Werden Richter bei der Anwendung des sexualrassistischen GewSchG kriminell? (Recht)
§ 344 Verfolgung Unschuldiger
(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.
(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an
1. einem Bußgeldverfahren oder
2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren
berufen ist. Der Versuch ist strafbar.
Wir erinnern uns: Beim Gewaltschutzgesetz wird die in GG und MRK gesetzlich verankerte Unschuldsvermutung durch diese Leute einfach außer Kraft gesetzt. Ohne das einem eine Schuld bewiesen werden muss, fliegt man als Mann ratzfatz mittels eines gerichtlich bestätigten Wunsches der Echse aus seiner Wohnung.
Stellt sich im Nachgang die Unschuld des Mannes heraus - 95% aller Fälle sind der nackte Missbrauch dieses Gesetzes - dann hat sich der "erkennende Richter" faktisch des § 344 StGB, der Verfolgung Unschuldiger, schuldig gemacht. Die muss man also sofort anzeigen, denn das hat für die Folgen: http://de.wikipedia.org/wiki/Anordnung_%C3%BCber_Mitteilungen_in_Strafsachen Die Gehaltserhöhung dürfte als mindestens blockiert sein!
Habt keine Hemmungen, denn die kennen auch keine Gnade!
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Eine FeministIn ist wie ein Furz. Man(n) ist einfach nur froh, wenn sie sich verzogen hat.
Die führende Rolle der antifeministischen Männerrechtsbewegung hat von niemanden in Frage gestellt zu werden!
Was ist ein "Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme"? (oT)
Robert 
, München, Monday, 15.10.2012, 18:07 (vor 4208 Tagen) @ Referatsleiter 408
Was ist ein Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8)?
Hier mal die "freiheitsentziehenden Massnahmen" ......
Eine freiheitsentziehende Maßnahme liegt dann vor, wenn die körperliche Bewegungsfreiheit einer Person, unabhängig von Art, Weise oder Intensitätsgrad, beeinträchtigt ist.
Freiheitsentziehung liegt dann vor, wenn jemand gegen seinen Willen an einem bestimmten, eng begrenzten Ort festgehalten wird. Freiheitsentziehung liegt ebenfalls vor, wenn zwar der konkrete Ort verlaßbar ist, nicht jedoch die Wohnung, die Einrichtung, das Gebäude usw., in der die Person untergebracht ist. Eingriffe in die Freiheit sind nach § 239 StGB strafbar. (Münder u. a., S. 365)
Der Grad des Freiheitsentzuges wird von Patienten unterschiedlich erlebt, kann aber wie folgt eingestuft werden:
Unterbringung
Bei einer Unterbringung wird ein Betroffener gegen oder ohne seinen Willen in eine abgeschlossene Einrichtung gebracht. Dies kann durch physische Mittel (z.B. sich in den Weg stellen), physikalische Mittel (z.B. geschlossene Tür) oder durch die Androhung/Ankündigung dieser Mittel geschehen.
Isolierung
Die Isolierung bzw. die Isolation bezeichnet das Einsperren eines Betroffenen in einem besonderen Raum.
Mechanische Fixierung
Unter einer Fixierung versteht man jede mechanische Bewegungseinschränkung. (Festhalten, Überwältigen, feste Tischplatte am Stuhl, Gurte am Stuhl oder Rollstuhl, Entfernung von Hilfsmitteln wie Gehhilfen, Fesselung ans Bett durch 3- bis 5-Punkt-Fixierung)
Chemische Fixierung (Zwangsbehandlung)
Unter einer chemischen Fixierung versteht man die Gabe notwendiger Medikamente zur Ruhigstellung und Behandlung in Phasen akuter Gefährdung gegen oder ohne den Willen des Betroffenen. Dabei kann der Zwang durch physikalische Mittel oder durch die Ankündigung derselben ausgeübt werden. Die Gabe von Medikamenten mit dem Ziel der Bewegungseinschränkung ist rechtlich der mechanischen Bewegungseinschränkung gleichzusetzen.
Anmerkung: Aus meiner Sicht hat der Gesetzgeber hier die Unterhaltsversklavung vergessen. Das ist ja schließlich auch eine freiheitsberaubende Massnahme.
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Hier mal die "freiheitsentziehenden Massnahmen" ......
Robert , München, Monday, 15.10.2012, 18:42 (vor 4208 Tagen) @ Referatsleiter 408
Eine freiheitsentziehende Maßnahme liegt dann vor, wenn die
körperliche Bewegungsfreiheit einer Person, unabhängig von Art, Weise
oder Intensitätsgrad, beeinträchtigt ist.
Freiheitsentziehung liegt dann vor, wenn jemand gegen seinen Willen an
einem bestimmten, eng begrenzten Ort festgehalten wird.
Hm, mit dieser Erklärung wäre ein Wegweisung a la Gewaltschutzgesetz, dann keine "freiheitsentziehende Maßnahme" (da der Mann da ja nicht an einem "bestimmten, eng begrenzten Ort festgehalten wird", sondern umgekehrt nur einen "bestimmten, eng begrenzten Ort" nicht mehr betreten darf).