27.09.2013
Energieausschuss der AfD
Sammelbecken der Klimaskeptiker
Nach taz-Recherchen dominieren Leugner des Klimawandels den Energieausschuss der Anti-Euro-Partei. Und die wollen noch mehr.
Malte Kreutzfeldt
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BERLIN taz | Dem Parteivorsitzenden war die Sache offensichtlich unangenehm: Als bei einer Pressekonferenz der Alternative für Deutschland (AfD) im Juli Stephan Boyens als Mitglied der Energie-Arbeitsgruppe der Partei den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel infrage stellte, relativierte Bernd Lucke diese Aussage sofort. Es handele sich um eine „persönliche Meinung“. Die Partei hingegen stelle „nicht grundsätzlich infrage, dass es wissenschaftliche Evidenzen gibt, dass CO2 ein Klimakiller ist“, sagte der AfD-Chef.
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Doch die angeblich „persönliche Meinung“, dass der Mensch keinen relevanten Einfluss auf das Klima hat, ist in der Partei weit verbreitet. Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens zwölf eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.
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Darunter ist etwa Michael Limburg, Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie EIKE, die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner. Im Internetdiskussionsforum des Instituts ist ein großer Teil der AfD-Arbeitsgruppe aktiv und wirbt dort teilweise für die Mitarbeit in der Partei.
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Klar positioniert hat sich auch Günter Keil, der zunächst als Sprecher der Gruppe agierte. Er unterschrieb – ebenso wie zwei weitere der heutigen AfD-Energieexperten – 2009 einen offenen Brief, in dem Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert wird, sich von der „Pseudoreligion“ des Klimawandels zu distanzieren, weil es „keine CO2-kausal begründbare globale Erwärmung“ gebe. Ähnlich argumentierte Keil in einem Aufsatz für das Magazin NovoArgumente.
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Öko-Märchenbuch und Klimawahn
Robert Schregle, AfD-Bundestagskandidat aus Passau, auch er Mitglied im Bundesfachausschuss Energie, verbannt Klimaschutz im Internet ins „Öko-Märchenbuch“, denn: „Ein Einfluss auf das Klima ist nicht möglich.“ Und Klaus Peter Krause, früher FAZ-Redakteur und jetzt ebenfalls Mitstreiter im AfD-Energieausschuss, polemisiert im neurechten Magazin eigentümlich frei gegen „Klimawahn“ als „neue Religion“.
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Die AfD-Pressesprecherin Dagmar Metzger teilte dazu mit, der Bundesfachausschuss Energie könne nicht eigenmächtig Positionen festlegen, sondern sei nur ein „Beratungsgremium“ für den Vorstand. Doch diese Beratung scheint zu fruchten. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Frauke Petry sagte im August in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung, die Partei sollte „eine Diskussion über CO2 als Klimakiller beginnen“. Denn: „Viele Wissenschaftler sind da äußerst skeptisch.“
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Und auch Parteichef Bernd Lucke, der den Klimaskeptikern im Juni noch entgegengetreten war, äußert sich mittlerweile anders. In einem Interview mit dem Anti-Energiewende-Verein NAEB, das nach Auskunft der Betreiber offiziell autorisiert wurde, sagte er Ende August zum Einfluss von Kohlendioxid auf das Weltklima: „Wie groß dieser Effekt ist, ist wissenschaftlich umstritten. Möglicherweise ist er kleiner als bislang gedacht.“
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Das offizielle AfD-Programm zur Bundestagswahl widmet der Energiepolitik nur wenige Sätze. Der Klimawandel wird dort nicht thematisiert. Auch ein ausführlicheres Positionspapier stellt ihn nicht infrage. Einige Mitglieder wie EIKE-Vizepräsident Limburg sind darüber enttäuscht. „Es ist bedauerlich, dass die Partei da noch so zögerlich ist“, sagte er der taz. „Ich bemühe mich, das zu ändern.“
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Ulrich Wlecke, AfD-Bundestagskandidat in Nordrhein-Westfalen und ebenfalls im Energieausschuss aktiv, hält die Zurückhaltung hingegen für strategisch klug. Angesichts der verbreiteten öffentlichen Meinung sei „der Glaube an CO2 als Klimatreiber nicht so schnell zu erschüttern“, schreibt er auf seiner Webseite. Darum plädiert Wlecke dafür, auf solche Debatten derzeit zu verzichten – „so notwendig sie langfristig auch sind“.

