Autobahn-Privatisierung: Bundesrat winkt durch – Länder mit linker Regierungsbeteiligung sind dabei (Politik)
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der umstrittenen Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zugestimmt. Einstimmig votierte er für das Anliegen, das nach Ansicht von Kritikern einer Privatisierung der Autobahnen den Weg bereitet.
Im Eilverfahren wurde es ganz schnell durchgewinkt. Ohne Zustimmung des Volkes werden klammheimlich Grundgesetze geändert und er Verfassungsschutz schaut offenbar nur zu wie Verfassungsfeinde die Grundgesetze verändern? Die großen Medien ARD/ZDF GEZ Abzocker und Bild usw. haben bis jetzt nicht darüber berichtet, wurde ihnen ein Maulkorb verpasst?
Das ist kein Grundgesetz, sondern ein Flickenteppich!
Das Grundgesetz wurde schon über 2000 mal geändert. Das ist kein Grundgesetz, sondern ein Flickenteppich! Weder zur Einführung, noch zu den Änderungen wurde das Volk befragt. So etwas auch noch als Verfassung zu bezeichnen, ist reiner Hohn.
Rainer
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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!
Bitte keine Allgemeinplätze...
... welches Volk?... wenn schon das Deutsche Volk ... so wie es auch NICHT unter Urteilen unserer Privat-Gerichte steht ... Im Namen des Volkes! Und, GG ist nicht Verfassung, jene die nicht existiert ... der größte Teil des verdummten Deutschen Michels ist sich dessen nicht bewusst, kann nicht differenzieren! Das war nur vor früherer Zeit gegeben und RICHTIG so.
lG
M
Flickenteppich: Patchwork-Familien
Das Grundgesetz wurde schon über 2000 mal geändert. Das ist kein Grundgesetz, sondern ein Flickenteppich! Weder zur Einführung, noch zu den Änderungen wurde das Volk befragt. So etwas auch noch als Verfassung zu bezeichnen, ist reiner Hohn.
Vielleicht sollten man in Anlehnung an Patchwork-Familien von Patchwork-Grundgesetz sprechen!