Die Invasion der Flüchtlinge wirft immer neue Fragen auf, deswegen habe ich mal ein wenig rumgesucht (Politik)
Die Invasion der Flüchtlinge wirft immer neue Fragen auf, deswegen habe ich mal ein wenig rumgesucht:
Auswärtiges Amt und Ausländerbeschäftigung 1953–1973
Deutschland ist kein Einwanderungsland, die Gastarbeiter fahren wieder nach Hause - das waren einmal Glaubenssätze. Aus den Arbeitern wurden Rentner und aus den Gästen "Migranten", Einwanderer eben. Ein anderer Glaubenssatz ist, daß die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik gewesen sei, weil die westdeutsche Industrie diese benötigt habe. Die Karlsruher Wirtschafts- und Sozialhistorikerin Heike Knortz behauptet nun etwas ganz anderes. Sie sieht den Ursprung der wesentlichen migrationspolitischen Entscheidungen in Motiven der deutschen Außen- und Außenhandelspolitik. Für ihre Analyse hat sie die Akten des Bundesarbeits- und des Bundeswirtschaftsministeriums sowie erstmals einschlägige Akten des Auswärtigen Amts ausgewertet. Sie verschiebt damit den Akzent vom Arbeitsministerium hin zu dem seinerzeit federführenden Ressort. Es zeigt sich, daß die Initiative, ausländische Arbeitskräfte anzuwerben, in keinem der untersuchten Fälle von der Bundesrepublik Deutschland ausging und zudem keinerlei arbeitsmarktpolitischen Überlegungen folgte. Es waren die Regierungen der Entsendeländer, die ihre Bitten an die Bonner Ministerien herantrugen. Ihre Beweggründe konnten dabei ganz unterschiedlicher Natur sein.
Italien, das seine Wirtschaft schon früh völlig auf eine europäische Zusammenarbeit ausgerichtet hatte, litt unter einem erdrückenden Handelsbilanzdefizit. Die 1953 laufenden Handelsgespräche wurden auf italienischen Wunsch erweitert. Es sollten Italiener in Deutschland arbeiten dürfen, mit deren DM-Transfers das Bilanzdefizit in der Heimat ausgeglichen und die hohe Arbeitslosigkeit gesenkt würde. Auf dem Weg zum ersten Anwerbeabkommen 1955 gelang es dem Auswärtigen Amt, seinen Vorrang bei den Verhandlungen zusätzlich zum Außenhandel auch auf die Ausländerbeschäftigung auszudehnen und diesen Primat gegenüber dem Bundesarbeitsministerium zu behaupten. Ein von Konrad Adenauer ursprünglich geforderter arbeitsmarktpolitischer Gesamtplan scheiterte am Konflikt der beteiligten Ministerien untereinander. Ohne ein derartiges Konzept machten die Diplomaten fortan die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte an allgemein außenpolitischen oder außenwirtschaftlichen Bedürfnissen fest.
Die Anwerbevereinbarungen mit Spanien, Griechenland, der Türkei, Portugal, Marokko und Tunesien standen alle unter ähnlichen Vorzeichen. Jeweils ging der Anstoß von diesen Ländern selbst aus, die mit der Entsendung ihrer Arbeitskräfte eigene Probleme zu bewältigen suchten. Sie wollten ihre aus der westdeutschen Exportstärke erwachsenen Devisenschwierigkeiten lösen, die heimische Arbeitslosigkeit reduzieren oder die ohnedies im Gang befindliche Emigration im Bereich der qualifizierteren Arbeiter kanalisieren und wenigstens deren Abwanderung verhindern. Die Bundesrepublik hatte wiederum ein Interesse daran, daß Handelspartner als solche erhalten blieben und nicht durch ihre Bilanzdefizite am Handel mit Deutschland gehindert waren. [...]
Daß sich solche außenpolitischen Motive durchaus mit den Anliegen der deutschen Wirtschaft decken konnten, liegt auf der Hand. Schließlich herrschte spätestens seit 1960 Vollbeschäftigung, und die Arbeitskraft der angeworbenen ausländischen Arbeiter wurde benötigt. Tatsächlich erwiesen sich die Ergebnisse der Außenpolitik als kompatibel mit den Erfordernissen des Arbeitsmarktes. Frau Knortz legt jedoch großen Nachdruck auf die richtige Verknüpfung. Bei den Anwerbevereinbarungen handelte es sich ihrer Meinung nach ausschließlich um eine der Industrie aus außenpolitischen Gründen ermöglichte vereinfachte Rekrutierung von Arbeitskräften im Ausland und nicht umgekehrt um eine an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts ausgerichtete Außenpolitik. Das ist keineswegs nebensächlich, denn aus Sicht der Verfasserin hatte diese Politik in einem bedeutsamen Punkt nachteilige Konsequenzen. Bis zum Anwerbestop von 1973 soll die Arbeitermigration nämlich ein stärker technikinduziertes Wachstum verhindert haben. Die zumeist un- oder angelernten ausländischen Arbeitskräfte verrichteten vielfach gerade jene Tätigkeiten, deren Potential zur mechanischen oder organisatorischen Rationalisierung besonders groß war.
Die Entsendeländer
Italien
Italiener kamen auf Wunsch Italiens. Grund war nicht nur die italienische Arbeitslosigkeit, sondern eher der innereuropäische Zahlungsausgleich (EZU).
