Margaretha Hölldobler-Heumüller
Hölldobler-Heumüller
Hölldobler-Heumüller

Das ist Waaahnsinn:
Hölle Hölle Hölle

Zicke? zacke zickezacke
Heu Heu Heu!

GRÜNE fordern Prävention –
"Das Ausmaß an Gewalt gegen Frauen ist besonders für Frauen in Trennungssituationen erschreckend hoch. Auch in Hessen ist die Zahl der Opfer von Gewalt in den letzten Jahren gestiegen. So haben Straftaten gegen Frauen wie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, in den letzten Jahren bis 2003 um 25,5 Prozent zugenommen. 75 Prozent dieser Taten sind Beziehungstaten. Trotz dieser für Frauen bedrohlichen Situation verweigert die Landesregierung nach wie vor verantwortungsvolles Handeln. So ist der seit zwei Jahren zugesagte landesweite Aktionsplan gegen häusliche Gewalt, der Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz von Frauen vorsieht, immer noch nicht umgesetzt, da keine finanziellen Mitteln zur Verfügung gestellt werden", kritisiert die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Margaretha Hölldobler-Heumüller.
"Eine Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend belegt, dass Frauen mit Migrationshintergrund deutlich häufiger von häuslicher Gewalt betroffen sind. Für sie ist die Gefahr, in Trennungssituationen getötet zu werden, leider sehr konkret. Dieser Tatsache muss die Landesregierung Rechnung tragen. Die Thematik der Gewalt in Migrationsfamilien nur populistisch zu beklagen, aber keine Maßnahmen zu deren Verbesserung zu ergreifen, ist unverantwortlich."
DIE GRÜNEN kritisieren, dass trotz Gewaltschutzgesetz die Gewalt an Frauen immer noch als Eifersuchts- oder Familiendramen bagatellisiert wird. "Gewalt gegen Frauen ist jedoch kein "Kavaliersdelikt", sondern muss offensiv gebrandmarkt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass aktive Präventionsmaßnahmen verstärkt werden", erklärt Margaretha Hölldobler-Heumüller.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag - Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3;65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597;.Fax: 0611/350601
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 Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und
Herren! Eigentlich stand die Große Anfrage der SPD
zum Thema Gender-Mainstreaming am Weltfrauentag
schon auf dem Programm. Sie werden sich vielleicht an
das kleine Kärtchen von uns erinnern, worin wir uns damals
bemüht haben, Ihnen und den Pressevertretern diesen
sperrigen Begriff etwas zu versüßen. Darauf haben
wir eine Definition stehen, von der ich überzeugt bin,
wenn ich heute herumfrage, ist es ein bisschen schwierig,
sie wiederzugeben. Ich gebe zu, das Thema ist ein schwieriges.
Das hat sich auch bei den Vorrednerinnen gezeigt.
Die Frage, wie breit man Gender-Mainstreaming diskutieren
und anwenden kann, ist mir oft zu eng. Frau Ravensburg,
gerade bei Ihnen habe ich das Gefühl, Sie haben
leider nur einen Tunnelblick auf das Thema, der das
Thema Frauen und Kinder betrifft, dabei geht es wesentlich
weiter.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als ein Bild für Gender-Mainstreaming – man hat sich bereits
mit Übersetzungen und allem möglichen geplagt –
sehe ich eine geschlechtergerechte Brille an. Mehr ist es
eigentlich nicht. Diese Brille hat zwei Gläser, durch die
man schauen kann. Das heißt, man kann sowohl auf die
Belange von Männern als auch auf die Belange von
Frauen schauen. Leider entspricht es der seit langem gepflegten
Tradition, dass man die eine Seite eher zuklebt
