Wie stark werden Frauen in der Schweiz benachteiligt?
Julia Gerber Rüegg: Massiv! Sie verdienen 20 Prozent weniger als Männer für gleichwertige Leistung. Im Parlament sitzen nur 30 Prozent Frauen statt 50 und die Frauen sind in Verwaltungsräten nur mit 6 Prozent vertreten. Das sind die Fakten. Sie sind das Ergebnis einer mit nichts zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung im gesellschaftlichen, beruflichen und familiären Alltag der Schweizer Frauen.
Natalie Simone Rickli: Im Gegenteil, heute sind es vielfach die Männer, die benachteiligt werden. Denken Sie an Scheidungen oder das Sorgerecht für die Kinder. Oder in den Schulen: Die Buben werden fast nur noch von Frauen unterrichtet und müssen am sogenannten Tochtertag über «die neue Rolle des Mannes diskutieren». Das ist doch nicht mehr normal. Frauen haben längst die gleichen Chancen auf Ausbildung, Job und Karriere.
Wo sind Frauen denn das «schwache Geschlecht»?
Rickli: Männer sind von Natur aus stärker. So gibt es Sachen, die ich gerne dem Mann überlasse, beispielsweise die Winterräder oder eine Lampe montieren. Aber schlussendlich muss das jeder und jede für sich wissen. Die Super-Emanzen sollen einfach nicht erwarten, dass der Mann ihnen am Schluss noch die Türe aufhält.
Gerber: Reden wir doch von der Stärke der Frauen: Sie sind heute gut ausgebildet. Zudem sind sie stark in der anspruchs- und verantwortungsvollen aber unbezahlten Betreuungsarbeit von Kindern, Familienmitgliedern und Nachbarn, in der Vereinbarkeit von Familie und Teilzeitarbeit, im Umgang mir kleinen Familienbudgets und, wie die drei Nobelpreise von vorletzter Woche zeigen, in der Friedensarbeit. Das alles bedingt hohe Kommunikationsfähigkeiten.
Braucht es Frauen-Quoten in Unternehmen?
Gerber: Klar, Geschlechterquoten sind gefragt. McKinsey beweist es: Durchmischte Gremien arbeiten besser. Dieses wirtschaftliche Argument müsste sogar Frau Rickli einleuchten.
Rickli: Ich bin grundsätzlich gegen Quoten. Die beste und auch passende Person soll die jeweilige Stelle erhalten. Das Geschlecht ist dabei nicht entscheidend. Aus meiner Erfahrung in Bewerbungsgesprächen kann ich den Frauen aber den Tipp geben: Seid selbstbewusster!
Weshalb ist der Frauenanteil in der Politik so tief?
Gerber: Erfolgreiche Politik ist Kommunizieren und Verhandeln, eine Stärke der Frauen. Leider ist der Zugang zur politischen Macht mehr Wahlschlacht als ehrliche Kommunikation. Da haben die Frauen einen Nachteil. Zum Ausgleich kennt die SP seit 30 Jahren Quoten für die Wahllisten. Das hat geholfen und darf kopiert werden.
Rickli: Wir müssen aufhören mit dem Geschrei nach Gleichstellung. Viele Frauen wollen einfach nicht in die Politik. Das muss man akzeptieren und nicht auf Quote drängen. Was nützt es, wenn viele Frauen im Parlament sitzen, die wie Sie und Ihre Partei in die EU wollen, Frau Gerber? Dann habe ich lieber mehr Männer im Parlament, die richtig stimmen. Wichtig ist einfach, dass beide Geschlechter alle Möglichkeiten haben.
Wenn Frauen in der Politik ein Thema sind, dann oft wegen ihrem Äusseren. Werden Frauen zu wenig ernst genommen?
Rickli: Erstaunlicherweise sind es ja oft auch Frauen, die über andere Frauen diskutieren.
Gerber: Lassen Sie uns doch zuerst einmal über die Frisuren der männlichen Bundesräte diskutieren!
Zurzeit dominieren eher Männerthemen die Schlagzeilen. Hat sich der Kampf der Frauen nach 40 Jahren erschöpft?
Rickli: Ja. Normale junge Leute leben heute nicht mehr in diesem Rollendenken. Für mich ist die ganze Diskussion überholt. Die Gleichstellung ist erreicht. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, das uns jährlich 8,5 Millionen Franken kostet, können wir einsparen. Punkt.
Gerber: Die faktische Benachteiligung trifft auch junge Frauen. Auch Männer haben verschiedene Nachteile. Der Ausgleich kann nur gemeinsam gefunden werden. Ich begrüsse es sehr, dass immer mehr Männer merken, dass es hier etwas zu gewinnen gibt.

http://www.20min.ch/myvote/hintergrund/story/21849732

Die oberste Zürcher Gewerkschafterin, Julia Gerber Rüegg, verliert ihre Kaderstelle in der Unia Zürich-Schaffhausen. Hintergrund ist ein schwerer Konflikt im Gewerkschaftsbund.

wbt. Roman Burger, Geschäftsleiter der Gewerkschaft Unia Zürich-Schaffhausen, gilt als erfolgreicher, aber nicht gerade zimperlicher Gewerkschaftsführer. Er sitzt auch im Vorstand des Zürcher Gewerkschaftsbunds (GBKZ), dessen Präsidentin Julia Gerber Rüegg, SP-Kantonsrätin und Co-Präsidentin der SP-Frauen Schweiz, ist. Gerber Rüegg ist als Abteilungsleiterin auch Burgers Angestellte – aber nur noch bis Ende Juni. Auf diesen Termin beendet die Zürcher Unia das Arbeitsverhältnis mit ihr, wie Burger am Mittwoch gegenüber der NZZ bestätigt hat.

