14.04.2025
Liveticker Ukraine-Krieg – Medwedew an Merz zu Taurus-Lieferung: "Überleg es dir gut, Nazi"
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Das findet man dazu im Ticker:

20:37 Uhr
Angriff auf Krim-Brücke? Medwedew nennt Merz "Nazi"
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew
- Jekaterina Schtukina/RIA Nowosti / Sputnik
Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, hat Friedrich Merz scharf angegriffen. In einem Beitrag auf der Plattform X bezeichnete er den Unionsfraktionschef und möglichen künftigen Bundeskanzler als "Nazi".
Anlass für Medwedews Äußerung war Merz' Vorschlag, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. Diese könnten, so Merz, beispielsweise für Angriffe auf russische Nachschublinien eingesetzt werden. Als Beispiel nannte er die Zerstörung der Krim-Brücke. Diese wäre, so Merz, ein möglicher strategischer Vorteil für die Ukraine. Medwedew reagierte darauf mit scharfen Worten:
"Kanzlerkandidat Fritz Merz wird von Erinnerungen an seinen Vater verfolgt, der in Hitlers Wehrmacht gedient hat. Jetzt schlägt Merz einen Angriff auf die Krim-Brücke vor. Überleg es dir gut, Nazi."
Da wird er wohl jetzt, nach dem Schweiz-Urteil, ganz schön bibbern!
Klasse Mann, der Medwedew!

Grüsse

Manhood

- fragt sich, Mr.X

… Weil, damit hat der Richter praktisch die gesamte Schweiz - und somit jeden Schweizer - bis auf die Knochen blamiert.

Nicht mein Richter!

Grüsse

Manhood

Größtes Arschloch der Schweiz bewirbt sich auf Richterposten und bekommt bei Vorstellungsgespräch von Personalleiter mit Schrotflinte Kopf weggeblasen
… Personalleiter mit Orden ausgezeichnet …
… Schweizer jubeln …
… Arschloch an Schweine verfüttert …

Rainer

Dem Angeklagten war zunächst durch einen Strafbefehl des Amtsgerichts Rastatt vom Januar 2024 zur Last gelegt worden, über sein Facebook-Konto eine Darstellung in der Art eines Werbeplakats für einen Kinofilm aus der Filmreihe "Der Pate" veröffentlicht zu haben, die den Titel "Die Lügner 2.0" trug. Statt der Gesichter der Mafia-Filmfiguren waren die Gesichter von Steinmeier, Scholz, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mehrerer Bundesminister zu sehen.

In einem begleitenden Text wurden die Politiker unter anderem als "ehrlos", "verlogen", "korrupt" und "psychisch gestört" bezeichnet. Der Angeklagte wurde nun wegen öffentlicher Beleidigung von neun im politischen Leben des Volkes stehenden Personen nach Paragraph 188 StGB verurteilt. Der Angeklagte war zuvor noch auf seinen Einspruch durch Urteil des Amtsgerichts Rastatt von dem Vorwurf freigesprochen worden, und zwar mit der Begründung, es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass der Facebook-Account gehackt worden sei.

Der Angeklagte hatte sich beim Amtsgericht zu dem Tatvorwurf zwar nicht eingelassen, jedoch ein an Facebook gerichtetes Schreiben vorgelegt, in dem er mitteilte, dass sein Account gehackt worden sei. Die Staatsanwaltschaft war gegen den Freispruch in Berufung gegangen. An der Urheberschaft des Angeklagten für den Facebook-Post bestehe kein Zweifel, so die Baden-Badener Richter nun. Der Angeklagte habe die Grenzen der Meinungsfreiheit hin zu einer persönlichen Diffamierung überschritten. Im Vordergrund habe nicht mehr die sachliche Auseinandersetzung gestanden, sondern der persönliche Angriff gegen die betroffenen Personen, so das Landgericht.

https://www.mmnews.de/politik/232077-49-jaehriger-wegen-beleidigung-von-spitzenpolitikern-verurteilt

Ranking der Strafanzeigen durch Bundesminister (September 2021 – August 2024):

Robert Habeck (Grüne, Wirtschaft) – 805 Anzeigen
Annalena Baerbock (Grüne, Außen) – 513 Anzeigen
Marco Buschmann (FDP, Justiz) – 26 Anzeigen
Bettina Stark-Watzinger (FDP, Bildung) – 24 Anzeigen
Cem Özdemir (Grüne, Landwirtschaft) – 14 Anzeigen
Boris Pistorius (SPD, Verteidigung) – 10 Anzeigen
Lisa Paus/Anne Spiegel (Grüne, Familie) – 10 Anzeigen
Hubertus Heil (SPD, Arbeit) – 7 Anzeigen
Klara Geywitz (SPD, Bauen) – 4 Anzeigen

https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html

10.04.2025
"Dick dich du Nazi!": Friedrich Merz zeigt Schweizer wegen Tweet an
Ein 60-jähriger Glarner wurde wegen eines beleidigenden Tweets gegen Friedrich Merz per Strafbefehl verurteilt. Er hatte den CDU-Chef auf X (Twitter) mit "Dick dich du Nazi" beschimpft. Merz erstattete Anzeige, woraufhin der Mann eine bedingte Geldstrafe, 500 Franken Buße und 650 Franken Gebühren erhielt.
Ein 60-jähriger Mann aus dem Kanton Glarus wurde per Strafbefehl verurteilt, weil er den deutschen CDU-Chef Friedrich Merz auf der Plattform X beleidigt hatte. Im März 2023 schrieb er: "Dick dich du Nazi" – eine Aussage, die Merz nicht auf sich sitzen ließ. Über seinen Anwalt erstattete er Strafanzeige, woraufhin die Glarner Staatsanwaltschaft den Mann wegen Beschimpfung verurteilte.
Der Mann erhielt eine bedingte Geldstrafe, das heißt, er muss die Strafe nur bezahlen, falls er erneut straffällig wird. Direkt zahlen muss er jedoch eine Buße von 500 Franken sowie 650 Franken Verfahrenskosten.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz gegen beleidigende Kommentare vorgeht. Eine deutsche Frau, die ihn 2023 auf X als "Nazi" bezeichnet hatte, wurde Monate später von der Polizei aufgesucht – ihr Haus wurde durchsucht, ihr Handy und Laptop beschlagnahmt. Ein anderer Nutzer, der Merz als "Drecks Suffkopp" bezeichnete, wurde ebenfalls mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert.
Merz' Vorgehen gegen Online-Beleidigungen sorgt in Deutschland für Kritik. Viele werfen ihm vor, sich zu sehr auf juristische Auseinandersetzungen einzulassen, statt politische Debatten zu führen. Trotzdem scheint er an seiner Strategie festzuhalten – und das könnte noch weitreichende Folgen haben.