Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

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Liste Femanzen Kategorie Politik8 (Liste Femanzen)

verfasst von Oberkellner(R), 01.09.2012, 19:06

Birgit Rydlewski (Piratenpartei), geb. 16.01.1970 – studierte in Dortmund Pädagogik, Mathematik, Wirtschaftswissenschaften, Psychologie und Germanistik – Abgeordnete Landtag NRW - birgit.rydlewski@landtag.nrw.derydlewski@gmx.netwww.birgit-rydlewski.de – Profil: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Rya

Ich bin da so hineingeraten. Ist ja nicht unbedingt ein Thema, was bei den Piraten -zumindest in NRW- wirklich bearbeitet wird. Ich fühle mich da ziemlich alleine. Es wird also deshalb eher ein persönlicher Artikel. Es besteht zudem die Gefahr, dass ich diverse Themen vermische. Ich bitte, das zu entschuldigen. Es ist mehr mein Brainstorming zum Thema. Stream-of-consciousness. Kommentare zum weiteren Nachdenken ausdrücklich erwünscht. Und Hilfe. Und Unterstützung. Und Geduld. Und Flausch. Was immer ihr so anbieten könnt.
Ich ertappe mich durchaus dabei, wie ich mich darüber ärgere, dass das Thema Frauenpolitik mehrfach auf der Seite der Fraktion schlicht vergessen wird, sei es bei Ausschreibungen oder bei den Sprechern. Es gibt mir immer wieder das Gefühl, das sei ja nicht so wichtig.
Ich fühle mich zudem wirklich unsicher. Ich habe Berge von feministischer Literatur hier liegen und gerade mal angefangen, zu lesen. Wie viel Hintergrundwissen muss ich denn jetzt haben, um überhaupt eine fundierte Aussage machen zu können, bei der ich nicht gleich zerrissen werde?
Ich fürchte, ich habe viele Begriffe gar nicht so drauf, wie ich müsste.
Ich diskutiere an diversen Stellen und mir wird vermittelt, dass ich da etwas falsch mache. Zum Beispiel bei der Diskussion mit @riotmango über das Privileg von Heteros, in der Öffentlichkeit knutschen zu können, ohne dass man blöd angelabert/diskriminiert wird.
Ich gebe zu, in den meisten Jahren meines Lebens habe ich alle Privilegien, die ich habe, wirklich wenig hinterfragt. Erst einmal habe ich ja auch den gesellschaftlichen Normen entsprochen. Ich habe zu Beginn heterosexuelle mononormative Beziehungen geführt. Sogar über viele Jahre. (Bis ich ausgebrochen bin aus dem Muster, was ich selber als sehr schmerzhaft empfunden habe und mein damaliger Freund vermutlich noch mehr.) Vieles davon, weil ich es nicht besser wusste. Weil ich zwar ein Gefühl davon hatte, dass ich da nicht reinpasse, aber es hat Jahre gebraucht, bis ich zum Beispiel das Selbstbewusstsein hatte, offen polyamor zu leben. (Und rede mal über sowas in einer durchschnittlichen Schule im Münsterland.) Es gibt auch durchaus Gründe, warum homosexuelle Lehrer sowas nur sehr selten öffentlich machen oder warum manche Bekenntnisse zu sexuellen Präferenzen (nehmen wir mal was aus dem Bereich BDSM), weil sie eben nicht wirklich gesellschaftlich anerkannt sind, zu Diskriminierung oder gar Konsequenzen im Beruf führen können.
Ich fürchte, bei vielen Männern ist das noch gravierender, dass sie schlicht nicht nachdenken (wollen?) über die Vorteile, die ihnen ausschließlich aufgrund der Tatsache, dass sie als weißer, heterosexueller Mann geboren wurden, zukommen. Darüber zu schreiben, maße ich mir aber an dieser Stelle nicht an. Schließlich schreiben darüber viele Feministinnen wirklich so viel besser. Ich würde mir aber wünschen, dass mehr Männer wirklich mal ernsthaft darüber nachdenken und solche Gedanken nicht gleich als sinnfrei wegwischen. Ja. Das tut vielleicht weh.
Wann ist man eigentlich Feministin?
Ich mochte Feminismus früher nicht wirklich als Begriff. Ich habe mich nie mit Alice Schwarzer identifizieren können und die Emma ist mir suspekt gewesen. Ich habe mich darin nicht wiedergefunden. Ich möchte meine Art von Sexualität leben dürfen, ohne dass Feministinnen mir sagen, was man darf und was nicht. Ich habe Pornos geguckt und dabei Erregung empfunden. Sogar welche mit gefesselten Frauen. (Dass es bessere Pornos geben könnte, müssen wir aber hier nicht diskutieren.)
In einer Partei wie jetzt bei den Piraten sehe ich aber zunehmend die Notwendigkeit einer modernen Form von Feminismus. Während Männer meistens sachbezogen diskutieren (auch mal härter), hatte ich als Frau auch immer wieder den Eindruck, dass ich nicht mit Argumenten angegriffen wurde, sondern als Frau. Twittert mal von einer frauenpolitischen Veranstaltung. Da dauert es keine 10 Min. bis irgendein Idiot mit einer Bemerkung kommt, dass mich ja nur mal jemand richtig flachlegen müsse, um mir das auszutreiben.
Als Frau wird man nett aufgenommen bei den Piraten. Bis man eine Meinung vertritt, die von der Parteimeinung abweicht. Sei es damals im legendären Crew-KV-Streit. Oder heute, wenn man sich wegen Rassismus, Sexismus oder anderen strittigen Themen positioniert. Ich bin dadurch sicher etwas abgehärtet. Am Anfang haben mich Aussagen wie “Ich habe Dich nicht gewählt, damit Du den Mund aufmachst.” wirklich getroffen.
Nein. Ich bin nicht immer stark. Auch ich kann nicht jeden Angriff in diesem Internet oder face-to-face einfach wegstecken. (Wobei sich das im Meatspace wirklich weniger Menschen trauen als in diesem Internetz.)
Schlimmer als diese Aussagen ist aber bei all diesen Themen die schweigende Mehrheit, die das mitbekommt, aber den Mund hält. Dann geht es eben nicht mehr um Einzelfälle, sondern um eine Mehrheit, die sich zurückhält, wenn es um Diskriminierung, Rassismus, Sexismus etc. geht. Das macht mir wirklich Sorgen in dieser Partei. Das Problem ist: Das geht nicht weg, wenn wir es ignorieren. Ich kann es nicht mehr hören und sehen, dass Menschen, die rassistische/sexistische/diskriminierende Aussagen machen, als Trolle verharmlost werden. Den Mund zu halten, hilft hier eben nicht. (Im Moment habe ich zudem (das rein subjektive) Gefühl, es werden eher wieder mehr. Nein. Es sind keine Einzelfälle. Auch die Behauptung, das wäre so, macht nichts besser.)
Vermutlich fühle ich mich irgendwie als Feministin. Weil ich es leid bin. Weil ich zumindest anfange, zu hinterfragen, was in unser Gesellschaft (und ja, auch in unserer Partei) alles falsch läuft. Und ich werde eure Hilfe brauchen, um wirklich etwas zu verändern.
Ich sehe es zudem als mein Privileg, dass ich mich mittlerweile zu meinen sexuellen Präferenzen bekennen kann und dass ich z.B. polyamor leben kann. In diesem Privileg steckt für mich auch eine Verpflichtung. Für die Anerkennung von unterschiedlichsten Lebensformen zu kämpfen, weil eben auch in Deutschland nicht alle Menschen aufgrund von Abhängigkeiten, die Möglichkeit haben, ihre Modelle offen zu leben und kommunizieren zu können, ohne diskriminiert zu werden. (Was mich weiterhin auch zu meinem zweiten Bereich bringt: Zur Bildungspolitik)
Und da haben wir das nächste Problem: Nehmen wir mal an, wir mit ähnlichen Zielen und Ideen wollen diese Themen in die Gesellschaft tragen und nicht nur in unserer Filterbubble diskutieren. Wie funktioniert das? Vermutlich nur mit viel Frustrationstoleranz. Mit viel Geduld. Mit unendlichen Diskussionen. Aber vor allem, indem wir einander den Rücken stärken. Hoffe ich….
Insofern verstehe ich den Ansatz von @Yetzt und @Sanczny (http://sanczny.wordpress.com/2012/07/24/kussen-verboten-kiss-kiss-bang-bang-oder-critical-hetness/) allerdings mit folgenden Anmerkungen:
Ich kann nachvollziehen, dass @Riotmango und auch die Verfasser des genannten Textes Solidarität erbitten für die Menschen, die eben nicht offen knutschen können, ohne Bemerkungen und Angriffen ausgesetzt zu sein. Wie ich oben schon schrieb, ist es sinnvoll, diese Privilegien von Heterosexuellen zumindest bewusst zu machen. Allerdings nehme ich an, dass das langfristige Ziel nicht nur Solidarität ist und eine Veränderung der Normen in der Gesellschaft wird m.E. nicht dadurch erreicht, dass wir solidarisch nicht mehr in der Öffentlichkeit küssen (weil die Menge der Menschen nicht relevant genug ist, die dabei mitmacht und damit die Erkenntnis in der Gesamtbevölkerung ausbleibt.) Ein Nichthandeln wird eben nicht wahrgenommen.
Statt ein wenig arrogant darüberzubügeln, werden wir mit den Menschen ins Gespräch kommen müssen, die diskriminieren und vielleicht deren Ängste, deren Bedürfnisse, deren fehlende Aufklärung aufgreifen müssen. Das kann sein, indem man offen Stellung bezieht. Das sollte sein, dass man bei Diskriminierung nicht schweigt, sondern einschreitet. Und ebenso sollte das Aktionen beinhalten, die langfristig etwas verändern, zum Beispiel Aufklärungskampagnen und Diskussionen in Schulen und Jugendzentren.
Letztendlich geht es allen Menschen darum, anerkannt und respektiert zu werden.

