17. Brandenburgische Frauenwoche eröffnet
Ziegler: Defizite bei der Gleichstellung von Frauen und Männern

Potsdam - Für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Brandenburg muss nach Ansicht von Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) auch weiterhin gekämpft werden. Nach wie vor gebe es etwa zu wenige Frauen in Führungspositionen, sagte sie am Donnerstag in Potsdam zum Auftakt der 17. Brandenburgischen Frauenwoche. Auch die Anzahl der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sei seit 2003 durch eine Änderung in der Kommunalverfassung von 93 auf 27 Hauptamtli-che gesunken.

...

Das Motto der diesjährigen Veranstaltungsreihe lehnt sich an das von der Europäischen Union aus-gerufene „Jahr der Chancengleichheit für alle” an. Zu Beginn der Frauenwoche diskutierten am Donnerstag rund 140 Teilnehmer bei einer Fachtagung über die Entwicklung von Strategien zum Abbau von Benachteiligungen. Themen der übrigen Veranstaltungen sind unter anderen Frauen und Arbeit, Gewalt, Familienpolitik und soziale Sicherung.

Ziegler wies darauf hin, dass Deutschland mit seinen großen Lohnunterschieden zwischen den Geschlechtern in der Europäischen Union „einen Platz im letzten Rang” einnehme. Sie sprach außerdem von Plänen, in Brandenburg eine Liste mit Namen von Frauen zu erstellen, die an Arbeitsplät-zen in Führungspositionen interessiert sind. So könnten Posten schneller besetzt werden. Ihr Ministerium habe die Arbeit von Verbänden zum Thema Frauen und Mädchen im vergangenen Jahr mit 478 000 Euro unterstützt.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10881489/2242247/

Mit scharfer Kritik hat die Opposition auf eine neue Website von Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) zur sogenannten Flexi-Quote zum Thema Frauenförderung in Unternehmen reagiert. Schröder habe "vor wenigen Wochen wortreich erklärt, dass die Flexiquote in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt, sondern ins CDU-Wahlprogramm 2013 aufgenommen wird", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, am Mittwoch "Handelsblatt Online". Daher dürfe Schröder dafür nicht mit Mitteln ihres Ministeriums werben.
Schröder warb in einem AFP vorliegenden Brief an alle Kabinettsmitglieder und Koalitionsabgeordneten für die Website www.flexi-quote.de, auf der erstmals die Selbstverpflichtungen aller 30 Dax-Unternehmen bei der Frauenförderung aufgelistet sind. Frauen und Männer, die sowohl Karrierechancen nutzen als auch Zeit für Familie haben wollten, bräuchten andere Arbeitsbedingungen und eine andere Unternehmenskultur. Die Flexi-Quote sei eine "intelligente Quote", weil sie indivi-duelle Ausgangsbedingungen berücksichtige, "statt alle Unternehmen und Branchen über einen Kamm zu scheren", erklärte Schröder.
Ziegler kritisierte, die Flexi-Quote sei "genauso wirkungs- wie intelligenzfrei" und "Augenwischerei". "Die letzten Jahrzehnte haben uns schmerzlich gelehrt, dass über Freiwilligkeit Gleichstellung von Frauen und Männern in der Wirtschaft scheitert", sagte Ziegler. Notwendig sei vielmehr eine feste gesetzliche Quote, die an ein konkretes Datum geknüpft und mit spürbaren Sanktionen versehen sei.
Die Grünen-Sprecherin für Frauenpolitik, Monika Lazar, erklärte in Berlin, Schröders Werben für "die intelligente Quote" sei eine "unverschämte Bezeichnung für ein gescheitertes Projekt". Die neue Website sei "ein Ausdruck von Hilflosigkeit". "Wozu braucht es eine Plattform für ein Projekt, das in der Koalition gescheitert und selbst innerhalb Unionsfrauen nicht mehrheitsfähig ist?"

