Überhaupt muss man mal sagen, dass die ganze Sache damals ein Putsch war, mit dem der Staat und sein gewählter Kanzler delegitimiert werden sollte. Warum haben die Leute damals keine Petition beim Reichstag eingereicht? Ich meine, es sind ja Vorwürfe, die man Prinz Reuß und seiner Rollator-Gang heute auch macht und die sitzen ja seit 4 Jahren dafür in U-Haft.

4 Jahre Untersuchungshaft sind ein klare Bruch des Rechts. Deshalb ist Deutschland kein Rechtsstaat.

Prinz Reuß hat klar erkannt, dass es in Deutschland keine Staatlichkeit gibt. Er zeigte Wege auf, diese Staatlichkeit wiederherzustellen. Genau deshalb ist er für das System brandgefährlich. Der wird ruhig gestellt, bis er an Altersschwäche stirbt. Das System hat keine andere Option, dieses Problem unter dem Deckel zu halten.

Man muss das wie bei Luther sehen. Ein Problem brennt und es werden sich Leute finden dieses anzuprangern. Die Vorgänger von Luther hat man noch mit den üblichen Methoden beseitigen können. Bei Luther war die Zeit reif. Wäre er gescheitert, lägen schon die nächsten Revoluzzer in der Warteschleife. Einer der nächsten hätte dann sicher funktioniert, weil das Problem immer brennender wurde.

Wobei ich sagen muss ,dass Luther zwar ein funktionierendes, aber schlechtes Beispiel ist. Luther hat ein völlig verkommenes und korruptes System gerettet, die Kirche in Deutschland. Genau das ist sie bis heute.

Rainer

https://www.bild.de/politik/inland/eklat-um-kranz-von-der-afd-bei-gedenkfeier-zu-attentat-auf-adolf-hitler-1944-6a5de7f461b8a80211aaee59

Überhaupt muss man mal sagen, dass die ganze Sache damals ein Putsch war, mit dem der Staat und sein gewählter Kanzler delegitimiert werden sollte. Warum haben die Leute damals keine Petition beim Reichstag eingereicht? Ich meine, es sind ja Vorwürfe, die man Prinz Reuß und seiner Rollator-Gang heute auch macht und die sitzen ja seit 4 Jahren dafür in U-Haft.

23.07.2026
Kommunalwahlkampf Niedersachsen: Weiteren AfD-Politikern droht "Überprüfung auf Verfassungstreue"
Aktuell beraten in Niedersachsen mehrere Wahlausschüsse parallel über die vermeintlich fragliche Verfassungstreue von Kandidaten der AfD. Nach dem jüngsten Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert drohen der Partei laut Medienberichten weitere Überprüfungen.

In Niedersachsen wird in wenigen Wochen, am 13. September, gewählt. Auf Grundlage der jüngsten Änderungen im Kommunalwahlgesetz erfolgten nach entsprechender Prüfung durch regionale Wahlausschüsse bereits der Ausschluss des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von einer Landratswahl sowie der AfD-Kandidatin Reinhild Goes von der Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim). Nun wurde bekannt, dass laut einem Welt-Artikel aktuell auch "zahlreiche weitere Bewerber" der Partei auf ihre Verfassungstreue überprüft werden.

Am 28. April dieses Jahres wurde vom Landtag die "Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes" verabschiedet und bekannt gegeben. Im zweiten Absatz heißt es wenige Wochen vor den anstehenden Kommunalwahlen zu den beabsichtigten Neuerungen:

"Ein weiterer zentraler Bestandteil des Gesetzes betrifft das Verfahren zur Verfassungstreueprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern für das Amt einer Hauptverwaltungsbeamtin oder eines Hauptverwaltungsbeamten (Samtgemeindebürgermeister, Bürgermeister, Landrat, Regionspräsident)."

Am 13. September 2026 werden in Niedersachsen die neuen Kommunalparlamente gewählt. Rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden über die Zusammensetzung von Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäten, Kreistagen sowie vielerorts auch über Bürgermeister und Landräte. Vorab geraten damit nun die Mitglieder des Landesverbands der AfD Niedersachsen ins politische Visier der etablierten Parteien.

Laut NDR-Informationen werde diesbezüglich in dieser Woche in Hannover und Gifhorn unter anderem auch über die endgültige Zulassung von AfD-Kandidaturen zur Bürgermeisterwahl entschieden. "In zwei ähnlichen Fällen wurde jüngst zum Nachteil der Kandidaten – darunter Bundestagsabgeordneter Martin Sichert – entschieden", heißt es in dem Artikel.

So wird in Hannover beispielsweise über die Zulassung der AfD-Landtagsabgeordneten Jessica Schülke zur Oberbürgermeisterwahl entschieden. Die Stadt hatte laut Welt-Artikel das niedersächsische Innenministerium "um eine Einschätzung gebeten, weil Schülke als Landtagsabgeordnete zu den führenden Repräsentanten einer Partei zählt, die der niedersächsische Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft".

Zuvor war bereits seit Anfang Juli auch der AfD-Politiker Stephan Bothe Gegenstand einer Prüfung seiner "Verfassungstreue". Bothe will für das Amt des Landrats in Lüneburg kandidieren. Der NDR berichtete, dass zurückliegende "Äußerungen" des Prüfungskandidaten und stellvertretenden Landeschefs der AfD "auch Grundlage dafür sind, dass der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextrem einstuft". Ende Juli entscheidet der örtliche Wahlausschuss in Lüneburg endgültig über die politische Zukunft Bothes.

Laut Welt-Informationen wurde zudem auch im Landkreis Gifhorn ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Dort bewirbt sich der AfD-Kreisvorsitzende Robert Preuß um das Bürgermeisteramt. Zum Stand der abschließenden Bewertung habe "die Kommunalaufsicht noch keine abschließende Empfehlung vorgelegt".

Die attackierte AfD erkennt in den Verfahren "eine Art Parteiverbot durch die Hintertür" und will daher grundsätzlich alle Prüfungen rechtlich überprüfen lassen. Die SPD-Landtagsfraktion verteidigte laut NDR das Verfahren. "Es ist kein Anti-AfD-Gesetz, sondern es bezieht sich sowohl auf Rechts- als auch Linksextremisten. Es richtet sich gegen die, die nicht auf den Füßen des Grundgesetzes stehen", so die Erklärung von Stefan Politze, SPD-Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen.

Neben den etablierten Parteien CDU, SPD, AfD Niedersachsen, GRÜNE und Die Linke werden laut dem Landeswahlleiter "weitere 22 Parteien" an den Kommunalwahlen in Niedersachsen teilnehmen.

Wer „Feindsender“ sichtet ist aktuell (unredich: „up to date“).

Rainer

In diesem Fall gab dann das Innenministerium dem Wahlausschuss die Empfehlung, die Kandidatur abzulehnen, was dieser dann mit fünf zu einer Stimmen auch tat.

Problematisch ist diese Vorschrift unter anderem, weil die Kommunalaufsicht und die Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz bei ein und demselben Ministerium liegen, dem Innenministerium, das dem Verfassungsschutz gegenüber weisungsbefugt ist.

Im Kern kann sich das Innenministerium in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsicht beim Innenministerium in seiner Eigenschaft als Weisungsbefugter gegenüber dem Landesamt das Ergebnis bestellen, das es wünscht.

Die Einstufung als rechtsextrem ist Willkür, da nichts vorhanden ist, was gegen unsere Gesetze verstößt.

Rainer