http://birgit-rydlewski.de/2012/07/248/frauenpolitik/

Gabi Dobusch, SPD, www.gabi-dobusch.de – geb. 1958 in Saarbrücken, Studium der Theaterwissenschaften, Soziologie und Germanistik – Tätigkeiten als Frauenbeauftragte, Betriebsrätin sowie bei ver.di – seit 2010 zudem Vertreterin der Länder in der Kommission Gleichstellungspolitik des SPD-Parteivorstandes - Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Hamburg

Das Rathaus zeigt Flagge gegen Gewalt an Frauen
11. November 2011 |
Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, wird erstmals auch am Hamburger Rathaus die Flagge “Frei leben – ohne Gewalt” von Terres des Femmes gehisst.
“Dies ist ein weithin sichtbares Zeichen dafür, dass wir uns in der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die tägliche Gewalt an Mädchen und Frauen hier und weltweit stellen – wir sagen Nein zu Gewalt an Frauen!”, so Gabi Dobusch in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. “Wir hätten dieses Zeichen auch schon im vergangenen Jahr setzen können, doch damals wurde unser Antrag auf Rathausbeflaggung mit den Stimmen von CDU und GAL ja leider abgelehnt.”
Gewalt gegen Frauen sei kein Randthema – nichts, was sich an den Rändern der Gesellschaft abspiele, betonte Dobusch. “Fast jede dritte Frau erlebt bei einer Trennung Gewalt, Drohungen und Formen der Nachstellung durch den früheren Partner. Und jede vierte Frau erlebt in ihrem Leben mindestens einmal Gewalt durch einen Lebenspartner – mit häufig gravierenden Folgen für die leibliche und seelische Gesundheit. Das können und wollen wir nicht einfach hinnehmen.”
Erste Maßnahmen wie die Einrichtung des Sonderdezernates Beziehungsgewalt Anfang dieses Jahres oder die überfällige Reform des Polizeirechts mit dem neu aufgenommenen Kontakt- und Näherungsverbot zeigten bereits Erfolge, so Dobusch. “Diese und andere Forderungen waren in der letzten Legislaturperiode bereits Teil unseres in die Bürgerschaft eingebrachten Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und es ist zu begrüßen, dass zumindest einiges davon umgesetzt wurde. Auf diesem Weg werden wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit dem Senat weiter gehen.”
Dobusch wies darauf hin, dass noch viel zu tun sei, um Frauen und Mädchen wirksam und umfassend vor Gewalt zu schützen – auch hier in unserer Stadt. Ebenso wichtig sei es aber auch, Symbole zu setzen und Signale der Solidarität zu senden, um die Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren. “Von daher ist es gut und richtig, wenn sich Hamburg nun in die lange Liste der deutschen Städte, die sich beteiligen, einreiht. Lassen Sie uns alle zusammen dafür kämpfen, dass Frauen in dieser Stadt wirksam vor Gewalt geschützt werden und fest darauf vertrauen können, ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen.”

/http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_43118424&tl=rs

Iris Gleicke, SPD, geb. 1964 in Schleusingen (Thüringen), Ausbildung zur Bauzeichnerin und Bauingenieurin - seit 1990 dem Deutschen Bundestag zugehörig, seit 2005 Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion – www.iris-gleicke.de – verheiratet und ein Sohn - http://spdnet.sozi.info/thueringen/gotha/hey/images/user_pages/Iris_Gleicke_web_final.jpg

Sonneberg/Berlin (Iris Gleicke/rl) - Frauen, die sich in herausragender Weise in der Gleichstellungspolitik engagierten, können bis zum 10. Februar 2012 von Einzelpersonen oder Gruppen für den Frauenpreis der Thüringer SPD-Parlamentarierinnen vorschlagen werden oder sich selbst bewerben.
„Dies ist ein Preis von Frauen für Frauen, der Frauen würdigt, die die Lebensbedingungen von Frauen verbessern oder die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft fördern“, so die Südthüringer Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke, die den Frauenpreis mit anderen Thüringer SPD-Politikerinnen stiftet. Mit dem Preis, der 1997 zum ersten Mal verliehen wurde, wird eine Einzelperson, eine Gruppe oder ein Projekt ausgezeichnet. Verschiedene Kriterien müssen erfüllt sein, wie unter anderem ein langjähriges, erfolgreiches Engagement auf dem Gebiet der Gleichstellungspolitik in Vereinen, Institutionen und politischen Parteien oder ein Engagement für soziale Gerechtigkeit sowie universelle Gültigkeit von Menschenrechten gegen Rassismus und gegen Antisemitismus. Der mit 1.000 Euro dotierte Preis wird am 10. März 2012 in Erfurt verliehen. Ausschreibungsflyer mit weiteren Informationen unter www.iris-gleicke.de.

http://www.dtoday.de/regionen/lokal-politik_artikel,-Frauen-fuer-Frauen-im-Einsatz-_arid,124823.html

Ingrid Fischbach CDU, www.ingrid-fischbach.de – geb. als Ingrid Schweden 1957 in Wanne-Eickel (NRW), Studium der Fächer Deutsch und Geschichte an der Pädagogischen Hochschule Dortmund – Lehrerin an der Polizeischule in Selm-Bork - seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages – verheirat und eine Tochter

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt die
Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingrid Fischbach MdB:
Frauen bedürfen der Unterstützung, wenn sie häusliche Gewalt
erfahren, und dies ist leider auch in Deutschland nicht selten der
Fall: Aus einer Studie vom Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend aus dem Jahr 2004 geht hervor, dass insgesamt 40
Prozent aller Frauen seit ihrem 16. Lebensjahr entweder körperliche
oder sexuelle Gewalt erlebt haben.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der SPD-Fraktion
den Antrag "Häusliche Gewalt gegen Frauen konsequent weiter
bekämpfen" eingebracht, durch den die Situation für Frauen verbessert
werden soll. Daneben hat auch die Bundesregierung einen zweiten
Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorgelegt, mit dem
der Schutz von Opfern insbesondere von Migrantinnen und auch Kindern
verbessert werden soll.