Vollzitat, weil vor der taz demnächst die Ampelmasten von wütenden Bürgern zweckentfremdet werden könnten und dadurch evtl. Datensätze verschwinden. Und wenn bereits öffentlich von Neuwahlen geredet wird, sollte das Wahlvieh wissen, woher die Lügen kommen. Daher der Link auf die taz

http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei

Wikipedia löscht FDP-Eintrag wegen fehlender Relevanz

Berlin (dpo) - Das ging schnell. Seit gestern existiert der Wikipedia-Eintrag der FDP nicht mehr. Der mit knapp 10.000 Wörtern durchaus umfangreiche Beitrag wurde nach einer kurzen Löschdiskussion entfernt, weil er den strengen Relevanzkriterien des Online-Lexikons nicht mehr standhalten konnte. Für marginale Splitterparteien und Kleinstgruppierungen wie die Liberalen sei kein Platz in der Wikipedia.

25.09.2013 03:21:52
Oma Grimmig - "60 000 Stimmzettel blieben ungenutzt", oder dennoch übrig.
So berichtete es die MOZ in einem anderen Artikel.

Die kritische Fragestellung von "Krankenschwester" sollte doch wohl noch erlaubt sein, Manschnower Schulze (oder alias Armeegenosse “Klaus Tretner”, oder wie Sie sich hier auch wechselseitig nennen mögen). Also, was regen Sie sich so auf ? Fühlen Sie sich ertappt ? Plagt Sie Ihr altes Gewissen ? Oder haben Sie durch die vielen Grippeimpfungen schon vorzeitige "Aluminium-Alzheimer" ?

Wahlfälschung ausgeschlossen ? Na, ich erinnere mich, dass es in der Ex-DDR doch auch in allen Gemeinden funktioniert hatte. Fanatische Machtmenschen verteidigen immer ihre bevorzugten Herrscher-Stellungen. (Fassen Sie sich mal an die eigene Nase.) Denen ist doch jedes Mittel recht, ihren Willen durchzusetzen. …. Dagegen wären ein paar ausgetauschte Wahlzettel mit den Stimmen der kleinen ungeliebten Parteien doch nur so genannte "Kavaliersdelikte".

Jeder ungültige oder ungültig erklärte Wahlzettel konnte bzw. könnte beim Zählen durch einen neuen ausgetauscht werden. Die ausgelegten Kugelschreiber lagen ja noch auf den Tischen. Später hatten wir sogar extra Wahlkabinen.
Die fleißigen Wahlhelfer waren früher immer die schon gewählten Bürger der jeweiligen Ortsparteien - man kannte sich, seine Willensstärken, seine menschlichen Schwächen. Und das seit der Kindheit; ist in den Gemeinden bekannt, versippt, verschwägert, verwandt. Und alle hatten das gleiche politische Ziel dieser Nationalen Einheitsfront aus SED und Blockparteien.

Nach der Wende wurden einige Genossen, die man als Sündenböcke für ein ganzes DDR-System vorzeigte, die es mit der Fälschung quasi maßlos übertrieben hatten, sogar verurteilt. Nicht alle. Sonst hätte man die letzte gefakte Volkskammerwahl der DDR ja auch in Frage stellen müssen. Und dann hätten IM “Czerny” und IM “Polier“ niemals den bei Nacht und Nebel stümperhaft zusammen-geschmierten Einigungsvertrag uns überstülpen können.

Und übrigens, unterlassen Sie gefälligst - trotz unterschiedlicher Weltanschauungen - das respektlose Duzen, wir sind hier nicht im Kindergarten !

