Wichtigste Neuerung: Ein Extraprogramm gegen linken Extremismus, wie es Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) initiiert hatte, wird es nicht mehr geben.

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Kristina Schröder (CDU): Diese machte das Programm zu einem ihrer Schwerpunkte, allerdings mit einer Erweiterung. Ihre 2010 gestartete "Initiative Demokratie stärken" richtete sich explizit auch gegen Linksextremismus und Islamismus. Dafür stellte das Ministerium zunächst zwei Millionen Euro jährlich, ab 2011 fünf Millionen Euro zu Verfügung.

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Für besonderen Ärger sorgte die von Schröder eingeführte Extremismusklausel. Sie verpflichtete Projekte gegen Rechtsextremismus, die Fördergelder in Anspruch nehmen wollten, zuvor ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung abzulegen – und das nicht nur für sich, sondern auch für alle Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiteten. Kritiker warfen Schröder vor, damit pauschal alle Projekte unter Generalverdacht zu stellen und die Arbeit gegen Rechtsextremismus zu behindern.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article129635099/Linksextremismus-ist-ein-aufgebauschtes-Problem.html

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Liebe Grüße
Oliver