Als Grund nennt Burger strategische Differenzen zwischen Gerber Rüegg und den Leitungsgremien der Unia Zürich-Schaffhausen. Weitere Angaben wollte Burger dazu nicht machen. Zurzeit verhandelt er mit Gerber Rüegg noch über eine Austrittsvereinbarung. Diese hält demgegenüber fest, dass es nicht um einen Konflikt zwischen ihr und der Unia gehe, sondern um einen Konflikt zwischen der Unia und der Mehrheit im GBKZ. Die Kündigung werde mit ihrer Funktion als Präsidentin des GBKZ begründet.
Beide hätten sie den Willen, im GBKZ-Vorstand im Sinne der Sache weiterhin konstruktiv zusammenzuarbeiten, sagt Burger. In diesem Punkt seien sie gleicher Meinung, sagt Gerber Rüegg. In anderen Punkten weniger: Laut Burger wird im Vorstand des GBKZ seit drei Jahren über die künftige Ausrichtung dieses gewerkschaftlichen Dachverbands diskutiert. Die Unia vertrete dabei eine konsequente Orientierung auf Kampagnen, andere strebten eine Lobbyorganisation an. Man werde diese Auseinandersetzung auch künftig sachlich führen, sagt Burger. Gerber Rüegg will sich dazu nicht äussern. Sie sei als Präsidentin für eine funktionierende Arbeit des GBKZ verantwortlich und nehme nicht Partei für eine Seite. Dass der GBKZ gut arbeite, habe die erfolgreiche Durchführung der 1.-Mai-Feier in Zürich gerade bewiesen.
Urs Loppacher, langjähriger VPOD-Vertreter im Vorstand des GBKZ, ist empört über die Entlassung. Sie hänge eindeutig mit dem Engagement von Gerber Rüegg als GBKZ-Präsidentin zusammen. Wenn Burger von einem Richtungsstreit zwischen Kampagnen- und Lobbyorganisation spreche, treffe er den Sachverhalt nicht; niemand wolle nur Lobbying.
Laut Loppacher tobt im GBKZ-Vorstand ein schwerer Konflikt mit mehreren Dimensionen, zu dessen Beilegung der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) erst kürzlich eine Mediation aufgegleist habe. Diese will Loppacher unter keinen Umständen gefährden. Er und andere seien sehr besorgt, dass die neue, von der Unia ausgelöste Eskalation genau dies bewirke.

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/unia-entlaesst-julia-gerber-1.16725051

Schub für die Gleichstellung

Unter dem Titel "SP-Präsident Hans-Jürg Fehr versteckt sich hinter seinen mächtigen Frauen" kritisiert der Tages-Anzeiger das Vorhaben der SP Schweiz, im Umfeld des 10. Dezember an einer Medienkonferenz die Gleichstellungsfrage zu thematisieren. Die Parteispitze hatte anfänglich tatsächlich zwei Konzepte, um den ersten Jahrestag der denkwürdigen Männerwahl und des Rechtsrutsches im Bundesrat vom 10. Dezember 2003 zu "würdigen": Beim einen war die Frauenfrage zentraler Bestandteil, beim anderen die politische Verschiebung nach rechts. Die Parteileitung hat sich schliesslich entschieden, den Gleichstellungsaspekt in den Vordergrund zu stellen. Nach dem Tages-Anzeiger-Artikel von Verena Vonarburg bin ich überzeugter denn je: Es war die richtige Wahl.

Denn im erwähnten Artikel wird die Gleichstellungsthematik gering geschätzt, es wird ihr eine untergeordnete Rolle eingeräumt. Wenn sich ein führender Politiker wie SP-Präsident Hans-Jürg Fehr für die längst fällige Umsetzung der Gleichstellung engagiert, wird sein Einsatz ebenfalls gering geschätzt. Dieses Muster ist Sand im Getriebe bei der Realisierung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und bringt deren Umsetzung nachhaltig ist ins Stocken. Sämtliche Studien belegen, dass die Löhne von Frauen immer noch 20 bis 30 % unter vergleichbaren Löhnen für Männer liegen. Ein Blick in die Parlamente beweist: Die Frauen sind massiv untervertreten, das selbe gilt für die Schlüsselpositionen in Wirtschaft und Gesellschaft. Und im Bundesrat sind die Frauen mit Micheline Calmy-Rey im Bundesrat zwar qualitativ hervorragend, aber quantitativ massiv untervertreten. Letzteres eben genau eine Folge des 10. Dezembers 2003.

Diese Tatsachen werden kaum bestritten, im Gegenteil. Es wird eingeräumt, dass dies ein Mangel ist und Handlungsbedarf besteht. So analysierte auch der Tages-Anzeiger am 14. Oktober in einem Artikel um eine Lohnstudie: "Nähern sich die Frauenlöhne künftig im gleichen Tempo an jene der Männer an, wird es Jahrzehnte dauern, bis der verfassungsmässige Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit erreicht ist". So lange möchte die SP aber nicht warten, bis aus der formellen Gleichstellung eine tatsächliche Gleichstellung wird.

Die SP wird denn auch wahrgenommen als jene Partei, welche sich glaubwürdig für die Gleichstellung einsetzt und diese auch lebt. Im eidgenössischen Parlament bringt es die SP auf fast 50 % Frauenanteil. Das ist erfreulich. Die Tatsache, dass die Frauen in der Bundesversammlung gerade mal einen Viertel ausmachen und die SVP nicht mal auf 5 % Frauenanteil kommt, beweist eindrücklich, wie viel es noch zu tun gibt, für jene, für die Gleichstellung mehr bedeutet als hohle Phrasen.

Dies spricht klar dafür, nach einem Jahr Bilanz zu ziehen und das Schwergewicht auf die Gleichstellungsfrage zu legen. Denn es müssen heute nicht mehr die Frauen gestärkt werden, sondern die Gleichstellungsbewegung überhaupt.

Julia Gerber Rüegg
Leserinnenbrief im Tagesanzeiger im November 2004

http://www.juliagerber.ch/web/detail.php?id=84&archiv=1

Brot und Rosen zum Tag der Frau
Nicht ganz zufällig erfuhren die Mitglieder der SP Wädenswil am letzten Mittwoch im Volkshaus, warum eine gesicherte Kinderbetreuung auch eine Staatsaufgabe ist: Am 8. März wurde weltweit der Tag der Frau gefeiert.

