Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land? - Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes ist übrigens Grieche :-)

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes ist übrigens Grieche :-) (Antwort)

Holger — Sat, 08 Feb 2014 00:24:32 +0000

- kein Text -

Feige aber clever (Antwort)

Manhood — Fri, 07 Feb 2014 15:35:08 +0000

Eine Entscheidung wäre entweder ein Rechtsbruch und ein Ja zugunsten des Ruins Deutschlands gewesen oder aber ein Abbruch der EU. Keine Entscheidung ist eben weder das Eine noch das Andere. Beides wagt dieses rein exekutive Personal nie und nimmer......

Grüsse

Manhood

+9BVG überlässt Entscheidung um unbegrenzten Staatanleihenkauf dem EuGH (Antwort)

Sachse — Fri, 07 Feb 2014 13:13:03 +0000

Ist dies nicht schon ein Bruch des Grundgesetzes ?
Das BVG begründet seine demokratische Legitimierung damit, das es von de gewählten Regierung mehr oder weniger eingesetzt wird.

Darf nun ein für die Einhaltung des Grundgesetzes, sozusagen als höchste Instanz, einfach mal so seine Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung des GG abgebben ??

BVG überlässt Entscheidung um unbegrenzten Staatanleihenkauf dem EuGH

Holger — Fri, 07 Feb 2014 11:22:09 +0000

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-anleihenkaeufe-verfassungsgericht-gibt-kompetenzen-an-eugh-ab-a-952045.html
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Atemberaubend!

Das oberste deutsche(?) Gericht überläßt die Entscheidung über Sein oder Nichtsein Ausländern!
Wer ein solches "Verfassungsgericht" hat, braucht keine Feinde mehr. Wer jetzt noch an eine souveränen Staat BRD glaubt, gehört entmündigt. Und dieses Besatzer'gericht' abgefackelt!