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Den Sechzigsten auf Unikosten feiern
... Die ihr verbleibende Zeit im Amt als Rektorin, das sie bis zur Neuwahl kommissarisch führt – ihre Amtszeit endet am 29. Februar 2016 – nützte Schücking anscheinend auch dazu, sich ihre Geburtstagsfeier überwiegend durch das Gleichstellungsbüro der Universität, aus dem sie aufgrund ihrer »Nichtnominierung« entrüstende Unterstützung erhielt, ausrichten zu lassen.
Anfang Januar stellte der Abgeordnete Geert Mackenroth (CDU) diesbezüglich im Sächsischen Landtag eine Kleine Anfrage zu einem Schriftstück der Universität Leipzig, das im Auftrag der Rektorin Schücking zu einem »Fest-Symposium« am 15. Januar 2016 lud. Die Einladung enthielt den Passus: »Anlässlich meines 60. Geburtstages bittet die Universität Leipzig im Anschluss im Foyer des Neuen Augusteums zum Empfang. ....«
Mackenroth wollte wissen, wie viele Gäste Schücking geladen habe, welches Symposium neben Schückings Jubelfeier gefeiert werde und wo die Rechtsgrundlage zu finden sei, dass an der Universität Leipzig die (nichtwissenschaftliche) Verwaltung Symposien ausrichtet, und für welche Mitarbeiter in der Vergangenheit an der Universität Leipzig aus Steuermitteln (voll oder teilweise) finanziert aus Anlass von Geburtstagen solche Symposien veranstaltet wurden.
Abschließend wurde durch den CDU-Mann angefragt, ob die gewählte Form der Einladung »im Auftrag der Rektorin« und der Finanzierung eines Geburtstagsempfangs möglicherweise gegen geltendes Recht verstoße und durch die Rechtsaufsicht geprüft worden sei. Dies insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass Schücking um eine erneute Nominierung für eine weitere Amtsperiode kämpfe und ihre Unterstützung durch die Universität das Gebot der Neutralität der Universität in Wahlkämpfen verletzen könnte.
Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue
Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) gab in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage am 3. Februar an, dass die gewählte Form der Einladung seitens des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst vorab nicht geprüft worden sei.
Das ehemalige SED-Mitglied Stange musste einräumen, dass in der Vergangenheit bisher noch keine Geburtstagsfeiern an der Universität Leipzig aus Steuermitteln finanziert worden seien. Die Finanzmittel für das wissenschaftliche Symposium seien aus Mitteln des Professorinnen-Programms zur Verfügung gestellt worden. Die Kosten für den Empfang wurden zum Teil aus Körperschaftsvermögen der Universität und zum Teil aus privaten Mitteln der Rektorin bestritten.
Bei der Finanzierung dieser Geburtstagsfeier seien überwiegend öffentliche Gelder für private Zwecke verwendet worden, so die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster, in einer Pressemitteilung. Professorin Schücking biete kein gutes Beispiel für die akademische Jugend.
Man dürfe gespannt sein, ob das Wissenschaftsministerium nunmehr pflichtgemäß ein Disziplinarverfahren einleite, so Muster. Wie der Pressesprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag gegenüber Kopp Online auf Nachfrage mitteilte, wurde von rechtsberatender Seite der AfD bereits Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft Leipzig erstattet. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/-herr-professorin-macherin-feiert-private-geburtstagssause-auf-unikosten.html

Rainer

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