http://de.nachrichten.yahoo.com/opposition-kritisiert-website-schr%C3%B6ders-flexi-quote-154048420.html

Mit einer individuellen Quote wollen die 30 im Dax notierten Unternehmen mehr Frauen in Führungspositionen hieven. Im Gegenzug verzichtet die Bundesregierung auf einheitliche Vorgaben - zumindest zunächst.
Berlin - Die 30 größten deutschen Aktienunternehmen haben sich freiwillig zu einer Förderung von Frauen in Führungspositionen verpflichtet. Sie wollen dazu unternehmensspezifische Zielvorgaben festlegen und noch dieses Jahr veröffentlichen, teilte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch nach einem Gespräch mit Vorständen der großen Aktiengesellschaften in Berlin mit.
"Wir werden nicht eine Quote haben, sondern wir werden in diesem Jahr 30 Zielvorgaben der 30 Dax-Unternehmen erfahren", sagte Schröder. Sie sei sehr froh über dieses Ergebnis. Die Bundesregierung gebe der Wirtschaft damit noch befristet Zeit für "substanzielle Verbesserungen". Falls dies nicht gelinge, komme die von ihr vorgeschlagene "gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung".
Laut Familienministerin wurde mit dem Treffen "ein wichtiger Prozess angestoßen". Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem guten Anfang, der aber noch nicht ausreiche.
Telekom-Arbeitsdirektor Sattelberger lobt Druck der Politik
Schröder ihrerseits präsentierte den Unternehmen ihren Stufenplan für das angestrebte Ziel. Der Plan wurde allerdings von den Unternehmen nicht durchweg akzeptiert und ist auch in der Bundesregierung noch nicht konsensfähig.
Der Stufenplan sieht unter anderem flexible Quoten für die einzelnen Unternehmen vor und nennt als Zielmarke für eine Verdreifachung der Frauenquote in den Führungsgremien das Jahr 2013. Schröder zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Gesprächs, auch wenn BMW-Personalvorstand Harald Krüger betonte, die Wirtschaftsvertreter hätten den Stufenplan "nicht in allen Stufen bestätigt".
Telekom-Arbeitsdirektor Thomas Sattelberger sprach von einem "guten Tag für die Dax-Unternehmen und erklärte: "Der Druck der Politik hat geholfen."
Sattelberger hatte vor einiger Zeit für seinen Konzern eine Selbstverpflichtung ausgesprochen, 30 Prozent Frauenquote zu erreichen. Siemens-Personalchefin Brigitte Ederer machte für die Defizite bei der Frauenquote auch gesellschaftspolitische Mängel verantwortlich. "Wir müssten eigentlich im Gegenzug fordern: Bekommen wir die notwendigen Frauen ausgeliefert in den technischen berufen?", sagte sie.
Opposition enttäuscht
Die Opposition im Bundestag zeigte sich enttäuscht von dem Gipfel. SPD-Vizefraktionschefin Dagmar Ziegler nannte Schröders Flexiquote halbherzig und eine "butterweiche Regelung". Sie lasse "mehr Fragen offen, als sie beantwortet", sagte Ziegler.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte unter Hinweis auf eine bereits 2001 vereinbarte Selbstverpflichtung: "Es ist zum zweiten Mal nichts rausgekommen. Eine Selbstverpflichtung reicht uns nicht aus, und es reicht uns auch nicht aus, dass verschiedene Ministerinnen in verschiedene Richtungen gehen."
Die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Caren Lay, nannte das Verhandlungsergebnis "enttäuschend. Wieder einmal wird Gleichstellung auf die lange Bank geschoben."
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock begrüßte zwar, "dass hier endlich Bewegung in die Sache kommt", nannte aber den Stufenplan "viel zu zögerlich". Es sei höchste Zeit für eine gesetzliche Frauenquote anstatt "transparenter freiwilliger Selbstverpflichtungen".

