EuGH: Rundfunkbeitrag rechtens (GEZ)
Europäischer Gerichtshof Urteil: Die GEZ-Abzocke in Deutschland ist rechtens.
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig.
Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.
Dies ist nur eines von vielen umstrittenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs. Zuletzt urteilten die Richter, dass der Staatsanleihenkauf durch die EZB rechtens sei, obwohl dies eigentlich verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenbank ist. https://www.mmnews.de/vermischtes/105313-eugh-rundfunkbeitrag-rechtens
Ein Wunder wäre es lediglich gewesen, wenn der EuGH gegen die Rundfunkbeiträge geurteilt hätten.
Christine
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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein
Es war nicht zu erwarten ...
... das die SED das "Neue Deutschland" fallen lässt.
s_happy
Es gibt aber noch den EGMR in Strassburg und der ist für Menschenrechte zuständig
Der EuGH in Luxenburg ist haupstsächlich zuständig was die Finanzen betrifft, aber der EGMR in Strassburg ist hauptsächlich für Menschenrechte zuständig. Die Tatsache, dass ARD ZDF unverschlüsselt ganz Europa kostenlos versorgen auf dem Rücken der Zwangszahler in Deutschland die die Wuchergebühren zahlen, ist absolute Menschenrechtsverletzung. Da sämtlliche Juristische Verfahren nun ausgeschöpft sind kann jeder sofort direkt beim EGMR Berschwerde einlegen und das auch ohne einen teuren Rechtsanwalt nehmen zu müssen. Das Beschwerdeformular kann man hier unten im Link vom EGMR downloaden. Je mehr mitmachen, desto größer ist die Chance die GEZ Zwangsgebühr zu Fall gebracht wird.
https://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=applicants/ger&c=
Auch die AfD ist gegen diese GEZ Zwangsgebühr. Das wird aber kaum öffentlich gemacht um nicht noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren.
Ich glaube, da hättest du dich auch bei Roland über Adolf beschweren können. Das wäre genauso sinnvoll gewesen.
Diesen "Institutionen" glaubt doch kein Mensch mehr, die müssen einfach nur weg.
Nimm nur die vielen Väter die in dieses Hamsterrad eingestiegen sind. Ehe die erfolglos durch waren, waren deren Kinder längst volljährig und die ruiniert. Nee.
Es geht weiter beim EGMR https://online-boykott.de/
- kein Text -
Wer vorher schon aufgibt hat verloren!
- kein Text -
Wer vorher schon aufgibt hat verloren!
Ich denke, dass man denen mit einem Generalstreik eher das Wasser aus der Mühle nimmt. Wenn keine Steuergelder mehr nachkommen, ist das System am Ende. Was haben wir denn noch zu verlieren?
Du kannst dir die Finger wund schreibe. Leute die nicht Lesen können und wollen, die interessiert das nicht. Schade um die Zeit.
Eine Petition ist ein tolles