Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land? - Hmm, Hans-Jürgen Papier, ist das nicht der, unter dem die Rechte von Kindern und Vätern stets mit Füßen getreten wurden?

Hmm, Hans-Jürgen Papier, ist das nicht der, unter dem die Rechte von Kindern und Vätern stets mit Füßen getreten wurden? (Antwort)

Mr.X — Wed, 29 Jul 2026 09:11:32 +0000

08.12.2006
Europäischer Menschenrechtshof: Präsident ermahnt Deutschland
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRG), Luzius Wildhaber, hat Deutschland zur Umsetzung der Straßburger Urteile ermahnt.
Straßburg - Deutschland solle sich "näher mit dem System der Menschenrechtskonvention befassen", sagte Wildhaber. Es gebe da offensichtlich "einige Wissenslücken", auch bei deutschen Richtern, betonte der 69 Jahre alte Schweizer, der den Straßburger Gerichtshof im Januar aus Altersgründen verlassen wird. Wildhaber verwies auf Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin sei unmissverständlich festgelegt, dass die Unterzeichnerstaaten die endgültigen Urteile des Gerichtshofs "befolgen" müssen. Er sei daher "einigermaßen überrascht" darüber, dass das Straßburger Urteil im Verfahren um das Sorgerecht des türkischen Vaters Kazim Görgülü bis heute nicht umgesetzt sei.
[…]

Aus der Wikiprawda:
Hans-Jürgen Papier [ˈpaːpiɐ] (* 6. Juli 1943 in Berlin) ist ein deutscher Staatsrechtswissenschaftler. Von April 2002 bis zu seinem Ausscheiden am 16. März 2010 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Könnte es sein, daß Wildhaber mit „Deutschland solle sich näher mit dem System der Menschenrechtskonvention befassen" genau das Arschloch meinte?

Hier noch was zu Hans-Jürgen Papier „Klarnamen“:

Prof. Hans-Jürgen Papier ist für Klarnamenspflicht & Volksinitiativen (Interview -Teil 2-)
Wlad Jachtchenko - DER FÜHRUNGSKRÄFTE PODCAST - 36 Likes - 967 Aufrufe - 16.07.2020
Im heutigen Interview spreche ich mit dem ehemals höchsten Richter Deutschlands über das Internet und Demokratie in Deutschland. Prof. Hans-Jürgen Papier ist ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts (2002-2010) und natürlich Experte in Verfassungsfragen.
Darum wird es im Interview gehen:
1. Klarnamen helfen bei Strafverfolgung und sind zu befürworten
2. Der Vergleich von Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit
3. Warum Volksinitiativen die Politik attraktiver machen würden
4. Warum das Volk nicht über Gesetze entscheiden sollte
5. Warum die EU demokratischer ist als Deutschland
6. Berliner Mietpreisbremse verstößt gegen Verfassungsrecht
7. Was Prof. Papier als Kanzler verändern würde

- gegen das Vergessen, Mr.X

War doch klar, dass das kommen musste (Antwort)

Christine — Wed, 29 Jul 2026 05:22:11 +0000

Angesichts der desaströsen Ergebnisse der SPD und der Grünen habe ich damit gerechnet. Trotzdem stellt sich die Frage, wieso die Sperrklausel bei der Europawahl weggefallen ist und hier immer noch Bestand haben soll, egal ob 3% oder 5 %.

Christine

Antidemokrat fordert Revolution im deutschen Wahlrecht

Pack — Tue, 28 Jul 2026 08:17:16 +0000

So könnten die Altparteien ihre antidemokratische Macht mit Hilfe der Kleinstparteien erhalten

"Gefahr der Versteinerung"
Experte fordert Revolution im deutschen Wahlrecht

Es wäre eine Revolution im deutschen Wahlrecht. Ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgericht fordert die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für nicht mehr zeitgemäß. "Ich plädiere dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken", sagte er dem "Tagesspiegel".

Bei den Europawahlen habe das Bundesverfassungsgericht jede Sperrklausel als verfassungswidrig erklärt, "als unvereinbar mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Das ist Anlass genug zu prüfen, ob die hohe Fünf-Prozent-Hürde für Bundestag und Landtage noch angemessen ist", argumentierte der Jurist.

Papier sieht "Gefahr der parteipolitischen Versteinerung"
Grundsätzlich sei eine Sperrklausel verfassungsrechtlich legitimierbar, weil sie die Funktionsfähigkeit des Bundestages schütze. Bei der Bundestagswahl 2025 seien jedoch 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen "unter den Tisch gefallen", weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten, sagte Papier. "Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos. Ist das zwingend notwendig, um das Parlament funktionsfähig zu erhalten und eine handlungsfähige Regierung zu bilden? Ich meine Nein."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101362852/hans-juergen-papier-experte-fordert-revolution-im-deutschen-wahlrecht.html