"Querulantentum" wird auch gerne unterstellt, um unliebsame Kollegen loszuwerden:

http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/korruption-paranoide-querulanten,1477340,2796106.html

Sozusagen die Vorstufe zur gutachterlich bestätigten Zwangspsychiatrisierung á la Mollath, falls man dem "Rechtsstaat" gegenüber zu aufsässig ist oder über Insiderwissen verfügt.

Ganz praktisch, um Leute ohne öffentlich-aufsehenerregenden Prozess verschwinden zu lassen.
Der deutsche Michel glaubt, sowas gäbe es nur in Russland und südamerikanischen Diktaturen...

Nein, der gehört einfach empfindlich bestraft !

Ich würde einen Bürger, der zu einem Beamten oder Behördenmitarbeiter "Affe" sagt, nicht als Querulant bezeichnen. Der Bürger hat doch Recht, warum sollte man ihn dafür beleidigen?

Die sich uns darstellende Rechtskette demonstriert, dass die Justiz nur ein Machtmittel des Staates ist, um den Widerstand des Bürgers zu brechen und damit die Diktatur aufrecht zu erhalten. Weil der Bürger eine andere, als die Staatsmeinung hat, gilt er als uneinsichtig. Diese staatsanwaltschaftliche Argumentation offenbart uns den sich in einem erschreckenden Ausmass ausgebreiteten staatlichen Gesinnungsterror, der uns zweifelsfrei an totalitäre nationalsozialistische und kommunistische Regime erinnert. In diesem konkreten Fall ist es so, dass man aus einem mutmaßlichen Straftäter zugleich einen politischen Verfolgten macht. Darüber nachzudenken, ob vielleicht der eigene Standpunkt/die eigene Meinung/das geltende Recht falsch ist, kommt diesen Justizhuren, die auch in diesem Falle (Richterin, Staatsanwältin) sexualrassistisch gegen einen Mann geurteilt haben, sicher nicht in den Sinn.

Am Mittwoch ist ein 49-jähriger Erbacher vom Amtsgericht Ulm erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Mann hatte im August vergangenen Jahres Jobcenter-Mitarbeiter in einem Hartz-IV-Forum auf Facebook als „Affen“ bezeichnet, hatte dafür einen Strafbefehl erhalten gegen welchen er jetzt Widerspruch eingelegt hatte.

Nachdem Richterin Stefanie Leberle das Urteil „im Namen des Volkes“ verkündet hatte, regte sich im Sitzungssaal Unmut. Mehrere Unterstützer des Angeklagten, die sich nach eigenen Angaben „aktiv gegen Behördenwillkür zur Wehr“ setzen, wollten von der Richterin wissen, wer in diesem Fall denn „das Volk“ sei. „In meinem Namen ist dieses Urteil nicht gefällt worden,“, rief einer. Die Richterin ignorierte den Einwurf und schloss die Sitzung.
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Jobcenter-Mitarbeiter-als-Affen-beschimpft-Erbacher-erneut-verurteilt;art4329,2548559

Die Kommentare sprechen unter dem Artikel sprechen eine deutliche Sprache.

welche suggeriert Hartz-IV Empfänger hätten Rechte. Hunderttausendfach werden für Sinnlosmaßnahmen 2000-5000 € aus dem Fenster geworfen, welche nur dazu dienen die Beschäftigungsindustrie mit neuen Steuergeldern zu versorgen und die Statistik zu verfälschen. Und alles unter dem Vorwand etwas für den staatlich verfolgten Hartz-IV Empfänger, welcher unter Drohung von Sanktionen an dem Schwachsinn teilnehmen muss, zu tun. Im Verhältnis dazu fehlen mir tausende Zeitungsartikel welche darüber berichten. Die gibt es natürlich nicht. Es fehlen auch Artikel welche darüber aufklären, dass sich die Verwaltungskosten der Jobcenter in Berlin in den letzten Jahren verdoppelt haben, weil sich die Sozen sich immer neue Arbeitsplätze in der Vermittlung aufgemacht haben, obwohl es überhaupt keine Arbeitsplätze zu vermitteln gibt. Die Termine dienen dann nur dazu Sanktionen wegen Nichterscheinen zu provozieren die Empfänger zu schikanieren sowie in sinnlose Maßnahmen abzuschieben. Da verschwinden die Gelder.

So ist es.
Weil sich daran auch nichts ändern wird, kann ich mich ruhig selbst zitieren:

"Das ganze System muß dabei so teuer und ineffizient wie möglich und
bei der Vermittlung von Jobs möglichst erfolglos sein; gleichzeitig
dabei möglichst viele unkündbare Beamte als "Führungskräfte"
durchfüttern. Letzteren sind besondere finanzielle Anreize zu bieten,
damit sie auch weiter bereitwillig auf das Volk einprügeln
("Staatsdiener").

Allein die Abschaffung des ganzen ARGE/Jobcenter-Apparats dürfte
Kosten einsparen, aus denen man jedem Hartz-IV-Bezieher
"schikanenfreie" Regelsätze finanzieren könnte.

Aber das ist politisch gar nicht gewollt. Nie und nimmer."

http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Hartz-IV-muss-so-unmenschlich-und-willkuerlich-gestaltet-werden-wie-es-nur-geht/forum-265203/msg-24104043/read/

Fahrtkosten und Unterkunftskosten sowie ein Betrag (1/30 zigstel Regelsatz pro Tag) für das Kind stehen einem zu.

Diese Kosten können auch einen Anspruch auf ALG2 begründen !

Und. -
es funktioniert!

Warum soll dann nicht das "Volk" dafür bezahlen, dass das Kind und der Vater ihr Umgangsrecht wahrnehmen dürfen?

Und wenn das "Volk" das nicht mag kann es ja echte VolksVERTRETER wählen und keine Volksverräter. Ggf. kann das Volk oder dessen vertreter dafür sorgen, dass der Richter oder die Richterin, die die Erlaubnis zum Umzug erteilt hat, an den Kosten beteiligt wird.

Der Hintergrund: Die Mutter, eine Indonesierin, ist mit dem Kind vor vier Jahren ohne Zustimmung des Mannes in ihre Heimat gezogen."

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/hartz-iv-urteil-empoert-politiker-aid-1.4152189

Wohlgemerkt: Es geht hier um 2100 Euro für Flug, Unterkunft, und Verpflegung, über die die "Politiker empört sind". Ob man genau so empört wäre, wenn es sich hier um eine Mutter handeln würde, die ihr Kind besucht?

Und was kosten eigentlich die so beliebten, überflüssigen "Dienstreisen" von Abgeordneten in warme Urlaubsländer den Steuerzahler? 2009 waren es über 10.000.000 Euro.

Inzwischen ein Klassiker:
"Neger gesucht"
http://www.spiegel.de/spiegel/a-572742.html