und daher viele Dinge nur aus der männlichen Sicht betrachtet.
Wie es bei Brillen nun einmal so ist, sieht man
zwar etwas, aber der Fokus lässt sich nicht scharf stellen.
Zielgenau arbeiten kann ich auch nicht, und ein Teil der
Wirklichkeit entgeht mir. Das ist das Problem bei dieser
Betrachtungsweise.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man könnte einmal folgendes Experiment ausprobieren.
Wenn ich fünf Minuten lang über die Problematik der Arbeitslosigkeit
von über 50-Jährigen sprechen und Sie danach
kurz bitten würde, innezuhalten, und Sie fragen
würde, wen Sie vor Ihrem geistigen Auge gesehen haben,
dann bin ich sehr sicher, dass über 85 % von Ihnen einen
über 50-jährigen Facharbeiter, einen über 50-jährigen Arbeiter
oder einen über 50-jährigen Akademiker vor sich
sehen würden. Das wird der Wirklichkeit nicht gerecht.
Wie Sie alle wissen, gibt es in diesem Bereich eine genauso
große Anzahl arbeitsloser Frauen. Wenn wir uns als Parlament
zu Themen Gedanken machen, müssen wir bedenken,
wie die unterschiedliche Betrachtungsweise zu diesen
Themen aussieht.
Wenn wir uns mit dem Thema der über 50-Jährigen befassen,
müssen wir überlegen, welche Anzahl Männer arbeitslos
ist und welche Qualifikationen und Berufswege
sie mitbringen. Wir müssen aber auch überlegen, in welcher
Zahl dieses Problem Frauen betrifft und welche
Qualifikationen und Berufswege sie mitbringen. Mit einer
geschlechtergerechten Brille werden Sie feststellen, dass
die Maßnahmen zielgerichteter und in der Breite wirksamer
sein könnten.
Zu diesem Thema saß ich irgendwann einmal auf einem
Podium mit lauter Männern, wie es mir im Wirtschaftsbereich
sehr oft passiert.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):Auch nicht mehr lange!)
Inzwischen geben sich die Männer Mühe, so zu tun, als ob
sie das Thema verstanden hätten. In dieser Situation reagieren
Männer reflexhaft. Genau diesen Reflex möchte
ich Ihnen schildern. In dieser Diskussion habe ich appelliert,
dass es doch wichtig sei, auch die Aspekte der Frauen
zu berücksichtigen. Daraufhin setzte genau der Reflex
ein, der auch immer wieder bei der Frau Sozialministerin
und Frau Ravensburg einsetzt, nämlich der Reflex nach
dem Motto: Wir machen doch etwas hinsichtlich der Kinderbetreuung.
Deshalb denken wir doch für die Frauen
mit. – Hierzu kann ich nur sagen: Frauen über 50 haben
durchaus andere Probleme als Kinderbetreuung.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist ein schönes Beispiel dafür, was es heißt, eine geschlechtergerechte
Brille aufzusetzen.
Ein weiteres Beispiel stammt aus dem Bereich der Medizin.
Auch in diesem Haus dürfte es zu den unbestrittenen
Tatsachen gehören, dass die Hormonkreisläufe von Männern
und Frauen durchaus unterschiedlich sind. Es liegt
die Erkenntnis auf der Hand, dass Medikamente deshalb
unterschiedlich sein müssten. Die Medikamentenforschung
berücksichtigt seit ca. 50 Jahren die Belange der
Männer. Die Medikamente werden an Männern ausprobiert.
Deshalb wundert es nicht, wenn am Schluss dabei
herauskommt, dass das Medikament eine andere Wirkung,
eine falsche oder gar keine Wirkung bei Frauen hat.
Auch in diesem Punkt fehlt es an der geschlechtergerechten
Brille. Dann merken Sie, dass es bei diesem Thema um
viel mehr geht als nur um Kinderbetreuung. Es geht um
Sichtweisen und Blickwinkel. Es geht nicht darum – diese
Angst ist immer sehr groß –, Männer und Frauen gleichzumachen.
Ich fände es außerordentlich bedauerlich,