„Zu diesem Thema gibt es verschiedene Zugänge“, meinte Kantonrätin Julia Gerber Rüegg, „weil heute der Weltfrauentag ist, wähle ich jenen über die Gleichstellung von Frau und Mann.“ Dieser Gedenktag geht auf den 8. März 1857 zurück. Damals demonstrierten in New York 15'000 Frauen für „Brot und Rosen!“. Die Forderung stand für „wirtschaftliche Sicherheit und Lebensqualität“, also kürzere Arbeitszeiten, besseren Lohn und die Abschaffung der Kinderarbeit. „Hat diese Forderung der Frauen nach Brot und Rosen heute noch ihre Gültigkeit?“, fragte die Referentin.
Gleichstellung in der Schweiz?
„Davon sind wir noch weit entfernt“, meinte die Kantonsrätin. Nach wie vor liege die Verantwortung für die Kinderbetreuung bei den Müttern, während sich die Väter um ihre Karrieren kümmern (siehe Kasten). Immer mehr Frauen seien zwar daran, sich in der Arbeitswelt eine Position zu verschaffen, was aber nicht bedeute, dass sich die Männer vermehrt um die Hausarbeit kümmern würden. Gemäss einer Erhebung des Bundes werden in der Schweiz im Jahr acht Milliarden Stunden unbezahlte Arbeit geleistet, 2/3 von Frauen und 1/3 von Männern. „Männer leiten Fussballclubs, Frauen machen den Haushalt!“, spitzte Julia Gerber Rüegg zu. Sie weiss warum: 2000 Jahre Patriarchat prägen eine Gesellschaft. Das lasse sich nicht von heute auf morgen ändern. „Aber dran bleiben müssen wir“, mahnte sie. Ein Mittel zur Gleichstellung sei der Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung.
Ist Kinderbetreuung eine Staatsaufgabe?
Sofern Kinderbetreuung als familien- und schulergänzende Kinderbetreuung verstanden wird, bejaht Julia Gerber Rüegg diese Frage. Es gebe viele Gründe, warum neben den Eltern auch der Staat die ausserfamiliäre Kinderbetreuung mitfinanzieren soll: Damit fördere die öffentliche Hand die sozialen Fähigkeiten der Kinder und sorge für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es gehe ihr nicht um die Einrichtung von staatlichen Erziehungsanstalten. Der Staat soll einen Rahmen und Qualitätsstandards definieren und kontrollieren, die garantieren, dass jedes Kind, welches einen Betreuungsplatz braucht auch einen bekommt. Die Finanzierung soll über Steuergelder und Eltern erfolgen, wobei die Elternbeiträge der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familie angepasst werden sollen. Genau dieses Vorgehen schlage der kantonale Gewerkschaftsbund in einem Initiativentwurf vor. Zur Zeit verhandeln die Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden, in der Hoffnung, diese als Mitinitianten gewinnen zu können.
Brot und Rosen für den Heimweg
Zum Schluss des Abends verteilte Julia Gerber Rüegg den anwesenden Frauen und Männern Brot und Rosen: Symbol für bessere Erwerbsbedingungen, also Brot, und eine höhere Lebensqualität, also Rosen. Für Mütter und Väter und ihre Kinder, aber auch für Frauen und Männer, die kinderlos bleiben.
Zahlen und Fakten zur fehlenden Gleichstellung von Frau und Mann in der Schweiz
• 59 Prozent der Frauen sind erwerbstätig. Sie arbeiten zu 90 Prozent Teilzeit. Nur 10 Prozent der Männer arbeiten Teilzeit.
• Der Anteil der Frauen, die nach der obligatorischen Schulzeit keine weitere Ausbildung machen, ist doppelt so hoch wie derjenige der Männer.
• 4 Prozent der Manager sind allein stehend. Bei den Managerinnen sind es 34 Prozent, die unverheiratet durchs Leben gehen.
• 75 Prozent der männlichen Führungskräfte haben Kinder, von den Chefinnen sind nur 25 Prozent auch Mütter.
• 7,5 Prozent der Erwerbstätigen sind Working Poor. Am stärksten betroffen sind Einelternfamilien.
• 85 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen.
• Im Nationalrat sitzen 74 Prozent Männer.
• Im Ständerat ist nur jedes vierte Mitglied eine Frau.
• In den kantonalen Parlamenten beträgt der Frauenanteil 24 Prozent.

http://www.spwaedenswil.ch/index.php?page=818

Feministinnen gegen Väter?
Ein Gespräch zur laufenden Debatte über das gemeinsame Sorgerecht.
Die Co-Präsidentinnen der SP-Frauen Julia Gerber Rüegg und Maria Roth-Bernasconi
haben sich mit Markus Theunert, dem Präsidenten von männer.ch über das gemeinsame
Sorgerecht nach der Scheidung unterhalten, weshalb Feministinnen und Väterorganisationen
so heftig aufeinanderprallen und welche familien- und gleichstellungspolitischen
Lösungen tragfähig wären.
Der Vorstand der SP-Frauen hat im Februar 2006 nach einer eingehenden Diskussion
mit Reto Wehrli, der das Postulat zum gemeinsamen Sorgerecht im Regelfall (s. Kasten)
einreichte einstimmig abgelehnt. Die bestehende Regelung verhindert eine partnerschaftliche
Verantwortung für das Kind nicht, solange die Eltern sich einigen können.
Im Konfliktfall aber muss das Gericht entscheiden können, damit das Kind nicht zum
Spielball im elterlichen Machkampf wird. Dass in diesem Fall das Sorgerecht häufig der
Mutter zugesprochen wird, ist nicht das Ergebnis einer diskriminierenden Gesetzgebung,
