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<title>Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land? - Aber sich über Betreuungsgeld aufregen</title>
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<description>Gleichberechtigung, Männerdiskriminierung, Männerbenachteiligung, Antifeminismus</description>
<language>de</language>
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<title>Aber sich über Betreuungsgeld aufregen (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>das können die Massenmedien gut.</p>
]]></content:encoded>
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<pubDate>Mon, 27 Jan 2014 07:27:58 +0000</pubDate>
<category>Recht</category><dc:creator>Christine</dc:creator>
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<title>Kindergeld auch für verheiratete Kinder (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Schließlich wird bei uns doch kaum noch geheiratet, schon gar nicht unter angehenden Akademikern. </p>
<blockquote></blockquote><p>Bei uns nicht. Aber unter Ausländern. Das mit den Akademikern halte ich für Schminke. Es ist ein weiterer Weg, Geld ohne Gegenleistung in die Massen zu pumpen. Es geht darum, den Staat mithilfe der Bindung von Finanzen unflexibel zu machen.</p>
]]></content:encoded>
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<pubDate>Sun, 26 Jan 2014 22:44:20 +0000</pubDate>
<category>Recht</category><dc:creator>André</dc:creator>
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<title>Kindergeld auch für verheiratete Kinder</title>
<content:encoded><![CDATA[<p><span class="fremdzitat">Pressemitteilungen<br />
Nr. 5 vom 22. Januar 2014</span></p>
<p><span class="fremdzitat">Kindergeld für verheiratete Kinder<br />
Urteil vom 17.10.13 - III R 22/13</span></p>
<p><span class="fremdzitat">Nach langjähriger Rechtsprechung des BFH erlosch der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich mit dessen Eheschließung. Dies beruhte auf der Annahme, dass der Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag eine typische Unterhaltssituation voraussetze, die infolge der Heirat wegen der zivilrechtlich vorrangigen Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten regelmäßig entfalle. Der Kindergeldanspruch blieb nach dieser Rechtsprechung nur erhalten, wenn --wie z.B. bei einer Studentenehe-- die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichten und das Kind auch nicht über ausreichende eigene Mittel verfügte (sog. Mangelfall).</span></p>
<p><span class="fremdzitat">Diese Rechtsprechung hat der BFH nun aufgegeben. Das ungeschriebene Erfordernis einer &quot;typischen Unterhaltssituation&quot; hatte der BFH bereits 2010 aufgegeben (BFH-Urteil vom 17. Juni 2010 III R 34/09, Pressemitteilung Nr. 74/2010). Seit einer Gesetzesänderung hängt der Kindergeldanspruch (mit Wirkung ab Januar 2012) zudem nicht mehr davon ab, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes einen Grenzbetrag (von zuletzt 8.004 € jährlich) nicht überschreiten. Damit, so der BFH, ist der sog. Mangelfallrechtsprechung seitdem die Grundlage entzogen. Der BFH hat insofern gegen die in der zentralen Dienstanweisung für die Familienkassen niedergelegte Verwaltungsauffassung entschieden. Das bedeutet: Wenn die übrigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Kindes erfüllt sind, können Eltern seit Januar 2012 das Kindergeld auch dann beanspruchen, wenn ihr Kind z.B. mit einem gut verdienenden Partner verheiratet ist.</span></p>
<p><span class="fremdzitat">Bundesfinanzhof<br />
Pressestelle    Tel. (089) 9231-400<br />
Pressereferent  Tel. (089) 9231-300</span></p>
<p><span class="fremdzitat">Siehe auch:  Urteil des III.  Senats vom 17.10.2013 - III R 22/13 -, Urteil des III.  Senats vom 17.6.2010 - III R 34/09 -, Pressemitteilung Nr. 74/10 vom 25.8.2010</span></p>
<p><a href="http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&amp;Art=pm&amp;Datum=2014&amp;nr=29207&amp;linked=pm">http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&amp;Art=pm&amp;Datum=2014&amp;nr=29207&amp;linked=pm</a></p>
<p>Das Urteil ist auf folgender Seite zu finden:</p>
<p><a href="http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&amp;Art=pm&amp;Datum=2014&amp;nr=29217&amp;linked=urt">http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&amp;Art=pm&amp;Datum=2014&amp;nr=29217&amp;linked=urt</a></p>
<p>Ich frage mich die ganze Zeit, wem das Urteil nützt? Für die paar Studenten, die tatsächlich, wie im verhandelten Fall noch während des Studiums heiraten, kann das doch nicht gemeint sein oder? Schließlich wird bei uns doch kaum noch geheiratet, schon gar nicht unter angehenden Akademikern. </p>
<p>Sollen Väter (und manchmal auch Mütter) etwa von ihren Unterhaltspflichten entlastet werden?</p>
]]></content:encoded>
<link>https://wgvdl.com/forum3/index.php?id=36450</link>
<guid>https://wgvdl.com/forum3/index.php?id=36450</guid>
<pubDate>Sun, 26 Jan 2014 18:26:20 +0000</pubDate>
<category>Recht</category><dc:creator>Christine</dc:creator>
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