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/0,2828,754068,00.html

Betreuungsgeld konterkariert Erfolg des Elterngelds

Mütter kehren heute nach der Elternzeit schneller in den Beruf zurück. Das gilt vor allem für Mütter mit niedrigem Einkommen und Mütter in Ostdeutschland. Diese frühere Rückkehr erhöht das Familieneinkommen und verbessert die soziale Sicherung im Alter. Das ist das zentrale Ergebnis des „Elterngeld Monitors“, einer Untersuchung des DIW. Die Forscher/innen kommen dabei auch zu dem Schluss, dass die Einführung eines Betreuungsgeldes die posititven Effekte des Elterngeldes konterkarieren würde. So sieht keine konsisten-e Familienpolitik aus, sagt Dagmar Ziegler.

http://www.spdfrak.de/presse/pressemitteilungen/Nutzt_Sch%C3%A4uble_die_Chance_zu_mehr_Ehrlichkeit_in_seiner_Haushaltspolitik?page=46&sort=asc&order=title

Potsdam - Für ein Frauenförderungsprojekt an drei Brandenburger Hochschulen hat Familienministerin Dagmar Ziegler (SPD) gestern an der Universität Potsdam den Zuwendungsbescheid für 500 000 Euro übergeben. Die Mittel stammen laut Ziegler zum überwiegenden Teil von der Europäischen Union sowie von der Landesregierung. Mit dem Mentoring-Projekt von UP Transfer und dem Career-Service der Universität Potsdam sollen 45 Studentinnen so gefördert werden, dass sie sich frühzeitig für den richtigen Beruf entscheiden können und attraktive Aufstiegsperspektiven bekom-men. Neben der Uni Potsdam sind die BTU Cottbus und die Viadrina in Frankfurt/Oder an dem Projekt beteiligt. Kix

