F191 Dr. Carola Veit – geboren am 02.06.1973 in Hamburg – Jurastudium in Hamburg – seit 1991 Mitglied der SPD – Mitglied des SPD-Landesvorstandes – seit 2004 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - seit 2011 Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft - http://carola-veit.de/ - kontakt@carola-veit.de – verheiratet und zwei Kinder Paul Sebastian und Marie Helene - http://www.spd-rothenburgsort.de/bilder/banner-veit.jpg

Seit dem Jahr 1911 ist der Frauentag der Tag, an dem Frauen für gleiche Rechte kämpfen. Trotz vieler Fortschritte sind auch im 21. Jahrhundert immer noch nicht alle Ziele erreicht. Armut, geringe Löhne, prekäre Beschäftigung, Nöte von Alleinerziehenden, fehlende Karrierechancen – noch immer gibt es viele Benachteiligungen für Frauen, die auch ganz alltäglich Thema in der Politik sind (siehe z.B. Debatte zu Erzieherinnengehältern). Letztlich haben wir aber keine keine Erkenntnis-,sondern Umsetzungsdefizite. Gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit, Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, gleiche Aufstiegs- und Karrierechancen, mehr Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer – das sind ja alles keine neuen Forderungen. Häufig bleibt aber das Gefühl, dass sie auf der Agenda der Regierenden eher immer nach hinten rutschen – so zum Beispiel neulich, als wir im Rechtsausschuss mit dem GAL-Justizsenator unseren Antrag für mehr Frauen in Aufsichtsgremien der Privatwirtschaft diskutierten (die Debatte wurde dann verschoben, weil die Behörde echt noch Nachholbedarf hat…).

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Anlässlich des Internationalen Frauentags am Samstag weist die SPD-Fraktion auf Fortschritte bei der Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Hamburg hin. So verfügt Hamburg seit gut einem Jahr erstmals über ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm, das mit zahlreichen Maßnahmen in allen Ressorts von Wirtschaft über Soziales, Schule, Wissenschaft, Jugend und Familie, Gesundheit bis hin zu Inneres hinterlegt ist.

Dazu Gabi Dobusch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Fachsprecherin Gleichstellung der SPD-Fraktion: “Mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm hat der Hamburger Senat unter maßgeblicher parlamentarischen Mitwirkung unserer Fraktion die Voraussetzungen dafür geschaffen, nach der rechtlichen Gleichstellung nun auch die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen. Jüngstes Beispiel hierfür ist das Konzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Bereich des Opferschutzes. Damit setzt Hamburg ein wichtiges Zeichen für den Schutz des Menschenrechts auf ein Leben frei von Gewalt.”

Das Konzept des Senats berücksichtigt, dass Frauen und Mädchen überproportional häufig von bestimmten Gewaltformen im sozialen Nahbereich betroffen sind. Neben der Schonung des Opferschutzbereichs im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und Investitionen in dringend erforderliche Sanierungsarbeiten bei den Frauenhäusern stärkt der Senat diesen Bereich im Jahr 2014 durch weitere 377.000 Euro. Schwerpunkte hierbei sind ein Projekt zur besseren Arbeitsmarktintegration von Frauen mit Gewalterfahrungen, eine Frauenhaus-Koordinierungsstelle und die Aufstockung der Beratungsstelle gegen Menschenhandel (KOOFRA), um den Bereich des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft abzudecken.

Dazu Annkathrin Kammeyer, SPD-Expertin für Opferschutz: “‘Frei leben ohne Gewalt’ ist für viele Frauen und Mädchen heute leider immer noch keine Realität. Das hat gerade erst wieder eine europaweite Studie gezeigt, nach der jede dritte Frau in der EU schon einmal Opfer von Gewalt wurde. Mit dem neuen Konzept des Senats werden die laufenden Hilfen und Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt transparent und zusammenhängend dargestellt und sinnvoll weiterentwickelt. Die Schwerpunktsetzung auf die Gewalt gegen Frauen und Mädchen trägt dem Umstand Rechnung, dass Frauen und Männer sehr unterschiedlich von Gewalterfahrungen betroffen sind.”

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Die ultimative Dienstleistungsoffensive des Antifeminismus

Ein bisschen Frauenhass steht jedem Mann!

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