http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/hat-soldatin-die-vergewaltigung-erfunden-1.3096500#commentsForm-2164195

Massives In-Frage-stellen jedes nächsten Falles, lückenlose Prüfung ihrer Vorgeschichte! Schluss mit der ständigen Verunglimpfung von Männern!

Massiv!
In Leserbriefen, Fallaufzählungen etc...

Die Bundeswehr wollte sich zu dem Vorfall nicht äußern und verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren. Auch die zuständige Polizeiinspektion Nienburg gab keine Stellungnahme dazu ab und verwies an die Staatsanwaltschaft. Doch hinter vorgehaltener Hand bringen viele Beamte in diesen Tagen ihr Unverständnis über die Fortführung der Ermittlungen und den geplanten Massengentest zum Ausdruck. Dabei wird das Verhalten der Staatsanwaltschaft als „unverhältnismäßig“, ja sogar als „rechtlich schwierig“ eingestuft.

Scheiß drauf, sind doch nur Kerle. Haariges Nutzvieh, die sind das gewohnt. Pimmeluntersuchung haben sie ja auch schon hinter sich.

Vollkommen balla-balla? Was soll's - drückt ihr doch eine Knarre mit scharfen Mumpeln in die Hand!

Vielleicht wird sie aber auch nur vorauseilend von den Medien für balla-balla erklärt, damit keine Gefahr aufkommt, daß das Weibsstück für das von ihm Angerichtete verantwortlich gemacht wird. Allein finanziell dürfte das schon ruinös sein...

"Die junge Soldatin ist laut Staatsanwalt Lüth weiterhin im Dienst."

Hier haben wir den wesentlichen Unterschied zwischen einer (mutmaßlichen) Falschbeschuldigerin und einem Falschbeschuldigten. Der Pfleger in der Charité ist längst suspendiert und inzwischen auch gekündigt. Womöglich wird das trotz Falschbeschuldigung nicht einmal mehr rückgängig gemacht.

"Die 25-Jährige hatte gegenüber der Polizei erklärt, der mutmaßliche Täter habe zwei auffällige Muttermale im Genitalbereich. Alle Soldaten der Kaserne wurden noch am selben Abend dahingehend untersucht - ebenfalls ohne Ergebnis."

Sagenhaft. Ist es denkbar, daß irgendwo eine vergleichbar große Horde Weiber wegen irgendeiner Aussage eines/einer Durchgeknallten genital untersucht wird?

Wird sicher interessant, was da noch rauskommt und wie die Madame möglichst folgenlos davonkommen gelassen wird. Und nicht vergessen: Frauen würden bei so einem schweren Vorwurf NIE, NIE, NIEEMALS lügen!!

Die Bundeswehr wollte sich zu dem Vorfall nicht äußern und verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren. Auch die zuständige Polizeiinspektion Nienburg gab keine Stellungnahme dazu ab und verwies an die Staatsanwaltschaft. Doch hinter vorgehaltener Hand bringen viele Beamte in diesen Tagen ihr Unverständnis über die Fortführung der Ermittlungen und den geplanten Massengentest zum Ausdruck. Dabei wird das Verhalten der Staatsanwaltschaft als „unverhältnismäßig“, ja sogar als „rechtlich schwierig“ eingestuft.

Rainer

Normalerweise schon. Eine Ausnahme sieht aber § 81 h StPO vor. Dieser bestimmt nämlich:

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass ein Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung begangen worden ist, dürfen Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen, mit ihrer schriftlichen Einwilligung

1.
Körperzellen entnommen,
2.
diese zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und des Geschlechts molekulargenetisch untersucht und
3.
die festgestellten DNA-Identifizierungsmuster mit den DNA-Identifizierungsmustern von Spurenmaterial automatisiert abgeglichen werden,

soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob das Spurenmaterial von diesen Personen stammt, und die Maßnahme insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der von ihr betroffenen Personen nicht außer Verhältnis zur Schwere der Tat steht.

Nach Abs. 2 muss der vom Richter zu erlassene Beschluss die betroffenen Personen "anhand bestimmter Prüfungsmerkmale" bezeichnen (also nicht jede einzeln aufführen). Hier müsste man zumindest ein nähere Eingrenzung (z. B. ungefähres Alter) erwarten können. Es gibt aber meines Wissens nach keine Vorschrift, die es erlauben würde, einen zwangsweise Untersuchung bei einer Masse von Nichtbeschuldigten durchzuführen. Diese Tests werden in der Hoffnung angeordnet, dass so viele daran teilnehmen, dass die Behörden die verbleibenden Personen zu Beschuldigten stempeln und so zwangsweise untersuchen lassen kann.

