Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land? - Wurde in NRW bereits gekippt! Dort gilt: Hartz-IV für alle...

Wurde in NRW bereits gekippt! Dort gilt: Hartz-IV für alle... (Antwort)

Sachse — Wed, 04 Dec 2013 18:29:09 +0000

da ist juristisch was im Gange.
Der "Wer als EU-Bürger auf Jobsuche nach Deutschland kommt, hat ein Recht auf Hartz-IV. Das hat ein Gericht in Nordrhein-Westfalen entschieden."

ist älter als das Urteil, das am 3.12.2013 veröffentlicht wurde:
" Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes mit Beschluss vom 15. November 2013 entschieden"

Nun steht die Rechtsauffassung eines LSG gegen ein Urteil eines SG.

Mal sehen, wie es weitergeht.

Übrigens: eine lawinenartige Erhöhung der Kosten für ALG2 wird nicht zum Sterben des Euro beitragen, sondern zu höheren Steuern, Abgaben und Schulden. Es würde zu weiteren Einsparungen bei Infrastrukturinstandhaltung etc. führen.

Wurde in NRW bereits gekippt! Dort gilt: Hartz-IV für alle... (Antwort)

Cyrus V. Miller — Wed, 04 Dec 2013 18:09:55 +0000

Quelle:

http://www.focus.de/finanzen/nach-hartz-iv-urteil-in-nordrhein-westfalen-ifo-chef-sinn-zu-armutszuwanderung-sind-am-beginn-einer-neuen-migrationswelle_id_3446094.html

Die rotgrüne Pest in NRW hat's scheinbar - dabei ist das Land praktisch pleite.
Mal schauen, wie andere Bundesländer reagieren, die diese freiwilligen "Wohltaten" über den Länderfinanzausgleich mitfinanzieren dürfen - NRW ist ja "Nehmerland".

Grundsätzlich gilt:
Das EU-Recht sieht keinen Anspruch auf Sozialleistungen für arbeitssuchende Einwanderer vor.

Aber: Um das Ganze komplett zu unterlaufen, meldet man einfach ein Gewerbe an (man ist dann ja nicht mehr 'arbeitssuchend') und hat dann sofort Anspruch auf volle Hartz-IV-"Aufstockung", falls das Gewerbe 'offiziell' (haha!) nur 20,- EUR im Monat einbringt - und damit unter dem Existenzminimum liegt.

Das ist genau der Trick, der massenhaft von der Rumänen- und Bulgaren-Schwemme angewendet wird:
Die stehen vor den Ordnungsämtern Schlange, um 'Gewerbe' anzumelden.

Alles erfolgreiche Unternehmer, versteht sich.

Guxu:

"Einwanderer: Der lukrative Trick mit der Gewerbeanmeldung"
http://www.youtube.com/watch?v=36LlqNPbOeY

Je mehr Harzen um so schneller ist der Euro alle :-) (Antwort)

Mr.Präsident — Wed, 04 Dec 2013 17:10:43 +0000

Hoffentlich hast Du recht mit dieser Einschätzung. Ich fürchte allerdings, dass sich niemand freiwillig die Pfründe wegnehmen lassen will. Ich bin überzeugt dass vorher Bürgerkrieg und Chaos herrschen werden.

Der Glaube an die Euro-Papierscheinchen ist nicht besonders gefestigt. Die Leute werden sich einfach ein anderes Zahlungsmittel ausdenken. Nach WWII waren das z.B. Kippen.

Je mehr Harzen um so schneller ist der Euro alle :-) (Antwort)

WilhelmTell — Wed, 04 Dec 2013 15:34:00 +0000

Hoffentlich hast Du recht mit dieser Einschätzung. Ich fürchte allerdings, dass sich niemand freiwillig die Pfründe wegnehmen lassen will. Ich bin überzeugt dass vorher Bürgerkrieg und Chaos herrschen werden.

Je mehr Harzen um so schneller ist der Euro alle :-) (Antwort)

Mr.Präsident — Wed, 04 Dec 2013 15:06:52 +0000

Kohl hat den Euro installiert. Gegen den Willen von 70 % der Deutschen. Deutsche produzieren Euros. Deutschland finanziert die EU mit dem Euro. Wenn der deutsche Euro alle ist, fällt die EU.
Sollen die Wirtschaftsmigranten doch über den Euro herfallen wie die Heuschrecken. Je schneller der Honigtopf leer ist um so schneller sind die wieder weg - und wir auch wieder ohne EU-Diktatur.

Deutschland als Sozialamt für die ganze EU (Antwort)

Sachse — Wed, 04 Dec 2013 14:40:51 +0000

Im übrigen kommt es ja sowieso aufs Gleiche raus

Ähh, nee, in einem Fall müssen wir sie auch noch ertragen...

Deutschland als Sozialamt für die ganze EU (Antwort)

MitGlied — Wed, 04 Dec 2013 14:15:42 +0000

Nennt man "gesunden Menschenverstand". Es soll auch Juristen geben, die gleichzeitig Menschen sind und normal denken können.

Im übrigen kommt es ja sowieso aufs Gleiche raus, wir bezahlen sowieso, nur mit dem Unterschied, dass die Kohle entweder hier oder direkt in Rumänien/Bulgarien verteilt wird.

Deutschland als Sozialamt für die ganze EU

Sachse — Wed, 04 Dec 2013 12:46:01 +0000

Aber, noch regt sich Widerstand- oder doch Vernunft ?:

Celle/Bremen 03.12.2013
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes mit Beschluss vom 15. November 2013 entschieden, dass Unionsbürger, die sich
zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) haben.
Hier