sondern widerspiegelt die gesellschaftliche Realität, wie Julia Gerber Rüegg zu
Beginn der Diskussion betont. „Denn es sind meist die Mütter, die sich vor der Scheidung
um die Kinder kümmern und der Wunsch nach Gleichberechtigung der Väter
scheint erst nach dem Konflikt aufzuflammen“. Sie findet die jetzige Praxis richtig, in der
das gemeinsame Sorgerecht nur im gegenseitigen Einverständnis erteilt wird.
Markus Theunert findet die Situation unhaltbar, weil das Kind zum Machtfaktor wird und
die gerichtliche Praxis noch wenig geschlechterrollensensibel ist. „Da stecken menschliche
Tragödien dahinter. Die Scheidungssituation führt dazu, dass sich ehemalige Liebespartner
bis aufs Blut bekriegen“. Aber eine politische Lösung für die Sorgerechtsproblematik
müsse von Frauen und Männern gemeinsam ausgehandelt werden. Denn
der Streit um das Kind überlagere die eigentliche Diskussion vollkommen, nämlich jene
der partnerschaftlichen Rollenverteilung.
Maria Roth-Bernasconi betont die Wichtigkeit der Gleichstellungsfrage in diesem Konflikt.
Sie führt aus, dass sich im statistisch nachweisbaren Normalfall noch immer die
Frauen um Kinder, Haushalt und die unangenehmen Dinge kümmerten. „Diese Norm
färbt auf die Gerichte und ihre Entscheide ab“. Trotzdem fordert sie hier eine Sensibilisierung
der RichterInnen, weil auch sie Fälle von Vätern kennt, die das gemeinsame
Sorgerecht aus einem traditionellen Rollenverständnis der Richter heraus nicht erhalten
haben. Sie sei jedoch misstrauisch, wenn plötzlich Leute das gemeinsame Sorgerecht
einfordern, die sonst nie Hand bieten für gleichstellungspolitische Forderungen, wie den
Vater- und Mutterschaftsurlaub, die Lohngleichheit und die Teilzeitarbeit auch für Männer
und Kaderstellen. „Aber beim gemeinsamen Sorgerecht sind es dann anscheinend
die bösen Feministinnen, die die Gleichstellung verhindern“. Das gemeinsame Sorgerecht
habe für sie persönlich, entgegen der anderen genannten Anliegen, keine Priorität.
Nach diesem Einstieg in die Diskussion waren sich alle einig, dass der Vorschlag Wehrli
das Problems nicht befriedigend lösen kann und es stellte sich die Frage, wie denn familien-
und gleichstellungspolitisch tragfähige Lösungen aussehen müssten.
Markus Theunert findet eine machtfreie Ausgangslage unabdingbar. Bei der jetzigen
Regelung spricht er von einem „faktischen Vetorecht der Frauen“. „Es braucht nicht
gleich lange Spiesse, sondern eine Lösung, welche die Reorganisation des Familiensystems
und nicht Verteilkämpfe fördert!“ Damit ist auch das politische Ideal klar: nämlich
eine gemeinsame Sorge, die auch die gemeinsame Verantwortung und gemeinsame
Pflichten beinhaltet. Über das langfristige Ziel, einer geschlechtergerechten Gesellschaft
waren sich alle einig, ebenso über die Wege dazu, nämlich die partnerschaftlichen
Familienmodelle und die tatsächliche Gleichstellung durch Vereinbarkeit von Beruf
und Familie für beide Geschlechter, Elternurlaub und die Durchsetzung der Lohngleichheit.
Zudem muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, die es Ex-PartnerInnen
ermöglichen (auch über Dritte) miteinander zu kommunizieren, was ein grosser Stolperstein
nach einer Scheidung ist. Bei einem allfälligen gemeinsamen Sorgerecht muss
geklärt sein, welches die Befugnisse jener Person sind, die die Betreuung übernimmt.
Diese müssen alltagstauglich sein!
Somit wäre klar, dass die Ebene der Kooperation des Ex-Paares im Zentrum stehen
müsste, damit eine tragfähige Lösung gefunden werden kann.
Alle warten nun auf den Vorschlag des Bundesamtes für Justiz. In der Vernehmlassung
werden sowohl männer.ch als auch die SP-Frauen Schweiz folgenden Punkten grosse
Aufmerksamkeit schenken: gesicherte Alimentenregelung, die Vereinbarungs- und
Aushandlungsfrage, Alltagstauglichkeit für die Betreuenden bei einem gemeinsamen
Sorgerecht, Sanktionsmöglichkeiten in Bezug auf das Geld und das Besuchsrecht und
Sensibilisierungsoffensive, in der eine Schulung von RichterInnen vorgesehen ist.
Wichtig ist dabei, dass eine Lösung möglich wird, die von fortschrittlichen Männer- und
Frauenorganisationen getragen wird und die konservativen Kreise nicht erlauben, ihr
Weltbild zu verankern.
Maria Roth-Bernasconi betont zum Schluss, dass es eine gemeinsame, tragfähige Lösung
der Frauen- und Männerorganisationen braucht, da viele nicht verstehen, weshalb
sich Feministinnen gegen das gemeinsame Sorgerecht wehren. Zudem würde ein gemeinsames
Lobbying zum Erfolg führen. Auch Julia Gerber Rüegg sieht die Lösung in
der gemeinsamen Aushandlung, die jedoch weiter geht, als nur bis zum Scheidungsrecht
und die den Fokus auf die Kinder legt. Markus Theunert sieht im Sorgerecht die
Kür des Geschlechterdialogs und wünscht sich eine Lösung, die von allen gleichstellungspolitisch
fortschrittlichen Kreisen getragen wird.
Der Dialog kann somit weiter gehen.