wenn es so wäre. Unterschiedlichkeit ist meines Erachtens
etwas sehr Schönes.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der Abg. Nicola Beer (FDP))
Es geht darum, die unterschiedlichen Auswirkungen zu
sehen, Schlüsse zu ziehen und Maßnahmen zielgerichtet
zu ergreifen. Das ist unser Job in der Politik.
Ich möchte ein letztes Beispiel nennen.Wir haben gestern
die Frage der Gewalterfahrung von Frauen in diesem
Hause thematisiert. Bei allen Fraktionen ist unbestritten,
dass ca. 90 % der Opfer Frauen sind. Das sieht man diesen
Frauen nicht an. Das führt aber dazu, dass in vielen dunklen
unbeleuchteten Räumen Frauen allen Anlass haben,
sich unwohl zu fühlen sowie ängstlich und unsicher zu
sein.
Jetzt erkläre ich auch Herrn Rentsch, was das mit Gender-
Mainstreaming zu tun hat. Das hat nämlich etwas mit
Gender-Mainstreaming im Bauwesen zu tun. Wenn Sie
das nächste Mal in einer Tiefgarage sind und auf dem
Frauenparkplatz parken wollen, weil Sie es eilig haben
oder weil Sie Frauenparkplätze doof finden, dann denken
Sie doch bitte einmal daran, dass es gute Gründe dafür
gibt, dass es Frauenparkplätze gibt.
(Florian Rentsch (FDP): Ich weiß nicht, wann Sie
das letzte Mal auf dem Männerparkplatz waren!)
Herr Rentsch hat das offensichtlich immer noch nicht verstanden.
Es geht darum, dass Frauen in einem dunklen unbeleuchteten
Parkhaus andere Bedürfnisse als Männer
haben. Außerdem sind sie anderen Gefahrenquellen als
Männer ausgesetzt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die FDP spricht immer von gleichen Chancen. Dann müssen
aber auch gleiche Voraussetzungen gegeben sein. Für
Frauen ist das an diesem Punkt aber nicht gegeben. Herr
Rentsch will das nicht verstehen. Die Haltung der FDP zu
diesem Punkt kennen wir bereits.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Widerspruch der Abg. Nicola Beer (FDP))
Ich wollte mit meinen Beispielen deutlich machen, dass
Gender-Mainstreaming ein Querschnittsthema ist, das in
dieser Breite in alle Politikbereiche gehört. Dies gilt für
das Bauwesen, für die Kinderbetreuung und für medizinische
Fragen. Das gehört in alle Bereiche hinein und sollte
in allen Bereichen mitbedacht werden. Das bedeutet
schlicht und ergreifend, bei allen gesellschaftlichen Vorhaben
die unterschiedlichen Lebenssituationen und
Interessen von Frauen und Männern von vornherein
gleichmäßig und regelmäßig zu berücksichtigen; denn es
gibt keine geschlechtsneutralen Wirklichkeiten.
Wenn ich interaktive Reden halten dürfte, würde ich jetzt
von Minister zu Minister bzw. von Ministerin zu Ministerin
gehen und fragen, was in dem entsprechenden Ministerium
in Bezug auf Gender-Mainstreaming läuft. Dann
hätten wir sehr schnell einen wesentlich besseren Überblick
darüber, wie es im hessischen Kabinett um das
Thema Gender-Mainstreaming bestellt ist, als mit der
Großen Anfrage.
Diese Große Anfrage ist so etwas wie eine theoretische
Prüfung, die die SPD-Fraktion mit der Landesregierung
veranstaltet hat. Sie hat Fragen gestellt, die man mit entsprechendem
theoretischen Wissen beantworten kann.
Das hat die Landesregierung – ich nehme an mit diebischer
Freude – getan. Das könnte man hinnehmen und
mit der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage
herumwedeln und beklagen, dass sie nicht tut, was
sie theoretisch weiß.
Nicht ohne Grund gibt es bei der Führerscheinprüfung
nicht nur eine theoretische, sondern auch eine praktische
Prüfung.Wer keine Ahnung von der Praxis hat, darf nicht