Nach Spiegelbericht ist die umfassende Speichelprobenaktion vom Amtsgericht Bückeburg angeordnet, also nicht freiwillig!
Aber auch hier die Frage, darf das Amtsgericht das in dieser Form überhaupt? Kann es wirklich "einfach" so bestimmen, daß ca. 500 Männer eine Speichelprobe abgeben müssen? Muß bei einem solchen Beschluß nicht exakt der Betroffene benannt werden?
(Daß sie 500 Namen in den Beschluß geschrieben haben glaube ich irgendwie nicht!)

Wer ist juristisch firm genug das zu beantworten?

Nochmals Entschuldigung!

Aber hier der Link zum Spiegel, mit einem deutlich umfangreicheren Artikel:
SPIEGEL Vergewaltigung Bückeburg Kaserne

Nein, das lief über die Staatsanwaltschaft; die Bundeswehr hat da nichts mit zu tun. Ich habe mal von einem Fall gehört, in dem ein Polizist verdächtigt wurde. Die Bereitschaft, eine Probe abzugeben, war bei den Polizisten besonders gering (ein Schelm, wer böses dabei denkt).

Viele Grüße
Wolfgang

http://www.bild.de/regional/hannover/vergewaltigung/vergewaltigung-nur-vorgetaeuscht-27546476.bild.html

(ist das als Vortäuschung einer Straftat nicht strafbar?

Jupp. Aber der passiert gar nichts.

Hamburger Abendblatt
06.12.12, 08:03
Jägerkaserne
Bericht: Soldatin soll Vergewaltigung frei erfunden haben
Einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge hat sich die Soldatin in Vernehmungen immer wieder in Widersprüche verstrickt.

Hannover. Der Fall der jungen Soldatin, die im August in der Bückeburger Jägerkaserne missbraucht, gefesselt und in einen Spind gesperrt worden sein soll, hatte für Aufsehen und Bestürzung gesorgt – nun gibt es Grund zur Annahme, dass die Frau ihre Vergewaltigung nur vorgetäuscht hat. Einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge hat sich die Soldatin in Vernehmungen immer wieder in Widersprüche verstrickt, so dass die Beamten nun vermuten, dass die 25-Jährige den Übergriff in der Kaserne erfunden hat.
Junge Soldatin in Kaserne vergewaltigt

Der von der Staatsanwaltschaft angekündigte Massengentest bei mindestens 500 Bundeswehrangehörigen werde deswegen für überflüssig gehalten. Die Ermittlungen sollten dennoch weitergeführt werden. Auch die Speicheltests würden nicht abgesagt.

1. Wenn die ermittelnde Behörde – insbesondere in einem Vergewaltigungsfall - schon der Presse mitteilt, daß ernsthafte Zweifel am Tatgeschehen überhaupt bestehen, kann man davon ausgehen sie sind sich sicher, es gab keine Vergewaltigung!
2. Aber wenn erfunden kann es keine „Täter-DNA“ am „Tatort“ geben! Trotzdem werden die Speichelproben (als Grundlage von DNA-Tests) fortgeführt!!?? Warum?

Ich spekuliere (?): De facto ist sich die Polizei sicher das keine Vergewaltigung stattgefunden hat. Würde man das jedoch öffentlich zugeben, gäbe es keine Begründung mehr DNA-Proben – von unbescholtenen Bürgern (in Uniform) – einzusammeln, auszuwerten und zu speichern!
Bückeburg gehört zu Niedersachsen. Wer ist Innenminister in Niedersachsen? Ein gewisser Herr Uwe Schünemann, der sich als Hardcorevertreter bezüglich Überwachung und Grundrechtseinschränkungen (s. VDS, „Stoppschilder“, „Killerspiele“, Fußfesseln, etc.) erwiesen hat!
(HIER besonders hervorzuheben seine Vorstellung eines verpflichtenden „Heimatschutzdienstes“, natürlich NUR FÜR MÄNNER!)

Es ist schlimm genug, daß eine Soldatin falsche Vergewaltigungsvorwürfe in die Welt setzt (ist das als Vortäuschung einer Straftat nicht strafbar? Mal gespannt ob die Staatsanwaltschaft sich dementsprechend rührt!? [Ich vermute: Nein!]), aber daß dieser nicht mehr haltbare Vorwurf nun dazu benutzt wird (nicht auch rechtswidrig?) DNA-Proben einzusacken, ist wirklich die Spitze!

Frage:
Können sich die betroffenen Soldaten eigentlich der Probe verweigern, oder gibt’s da evtl. einen dienstlichen Befehl diesem Ansinnen Folge zu leisten, was Verweigerung schwierig, wenn nicht sogar unmöglich macht?
Könnte man das als (willkommene) Umgehung des Verweigerungsrechts auffassen?
Wie sieht das rechtlich aus?