http://www.juliagerber.ch/files/Sorgerecht.pdf

Höchste Zeit für Lohngerechtigkeit!

Eine Arbeitnehmerin verdient laut Bundsamt für Statistik im Durchschnitt 4625 Franken pro Monat. Sie hat damit jährlich 14'472 Franken weniger Einkünfte als ein Arbeitnehmer. Die Lohndifferenzen zwischen Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit betragen im Durchschnitt 21 Prozent! Gesamtschweizerisch stellen Frauen 44 Prozent aller Erwerbstätigen, gleichzeitig sind sie die Hauptverantwortlichen für die unbezahlte Arbeit. Trotzdem erhalten sie nur 31 Prozent der gesamten Lohnsumme.

Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache. Sie zeigen, dass Frauen, nur weil sie Frauen sind, im Arbeitsmarkt täglich dis-kriminiert werden. Das ist unseres Rechtsstaat es nicht würdig! Denn seit 25 Jahren ist der Anspruch auf „gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit“ in der Bundesverfassung verankert und seit 10 Jahren verbietet das Gleichstellungsgesetz jede Diskriminierung. Die tägliche tausendfache Verletzung von Verfas-sung und Gesetz dürfen wir nicht mehr länger hinnehmen. Sie führen viele Frauen und ihre Kinder in die Armut.

Das Sozialversicherungssystem schreibt die Ungerechtigkeit fort
Die ungleichen Löhne zementieren ein überholtes patriarchales Familiensystem, in dem der Vater das Sagen hat, weil er allein für den Unterhalt aufkommen kann. Die Frau bleibt abhängig und wird zur Zuverdienerin sobald die Kinder aus dem gröbsten draussen sind. Sie bleibt oft auch dann teilzeitlich erwerbstätig, wenn die Kinder gross sind, weil es für Wiedereinsteigerinnen kaum andere Angebote gibt. Auch wenn die Ehe geschieden wird, bleibt die Frau in der Regel Teilzeiterin. Es fehlen nur schon die Kinderbetreuungsplätze, die der Mutter eine existenzsichernde vollzeitliche Erwerbstätigkeit erlauben. Das Einkommen ist und bleibt trotz allen Bemühungen tief. Weil tiefe Löhne auch tiefe Sozialleistungen bedeuten, schreiben sich Armut und Ungerechtigkeit im Sozialversi-cherungssystem lebenslänglich fort.

Endlich das Lohntabu knacken
Wir sind wir zwar so weit, dass sich kaum noch einer finden lässt, der dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ widerspricht. Aber in der Praxis sieht es anders aus: Löhne sind ein hochgradig tabuisiertes Thema. Dieses Tabu dient zur Erhaltung der Macht derjenigen, die über Löhne und Beförderung entscheiden. Die Chefs, sie sind, wir wissen es, zur Mehrheit Männer, sind dafür verantwortlich, dass in der Schweiz Frauen für ihre ganze Arbeit noch immer keinen ganzen Lohn erhalten.

Wie will eine Frau ihren mutmasslich zu tiefen Lohn einklagen, wenn sie in einer Kultur der Lohnverschwiegenheit, den Beweis für zu tiefen Lohn selber erbringen muss? „Lieber ein kleiner Lohn statt kein Lohn“, denken sich die meisten, weil sie bei einer Lohnklage über kurz oder lang sogar mit einer Kündigung rechnen müssen. Damit endlich Schluss gemacht werden kann mit der Lohndiskriminierung der Frauen, muss Lohntransparenz her.