Solange jedoch häusliche Gewalt gegen Mädchen und Frauen von
einigen als Kavaliersdelikt oder gar als Privatsache angesehen wird,
wird die Politik alleine nichts ausrichten können. Mädchen und Frauen
müssen mit dem Selbstverständnis leben, dass häusliche Gewalt keine
Situation ist, die sie zu erleiden haben. Dazu brauchen wir die
Unterstützung aller - der Familien, der Ehemänner, der Mütter, der
Väter und der Geschwister, aber auch die der Nachbarn, Lehrer,
Freunde, Kollegen und der Medien.

Besonders grausam ist es für Frauen in den weltweiten
Krisenregionen, die neben der Gefahr und den Nöten des Krieges auch
noch fürchten müssen, verschleppt, vergewaltigt, misshandelt oder
getötet zu werden. Noch immer wird sexuelle Gewalt auch als perfide
Kriegsstrategie eingesetzt. Nach Beendigung des Konflikts in den
Krisenregionen tritt dann häusliche Gewalt verstärkt auf.

Das dürfen wir nicht länger hinnehmen - hier ist unser aller
Einsatz gefragt!

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

http://www.kaniya-sipi.de/gr/modules.php?name=News&file=article&sid=234.

Sonja Wehsely, SPÖ, geb. 1970 in Wien-Leopoldstadt, Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien - Stadträtin für Gesundheit und Soziales – www.sonja-wehsely.at - http://wien.orf.at/stories/157727

Leserinnenbrief von Sonja Wehsely, Amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Chefredakteur Dr. Lackner,

Ostern ist. Da sprießen wieder die Blumen, da zwitschern wieder die Vögel, da fehlen wieder die magazinösen Themen, und da gibt es viel Platz für chauvinistische Schubladengeschichten, wie sie die Männer Gernot Bauer und Robert Treichler unter dem Titel "Mit List und Lücke" in profil Nr. 14 vom 2. April 2012 zum Besten geben.

Da wird gegeifert und gejohlt, da werden feministische Anliegen und Politikstrategien gegen die gläserne Decke, ganz besonders aber Feministinnen selbst verächtlich gemacht. Da liest man von der "Gender-Pay-Gap-Folklore", von "Apologetinnen des Mythos von der weiblichen Einkommensbenachteiligung", für die starken Mägen gibt es – sinngemäß als Osterschinken - dann noch im Kontext des Equal Pay Day einen "Welttag der Feuchtgebiete" und den "Tag des Artenschutzes" als Nachschlag. Was zählt, ist in der Geschichte offensichtlich die Form, der Inhalt wäre ja notwendigerweise zu recherchieren gewesen.

Weil es so gelungen illustratorisch wirkt, drucken die Männer Bauer und Treichler unterstrichen und fett sie bestätigende Aussagen der Männer Josef Gritz, Franz Urban, Jürgen Nachbaur, Fritz Hagl, Georg Liftinger, Egon Karabacek, Peter Anzeletti-Reikl, Sven Pusswald und Walter Novotny ab. Mit der gleichen statistischen Schärfe, die die gesamte Schmähschrift aufweist, kommen aber – eh auch - 18 Prozent Frauen in der profil-Zierzeile vor.

Sie haben nicht, wie es Ihr Hefttitel verspricht, die "Wahrheit über die Ungleichheit" abgedruckt – Sie haben beim Vertuschen geholfen. Wir Frauen wissen es besser: Es gibt nach wie vor Ungleichheit in der Bezahlung von Frauen und Männern in Österreich. Die zitierten Studien ließen sich alle – den nötigen kritischen Blick vorausgesetzt – genau so lesen. Wir Frauen werden diese Verhältnisse ändern. Wenn wir dabei auf die Solidarität fortschrittlicher Männer stoßen, gut – wenn nicht, dann machen wir es eben alleine.

Ostern ist. Gernot Bauer und Robert Treichler freuen sich bestimmt bereits auf ihren "Festbock" im Hinterzimmer. Prost.

Mit besten Grüßen,

Mag.a Sonja Wehsely,
Amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales
http://www.frauen.spoe.at/reaktionen-zum-profil-artikel-loehne-die-wahrheit-ueber-die-ungleichheit

Michaela Noll, CDU, www.michaela-noll.de – geb. 1959 in Düsseldorf als Michaela Tadjadod, Studium der Rechtswissenschaften in Köln und Frankfurt am Main, von 1994 bis 2002 als Referentin für die Frauen-Union tätig, lebt mit ihrer Familie in Haan (NRW), seit 2010 ist sie stellvertretende Vorsitzende der CDU im Kreis Mettmann, seit 2010 parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - http://4.bp.blogspot.com/_NnYcKz61Hyk/SsXy5NKE4kI/AAAAAAAAADc/t3vjRPvVHi0/s400/Nolle.jpg