Da das EZU-System sowohl von Schuldnern als auch von Gläubigern Anpassungsmaßnahmen erzwang, sollten die Zahlungsbilanzungleichgewichte seit 1953 zu einem der Hauptgegenstände der regelmäßig stattfindenden deutsch-italienischen Wirtschaftsverhandlungen werden.
In seiner Folge hatte Italien bis 1957 massive Zahlungsbilanzprobleme und blieb insofern auf Auslandskredite sowie Hilfen der EZU angewiesen. Bis Anfang April 1954 entwickelte sich die italienische Handelsbilanz dermaßen defizitär, daß die italienische Seite unter massivem Druck stand und "mit allen Mitteln" nach einem Ausgleich suchte. In Anbetracht der Dimension des Defizits von fast 1 Millionen US-$ aber wurden in den nun stattfindenden deutsch-italienischen Verhandlungen die Fragen des Imports von Obst, Gemüse und Wein aus Italien sowie einer intensiven Steigerung des Reiseverkehrs nach Italien rasch zu untergeordneten Gesprächsgegenständen. Angesichts der zugleich anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Italien schlugen die italienischen Vertreter der deutschen Delegation vielmehr die Entsendung von italienischen Arbeitskräften vor, um mit deren DM-Uberweisungen das Defizit abbauen und weiter mit der Bundesrepublik Handel treiben zu können.
"Die Italiener wiesen daher immer wieder darauf hin, daß in den Jahren um den Krieg durch die Beschäftigung zahlreicher Italiener in Deutschland 50 bis 60 Millionen Mark aus Lohnersparnissen nach Italien transferiert worden seien und eine ähnliche Sachlage auch jetzt wieder durch die Aufnahme von Italienern in Deutschland geschaffen werden sollte, die bei dem italienischen Bevölkerungsüberschuss […] unbedingt erforderlich und nach italienischer Auffassung im Hinblick auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland vertretbar sei."
Die einzige Alternative hierzu hätte für Italien in der Rückkehr zu restriktiver Handelspolitik bestanden.
Obwohl die italienische Seite spätestens seit den deutsch-italienischen Handelsvertragsverhandlungen vom Oktober 1953 die Frage der Beschäftigung italienischer Arbeitskräfte in der Bundesrepublik regelmäßig angesprochen hatte, ist die im April 1954 in Rom verhandelnde, aus Angehörigen der Handelspolitischen Abteilung des Auswärtigen Amtes (AA) bestehende deutsche Delegation von dem bereits sehr konkret formulierten italienischen Vorschlag vollkommen überrascht worden.
Italien hatte bereits mit sechs europäischen Staaten wie der Schweiz, Großbritannien und Schweden, zuletzt im März 1951 mit Frankreich, Vereinbarungen über die Beschäftigung italienischer Arbeiter getroffen, die auf italienischen Wunsch hin als Grundlage für ein deutsch-italienisches Aquivalent dienen sollten. Den insofern sehr weitgehenden und dezidiert vorgetragenen Wünschen der italienischen Seite wurde zunächst wohlwollende, in Anbetracht der deutschen Arbeitsmarktlage jedoch nur unverbindliche Prüfung zugesagt. Gerade im Hinblick auf den italienischerseits angesprochenen Agrarsektor wurde auf den anhaltend starken Zustrom von Arbeitskräften aus den deutschen Ostgebieten, die vornehmlich in der Landwirtschaft Aufnahme fanden, hingewiesen. Das BMA schlug der italienischen Seite deshalb erst einmal vor, das durch das bestehende Gastarbeitnehmerabkommen vorgesehene Kontingent von jährlich 300 Gastarbeitnehmern auszuschöpfen, das die italienischen Vertreter sofort um das im vorhergehenden Jahr nicht ausgenutzte Kontingent aufgestockt sehen wollten.
Griechenland
Auch die griechischen Gastarbeitnehmer, wie es damals hieß, kamen auf Wunsch ihres Heimatlandes. Dabei wurden neue Mechanismen relevant. Neben Arbeitslosigkeit und Zahlungsausgleich verwies Griechenland auf den Zweiten Weltkrieg im Sinne von Wiedergutmachung und auf das Beispiel Italiens, nach dem System, wenn die Italiener willkommen sind, warum wir nicht. Das letztere Moment spielte noch öfters eine Rolle. [...]
Spanien
Auch die Spanier kamen auf Wunsch der Regierung Spaniens. Den deutschen Stellen wäre es oft lieber gewesen, nur mit einem Land, also Italien, verhandeln zu müssen, aber immer neue Aspiranten tauchten auf [...]
Türkei
[...] - Allbuch: Gastarbeiter - Initiative der Entsendeländer
Das hatte ich
1. anders in Erinnerung und
2. macht es die aktuellen Ereignisse besser verständlich.
Das haben uns Politiker und Presse aber ganz anders erzählt. Statt kam der entscheidende Anstoß von außen und auch der primere Nutzen haben die Entsenderländer.
Und jetzt 50 Jahre später erzählen sie uns dieselben Lügen:
* Deutschland braucht die "Fachkräfte"
* Die Zuwanderer würden Deutschland nützen und voranbringen...
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Der einzige „Hirni“ hier weit und breit.
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