Mit dem letzte Woche lancierten Geschlechter-Lohnrechner der Gewerkschaften (www.lohngleichheit.ch) können die Arbeitnehmerinnen jetzt neu selber überprüfen, ob ihr Lohn ein gerechter Lohn ist oder ob er tendenziell und geschlechterbedingt zu tief liegt. Auch wenn es Aufgabe der Gewerkschaften ist, Lohngerechtigkeit durchzusetzen, so muss doch die Politik die Gesetze noch tüchtig nachbessern: Der Kündigungsschutz für die Klägerin muss verstärkt und die Arbeitgeber müssen dazu verpflichtet werden, nachzuweisen, dass ihre Lohnskala stimmt. Submissionen müssen kritisch hinterfragt und auf allen Ebene muss der Staat die Lohndaten regelmässig erheben und darüber berichten.

Julia Gerber Rüegg
im eSPress vom 6. November 2005

http://www.juliagerber.ch/web/detail.php?id=156&archiv=1

Ja, es stimmt, die Alt-Männer-Wahl in Bern ist nicht Grund aber Auslöser für den
dieses Jahr besonders grossen Frauenprotest. Frauendemonstrationen gibt es
jedoch schon seit mehr als 100 Jahren. Ihre Forderungen sind immer noch aktuell.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Haben wir das erreicht? Keineswegs.
Die Lohnunterschiede verharren seit längerem bei 21%. Noch im Jahr 2002
mussten 11% der Vollzeit erwerbstätigen Frauen mit einem Lohn bis maximal
3000 Franken durchkommen. Die Frauen stellen in der Schweiz 44% der erwerbstätigen
Bevölkerung, erhalten aber nur 31 % der gesamten Lohnsumme1.
Armut ist immer noch weiblich!
Mutter- und Kinderschutz. Haben wir das erreicht? Noch nicht. Heute kämpfen
wir um 14 Wochen Mutterschaftsurlaub für erwerbstätige Mütter. Eine minimale
Lösung. Die SVP jedoch findet sie überflüssig. Die Herren Blocher und Merz
wollten zudem die bessere Vereinbarung von Berufsarbeit und Familie aus dem
Legislaturprogramm des Bundes streichen. Sie sind gescheitert, zum Glück!
Wahl- und Stimmrecht der Frauen. Erreicht? Formal ja. Faktisch stagniert die
Frauenvertretung in Behörden und Parlamenten bei gut 20 %. Ein klarer Hinweis
auf die mangelnden finanziellen und personellen Ressourcen der Frauen wegen
andauernder Mehrfachbelastung durch Erwerbs- und Familienarbeit. Da bleibt zu
wenig Schnauf, sich auch noch mit staatlichen Aufgaben zu belasten und an der
demokratischen Macht teilzuhaben. Das muss sich ändern!
Eigenständige soziale Sicherung für die Frau. Seit Anfang der neunziger
Jahre ist die Erwerbsquote der Frauen gestiegen, aber immer noch arbeitet mehr
als die Hälfte der erwerbstätigen Frauen Teilzeit gegenüber jedem zehnten Mann.
Und nur 3 von 10 Frauen haben Führungspositionen inne, bei den Männern sind
es 5 von 10. Unsere Arbeitsbedingungen sind oft prekär, die Erwerbslosenquote
bei Frauen beträgt 4,5% gegenüber den Männern mit 3,8%2. Diese Situation
schlägt sich denn auch entsprechend in der Rentenbildung nieder. So sind im
Kanton Zürich zwei Drittel der jetzigen Beihilfebezügerinnen Frauen3. Armut ist
nach mehr als 100 Jahren Frauenprotest immer noch weiblich. Das ist ein Skandal!
Wütend macht uns, dass wir nach der 10. AHV-Revision, in der wir endlich die
Betreuungsgutschriften erreicht haben, diesen Fortschritt nun mit der 11. Revision
durch Rentenabbau und Erhöhung des Rentenalters bezahlen sollten. Das
hoch und heilig versprochene flexible Rentenalter ist aus Abschied und Traktanden
gefallen. Das wollen wir nicht hinnehmen!
1 BFS: Auf dem Weg zur Gleichstellung? Männer und Frauen in der Schweiz. Dritter statistischer
Bericht. Neuenburg 2003, Pressemitteilung vom 21.11.03
2 dito
3 Sanierungsmassnahmen des Kantons Zürich, geschlechtsspezifische Auswirkungen ausgewählter
Massnahmen, Hochschule für Soziale Arbeit, November 2003
Medienkonferenz zum Frauenprotesttag vom 8. März 2004 2. März 2004

www.sp-ps.ch/partei/sp-frauen/index.htm

Die Bundesratswahlen 03 haben deutlich gemacht, dass der Wind in Zukunft aus
neoliberaler Richtung kräftig blasen wird. „Es herrscht der Kult des Stärkeren....
des ewig ökonomischen Krieges. Alles Menschsein misst sich am Nutzwert auf
dem wirtschaftlichen Schlachtfeld.“4, wie Frank A. Meyer treffend analysiert.
Frauen aus allen politischen Lagern verfolgen ganz andere Visionen und sind gewappnet,
diesem wüsten Sturm entschieden gegenüber zu treten.
Am Morgen des 8. März werden Frauen an Bahnhöfen in der ganzen Schweiz
auch noch diejenigen wecken, die sich noch immer ungläubig die Augen reiben.
Über Mittag dann nehmen Frauen Platz in Zürich, Winterthur und anderswo in
der ganzen Schweiz. Das Motto heisst 5 nach 12, denn es ist 5 nach 12 und wir
Frauen sind sehr wütend.
Wir Frauen sind nicht bereit, bei der 11. AHV-Revision auf das versprochene
flexible Rentenalter zu verzichten!
Wir Frauen sind nicht bereit, unter dem Vorwand der Gleichstellung einseitig
zur Konsolidierung der AHV-Finanzen beizutragen!
Wir Frauen haben genug von der Diskriminierung in der zweiten Säule der
Altersvorsorge!
Wir Frauen wollen nicht länger auf eine minimale Mutterschaftsversicherung
verzichten.
Wir Frauen wollen die Chance haben, unseren Lebensunterhalt zu verdienen
und die Erwerbs- und Familienarbeit mit den Männern in fairer Weise
zu teilen!
Last but not least: Wir Frauen wollen nicht auch noch die Zeche für den
von rechtsbürgerlicher Seite inszenierten Spardruck bei den öffentlichen
Haushalten bezahlen.
Die Trendwende in der Gleichstellungspolitik hin zur Stagnation, zeichnet sich in
der Statistik schon länger ab5. Jetzt aber schlägt das Pendel sogar in konservative
Richtung zurück. Frauen und aufgeschlossene Männer in Behörden und Parlamenten
werden zusammen mit ihren Wählerinnen und den fortschrittlichen
Wählern alles unternehmen, um diesen Pendelschlag rasch wieder in die richtige
Richtung zu lenken. Wir wollen einer konsequenten Politik weg von weiblicher
Armut, Diskriminierung und Mehrfachbelastung hin zur tatsächlichen Gleichstellung
von Frau und Mann zum Durchbruch zu verhelfen. Der 8. März 2004 ist der
Auftakt dazu. Die Zustimmung zur Mutterschaftsversicherung, die Ablehnung der
11. AHV-Revision und des Steuerpaktes des Bundes sind unsere nächsten Ziele.
Daneben werden wir sehr viel Kleinarbeit in Gemeinden und Kantonen leisten
müssen.
Julia Gerber Rüegg
Kantonsrätin SP, Zürich
Mitglied Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann, Kanton Zürich
Vorstand SP Frauen Schweiz

