Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

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EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen (Recht)

Christine ⌂ @, Dienstag, 28.05.2019, 09:49 (vor 142 Tagen)

Deutsche Staatsanwälte stellen immer wieder europäische Haftbefehle aus. Dagegen haben sich Angeklagte in Irland gewehrt. Die Begründung: Die Staatsanwälte sind nicht unabhängig. Der EuGH hat dem zugestimmt.[..] https://www.dw.com/de/eugh-deutsche-staatsanw%C3%A4lte-d%C3%BCrfen-keinen-europ%C3%A4ischen-haftbefehl-ausstellen/a-48897628

Endlich gibt es mal eine offizielle Bestätigung für das Unrecht, was in Deutschland geschieht.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen

Erkenner, Dienstag, 28.05.2019, 11:26 (vor 142 Tagen) @ Christine

Staatsanwälte in Deutschland sind weisungsgebunden. Bestes Beispiel war ja der Fall Gustl Mollath, hier durften sie in Schwarzgeldverschiebungen von korrupten Politiker nicht ermitteln. Umgekehrt haben sie wiederum ein schweres Verbrechen an Justizopfer Horst Arnold verübt. Wo es was zu ermitteln gibt, da wird nicht ermittelt und wo es nichts zu ermitteln gibt werden Falschbeschuldigungsverbrechen verübt. So ist das Unrecht heute in Deutschland.

Deutsche Staatsanwälte ...

Micha wieder da, Dienstag, 28.05.2019, 12:49 (vor 142 Tagen) @ Christine

... Kavallerie der deutschen Schwachmatenjustiz, schneidig und dumm!

sG
Ms_zigarre

Ist ja voll logisch.

Alfonso, Dienstag, 28.05.2019, 21:53 (vor 142 Tagen) @ Christine

Wozu will man jemanden (international) verhaften, wenn man ihn eh nicht verurteilt und für seine Straftat dann in Deutschland auch noch mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen belohnt? Da summiert sich dann Straftat und Asylbetrug nur auf. Nur die Straftat und "laufen lassen" kommt den deutschen Steuerzahler deutlich billiger.

Klingt sicherlich ungewöhnlich, aber es ist halt nun mal so in Merkeldeutschland. Die Allianz von Tätern und Justiz funktioniert prima.

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