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/90038/

Wie Brandenburg versucht, qualifizierte Frauen im Land zu halten.
Eigentlich würde Birgit Nagel gern in Brandenburg bleiben. Hier hat sie ihre Freunde. Die Diplombiochemikerin ist 28 Jahre alt und zurzeit Doktorandin am Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik in Potsdam. Doch da sie momentan keine Festanstellung in Aussicht hat, überlegt sie, nach Abschluss ihrer Doktorarbeit wegzuziehen.
Birgit Nagel ist nicht die einzige Brandenburgerin, die auf dem Sprung ist, immer mehr junge, hoch qualifizierte Frauen wandern ab, um in Berlin oder im Westen zu arbeiten. 10.588 waren es im vergangenen Jahr laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Zwar ziehen auch Frauen nach Brandenburg, nur deutlich weniger, und wesentlich seltener haben diese das Abitur. Seit 1991 verlor das Land mehr als 57.000 Frauen zwischen 18 und 30 Jahren, aber nur knapp 32.000 Männer in der gleichen Altersgruppe. Brandenburg braucht Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft, in der Politik, in der Verwaltung. Für das Jahr 2010 wird dem Land ein Fachkräftemangel prophezeit.
Man sucht in Brandenburg deshalb nach Wegen, die Abwanderung der klugen Köpfe zu stoppen. So gibt es etwa an Hochschulen seit zwei Jahren das Projekt »Mentoring für Frauen«. Dessen Ziel ist es, Absolventinnen der Brandenburger Universitäten und Fachhochschulen den Weg in Fach- und Führungspositionen zu ebnen. Zweimal im Jahr werden Frauen zwischen 22 und 37 Jahren ausgewählt und mit einem Mentor bekannt gemacht, der bereits erfolgreich im Beruf steht.
Birgit Nagel ist eine von derzeit 35 Mentees. Ihre Mentorin Barbara Thomas ist 49 Jahre alt und war vor 20 Jahren selbst Doktorandin. Heute arbeitet Thomas als Projektleiterin für externe Entwicklungskooperationen bei Brahms, einem Unternehmen, das Testverfahren zum Nachweis von Krankheiten entwickelt. Ihrer Mentee zeigt Thomas, wie ein Unternehmen funktioniert: »Von der Idee über die Entwicklung bis hin zum fertigen Päckchen, das verkauft wird.«
Oder das Programm »Junge Frauen pro Prignitz«, das vom Beruflichen Bildungszentrum der Prignitzer Wirtschaft ins Leben gerufen wurde. Die Projektleiter Hubertus Schäfer und Peter Hartmann gingen zu Firmen in der Region, machten Umfragen unter den Angestellten und sprachen mit Unternehmern über ihren Bedarf an Fachkräften. Gleichzeitig organisierten sie zusammen mit der Stadt Wittenberg einen Frauentag, um Kontakte zu jungen Frauen aufzubauen. Sie haben Absolventinnen auf Vorstellungsgespräche vorbereitet, Geisteswissenschaftlerinnen Nachhilfe in Betriebswirtschaft vermittelt. Nach zwei Jahren hatten 22 Frauen einen Arbeitsvertrag unterschrieben, elf weitere nahmen an Fortbildungen teil. Allerdings endete das Projekt im Mai, weil die Fördergelder versiegten. Zwei Jahre hat das Brandenburger Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie für die Förderung von innovativen Projekten vorgesehen. Zu wenig. »Wir hätten gut wei-termachen können«, sagt Schäfer. »Die Kontakte sind da, die Unternehmen sind interessiert, aber ohne diese Fördergelder können wir nicht weiterarbeiten.«
Ähnlich ging es dem Projekt »Fair – Frauen arbeiten in der Region« vom Institut für Betriebsorganisation und Informationstechnik in Cottbus. Im Angebot waren Seminare von Persönlichkeitstraining bis Marketing. Die Frauen wählten selbst aus, welche Fortbildung sie wollten. Nach zwei Jah-ren konnten 27 erfolgreich an Unternehmen vermittelt werden, doch nun ist auch hier Schluss.
Sind die abgewanderten Frauen für Brandenburg endgültig verloren? »Die Doktorandinnen müssen einfach raus in die Welt, ins Ausland, um dort zu lernen und zu arbeiten«, sagt Mentorin Barbara Thomas, die selbst in den USA studiert hat. Auf das Kontakthalten und Zurückholen komme es an: regelmäßiger EMail-Kontakt, gemeinsame Treffen, Tipps, wenn jemand von einer freien Stelle in seinem Unternehmen hört, oder das Angebot, vorübergehend bei einer Netzwerkerin zu wohnen, wenn man zurück nach Deutschland zieht. »In Amerika gibt es solche Programme, die den Rück-kehrern helfen und sogar direkt einen Job vermitteln, um die Heimkehr zu erleichtern«, sagt Thomas.
Von Rückkehrerprogrammen verspricht sich Brandenburgs Familien- und Sozialministerin Dagmar Ziegler jedoch nicht viel: »Wenn sich junge Frauen erst einmal an anderer Stelle eingerichtet haben, dort Beziehungen eingehen und Familien gründen – dann sind sie meist dauerhaft weg.« Brandenburg setzt deshalb auf das Wohn- und Lebensumfeld, das junge Frauen zufrieden machen soll. Der Landeswettbewerb »Familienfreundliche Gemeinde« soll Heimatgefühl, kulturelle Identität und Sesshaftigkeit fördern, etwa durch gute Kinderbetreuungsangebote. 29 Gemeinden tragen bereits diesen Titel. Jetzt müssten sich nur noch die Frauen davon überzeugen lassen.

