Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

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Mit Kopftuch in den juristischen Vorbereitungsdienst (Recht)

Christine ⌂ @, Wednesday, 19.04.2017, 09:52 (vor 2536 Tagen)

Henryk M. Broder hat auf Achgut.com http://www.achgut.com/artikel/fundstueck_bunte_republik_deutschland_mit_kopftuch_in_den_juristischen_vorb auf folgenden Beitrag hingewiesen.

VG Frankfurt a.M.: Juristischer Vorbereitungsdienst mit Kopftuch – Eilantrag einer muslimischen Antragstellerin stattgegeben
 
Das VG Frankfurt a.M. ermöglicht es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens im vorläufigen Rechtschutzverfahren, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, zu versehen.[..]
 
In der Sache weist das Gericht darauf hin, dass es für die der Antragstellerin auferlegten Einschränkungen im Hinblick auf das Tragen des Kopftuches keine gesetzliche Grundlage gebe. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG, wonach behördliche Eingriffe in Form von Verboten oder wirkungsähnlichen Maßnahmen, die den Schutzbereich eines Grundrechts betreffen, grundsätzlich nur auf Grund eines förmlichen Parlamentsgesetzes möglich sind, wird das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage moniert. Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichteten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen und nicht der Exekutive zu überlassen.
http://www.jurablogs.com/go/vg-frankfurt-a-punkt-m-juristischer-vorbereitungsdienst-mit-kopftuch-eilantrag-einer-muslimischen-antragstellerin-stattgegeben/

Wenn die Frau in ihrer Referendariatszeit schon anfängt, wegen des Tragens ihres Kopftuch zu klagen, was macht sie dann nach ihrem Referendariat?

Dürfen dann im Namen der Gleichberechtigung demnächst auch Hindus mit Turban erscheinen, Moslems mit Palästinenserkopftuch oder Juden mit Käppi?

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

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