Auto fahren. Die Hessische Landesregierung hat zwar
theoretische Kenntnisse des Gender-Mainstreamings.
Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter
Beweis gestellt. Sie belässt es aber dabei; denn praktisch
umsetzen will sie dieses Wissen nicht.
Die Politik der Hessischen Landesregierung orientiert
sich nach wie vor lieber an männlichen Bildern. Wir
GRÜNE hingegen sind mehr für Vielfalt und für die Berücksichtigung
von Vielfalt. Wir wissen, dass dies aber
keine Stärke der Hessischen Landesregierung ist. Deshalb
werden sicherheitshalber keine nach Geschlechtern
getrennten Zahlen erhoben; denn dann könnte man ins
Nachdenken oder zu Nachfragen kommen.
Wenn ich mir die Ministerien anschaue, dann stelle ich
fest, dass man sich beispielsweise im landwirtschaftlichen
Bereich durchaus Gedanken über Gender-Mainstreaming
gemacht hat. Ich weiß nicht, ob dies die originäre
Absicht von Herrn Dietzel war, der derzeit nicht anwesend
ist. Im Landwirtschaftsbereich hat man sich beispielsweise
überlegt, wie man die Höfe retten kann. Dabei
hat man nicht nur über die Landwirte, sondern auch über
die Landwirtinnen nachgedacht. Danach sind eigene Programme
mit sehr gutem Erfolg aufgelegt worden, die neue
Existenzgrundlagen für die Landwirtschaft im ländlichen
Raum geschaffen haben.
Der Hessische Ministerpräsident verfügt durchaus über
die Fähigkeit, geschlechtergerechte Sichtweisen anzuwenden.
Er wendet sie aber leider eher gegen das weibliche
Geschlecht an. Man kann die Wirkung so oder so auslegen.
Aber bei den Kürzungen im Rahmen der „Operation
düstere Zukunft“ hat er seine Geschlechtersichtweise
ganz gezielt gegen die Frauen gewandt.
(Axel Wintermeyer (CDU): Ach du grüne Neune!)
Das entspricht nicht dem, was wir unter Gender-Mainstreaming
verstehen. Das beweist aber, dass Sie über die
Fähigkeit verfügen, die unterschiedlichen Relevanzen zu
sehen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist bereits angesprochen worden, dass Gender-Mainstreaming
ein sichtbares Engagement auf höchster Führungsebene
erfordert; denn wenn man Sichtweisen verändern
will, dann sollte das auch an der Spitze selbstverständlich
sein. Das ist bei dieser Landesregierung leider
nicht der Fall. In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage sagen
Sie einerseits, dies sei Sache der Führungsebene, und
andererseits, die Ministerien sollten selbst darüber entscheiden.
Es wird klar, dass unterschiedliche Abteilungen
über Unterschiedliches gesprochen haben, und in der
Landesregierung keiner weiß, worum es geht.
Das würde den Einsatz von Gender-Budgeting, nämlich
die geschlechtergerechte Verteilung von Finanzmitteln,
erfordern. Zu diesem Aspekt ist in der Anfrage nichts zu
finden. Das würde erfordern, dass man sich einmal anschaut,
wie es funktioniert, wenn Sie sich denn schon rühmen,
Sie würden Gender-Mainstreaming anwenden.
Vizepräsidentin Ruth Wagner:
Sie müssen zum Ende kommen.
Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Außerdem sollte man einen Bericht nicht nur dem Kabinett,
sondern auch dem Parlament vorlegen.
Gender-Mainstreaming ist ein Projekt, das ohne Zweifel
zunächst einmal die Gleichstellung von Frauen befördern
könnte. Ich kann mir vorstellen, dass Zeiten kommen, in
denen auch Männer froh sind, wenn man sich einer geschlechtergerechten
Brille – mit einem klaren Durchblick
versehen – bedient. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Ruth Wagner:
Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Rentsch das Wort.