Berlin (ots) - Zu der Einbringung des Koalitionsantrages "Häusliche Gewalt gegen Frauen konsequent weiter bekämpfen" erklären der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:
Gewalt gehört für viele Frauen in Deutschland leider noch immer zum Alltag. Frauen sind Studien zufolge von häuslicher Gewalt mehr bedroht als durch andere Gewaltdelikte wie Körperverletzung mit Waffen, Wohnungseinbruch oder Raub. Zu den Risikofaktoren gehören neben Trennung oder Trennungsabsicht auch Gewalterfahrungen in der Kindheit und Jugend. Gewalt verletzt die Integrität, die Würde von Frauen und ihr Recht auf Selbstbestimmung in eklatanter Weise.
Dieser Gewalt vorzubeugen und von Gewalt betroffenen Frauen Schutz und Hilfe zu bieten sind Aufgaben, die der Staat wahrzunehmen hat. Mit unserem Antrag begleiten wir die Fortschreibung des Aktionsplanes der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
Wir fordern u. a. das Thema Gewalt gegen Migrantinnen verstärkt in den Blick zu nehmen und Daten in der Kriminalitätsstatistik über ihren Opferstatus zu erheben. Das Thema Gewalt muss auch in der Aus- und Fortbildung von Juristinnen und Juristen, Ärztinnen und Ärzten und bei der Polizei stärkere Berücksichtigung finden.
Wichtig ist aber auch, die Migrantengemeinschaften mit einzubeziehen, denn wir brauchen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Wer sich in Deutschland aufhält, muss sich an die Gesetze in Deutschland halten. Häusliche Gewalt gegen Frauen ist für Männer mit oder ohne deutschem Pass verboten und bedarf einer nachhaltigen öffentlichen Ächtung.
Die Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen setzt - das zeigt auch der Aktionsplan der Bundesregierung - eine Kooperation mit den Ländern und Kommunen voraus. Wir fordern daher alle Verantwortlichen auf, sich zu beteiligen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
http://www.presseportal.de/pm/7846/1064093/singhammer-noll-haeusliche-gewalt-gegen-frauen-konsequent-weiter-bekaempfen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der gefährlichste Ort für Frauen in Deutschland ist nicht ein stillgelegtes Betriebsgelände oder eine dunkle Bahnhofsunterführung; es ist leider ihr Zuhause. Nirgendwo sonst werden Frauen so oft beleidigt, gedemütigt, geschlagen oder sogar getötet. Jede vierte Frau hat körperliche oder sexuelle Gewalt durch ihren Partner erlebt, also im unmittelbaren sozialen Umfeld. 50 000 Frauen flüchten jährlich in ein Frauenhaus. – Das sind nur einige Ergebnisse einer Studie unseres Bundesfamilienministeriums mit dem Titel „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“. Diese Zahlen sind ernüchternd. Das Ergebnis, dass jede vierte Frau betroffen ist, ist für mich ein Armutszeugnis für ein zivilisiertes Land wie Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meist haben die Frauen einen langen Leidensweg hinter sich, bevor sie überhaupt Anzeige erstatten. Oftmals sind es auch nicht die Opfer, es sind Nachbarn oder Bekannte, die Alarm schlagen. Frauen sind in Deutschland von häuslicher Gewalt mehr bedroht als durch andere Gewaltdelikte wie Wohnungseinbruch, Raub oder Körperverletzung mit Waffen. Was sind die Risikofaktoren? Risikofaktoren sind vor allem Trennung oder Trennungsabsicht sowie Gewalterfahrung in Kindheit und Jugend. Wir sollten uns auch von der Ansicht verabschieden, dass Gewalt fast ausschließlich in bildungsfernen Schichten geschieht. Gewalt hat viele Gesichter. Schauen Sie sich einmal das Täterprofil eines Stalkers an! Sie kommen oftmals nicht aus bildungsfernen Schichten. Gewalt findet in allen Schichten statt. Früher war das Gewaltthema ein Tabuthema; es war Privatsache. Es wurde schlichtweg totgeschwiegen. Viele Opfer hatten nicht den Mut, Anzeige zu erstatten. Die Täter wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Aber das hat sich Gott sei Dank geändert. 1997 war es die Union, die als Erste die Vergewaltigung in der Ehe – ein absolutes Tabuthema – unter Strafe gestellt hat.
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du liebe Zeit! Aus der Opposition heraus haben wir das durchgesetzt, Frau Noll! So eine Geschichtsklitterung!)
Zwei Jahre später hat die rot-grüne Bundesregierung ihren Aktionsplan auf den Weg gebracht. Das waren wichtige Schritte. Heute heißt es: Wer schlägt, der geht. Trotz dieser Entwicklung haben wir noch immer erschreckend hohe Zahlen. Gewalt gehört für Frauen nach wie vor zu ihrem Alltag. Deshalb brauchen wir weitere Maßnahmen. Ich möchte ganz kurz auf das Gesetz gegen die beharrliche Nachstellung eingehen, das am 31. März dieses Jahres in Kraft trat. Ich brauche den Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen, nicht mehr zu erläutern, welche Ausmaße und welche Folgen ein solcher Psychoterror für ein Opfer haben kann. Wir haben lang und breit darüber diskutiert, auch in den Anhörungen. Es ist kein Kavaliersdelikt mehr. In seiner schärfsten Form können die Verfolgung, das Nachstellen und das Einschüchtern Leben bedrohen, wie gerade vor kurzem der Fall der jungen Hamburgerin wieder einmal gezeigt hat. Dieser Straftatbestand war wichtig, aber wir können uns nicht darauf ausruhen. Wir müssen weitermachen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Bundesregierung vor zwei Wochen beschlossen hat, den Aktionsplan fortzuschreiben. Ich freue mich schon sehr auf das, was die Ministerin uns gleich daraus schildern wird. Wir von den beiden Koalitionsfraktionen wollen den Aktionsplan mit einem Antrag begleiten. Deswegen komme ich auf zwei Punkte zu sprechen, die mir sehr wichtig sind. Erstens: Stalking. Ein Gesetz gegen Stalking ist wichtig, aber es muss sich auch in der Praxis bewähren.
(Uwe Barth [FDP]: Das ist bei allen Gesetzen so!)
Da sind die Länder und Kommunen gefragt. Bei einem Round-Table-Gespräch in meinem Wahlkreis habe ich festgestellt, wie wichtig Aufklärung, Information und Vernetzung sind. Deshalb geht unser Appell an die Länder, es praxisnah umzusetzen. Genauso wichtig ist es, anzuregen, die Zusammenarbeit mit Frauenhäusern und Beratungsstellen zu intensivieren. Hamburg hat 100 Beamte abgestellt, die sich dem Problem der wachsenden Beziehungsgewalt widmen. Zweites wichtiges Thema: Gewalt gegen Migrantinnen. Die schon erwähnte Studie hat Hinweise darauf gegeben, dass die Quote extrem hoch ist. 46 Prozent der befragten Migrantinnen gaben an, schon einmal Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt gewesen zu sein; das heißt, jede zweite Migrantin. Ich glaube, auch hier können wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.
(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Richtig!)
Deswegen brauchen wir in diesem Bereich mehr Sensibilisierung, gerade bei der Aus- und Fortbildung von Juristinnen und Juristen, Ärztinnen und Ärzten. Sie müssen sich mit dem Problem näher auseinandersetzen; denn oftmals sind sie die ersten Ansprechpartner für die Opfer. Wir brauchen niedrigschwellige Beratungsangebote sowie mehrsprachige Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Einige Länder sind bereits auf einem guten Weg. NRW hat gerade einen Zehn-Punkte-Plan gegen Zwangsverheiratung verabschiedet. Dort gibt es Onlineberatung und spezielle Integrationskurse. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Was müssen wir noch machen? Ich halte es für ausgesprochen wichtig, die Migrantenfamilien mit einzubeziehen. Wir müssen vor allem die männlichen Familienmitglieder ansprechen. Wir müssen Brückenbauer – ich nenne sie gerne so – finden. Das sind Menschen mit Migrationshintergrund, die in die Migrantenfamilien gehen und aufgrund ihrer hohen Akzeptanz dazu beitragen können, die Täter anzusprechen, sie in die Verantwortung zu nehmen und auf eine Verhaltensänderung hinzuwirken. Ich weiß, dass das gelingen kann. In Hilden, in meinem Wahlkreis, haben wir einen sogenannten interkulturellen Berater. Das ist ein Lehrer an einer Grundschule im sozialen Brennpunkt, an der 80 Prozent der Kinder Ausländer sind; er selber ist marokkanischer Herkunft. Er geht in die Familien, in denen Gewalt stattfindet, führt Gespräche, klärt auf und weist auch auf die strafrechtlichen Folgen hin, die dem Täter drohen, wenn er sein Verhalten nicht ändert. Er macht ihm unmissverständlich klar, dass häusliche Gewalt in Deutschland nicht toleriert wird.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Uwe Barth [FDP])
Ich denke, das sind gute und wichtige Beispiele. Ich würde mir wünschen, dass noch weitere folgen und andere Bundesländer ähnliche Konzepte wie in Nordrhein-Westfalen in Angriff nehmen. Außerdem plant die Bundesregierung, die Täter gezielter in Augenschein zu nehmen. Ich glaube, das ist wichtig; denn 90 Prozent der Täter sind Männer. Gerade in der Täterarbeit stehen wir noch am Anfang. Alles in allem gibt es noch sehr viel zu tun. Ich bin aber der festen Überzeugung: Wenn alle Ebenen, das heißt Bund, Länder und Kommunen, eng und konstruktiv zusammenarbeiten, können wir viel dafür tun, Gewalt in jeglicher Form zu verhindern. Denn: Jede geschlagene Frau ist eine zu viel. Helfen Sie alle mit! Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Kollegin Sibylle Laurischk, FDP-Fraktion.
http://bundestube.de/16/119/40/

