Die Opposition muss die Verfassung Klasse finden, ansonsten sie als verfassungsfeindlich und als nicht verfassungstreu gilt. Diese beiden Begriffe gibt es international gar nicht, da diese Auslegung der Verfassung als nicht rechtsstaatlich und demokratisch gilt.

Nach internationalen Normen müssen sich bloss die an die Verfassung gebundenen Organe an die Verfassung halten, ansonsten handeln sie verfassungswidrig. Jeder, Regierung und Opposition, dürfen die Verfassung Scheisse finden und mittels dem dafür vorgesehenen rechtlichen und demokratischen Rahmen ändern (wollen). Solange die Verfassung nicht ordnungsgemäss geändert ist, darf man nicht verfassungswidrig handeln, sofern man die diese überhaupt gebunden ist (Organe des Staates).

Das hätte sie ruhig auch noch bemängeln können.

Das deutsche Vorgehen nennt man "wehrhafte Demokratie". Demokratien mit Zusätzen sind aber keine Demokratie. Eine gelenkte Demokratie ist keine Demokratie, eine wehrhafte Demokratie ist keine Demokratie. Nur eine Demokratie ist eine Demokratie!

Grüsse

Manhood, Demokratie- und Verfassungsdozent dieses Forums.

PS: Bitte erklärt diese Dinge auch den AfD-Leuten. Die wissen all dies in der Regel auch nicht!

„Nicht mit internationalen Standards vereinbar“: UN-Bericht rügt deutschen Verfassungsschutz

Besonders das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wegen seines Extremismusbegriffs ins Visier.

Für besonders besorgniserregend hält Khan dabei die Arbeitsmethodik des BfV. Dabei geht es vorrangig um den von der Behörde verwendeten Begriff „Extremismus“. Dieser besitze „keine rechtliche Definition, obwohl er die Grundlage für Einstufungen durch die Behörde bildet“.

Die Einstufung stütze sich dabei häufig auf die Überprüfung von Äußerungen, die weder gewalttätig noch kriminell seien, „aber den politischen Ansichten der Regierung widersprechen“ könnten, stellt Khan weiter fest.

Dabei führt Khan als Beispiel für die Bewertung politischer Parteien und Medien durch das BfV die Einstufung der AfD und des Magazins Compact an.

Es müssten klare Leitlinien auf der Grundlage internationaler Menschenrechtsstandards zur Definition des Begriffs „Extremismus“ festgelegt werden, „damit die gewaltfreie Äußerung politischer Ansichten nicht fälschlicherweise als extremistisch bewertet und einer Überwachung unterworfen wird“.

Ganzer Artikel:
https://apollo-news.net/nicht-mit-internationalen-standards-vereinbar-un-bericht-rgt-deutschen-verfassungsschutz-fr-extremismusbegriff/

Manhood, schneller als die UNO!