http://starweb.hessen.de/cache/PLPR/16/9/00129.pdf

Aktionstag gegen Gewalt an Frauen

Aktionstag gegen Gewalt an Frauen

GRÜNE fordern mehr Geld für Frauenhäuser

'Gewalt an Frauen wird von der hessischen Landesregierung anscheinend auch im 21. Jahrhundert immer noch als 'Kavaliersdelikt' betrachtet. Anders ist nicht zu verstehen, dass die Landesmittel zum Schutz von Frauen im Haushaltsentwurf für

2007 auf 317 500 Euro zusammengestrichen wurden', sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Margaretha Hölldobler-Heumüller.

Anlässlich des Tages 'Gegen Gewalt an Frauen' am 25. November fordern DIE GRÜNEN die CDU-Fraktion erneut auf, ihren Haushaltsanträgen zuzustimmen und die Mittel für Projekte zum Schutz von Frauen um 1,2 Millionen Euro zu erhöhen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen findet immer wieder statt. So wurden im Jahr

2005 in Hessen 7746 Verfahren wegen häuslicher Gewaltdelikte eingeleitet. Seit

2003 hat sich die Zahl der Verfahren damit fast verdoppelt. Diese Steigerung belegt die Notwendigkeit landespolitischen Handelns. 'Sonntagsreden sind bei diesem Thema völlig unangebracht. Zudem sei die Landesregierung daran erinnert, dass sie erst auf Drängen der Opposition das Gewaltschutzgesetz in Hessen umgesetzt hat.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de

(c) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
http://www.wissen-kaufen.com/news/entry/28521.html

25.11.05 - Region - Anlässlich des heutigen internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen (in vielen Städten wie in Fulda sind entsprechende Fahnen geflaggt) erinnert die Grüne Landtagsabgeordnete Margaretha Hölldobler-Heumüller daran, dass in Stadt und Kreis Fulda der Bedarf an Plätzen für misshandelte Frauen größer ist als das Angebot: „Die rund 16 Plätze des Frauenhauses, das diesen Frauen Schutz bietet, sind ständig belegt. In 2005 mussten bisher schon 35 schutzsuchende Frauen aus dem Raum Fulda sowie sechs Frauen aus dem Vogelsberg abgewiesen werden. Diese Frauen sind teilweise mit ihren Kindern vor gewalttätigen Ehemännern geflüchtet" erklärte die Grünen-Politikerin. Die Kinder seien durch das Miterleben der Gewalt gegen ihre Mütter selbst Opfer von Gewalt und durch diese von massiver Angst und Hilflosigkeit geprägten Situation traumatisiert. Die negativen Folgen für ihre Entwicklung seien immens.

"Wenn diese Frauen zu anderen Frauenhäusern geschickt werden müssen, werden die Kinder bei der Flucht aus der gewohnten Umgebung, aus dem Freundeskreis und der Schule herausgerissen. Es ist ein Unding, dass die Landesregierung teils Frauenhäuser geschlossen hat, wie beispielsweise in Alsfeld, teils anderen die finanziellen Mittel kürzte, z.B. in Fulda, Bad Hersfeld und Wächtersbach. Diese Zufluchtstätten werden dringend gebraucht. Das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen ist besonders in Trennungssituationen erschreckend hoch", betonte die Politikerin.

Wenn eine Frau getötet werde, sei der Täter in den meisten Fällen ein Verwandter oder naher Bekannter. Über 80 Prozent aller vollendeten Tötungsdelikte an weiblichen Opfern seien Beziehungsdelikte. Trotz des 2002 erlassenen Gewaltschutzgesetzes werde die Gewalt gegen Frauen oft noch als Eifersuchts- oder Familiendrama bagatellisiert.

„Der im November 2004 beschlossene Landesaktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich muss viel schneller umgesetzt werden“, drängt Margaretha Hölldobler-Heumüller und fordert die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden: „Die angekündigte Koordinationsstelle zur Umsetzung des Planes benötigt ein ausreichendes Personal- und Sachkostenbudget. Hierfür müssen schnellstens finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

Wichtig sei, dass der Opferschutz noch mehr ausgebaut und mehr Beratungs- und Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen gemacht werden könnten. „Das gilt auch für Fulda“, sagt die Abgeordnete. „Die Beratungsstelle des SKF kann wöchentlich nur 10 Beratungsstunden anbieten und hat in diesem Jahr bereits 80 Frauen beraten, die nicht ins Frauenhaus gehen wollten oder konnten. Davon wurden 30 von der Polizei an den SKF vermittelt, nachdem sie innerhalb der Familie zu Opfern von Gewalt wurden.“ Hier seien neben der Polizei und Beratungsstellen auch Justiz, Schulen, Eltern und Medien gefordert, enger als bisher zusammenzuarbeiten und sich zu vernetzen.+++

http://osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1120548