Renate Gradistanac, SPD, geb. Höffler 1950 in Backnang (Baden-Württemberg) – Gymnastiklehrerin an Grund- und Hauptschule in Nagold, verheiratet und zwei Töchter – von 1995 bis 2003 gehörte sie dem ASF-Landesvorstand in Baden-Württemberg an, von 1998 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages - http://spdnet.sozi.info/bawue/kvcalw/obenztal/images/user_pages/gradistanac_swol.jpg

Renate Gradistanac (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Statistisch gesehen ist es für eine Frau tausendmal gefährlicher, verheiratet zu sein, als durch den Wald zu joggen. Das sagt eine Kripochefin aus Baden-Württemberg, die eine 30-jährige Berufserfahrung hat. Das eigene Zuhause ist leider immer noch der gefährlichste Ort für eine Frau. Häusliche Gewalt, so Amnesty International, ist in Europa die größte Bedrohung für die Gesundheit und das Leben von Frauen im Alter von 16 bis 44 Jahren. Sie stellt für Frauen ein größeres Risiko dar als Krebs oder Autounfälle. Gewalt gegen Frauen wird überwiegend durch Männer verübt, von Männern, die Partner oder Ehemänner sind. Es sind also den Frauen bekannte Männer. Das ist schlimm, weil da natürlich ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Einkommen, Bildung und Alter spielen dabei keine Rolle; es ist ein Gerücht, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders gewalttätig sind. Jährlich suchen mehr als 40 000 Frauen in Deutschland mit ihren Kindern Frauenhäuser auf. Gott sei Dank haben wir Frauenhäuser. Sie brauchen jede Unterstützung der Länder und der Kommunen. Die Polizei registriert jährlich circa 300 Morde. Dazu sehen wir immer dramatische Fernsehbilder. Außerdem – das ist schwierig; ich bitte das richtig zu verstehen – kostet die Gewalt gegen Frauen die Solidargemeinschaft jährlich 14,8 Milliarden Euro. Die Kosten entstehen durch Justiz, Polizei, ärztliche Behandlung und Arbeitsausfälle. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht und die Situation von Opfern verbessert. Der Antrag von CDU/CSU und SPD „Häusliche Gewalt gegen Frauen konsequent weiter bekämpfen“ spiegelt dies wider. 1999 hat die damalige rotgrüne Bundesregierung den Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorgelegt. Damit lag damals erstmals ein umfassendes und ressortübergreifendes Gesamtkonzept vor, das eine sehr nachhaltige Bekämpfung in Gang gesetzt hat. Der Aktionsplan ist erfolgreich umgesetzt. Hier kurz zwei Punkte: Seit 2002 haben wir das Gewaltschutzgesetz. Durch den Platzverweis haben Opfer von Gewalt erstmals eine echte Alternative: das Frauenhaus oder Handeln nach dem Grundsatz – er wurde schon genannt – „Wer schlägt, muss gehen“. Bei mir zu Hause im Schwarzwald hat diese Maßnahme, nämlich dass der „Herr des Hauses“ im Falle von Gewaltanwendung gehen muss, schon zu einer gewissen Erschütterung geführt; denn bislang war das Motto „Mir gehören meine Frau, meine Kinder, mein Hund und mein Haus“ selbstverständlich. Diese Männer fragen sich nun, wie es sein kann, dass sie im Falle von Gewaltanwendung gehen müssen. Diese Regelung wurde aber von jedermann verstanden, und es hat sich gezeigt, dass das Gesetz weitgehend angewandt wird und die Täter sich daran halten. Man müsste einmal prüfen, ob es noch weitere Verbesserungen geben kann. Von den runden Tischen wird es hierzu sicherlich Vorschläge geben. Mit dem zweiten Gesetz, dem sogenannten Stalkinggesetz, haben wir im Frühjahr weitere Gesetzeslücken geschlossen. Damit sind Opfer von Nachstellungen besser geschützt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Seit 2004 liegt nun die erste repräsentative Studie über das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen vor. Ich will einige Zahlen nennen: 40 Prozent der befragten Frauen haben seit dem 16. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Mehr als die Hälfte der Befragten hat unterschiedliche Formen von sexueller Belästigung erfahren. 42 Prozent aller Frauen waren Formen von psychischer Gewalt – diese Sorge kam vorhin zum Ausdruck – ausgesetzt. Die ermittelten wissenschaftlichen und damit repräsentativen Befunde bestätigen die Schätzungen der Frauenbewegung und auch der Fachleute – das wurde seit 40 Jahren vermutet –, dass jede vierte Frau in Deutschland Gewalterfahrungen hat. Diese Studie hat auch ergeben – Frau Noll, Sie haben dies erwähnt –, dass Migrantinnen noch häufiger Gewalt ausgesetzt sind als deutsche Frauen. Sie werden außerdem auch öfter und schwerer verletzt. Gerade Frauenhäuser und Beratungsstellen sind für diese Migrantinnen wichtig. Der Anteil der Migrantinnen an den Hilfesuchenden in den Häusern ist uns bekannt. Sie nehmen die Angebote in Form von Frauenhäusern und Beratungsstellen deutlich mehr in Anspruch als alle anderen Hilfsangebote. Voraussichtlich zum Jahresende wird die Studie zur Kriminalität und Gewalt im Leben alter Menschen abgeschlossen sein. Die Zwischenergebnisse lassen darauf schließen, dass auch ältere und pflegebedürftige Menschen Opfer von Gewalt werden: zu Hause und im Pflegeheim – und das nicht nur in Einzelfällen. Fachleute wissen, dass auch ältere Frauen Opfer sexueller Gewalt werden. Über die Gewalterfahrungen von Frauen mit Behinderungen fehlen uns leider noch gesicherte Daten. Es gibt allerdings Hinweise darauf, dass ein erhöhtes Gewaltrisiko besteht, besonders dann, wenn sie auf Pflegekräfte angewiesen sind. Wir fordern entsprechende Studien und zielgerichtete Maßnahmen. Seit letzter Woche liegt der zweite Aktionsplan der Bundesregierung vor. Frau Ministerin, dies ist eine unglaubliche Leistung angesichts der Tatsache, dass so viele Maßnahmen wie zum Beispiel die Betreuung von unter Dreijährigen auf den Weg gebracht werden. Mit seinen 133 Einzelmaßnahmen ist dieser Aktionsplan ein unglaublich ehrgeiziges Projekt. Ich freue mich, dass sich die Maßnahmen in weiten Teilen mit unseren Forderungen decken.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Sibylle Laurischk [FDP])
Diese betreffen Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen sowie ältere Frauen. Ausdrücklich möchte ich begrüßen, Frau Ministerin, dass man mit dem Schwerpunkt Prävention bereits bei den Kindern ansetzt. Sie haben unter anderem den Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005–2010“ aufgenommen. Darin wird aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass Kinder in einer gewaltarmen, besser noch in einer gewaltfreien Umgebung aufwachsen. Wir haben dazu ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Gewalt gegen Kinder geächtet werden soll. Damit wollen wir die Erziehungsberechtigten nicht stigmatisieren, sondern ihnen aufzeigen, dass sie sich an die Beratungsstellen wenden sollen, wenn sie Hilfe brauchen. Die Tatsache, dass das aufgenommen wurde, stärkt die Position der SPD-Bundestagsfraktion, die in dieser Woche einen Antrag mit der Forderung, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, verabschiedet hat,
(Beifall bei der SPD)
um dem originären Anspruch von Kindern auf persönliche Entwicklung und eine gewaltfreie Umgebung und Erziehung Nachdruck zu verleihen. Ich komme jetzt zum Schluss. Der Europarat hat die Kampagne „Stoppt häusliche Gewalt gegen Frauen“ gestartet. Wir haben die Erklärung hier in einer feierlichen Stunde bekräftigt. Ich freue mich darauf, an der zügigen Umsetzung des zweiten Aktionsplans durch die Bundesregierung mitzuarbeiten. Ich glaube, diesbezüglich wird im ganzen Deutschen Bundestag zum ersten Mal Einvernehmen bestehen. Das ist ein Beitrag, der den Familien bei der Gestaltung eines guten Familienlebens hilft. Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Kollegin Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)

