Seit einigen Wochen träumt La Chaux-de-Fonds (Kanton Neuchâtel) davon, eine „Zufluchts­stadt“ („Sanc­tuary City“) zu werden (...), um „undo­ku­men­tierte Migranten“ besser zu integrieren.

Bedenke, um was du bittest - es könnte dir in dein Wohnzimmer kacken.

Im März 2020 beginnt die Coro­na­virus-Krise. In den meisten Groß­städten warten lange Schlangen von zumeist ille­galen Einwan­de­rern vor den Lebens­mit­tel­ver­tei­lungs­ständen. Hinzu kommt ein Sani­täts­zelt, das neben Covid-Infek­tionen auch zur Vorsorge gegen andere Krank­heiten dient, und sogar ein Sozialhilfestand.

Die Dauer der Epidemie stellt jedoch die meisten der sozia­lis­ti­schen Mehr­heits­re­gie­rungen in diesen Städten vor Probleme. Die Kosten explo­dieren, zusätz­lich zu all den beschlos­senen Hilfen für Schweizer und legal Ansäs­sige, die am Arbeiten gehin­dert werden (Gastro­nomen, Hote­liers, Kultur- oder Touris­mus­be­rufe etc.). Am Ende des Jahres werden die Budgets für 2021 alle mit einem Defizit abge­schlossen. Neben dem Ausgleich für Kurz­ar­beit und anderen Soli­da­ri­täts­fonds für Unter­nehmen gibt es Haus­halts­titel wie „Soziale Notlage“, „Aufnahme von Obdach­losen“ und „Notun­ter­künfte“. Ille­gale Einwan­derer haben ihren Platz in den Staats­fi­nanzen gefunden. Und das für viele Jahre, mit oder ohne Covid-Krise.

Aber es gibt noch mehr Probleme. Im vergan­genen November erklärte das staat­liche Fern­sehen (RTS), dass die Anmel­dung in öffent­li­chen Einrich­tungen, der Gang ins Kran­ken­haus oder sogar zu einer Behörde alltäg­liche Situa­tionen sind, die „Menschen ohne Papiere“ lieber vermeiden, aus Angst, dass sie nach ihrem Perso­nal­aus­weis gefragt werden. Um diese mit ihrem Status verbun­denen Schwie­rig­keiten zu besei­tigen, schlägt die Exeku­tive der Stadt Zürich jetzt eine „City Card“ vor. Dieses Konzept eines Stadt­aus­weises ist eine lang­jäh­rige Forde­rung der Zürcher Sozi­al­ver­bände. Etwa 10.000 „undo­ku­men­tierte“ Menschen leben derzeit in der Stadt. Dies hat eine Reak­tion der Zürcher Rechten provo­ziert: „Dieser Stadt­aus­weis kommt einer Legi­ti­mie­rung von Schwarz­ar­beit und der Ausbeu­tung von Migranten ohne Papiere gleich. Es ist de facto eine Art, die Rechts­staat­lich­keit zu umgehen“, erklärt die örtliche Rats­frau der Libe­ralen (FDP), Mélissa Dufournet.

Trotz dieses Wider­stands hofft die Linke, die in Zürich die Mehr­heit hat, dass die „City Card“ Realität wird. Andere Städte, wie Bern, Frei­burg, Genf und Luzern, sind eben­falls inter­es­siert. Seit einigen Wochen träumt La Chaux-de-Fonds (Kanton Neuchâtel) davon, eine „Zufluchts­stadt“ („Sanc­tuary City“) zu werden. So werden Hunderte von ameri­ka­ni­schen Städten genannt, die ange­sichts der Verschär­fung der Migra­ti­ons­po­litik die Stadt­bür­ger­schaft einge­führt haben, um „undo­ku­men­tierte Migranten“ besser zu integrieren.

Die Linke lässt dabei offen­sicht­lich nicht locker. Zu Beginn dieses Jahres verstärken die Grenz­schützer ihre Kontrollen in der Genfer­see­re­gion. In Thônex (Genf), nur einen Stein­wurf von der fran­zö­si­schen Grenze entfernt, „erschreckt“ ihre Anwe­sen­heit die ille­galen Einwan­derer, die in dieser Stadt seit fast einem Jahr kosten­loses Essen bekommen. Die Sozi­al­ver­bände sind ebenso wie die Behörden empört und zeigen die Anwe­sen­heit der Zöllner bei den Bundes­be­hörden an (sic!), die im Gegenzug klar­stellen, dass sie es nicht auf diese „Bevöl­ke­rung“ abge­sehen haben. Man traut sich aller­dings nicht zu fragen, welche Bevöl­ke­rung damit gemeint ist.