@ "Chaos", glauben Sie ernsthaft, dass beim möglichen Wahlfälschen die "ungültigen" Wahlzettel noch rumliegen, wenn man sie durch neue erstzen könne ? Früher waren die Wahlzettel gedruckt, heutzutage "druckt" die jeder Kopierer. Die Wähleranzahl müsse nur noch mit der Strichliste übereinstimmen, sonst fällt der Austausch auf. Ach, ist nicht legal ?
Gegenfrage: Waren das angeordnete Entfernen von Wahlplakaten in einigen Gemeinden denn legal ? Und mal nachgefragt: War denn der ganze einseitige Wahlkampf mit Diffamierung von nichtverfassungsfeindlichen und zugelassenen Parteien fair ?

25.09.13 - Bundestagswahl
Bundestagswahl 2013: Eklatante Fehler bei der Stimmen-Zählung
An vielen Orten in Deutschland ist es zu Unstimmigkeiten bei der Wahl gekommen. Aus Bochum, Essen, Detmold, Meppen oder Waltrop werden teilweise groteske Irrläufer gemeldet. In Bochum mussten die Brief-Wähler erneut zur Wahl gerufen werden. Einige erreichte der Aufruf nicht - 600 Stimmen wanderten in den Müll. Eine korrekte Demokratie sieht anders aus.
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Nach der Wahl am vergangenen Sonntag häuft sich Kritik an der Auszählung der Stimmen. Offenbar ist es deutschlandweit zu Unstimmigkeiten gekommen. Der Bundeswahlleiter hat über die Vorfälle keine Kenntnis (mehr hier).
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Die Fälle sind zum Teil eklatant. Es ist schwer verständlich, dass eine einfache Rechenaufgabe nach dem Muster 1+1=2 im Deutschland des 21. Jahrhunderts offenbar nicht im Konsens gelöst werden kann.
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(Hinweis der Redaktion: Bitte melden Sie uns Berichte über Fälle von Unregelmäßigkeiten, damit wir darüber berichten können. Wir vertreten die altmodische Auffassung, dass jede Stimme zählt. Hinweise bitte an info [at] deutsche-wirtschafts-nachrichten [dot] de)
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Die bemerkenswertesten Fehl-Leistungen:
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25.09.2013 - Wahlen
Massive Unregelmäßigkeiten bei Bundestagswahl in Hamburg
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Massive Unregelmäßigkeiten gab es offensichtlich bei der Bundestagswahl in Hamburg. Dort sind rund 100.000 Briefwahlstimmen auf ungeklärte Weise „verschwunden. Insgesamt hatten 301.844 Hamburger Bürger eine Wahlkarte beantragt, um an der Briefwahl teilzunehmen. Der Rücklauf lag jedoch nach den ursprünglichen Aufzeichnungen vom vergangenen Sonntag nur bei 198.739 Wahlscheinen für die Briefwahl.
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Bei bisherigen Wahlen gibt es eine durchschnittliche Ausfallquote von höchsten fünf bis zehn Prozent. Das wären jedoch maximal 30.000 Briefwähler gewesen, die ihre Wahlkarte nicht zurückgeschickt hätten.
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Hamburger Wahlleiter ringt um Erklärung für Briefwählerschwund
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Da soll noch einer sagen, dass wir nicht der DDR angeschlossen wurden.