http://bundestube.de/16/119/40/

Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Jutta Allmendinger, antworte erst kürzlich auf die Frage nach der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern so: „Frauen werden nicht gleich behandelt. Sie haben nicht die gleichen Chancen. Das ist unsere Realität.“ Unsere Realität ist auch, dass Frauen immer noch erheblich weniger verdienen als Männer. Im Durchschnitt sind es 2 3 Prozent weniger. Britische Wirtschaftswissenschaftler haben erst kürzlich prognostiziert, dass Frauen erst in 150 Jahren so viel verdienen werden wie Männer. Zwar habe jede Frauengeneration Fortschritte bei der Angleichung der Einkommen erzielt, allerdings habe sich dieser Prozess deutlich verlangsamt. Hierfür seien nicht nur familienbedingte Erwerbsunterbrechungen verantwortlich, denn auch Frauen ohne berufliche Auszeiten verdienten nach zehn Jahren im Durchschnitt 12 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, und dies bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter und gleichem Beruf. Ursache hierfür sei die Diskriminierung von Frauen, der die Politik nicht ausreichend begegne. Ursächlich für die bestehende Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern sind nicht nur familienbedingte Erwerbsunterbrechungen, die geschlechtsspezifische „Humankapitalausstattung“ und das eingeschränkte Berufswahlverhalten von Frauen, wie oft verkürzt argumentiert wird – so auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU-Fraktion, in der Broschüre „Erfolgreiche Politik für Frauen“. Eine neue Studie zur Lohnlücke in Führungspositionen in der Privatwirtschaft belegt deutlich, in welch hohem Umfang gesellschaftliche und kulturelle Rahmenbedingungen für die Verdienstunterschiede von Bedeutung sind. Zu diesen zählen auch mittelbar und unmittelbar diskriminierende Praktiken auf dem Arbeitsmarkt und in den Unternehmen. Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche, in dessen Unternehmen es in den vergangenen 60 Jahren keine einzige Frau im Vorstand gab, bekannte letzten Sonntag: „ Wir sind fünf Herren im Vorstand, keine Frau. Das ist beschämend.“ Es ist in der Tat beschämend, dass die Spitzengremien der großen privaten Unternehmen in Deutschland nach wie vor eine nahezu reine Männerdomäne sind. In den 2 00 größten Unternehmen außerhalb des Finanzsektors sind nur 2 , 5 Prozent der Vorstandsposten mit Frauen besetzt. Der Frauenanteil in den Aufsichts- und Verwaltungsräten beträgt dort rund 9 Prozent. Dabei werden knapp drei Viertel der Frauen von den Arbeitnehmervertretungen entsandt. Dass hier eine Quote wirkt, hat Norwegen mit seiner 40 -Prozent-Quotierung für Frauen in den Aufsichtsräten eindrücklich bewiesen. Im europäischen Vergleich liegt Norwegen mit einem Frauenanteil von 41 Prozent in den Topgremien der großen börsennotierten Unternehmen weit über dem Länderdurchschnitt, der 11 Prozent beträgt. Das Bundesgleichstellungsgesetz, das für die gesamte Bundesverwaltung gilt, hat erste positive Ergebnisse gebracht. Der Bund hat hier eine wichtige Vorbildfunktion. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass der zweite Erfahrungsbericht bald kommt. Derzeit gibt es nur eine beamtete Staatssekretärin, die erste seit sieben Jahren. Seit Gründung der Bundesrepublik gab es insgesamt nur sieben Frauen in dieser Funktion. Wir werden wohl auch hier weitere Strategien und Umsetzungsschritte entwickeln müssen. Denkbar wäre zum Beispiel ein Gleichstellungsindex für die obersten Bundesbehörden. Hier gibt es sicherlich auch kreative und effektive Vorschläge vonseiten der Gleichstellungsbeauftragten. Heute beraten wir einen Antrag der Linken, in dem die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft durch wirksame gesetzliche Regelungen gefordert wird. Die bisherigen Bilanzen zur freiwilligen Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern haben nur geringe Erfolge aufgezeigt. Eine deutliche Erhöhung der Anzahl von Frauen in Führungspositionen hat es nicht gegeben. Wir brauchen daher weiter reichende Maßnahmen und eine umfassende Gesamtstrategie zur Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben. In Ihrem Antrag vermisse ich allerdings die Forderung nach flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen und eine Quotierung von Aufsichtsräten. Zu Protokoll gegebene Reden

http://www.bundestagger.de/16/sitzung/224/?page=34

Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE, www.kirsten-tackmann.de – geb. als Kirsten Kohl 1960 in Schmalkalden (Thüringen), Ausbildung zur Tierärztin an der Humbold-Universität zu Berlin, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Staatlichen Institut für Epizootiologie und Tierseuchenforschung (Nachfolger: Bundesforschungsanstalt für Viruserkrankungen der Tiere), seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages für DIE LINKE – verheiratet und hat zwei Kinder