http://www.zeit.de/2007/37/C-Brandenburg-Frauen

Dagmar Ziegler (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Das war’s also von unserer Frauenministerin!
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der
SPD: Nicht-Frauenministerin! – Dr. Guido
Westerwelle, Bundesminister: Wo ist denn der
Fraktionsvorsitzende?)
– Unser Fraktionsvorsitzender ist hier im Raum.
(Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Ich
meinte Sie gar nicht, ich meinte so mehr
links!)
Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir Gleichstellungspolitikerinnen
hier im Deutschen Bundestag ebenfalls
über dieses Thema, nämlich den Internationalen
Frauentag, diskutiert. Damals war es der 100. Frauentag,
den wir hier im Plenum gewürdigt haben – über alle
Fraktionsgrenzen hinweg. Wir alle waren uns einig: Wir
müssen Frauenrechte auch heute noch erkämpfen – also
im Gegensatz zur Ministerin, die das nicht tut –, weil sie
uns nicht in den Schoß fallen.
Was hat sich denn in dem einen Jahr getan? Nichts!
Die Bundesregierung hat das wichtige Feld der Gleichstellungspolitik
völlig brachliegen lassen. Wir sind von
einer Gesellschaft, in der Frauen und Männer die gleichen
Verwirklichungschancen haben, ebenso weit entfernt
wie 2011. Die Probleme kennen wir alle. Der
Gleichstellungsbericht, auf den sich die Ministerin ei19520
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. März 2012
Dagmar Ziegler
(A) (C)
(B) (D)
genartigerweise überhaupt nicht bezogen hat, der aber
Grundlage der heutigen aktuellen Debatte ist,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Peinlich,
peinlich, Frau Ministerin!)
führt uns diese Defizite kompakt und schmerzlich vor
Augen. Die Rahmenbedingungen für Frauen stimmen
nicht, und das gilt für alle Bereiche.
„Menschen müssen essen, aber Frauen deshalb nicht
kochen“, hat einmal eine feministische Journalistin gesagt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Das lässt sich beliebig fortsetzen: Familien müssen besser
finanziell unterstützt werden, aber Frauen deshalb
nicht von Erwerbsarbeit ferngehalten werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN)
Männer müssen gerechten Lohn bekommen, aber Frauen
deshalb nicht mit Niedriglöhnen und Minijobs abgespeist
werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Unternehmen müssen rentabel arbeiten, aber Frauen deshalb
nicht systematisch von Führungsfunktionen abgehalten
werden.
(Beifall bei der SPD – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Nein, im Gegenteil!)
Frauen sind in Deutschland strukturell benachteiligt.
Das Unbehagen darüber wächst aber – unter uns Abgeordneten
hier im Bundestag, aber auch in weiten Teilen
der Gesellschaft. Es vergeht mittlerweile kaum eine Woche,
in der nicht ein gleichstellungspolitisches Thema
die Schlagzeilen bestimmt:
Am 26. Februar hatten 250 Journalistinnen ihre meist
männlichen Chefs mit der Forderung nach einer Frauenquote
für Führungsfunktionen in Verlagen und Redaktionen
konfrontiert.
Am 1. März hat das Gremium, das die Bundeskanzlerin
in Sachen Forschung und Innovation berät, die Abschaffung
des Ehegattensplittings und den Verzicht auf
das Betreuungsgeld angemahnt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN)
Am 5. März hat die EU-Kommissarin Viviane Reding
eine EU-weite Frauenquote in Aussicht gestellt, weil
Freiwilligkeit nichts oder so gut wie nichts gebracht hat.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Die einen sehen den Innovationsstandort Deutschland
in Gefahr, wenn Fachkräfte fehlen. Sie wollen deshalb
den Schatz heben, den die vielen Millionen Frauen darstellen,
die trotz vielfach guter Ausbildung nicht oder
nicht in vollem Umfang erwerbstätig sind. Die anderen