web453.login-23.hoststar.ch/files/Frauenprotesttag.pdf

«Lohndiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt sondern ein gravierender Verfassungs- und Gesetzesbruch! Solange die Mehrheiten in den Regierungen, an den Gerichten und in den Chefetagen der Wirtschaft männlich sind, wird sich daran nichts ändern. Darum fordern die SP Frauen nicht nur Lohngleichheit sondern auch Parität in Verwaltungsräten! »

http://www.equalpayday.ch/index.php?id=37

Sieg der Patriarchen
Analyse der eidgenössischen Wahlen 2007
SEITENBLICK
Bei den Wahlen 2007 ist es den
Frauen gelungen, ihre Vertretung
im Nationalrat leicht auszubauen.
Von den 200 Nationalratssitzen
belegen sie neu deren 59
– gegenüber lediglich 50 in der
vergangenen Legislaturperiode.
Das entspricht einer Steigerung
von 3,5 Prozent, von 26 auf 29,5
Prozent. Das ist natürlich bei
weitem nicht genug!
Julia Gerber Rüegg
Niemand hat erwartet, dass es in diesem
Wahlgang gelingen würde, den
Frauen endlich die Hälfte aller Sessel
im Nationalratssaal zu verschaffen.
Aber das Ziel von einem Drittel, wie
es die Zürcher
Frauen zentrale propagierte,
hätte doch
36 Jahre nach der
Einführung des
Frauenstimm- und
Wahlrechtes erreicht
werden müssen.
Schliesslich stehen heute alle
Parteien ausser der SVP hinter der
Forderung nach Gleichstellung von
Frau und Mann in Gesellschaft,
Familie und Beruf.
Sag mir, wo die Frauen sind
«Sag mir wo die Frauen sind, wo
sind sie geblieben?» fragte mich eine
Freundin nach den Wahlen und bezog
sich dabei nicht ausschliesslich
auf das Wahlergebnis, sondern auch
auf die Präsenz der Frauen und der
Gleichstellungsthemen im Wahlkampf.
«Die ganze Männerdominanz,
die Hahnenkämpfe während
des Wahlkampfes. Ich habe mich
dauernd gefragt, wo denn im lauten
Getöse die Frauen bleiben. Natürlich
ist der ganze Stil von den Rechtskonservativen
geprägt worden. Doch wo
bleibt die Antwort der Frauen?»
Zunächst konnte ich ihre Frage
nicht verstehen. Hatte sie nicht mitbekommen,
wie Bundesrätin Micheline
Calmy-Rey zusammen mit
Nationalratspräsidentin Christine
«Die ganze Männerdominanz,
die Hahnenkämpfe
während des
Wahlkampfes …»
Egerszegi das Rütli für die Frauen
erobert hatte? Wusste sie nichts von
der erfolgreichen Präsidentin der
Grünen, Ruth Genner? Und was sagte
sie zu den jungen SP-Frauen Evi Allemann,
Pascale Bruderer und Chantal
Galladé?
Ich dachte an die Rede von
Micheline Calmy-Rey am 29. September
2007 auf dem Lindenhof in Zürich.
Eine ausgezeichnete Rede gegen
Ausgrenzung und Entsolidarisierung.
Da wurde sichtbar: Frauen haben
Antworten auf die Herausforderungen
der Zeit. Frauen wollen soziale
und physische Sicherheit. Sie wissen
genau wie die Sicherheit in unserem
Land verbessert werden kann und sie
sich frei und sicher in den Ausgang
bewegen können. Sie wissen, wie
häusliche Gewalt einzudämmen ist.
Dazu gehören nicht nur die Waffen
ins Zeughaus. Ultimativ zu fordern
sind auch die Bekämpfung von Armut
und die Erziehung zu Respekt.
Frauen kennen die Antworten
Die Antworten der Frauen sind klar,
aber nicht einfach! Frauen haben
klare Vorstellungen über die Wege zur
Integration. Sie setzen sich nicht nur
für die Integration von Ausländerinnen
und Ausländern ein, sie arbeiten
an ihrer eigenen Integration in die
Erwerbswelt. Sie fordern die Männer
auf, sich an der nicht bezahlten,
aber gesellschaftlich notwendigen
Gratisarbeit zu beteiligen. Sie wis-
sen, wie wichtig Bildung und Erziehung
sind, und verlangen in dieser
Aufgabe mehr Entlastung durch
die Väter und vom Staat. Zu Recht
fordern sie Gestaltungsspielraum
für ihr Leben und Teilhabe an der
Macht. Endlich wollen sie die Fesseln
der weib lichen Rollen ablegen! Frauen
haben schon viel erreicht. Zum
Beispiel eine Verfassung, die gleiche
Rechte für Frau und Mann garantiert,
und sie haben Gesetze durchgesetzt,
welche die Lohngleichheit sicherstellen.
Sie brauchen aber einen langen
Atem. Jetzt kämpfen sie wieder: Für
die Umsetzung dieser garantierten
Rechte. Sie fordern die Stärkung der
AHV, und ein ausreichendes medizinisches
und pflegerisches Grundangebot,
damit alle in Würde und
möglichst gesund alt werden können.
Im Wahlkampfgetöse
untergegangen
Erwähnt sei noch das Engagement
von Frauen im Umweltschutz. Zum
Beispiel die im Kanton Zürich abgewählte
Nationalrätin Barbara Marty
Kälin, welche die Kommission für
Umwelt, Raumplanung und Energie
des Nationalrates präsidiert hat. Ihre
Abwahl ist nicht das einzige Beispiel,
das zeigt, wie konkrete Leistungen
von Politikerinnen zu wenig kommuniziert
und nicht wahrgenommen
werden. Das gleiche Schicksal haben
auch die SP-Nationalrätinnen Vreni
Müller-Hemmi, eine Spezialistin für
Menschenrechtsfragen, und Vreni
Hubmann, Fachfrau für Migrationsfragen,
erlitten. Die Leistungen der
Frauen sind im unsachlichen Wahlkampfgetöse
der rechten Titanen
untergegangen. Umso mehr, als der
Lärm der SVP-Mannen durch die sensationslüsternen
und auf Einschaltquoten
fixierten Medienschaffenden
noch massiv verstärkt wurde.
Die SP tappt in die Falle der
rechtsbürgerlichen Patriarchen
Als Reaktion auf diese massive Provokation
hat die SP Schweiz sich zum
Ziel gesetzt, den Vertreter der Rechtsbürgerlichen
im Bundesrat, Christoph
Blocher, aus dem Bundesrat zu
werfen. Mit diesem Entscheid ist sie
eingeschwenkt auf einen von patriarchalen
Traditionen und martialischen
Mustern geprägten Wahlkampf
um alles oder nichts. Und weil es eben
um alles oder nichts geht, werden
tendenziell alle Massnahmen undP O R T R Ä T
der ganze Mitteleinsatz diesem strategischen
Ziel untergeordnet. Kein
Wunder, dass hier kommunikativ
nicht mehr viel Aufmerksamkeit für
die Gleichstellung, eine differenzierte
Sozialpolitik und für Botschaften
der Menschenwürde übrig blieb. Die
SP hat sich in einem in der männlichen
Tradition geführten Wahlkampf
aufgerieben und dabei einen Teil ihrer
Wählerschaft verloren.
Gerade in den letzten Wochen vor
den Wahlen ist der Anteil der Wählerinnen
gemäss dem Forschungsinstitut
gfs.bern überdurchschnittlich zurückgegangen.
Niedergeschlagen hat
sich das im Wahlresultat eindeutig:
Von den 6 abgewählten SP-NationalrätInnen
sind 4 Frauen. Der Frauenanteil
in der SP-Nationalratsfraktion
ist von knapp 50 auf 43 Prozent gesunken.
Dies ist ein Alarmzeichen,
das der SP und ganz besonders den
SP-Frauen Schweiz zu denken geben
muss.
Bemerkenswert scheint mir, wie
leicht eine Partei, welche sich die
Gleichstellung von Frau und Mann
auf die Fahne geschrieben hat und
diese sogar mit Hilfe eines Gleichstellungs-
Controllings sicherte,
von ihrem Kurs abgebracht werden
kann. Die Vereinnahmung der Wahlkampfstrategie
und des Auftritts der
SP durch die rechten Wahlstrategen
dürfte, neben dem klimatischen
Trend grün zu wählen, mit ein Grund
gewesen sein, dass sich langjährige
SP-Wählerinnen dieses Jahr den Grünen
zugewandt haben.
Frau sein ist noch kein politisches
Programm
Trotz dem Verlust an Frauen in der
SP-Fraktion hat der Frauenanteil
im Nationalrat zugenommen. Immerhin,
aber plus 3,5 Prozent ist zu
wenig. Und die Zunahme der Frauensitze
in einer Fraktion garantiert noch
lange nicht, dass sich ihre Politik nun
stärker nach den Zielen der Gleichstellung
von Frau und Mann ausrichten
wird. Gerade die fünf jungen
Frauen, die in der SVP gewählt wurden
und den Frauenanteil in der SVP
auf 13 Prozent hieven, stehen nicht
für mehr Gleichstellung. Sie vertreten
das Eva-Hermann-Prinzip – auch
wenn es im Widerspruch zu ihrem
eigenen Lebenskonzept steht –, und
finden, dass die Frauen an den Herd
gehören.
Bei den Mitteparteien zeichnet
sich nur ein leichter Zuwachs ab: Die
CVP steigert ihren Anteil von 32 auf
39 Prozent und bei der FDP blieb der
Anteil Frauen mit 19 Prozent stabil.
Die Fraktionen der Mitte tragen die
Forderungen nach besserer Vereinbarkeit
von Familie und Beruf zwar
mit, solange sie wenig kosten. Die
Frauen in den Mittefraktionen haben
aber kaum Durchsetzungskraft, wenn
es um weiter gehende Massnahmen
geht, welche die Frauen den Männern
wirklich gleichstellen würden, nicht
nur wegen der Kosten. Auch weil die
Angst der altgedienten Parteimänner
vor Macht- und Prestigeverlust noch
viel zu gross ist.
Auszug eines Beitrags von Julia Gerber
Rüegg, der in der nächsten Olympe
erscheinen wird.