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung. Darin sind wir uns einig. Deswegen begrüßt meine Fraktion, Die Linke, ausdrücklich die zentralen Forderungen des vorliegenden Koalitionsantrages: häusliche Gewalt gegen Frauen konsequent weiter bekämpfen und den nationalen Aktionsplan fortschreiben. Das ist ja unterdessen erfolgt. Wir können das nur unterstützen. In der heutigen Debatte möchte ich unseren Blick auf eines der schwerwiegendsten Probleme lenken, mit denen Frauen auf der Flucht vor Gewalt konfrontiert werden. Im Koalitionsantrag steht, dass Frauenhäuser als Zufluchtsstätten nach wie vor notwendig sind. Darin sind wir uns einig. Es wird begrüßt, dass die Kostenerstattung zwischen den kommunalen Trägern nach § 36 a SGB II erfolgt. Das klingt zwar harmlos, ist aber im Vergleich zur früheren Sozialhilfe eine deutliche Verschlechterung. In 12 von 16 Bundesländern werden Frauenhäuser heute nicht mehr pauschal, sondern nach sogenannten Tagessätzen finanziert. Das heißt, dass für Frauen ohne eigenes Einkommen die Kosten entsprechend SGB II übernommen werden. Das hat einige schwerwiegende Konsequenzen: Erstens. Wenn die Frauen nicht anspruchsberechtigt sind, müssen sie für ihren Aufenthalt im Frauenhaus selbst aufkommen. Das können aber viele oft nicht. Diese Regelung trifft insbesondere Studentinnen und Asylbewerberinnen. Zweitens. Die Frauen müssen sofort, also in der unmittelbaren Fluchtsituation, einen Hartz-IV-Antrag stellen. Im Klartext heißt das: Die Frauen befinden sich in einer extremen Notsituation. Statt die dringend benötigte sozialpsychologische Betreuung zu erhalten, gehen sie mit einer Mitarbeiterin des Frauenhauses erst einmal zur Arge und stellen einen Hartz-IV-Antrag. Was das konkret bedeuten kann, hat mir eine Mitarbeiterin eines Frauenhauses in Brandenburg berichtet: Die von Gewalt betroffene Frau kam als „normale“ Kundin in einen Raum, wo neben ihrer eigenen Fallmanagerin eine weitere Fallmanagerin saß, mit einem anderen Erwerbslosen im Gespräch. Der Versuch, die Fallmanagerin auf die besondere Situation der von Gewalt betroffenen Frau hinzuweisen, scheiterte an der Insensibilität bzw. Unwissenheit der Fallmanagerin. Der Termin musste abgesagt werden. Ein ALG-Anspruch besteht allerdings erst ab Antragstellung. Das ist nur ein Beispiel für die unwürdige Situation, in die von Gewalt betroffene Frauen durch die Regelung im SGB II gebracht werden, von der katastrophalen datenschutzrechtlichen Situation einmal ganz abgesehen. Hinzu kommt, dass von der Antragstellung bis zur ersten Auszahlung der Leistungen nach dem SGB II Wochen vergehen können. In dieser Zeit sind die Frauen oft mittellos. Eine Zwischenfinanzierung über das SGB XII ist gesetzlich leider ausgeschlossen. Einmalige Beihilfen wie in der früheren Sozialhilfe gibt es nicht mehr. Hinzu kommen Probleme bei der Bewilligung der Übernahme der Kosten für die Unterkunft bzw. für die Fortzahlung der Miete für die verlassene Wohnung usw. Im neuen Aktionsplan steht:
Bei der Evaluation der Umsetzung des SGB II wird auch die Gruppe der von Gewalt betroffenen Frauen Berücksichtigung finden.
Angesichts der Armutssituation, in die viele Frauen im Frauenhaus geraten, ist das in der Tat dringend erforderlich. Im Koalitionsantrag fehlt das „Fördern“ übrigens völlig, um von Gewalt betroffenen Frauen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Ich finde, das ist ein großer Fehler.
(Beifall des Abg. Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE])
In der Bundesrepublik gibt es etwa 400 Frauenhäuser, in denen jährlich schätzungsweise 40 000 Frauen Zuflucht finden. Über die Tagessatzfinanzierung werden die Frauenhäuser SGB-II-abhängig. Sie müssen ihren Etat sogar bis zur Hälfte selbst einwerben. Dadurch werden die Frauenhausmitarbeiterinnen zu Geldbeschafferinnen. Ihnen fehlt dann die Zeit für die psychosoziale Arbeit und die Begleitung der betroffenen Frauen. Niemand bestreitet heute ernsthaft die gesellschaftliche Realität. 25 Prozent der in Deutschland lebenden Frauen – das ist hier heute schon mehrfach gesagt worden – machen Erfahrungen mit körperlicher und sexueller Gewalt. Die psychische Gewalt ist ebenfalls schon angesprochen worden. Seit 30 Jahren fordern Frauenhäuser: Jede dieser Frauen soll unabhängig von ihrem sozialen Status oder ihrer Nationalität Zuflucht und Hilfe finden können. Mit Hartz IV haben wir uns von diesem Ziel wieder weiter entfernt. Von Gewalt betroffene Frauen brauchen dringend bundeseinheitlich finanziell abgesicherte Frauen- und Schutzhäuser. Das ist heute schon von anderen Rednern gefordert worden. Die Bundeskanzlerin hat das übrigens auch so gesehen; aber da war sie noch Frauenministerin. Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen von der Koalition, liebe Ministerin, die Ernsthaftigkeit unserer Bemühungen zum Thema Gewalt wird auch daran gemessen werden, ob wir die Probleme, die ich hier aufgeführt habe, lösen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das geschieht zu Recht. Ich denke, wir müssen hier endlich handeln. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)

http://bundestube.de/16/119/40/

Angelika Graf, SPD, www.grafspd.de – geb. Bachmann 1947 in München, Studium der Mathematik und Physik an der Technischen Universität München – geschieden und hat zwei Töchter – seit 2008 Stadträtin in Rosenheim (Bayern), seit 2002 Vorstandsmitglied der bayerischen Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bisschen schwierig, in dieser Debatte den Faden noch einmal aufzunehmen, weil vieles von dem, was wichtig ist, bereits gesagt worden ist.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss nicht reden!)
– Ich tue es aber.
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU], an den Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Das war jetzt aber typisch Macho-Mann!)
Wir reden über ein Thema, bei dem man die Debatte nicht abbrechen sollte. Man sollte vielmehr versuchen, andere Punkte, die auch wichtig sind, herauszuarbeiten und auf Punkte, die noch nicht angesprochen worden sind, einzugehen. Es ist angesprochen worden, dass wir diesen zweiten Aktionsplan von seinen Ansätzen und Lösungen her begrüßen sollten.
(Beifall bei der SPD)
Es ist angesprochen worden, dass es ein erschreckendes Ausmaß von Gewalt gegen Frauen gibt und dass oft die ihnen am nächsten stehenden Personen die Täter sind, was das Thema so schwierig macht. Es ist auch angesprochen worden, dass es sehr unterschiedliche Lebenssituationen sind, in denen Gewalt gegen Frauen – insbesondere gegen Frauen, aber auch gegen Kinder – ausgeübt wird und dass es sich sowohl um seelische als auch um körperliche Gewalt handelt. Für mich ist wichtig: Nicht nur Brachialgewalt, auch Worte können gewalttätig sein, können Menschen sehr verletzen. Gewalt gegen Frauen wird vor allem in Partnerschaften ausgeübt, und da insbesondere bei Trennung, bei Pflegebedürftigkeit und bei Behinderung. Nicht zu vergessen: Frauen mit Migrationshintergrund – auch das ist schon erwähnt worden – sind von Gewalt überdurchschnittlich häufig betroffen. Wir haben hier im Deutschen Bundestag schon einige Male über Zwangsverheiratung gesprochen und uns mit „Ehrenmorden“ beschäftigt. Wir hatten Anhörungen in den Ausschüssen, in denen der Zusammenhang zwischen häuslicher Gewalt und diesen Formen der Gewalt, der Gewalt gegen junge Frauen, die gegen ihren Willen verheiratet werden, ganz klar herausgekommen ist. Die Vielfältigkeit der Situationen, in denen Frauen von Gewalt betroffen sein können, zeigt, dass Gewalt ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Frau von der Leyen, Sie haben gesagt: Das ist kein Randproblem. Ich stimme Ihnen völlig zu: Das ist ein Problem, das mitten in unserer Gesellschaft ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in einer Zeit leben, in der Gewalt alltäglich ist. Ich spreche jetzt nicht von den Abendnachrichten. Aber wenn man zu etwas vorgerückter Stunde – zum Teil kann man so etwas auch am Nachmittag beobachten – im Fernsehen Sendungen ansieht oder wenn man sich anschaut, was alles an Computerspielen verkauft wird, muss man sagen: Es sind schlimme Dinge, die da laufen. Ich spreche beispielsweise von Musikvideos und von Ego-Shootern und solchen Dingen. Ich spreche aber auch davon, dass in vielen Bereichen unserer Medien Sexualität und Gewalt oder sexualisierte Gewalt öffentlich dargeboten werden. Diese medial gefütterte Gewaltverherrlichung lässt sich nur schlecht durch Gesetze kontrollieren. Es gelten auch hier Angebot und Nachfrage, der Markt regelt das. In dem Moment, wo die Menschen so etwas sehen wollen, werden sie es in der heutigen Zeit auch sehen können. Das heißt, wir müssen zu einem Bewusstsein kommen, dass gewaltverherrlichende Unterhaltung uns als Gesellschaft nicht mehr unterhält und dass wir diese Angebote nicht mehr nachfragen. Das muss das Ziel sein.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU])
Wir bieten mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, mit dem Gewaltschutzgesetz aus der rot-grünen Zeit und mit der Kampagne des Europarates, die auch schon angesprochen worden ist, Maßnahmen an, die greifen, wenn Frauen bereits von Gewalt betroffen sind. Genauso wichtig ist aber – auch das ist im Aktionsplan berücksichtigt –, dass wir die Prävention nicht vernachlässigen. Es ist wichtig, den potenziellen Opfern von Gewalt den Rücken zu stärken. Viele Frauen verbringen Jahre in Beziehungen, in denen sie massiver psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt sind. Sie müssen die Kraft bekommen, sich aus dieser Beziehung zu lösen. Sonst laufen alle unsere Anstrengungen ins Leere. Daneben müssen wir sie fit dafür machen, dass sie nicht aus einer Gewaltbeziehung in die nächste Gewaltbeziehung flüchten; denn auch das kommt relativ häufig vor. Wir müssen uns auch über die Gründe für ein solches Verhalten klar werden. Eines dürfen wir nicht vergessen: Eltern sind immer auch Vorbilder für ihre eigenen Kinder. Welche Hypothek dieses Verhalten ihrer Eltern für die Kinder bedeuten kann, können wir uns alle vorstellen. Es gibt inzwischen auch jede Menge Statistiken darüber. Menschen, die in der Kindheit Gewalt erfahren haben, werden auch im Erwachsenenalter überdurchschnittlich häufig zu Opfern von Gewalt – auch von sexueller Gewalt – oder selbst zu Tätern oder Täterinnen. Im Bereich der Prävention können wir noch viel tun – auch für Ältere und Pflegebedürftige. Sie können sich oftmals nicht mehr aus eigener Kraft wehren. Die für sie Verantwortlichen können wir aber sehr wohl sensibilisieren. In Pflegeheimen sind die Heimbeiräte, das Pflegepersonal und die Ärzte gefordert, genauer hinzusehen. Im privaten Bereich ist das jeder Einzelne, der mit betroffenen Pflegebedürftigen in Kontakt kommt. Zum Schluss eine Bemerkung, die manchen von Ihnen aus meinem Mund erstaunen mag: Männer sind oft Täter, können aber auch Opfer von Gewalt sein. Ich denke, für sie ist die Hemmschwelle, sich Hilfe zu holen, aufgrund der Tabuisierung des Themas immer noch sehr hoch. Da Gewalt aber ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, müssen wir die Männer in ihren verschiedenen Rollen noch stärker in unsere Konzepte einbeziehen – auch deshalb, weil Opfer zu Tätern werden können und weil aus einem geprügelten oder missbrauchten kleinen Jungen oft ein Gewalttäter wird. Hier schließt sich der Kreis. Es geht darum, dieses Thema gesamtgesellschaftlich in den Blick zu nehmen und allen, die Opfer sein können, den Rücken zu stärken, sodass sie sich gegen die Gewalt, die sie erfahren, wehren können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für alle Gruppen – vom Kind bis zum Greis – gilt: Selbstbewusstsein und die Ergänzung durch professionelle Angebote und Beratungsstellen sind die beste Prävention. Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
http://bundestube.de/16/119/40/