24.09.2013
Schwere Wahlpanne bei der Bundestagswahl?
Alexander Hahn in Value Daily
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unter Trendforschern fällt immer mal wieder der Satz, dass gesellschaftliche Trends aus den USA sich spätestens zehn Jahre später auch in Europa, also in Deutschland, ausgebreitet haben. Oft geht dies natürlich auch schon schneller; manchmal gelingt das "Übersiedeln" eines Trends aber auch gar nicht.
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An diesen Ausspruch wurde ich heute erinnert, als ich im Nachrichtenportal "Welt online" einen verstörenden Artikel las. Das Thema? In Hamburg kam es offenbar zu massiven Wahlpannen. Dabei sollen dort alleine rund 100.000 Stimmen nicht ordentlich berücksichtigt worden sein. Der Grund der Panne sei "unklar".
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Hier kamen die Vorfälle nun ans Licht...
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... doch wer garantiert, dass es in anderen Wahlbezirken wirklich immer zu 100% abläuft?
Ich möchte die Sache hier sicher nicht mit der höchst zweifelhaften Wahl von George W. Bush vs. Al Gore aus dem Jahr 2000 gleichsetzen. Damals gewann Bush den für ihn entscheidenden Bundesstaat Florida (und damit die Präsidentschaft) angeblich mit einer hauchdünnen Differenz von 537 Stimmen. Die Nachzählung der Stimmen wurde gerichtlich verboten. Dabei berichteten massenhaft Wähler von massiven Unregelmäßigkeiten...
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Doch nun haben wir in Deutschland beispielsweise eine neue und unbequeme Partei, die wohl knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert sein soll... Ich bin sicher kein Fan der AfD oder ihres Personals. Aber jeder Forscher weiß, dass "Wahlunregelmäßigkeiten" zur effektiven Beeinflussung des Ergebnis nur dann "funktionieren", wenn das tatsächliche Ergebnis knapp ist. Nur unter diesen Bedingungen kann man sich "verzählen", Stimmen "übersehen" und damit dann auch Spielchen spielen. Und knapp ist es hier wohl tatsächlich, was die AfD angeht.
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Ob hier also wirklich alles korrekt gezählt wurde und sich nicht vielleicht sonstwo noch jemand "verrechnet" hat oder "versehentlich" falsche Ergebnisse meldete? Bereits Stalin sagte ja schon, dass es nicht auf das Wahlergebnis sondern auf den ankommt, der die Stimmen auszählt. Fest steht wohl nur, dass eine Partei wie die AfD im Bundestag ein sehr deutliches Forum für ihre Ideen gehabt hätte und um der Regierung einen Spiegel vorzuhalten, was ihre Europapolitik angeht. Und genau das kann kaum im Interesse der fanatischen Euro-Turbos in den etablierten Parteien und so manch einem derer "Steuermänner" (z.B. Bilderberg) sein. Man denke hier nur daran, wie der fast schon legendäre Nigel Farage immer wieder die etablierten Parteisoldaten im EU-Parlament durch knallharten Fakten zum Erzittern bringt. Aber wer weiß schon absolut sicher, was wirklich lief?
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Ich weiß nur, dass mir selbst schon Briefwahlunterlagen für eine Bundestagswahl einfach nicht zugestellt wurden, als ich verhindert war. Ich hatte diese zeitlich und korrekt angefordert, jedoch wurden sie mir scheinbar nie übersendet und mein Antrag war anschließend im entsprechenden Amt "nicht mehr aufzufinden". Damit war der Fall erledigt und ich war meines Grundrechts beraubt. Natürlich wusste niemand hiervon etwas in dem entsprechenden Amt. Ob es am ein oder anderen von mir verfassten Artikel lag, der nicht so ganz "systemkonform" war? In einem solchen Moment geht einem der ein oder andere Gedanke schon durch den Kopf.
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Glücklicherweise brauchen wir uns ja über solche Sorgen in einer funktionierenden Demokratie keine Gedanken zu machen. Sicher werden sich die Unklarheiten alle restlos aufklären, denn solche unschönen Dinge gibt es ja nur in Zimbabwe, Iran, den USA oder beim "bösen Putin"...
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Ironie beiseite, ich unterstelle hier sicher keinen Wahlbetrug, denn wer solch etwas behauptet, sollte es auch beweisen können. Allerdings ist es aus meiner Sicht ein sehr bedenkliches Zeichen für kommende Wahlen, wenn Vorfälle wie in Hamburg nicht zu 100% schnell und sauber aufgearbeitet werden sollten.
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Wir dürfen also gespannt sein, was sich hier ergeben wird? Oder wird man die Sache versuchen unter den Tisch fallen zu lassen und nur halbherzig aufklären? In dem Fall wäre Tatsächlich Grund für weitere Fragen gegeben!
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Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre der heutigen Ausgabe.

