfdebatte

SPD-Fraktions-Vize Carola Reimann ist überzeugt, dass die Frauen die Argumente auf ihrer Seite haben. Die Quote sei keine „Kampfdebatte“, erklärt sie, „sondern eine Weiterentwicklung“. Auch Unternehmen müssten begreifen, dass es für sie von Vorteil ist, wenn Frauen in Führungspositionen sind. Pisal hingegen warnt: „Vernunftsargumente ziehen nicht“, sagt sie. Schwesig stimmt zu. Auch die McKinseyStudie, wonach Unternehmen mit Frauen in Führungspositionen erfolgreicher wirtschaften, habe nicht dazu geführt, mehr Frauen zu befördern. „Das zeigt, dass es nicht um objektive Argumente geht“, ist sie überzeugt. „Es geht um Plätze und um Macht.“

Um Macht und vor allem um viel Geld geht es im Menschenhandel und in der Zwangsprostitution. Mit 20 Milliarden Euro Umsatz weltweit liegt das Geschäft mit der Ware Mensch knapp unter der Gewinnspanne, die im Drogenhandel zu erzielen ist. Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl erklärt zunächst, dass sie Arbeitsausbeutung und Zwangsprostitution bekämpfen will, nicht aber die legale Prostitution. Für letzteres gelte es, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, so Högl.

Monika Frommel, ehemalige Direktorin des kriminologischen Instituts der CAU Kiel, gibt zu Bedenken, dass beim Menschenhandel viele Verfahren eingeleitet werden, es aber kaum zu Verurteilungen komme. „Steuerhinterziehung ist hier Routine“, sagt sie. „Wir brauchen eine Gewerbeaufsicht, wie sie Gaststätten haben“. Schwesig teilt ihre Forderung: „Prostitutionsstätten brauchen klare Vorschriften“, sagt sie.

Deutlich wird an diesem Abend im Reichtagsgebäude anlässlich des diesjährigen Frauentages, dass die Debatte um Gleichstellung deutlich an Fahrt gewonnen hat. „Man spürt den langen Arm der neuen Frauenministerin“, erklärt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Die Voraussetzungen, dass endlich Schwung in die Gleichstellung kommt, waren noch nie so gut wie heute“, fügt er hinzu und appelliert an das Publikum. „Zum Erfolg brauchen wir aber auch die Unterstützung von Ihnen und allen engagierten Frauen und Männern aus den Verbänden und Gewerkschaften".

http://www.vorwaerts.de/116996/frauentag-spd-fraktion-gleichstellung.html

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