Petra Tiemann, SPD, http://petratiemann.de – geb. 1958 in Kutenholz (Niedersachsen), seit 2008 Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag, Staatsexamen als Medizinisch-Technische-Assistentin (MTA)

In diesem Jahr feiert der Internationale Weltfrauentag seinen hundertjährigen Geburtstag.
Haben wir Frauen eine echte Gleichberechtigung erreicht? Und haben wir Frauen die Gleichstellung im Arbeitsleben, in der Wirtschaft, in der Politik und in der Gesellschaft wirklich geschafft?“, fragt Petra Tiemann Landtagsabgeordnete anlässlich des Weltfrauentages.

Ja, es wurde sehr viel erreicht in den vergangenen Jahren:
• 1918, das aktive und passive Wahlrecht wurde erstritten,
• 1961, Frau kann ein eigenes Konto eröffnen,
• 1973, der Mann kann seiner Frau nicht mehr den Arbeitsplatz kündigen
• 1988, Frauenquote in der SPD und
• 2000, Elternzeit für Frauen und Männer
Aber wir haben trotzdem noch eine Menge zu tun. Die aktuelle gesellschaftspolitische Diskussion um die Frauenquote in der Wirtschaft macht deutlich, dass das Thema Gleichstellung von Frau und Mann noch nicht abgeschlossen ist. Die alten Rollenmuster müssen endlich überwunden und abgeschafft werden. Nur so, kommen wir der Gleichstellung von Frau und Mann immer ein Stück näher.
Ziel einer wirklichen Gleichstellung muss sein,
die partnerschaftliche Teilung von Beruf und Karriere einerseits und familiärer Sorge anderseits
• existenzsicherndes Einkommen und die damit verbundene eigenständige Alterssicherung von Frauen
• Gleichstellung von Frauen und Abbau von Diskriminierungen im Berufsleben
• Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
• Umsetzung der Frauenrechte auf der ganzen Welt

http://www.petratiemann.de/aktuell/nachrichten/2011/319349.php?y=&m=&tid=&page=5

Margaretha Hölldobler-Heumüller, Grüne, www.hoelldobler-heumüller.de – geb. 1960 in Hannover, von 2003 bis 2012 Mitglied des Hessischen Landtages
25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - GRÜNE fordern Prävention

"Das Ausmaß an Gewalt gegen Frauen ist besonders für Frauen in Trennungssituationen erschreckend hoch. Auch in Hessen ist die Zahl der Opfer von Gewalt in den letzten Jahren gestiegen. So haben Straftaten gegen Frauen wie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, in den letzten Jahren bis 2003 um 25,5 Prozent zugenommen. 75 Prozent dieser Taten sind Beziehungstaten. Trotz dieser für Frauen bedrohlichen Situation verweigert die Landesregierung nach wie vor verantwortungsvolles Handeln. So ist der seit zwei Jahren zugesagte landesweite Aktionsplan gegen häusliche Gewalt, der Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz von Frauen vorsieht, immer noch nicht umgesetzt, da keine finanziellen Mitteln zur Verfügung gestellt werden", kritisiert die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Margaretha Hölldobler-Heumüller.
"Eine Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend belegt, dass Frauen mit Migrationshintergrund deutlich häufiger von häuslicher Gewalt betroffen sind. Für sie ist die Gefahr, in Trennungssituationen getötet zu werden, leider sehr konkret. Dieser Tatsache muss die Landesregierung Rechnung tragen. Die Thematik der Gewalt in Migrationsfamilien nur populistisch zu beklagen, aber keine Maßnahmen zu deren Verbesserung zu ergreifen, ist unverantwortlich."
DIE GRÜNEN kritisieren, dass trotz Gewaltschutzgesetz die Gewalt an Frauen immer noch als Eifersuchts- oder Familiendramen bagatellisiert wird. "Gewalt gegen Frauen ist jedoch kein "Kavaliersdelikt", sondern muss offensiv gebrandmarkt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass aktive Präventionsmaßnahmen verstärkt werden", erklärt Margaretha Hölldobler-Heumüller.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag - Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3;65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597;.Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=212502&aktion=jour_pm

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