(Punkte zwischen den Absätzen sind von mir, um die ursprüngliche Formatierung zu erhalten)

Hätte man sich auch nicht träumen lassen, dass man einst von Russland aus - mit einem wohligen Schauer - die Demokratiedefizite in einem der US-Satelitenstaaten im Westen feststellen könnte.

CDU-Vize Laschet offen für Steuererhöhungen

Umschwenken bei der Union: Die CDU-Spitze schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus - angeblich soll das die Suche nach einem Koalitionspartner erleichtern. "Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet der Zeitung "Die Welt" auf die Frage, ob Steuererhöhungen nun wahrscheinlicher würden.

Die CDU sei zwar definitiv gegen Steuererhöhungen, weil sie schädlich seien. Zugleich schränkte Laschet aber ein: "Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin."

Guxu hier ....

Im Prinzip ist das offener Wahlbetrug. Die AfD hat es vorher klipp&klar gesagt. Nun kommt das dicke Ende für alle Ungläubigen und Geblendeten .....

Hier noch mal nur so zur Erinnerung: "CDU verspricht: Keine Steuererhöhungen nach Wahl" http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/verspricht-keine-steuererhoehungen-nach-wahl-zr-2874765.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Vlad_III._Dr%C4%83culea

Zum Glück gab es damals noch keine modernen Waffen (Bomben, Raketen, etc.). Sonst wäre meiner Ansicht nach ca. 2/3 bis 3/4 Europas entvölkert worden.

Lenin soll mal gesagt haben: "Wichtig ist nicht wer wählt, sondern wer zählt."

Meines Wissens sagte das ein gewisser Iosseb Bessarionis dse Dschughaschwili, besser bekannt als Joseph Stalin, seines Zeichen der größte Massenmörder aller Zeiten.

Das Eigenartige ist, dass selbst der komische Österreicher, gemeint ist der Blitztrumpf, ...

... noch mit einer "ehrlichen" Wahl an die Macht kam. Und jetzt kommt eine Ossi-Schranze daher und macht den Stalin. Wenn keiner der Futt Einhalt gebietet, dann könnten bald Leichenberge europäischen Boden zieren, so hoch wie sie die Welt noch nicht gesehen hat.

Aber mit dem Abfangen von Benachrichtigungen oder Briefwahlunterlagen läßt sich schon eher was machen. Und wenn die zu Zehntausenden nicht ankommen bzw. verschwinden, scheint das doch in einigem Ausmaß vorzukommen.

Wenn aber einer als lustiger Clown Charly ins Altenheim geht, dort einen schönen Nachmittag gestaltet und denen beiläufig erzählt: "Liebe Renter, ich nehme euch einen Weg ab! Gebt mal alle eure Wahlbenachrichtigungen her!", dann muss man sich ja nicht wundern, wenn viele Senioren die CDU gewählt haben. Die Karten im 1.000er-Pack dann in die Urne zu schmeißen und zeitgleich die der AfD-Briefwähler in die Tonne, dass funzt ganz sicher.

So kriminell wie die Bande ist, so schräg kann man gar nicht denken. Bei meiner Ex, der alten Schlampe, war es genauso: Die war immer einen Schritt schneller. Die wurde "Frauenhausgeführt"!

http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/wahlatlas/

Kann man die nicht kopieren?

Schwesterchen, Schwesterchen, Du legst ganz schön viel kriminelle Energie an den Tag.

Aber ich wage zu behaupten, auch das bringt nicht viel. Denn wie Joe weiter unten schon andeutete, wählt offenbar nicht der Bürger sondern FORSA. Da kann man auch randvolle Urnen hinstellen, das wird am "Ergebnis" wohl nicht viel ändern.