wollen endlich das Versprechen unserer Demokratie auf
gleiche Lebenschancen unabhängig vom Geschlecht einlösen.
Die Motive mögen also unterschiedlich sein; einig
sind sich aber fast alle über den Weg: Wir brauchen eine
aktive staatliche Gleichstellungspolitik. Wir brauchen
gesetzliche Lösungen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Nur die Bundesregierung sieht das nicht. Es ist wie im
Märchen von Frau Holle: Gesetzliche Regelungen hängen
wie eine überreife Frucht am Baum und rufen unserer
Ministerin Schröder zu: „Ach, schüttel mich, ach,
schüttel mich, wir sind lange überfällig!“ Doch unsere
Ministerin verschließt Augen und Ohren und geht beleidigt
am Baum vorbei.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Die schüttelt nicht! Das ist die Pechmarie!)
Schlimm ist, dass Sie diesen Realitätsverlust mit fatalen
politischen Fehlentscheidungen kombinieren. Sie
lassen nicht vom Betreuungsgeld, obwohl alle Stimmen
vehement vor diesem Instrument warnen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN)
Statt einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, will
Ministerin von der Leyen den Irrweg Minijobs sogar
noch ausweiten.
(Zuruf von der SPD: Unglaublich!)
Die Bundeskanzlerin schaut dem Treiben desinteressiert
zu. Sie lässt sich viel lieber in Europa hofieren, als zu
Hause die Kärrnerarbeit zu machen.
(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Meine Fraktion hat die Kärrnerarbeit gemacht. Wir
haben überzeugende und umsetzbare Konzepte entwickelt.
Wir haben Antworten, um beim Kitaausbau
Tempo zu machen. Wir stehen für einen gesetzlichen
Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Wir haben Instrumente
entwickelt, mit denen in Betrieben gleiche
Löhne von Frauen und Männern verwirklicht werden
können – gesetzlich und verbindlich. Und morgen werden
wir hier einen Gesetzentwurf für eine 40-Prozent-
Quote in Aufsichtsräten und Vorständen debattieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN)
Ich könnte Ihnen, Frau Ministerin, jetzt zurufen: Greifen
Sie doch unsere Konzepte einfach auf und setzen Sie
sie um!
(Beifall bei der SPD)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. März 2012 19521
Dagmar Ziegler
Wir alle wissen: Das werden Sie nicht tun. Ihnen, Frau
Ministerin, könnte ich auch zurufen: Machen Sie doch
endlich Ihre Hausaufgaben! – Aber auch das werden Sie
nicht tun. Ich glaube, selbst die Kolleginnen und Kollegen
aus der Koalition erwarten nicht wirklich, dass Sie
sich noch in eine feurige Frauenrechtlerin und patente
Politikerin verwandeln könnten.
Ich will aber Ihnen, den Parlamentarierinnen und Parlamentariern,
etwas zurufen: Lassen Sie uns über Fraktionsgrenzen
hinweg das Gemeinsame betonen! Einig
sind wir uns doch darin, dass wir eine gesetzliche Quote
für Frauen in Führungspositionen brauchen – und eben
noch in diesem Jahr; denn im Jahr 2013 werden viele
Aufsichtsräte neu gewählt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Parlamentarierinnen haben doch schon in der Vergangenheit
die eine oder andere gesetzliche Regelung, die
für Frauen einen Fortschritt gebracht hat, gemeinsam
und solidarisch erzielt. Und daran waren jeweils auch
viele Männer beteiligt. Das war bei den Regelungen zum
Schwangerschaftsabbruch, dem Rechtsanspruch auf einen
Kindergartenplatz im Jahr 1992 und dem Verbot von
Vergewaltigungen in der Ehe, das seit 1997 gilt, der Fall.
Lassen Sie uns solche Beispiele zum Vorbild nehmen!
Lassen Sie uns für eine gesetzliche Quote gemeinsam
Mehrheiten im Deutschen Bundestag gewinnen! Lassen
Sie uns gemeinsam ein weiteres Frauenrecht erkämpfen!
Die Zeit läuft.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN)

http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17165.pdf