www.sp-ps.ch/ger/content/download/.../links.frauen_83-2007.pdf

Yvonne Feri ist die neue Deutschschweizer Co-Präsidentin der SP Frauen Schweiz
Die Aargauer Nationalrätin Yvonne Feri ist an der heutigen SP-Frauenkonferenz in Lausanne zur neuen Co-Präsidentin gewählt worden.
Sie fordert umgehend, dass die Weichen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf jetzt verbindlich gestellt werden: Mit der Absicherung unbezahlter Care-Arbeit und mit der Umsetzung der Lohngleichheit. Feri tritt damit die Nachfolge von Julia Gerber Rüegg an, die nach 8 Jahren als Co-Präsidentin herzlich verabschiedet wurde. Die SP Frauen gratulieren ihrer neuen Co-Präsidentin mit viel Freude und sprechen auch der unterlegenen Kandidatin Barbara Stalder Ritschard ihren Dank aus für die Bereitschaft, sich als Kandidatin zur Verfügung zu stellen.

http://www.sp-frauen.ch/de/medienberichte.html

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02.09.2008 | von Julia Gerber Rüegg, Co-Präsidentin SP-Frauen
Gleichstellung schafft Sicherheit!
Gewalt, Angst und Gefühle der Bedrohung entstehen vermehrt da, wo Macht, Lebensperspektiven und Chancen sehr ungleich verteilt sind. Eine Partei, die sich um Sicherheitsfragen kümmert, muss die Verteilung von Ressourcen und die realen Machtkonstellationen innerhalb einer Gesellschaft und im internationalen Kontext erkennen. Gewaltprävention bedeutet, Massnahmen zu suchen, die das materielle Gefälle zwischen den einzelnen Menschen und ganzen Menschengruppen glätten, menschenunwürdige existentielle Abhängigkeiten beseitigen und Machtungleichgewichte in eine Balance bringen können. Sei das nun im Wirtschafts- oder im Familienleben.
Die SP-Frauen fragen sich nun, ob sich das Positionspapier «Öffentliche Sicherheit für alle» auf dem Holzweg befindet oder ob es die richtige Spur verfolgt. Die Antwort heisst ja und nein.
Der Ansatz der SP-Geschäftsleitung, die Diskussion über die öffentliche Sicherheit breit zu lancieren ist richtig und notwendig, weil damit ein vermeintliches Kernthema aus dem rechten Politikspektrum wieder mit sozialdemokratischen Werten besetzt wird.
Der Holzweg Leider konnten sich die AutorInnen der populistischen und von den rechten Kreisen nicht ohne Eigenutz herbei geredeten Stimmung, wonach die Kriminalität stark zugenommen habe, nicht ganz entziehen. Das Gegenteil ist wahr: Die Kriminalitätsrate der letzten 25 Jahre ist in der Schweiz gesunken: auf 1‘000 BewohnerInnen gibt es heute 36,8 Verstösse gegen das Strafgesetz, gegenüber 49,9 Verstössen im Jahr 1982. Und nur 19,7% dieser Verstösse werden von Jugendlichen begangen, gegenüber früheren 36,1%.
Die falsch eingeschätzte Ausgangslage führt zu verschiedenen aus Sicht der SP-Frauen verfehlten Vorschlägen: So folgt die Abschiebung von straffällig gewordenen AusländerInnen, die Verhaftung betrunkener Jugendlicher und die Stigmatisierung von BettlerInnen der fatalen Logik des Verdachts und schafft Sündenböcke. Auf sie fokussiert dann der Unmut der VerliererInnen im grossen neoliberalen Umverteilungskampf von unten nach oben. Eine gewissen Kreisen willkommene Ablenkung von den wahren Ursachen der zunehmenden Disparität und deren Folgen.
Der Schritt zur Einschränkung der Grundrechte ganzer Bevölkerungsgruppen ist nicht mehr gross. Zwar wird im Positionspapier die Wahrung dieser Rechte betont. Doch bereits mit dem Ruf nach permanenter Videoüberwachung werden sie in bedenklicher Weise beschnitten.
Würden die aufgezählten Punkte so im Papier stehen bleiben, begäbe sich die SP tatsächlich auf den Holzweg. Belustigend ist dann eher noch die Erwähnung von Schmutz und Abfall im öffentlichen Raum: Was haben sie mit realen Bedrohungen zu tun? Sind Abfälle gewalttätig? Nein, genauso wenig wie BettlerInnen! Aber, wo der öffentliche Raum zum Beispiel aus Spargründen beim Service Public vernachlässigt wird und unübersichtlich gestaltet ist, lädt er zu Littering ein und schafft so reale Gefühle der Unsicherheit.
Die richtige Spur Ein sicheres Gefühl dagegen vermitteln öffentliche Räume die sorgfältig gestaltet und gut gepflegt sind. Mit der Forderung für eine weitsichtige Gestaltung des öffentlichen Raumes dagegen befindet sich das Sicherheitspapier auf der richtigen Spur. Gefühle der Unsicherheit und damit einhergehend der Aggression sind jedoch wie schon eingangs erwähnt, vor allem sozialer und existentieller Natur. Deshalb ist es richtig, dass das Sicherheitspapier Massnahmen zum Schutz der sozialen Sicherheit und gegen die Ungerechtigkeit der Armut fordert. Dennoch wird es immer Kriminalität geben. Es ist deshalb auch Aufgabe des Staates und der staatlichen Sicherheitskräfte, die trotz allem verbleibende (Rest-)Kriminalität auf der Basis der Menschenrechte, der nationalen Gesetze und mit gezieltem, rechtmässigem Handeln in den Griff zu bekommen. Dies ist aber nur ein Element wie die Sicherheit der Menschen gewährleistet werden kann.
Hier stellt sich vor allem auch das Problem der Gewalt gegen Frauen. Die Dunkelziffer der häuslichen Gewalt und der Sexualdelikte, deren hauptsächliche Opfer Frauen sind (eine von vier Frauen ist von Gewalt betroffen), ist um ein Vielfaches höher als die Statistik: einige Zehntausend gegenüber einigen Hunderten, die als Opfer registriert sind. Wichtig ist auch in diesem Zusammenhang die Gestaltung des öffentlichen Raums: Den Sicherheitsbedürfnissen von Frauen muss spezielle Beachtung geschenkt werden. Der gefährlichste Ort für Frauen ist und bleibt jedoch das eigene Zuhause: In der Schweiz geschieht jeder zweite Mord im häuslichen Umfeld (25 Frauen und 10 Männer sind pro Jahr Opfer eines Mordes Zu Hause). Das Verständnis der häuslichen Gewalt als öffentliche Angelegenheit ist für die SP-Frauen zentral und wir begrüssen, die zu ihrer Bekämpfung vorgeschlagenen Massnahmen. Doch soll der Kampf gegen die sexualisierte Gewalt wirklich erfolgreich sein, geht das nicht ohne eine frühzeitige Sensibilisierung über die sozialen Rollen von Frau und Mann und der gezielte Abbau aller Machtungleichgewichte zwischen den Geschlechtern in allen gesellschaftlichen Belangen! Damit wirklich keine Frau mehr materiell von einem Mann anhängig ist und kein Mann mehr gezwungen ist, allein für das materielle Wohlergehen der ganzen Familie aufzukommen, dafür aber Zeit für fürsorgliche Arbeit innerhalb der Familie hat, müssen die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Dabei genügt es nicht, nur mehr familienergänzende Kinderbetreuungssplätze bereit zu stellen (eine heute selbstverständliche Forderung!). In der Schule müssen unsere Knaben und Mädchen zu Respekt und Frieden erzogen und auf ein Leben in einer Welt vorbereitet werden, in der soziale Gerechtigkeit und Solidarität einen ebenso hohen Stellenwert haben wie individueller Wohlstand. Zuletzt sei noch erwähnt, 3
dass die Medien in diesem Zusammenhang eine grosse Verantwortung tragen. Darum: Schluss mit der Ätherverschmutzung durch Gewaltdarstellungen aus rein kommerziellen Gründen!
Erst eine Gesellschaft in der Gleichwertigkeit für alle, ohne Unterschied von Alter, Herkunft und Geschlecht Realität ist, ist eine sichere Gesellschaft! Mit den hier angesprochenen nicht unwesentlichen Korrekturen bringen wir das Sicherheitspapier auf den richtigen Pfad mit dem Ziel der konsequenten Gleichstellung. Denn Gleichstellung schafft Sicherheit!

www.sp-frauen.ch/download/innen.../Sicherheit_JGR_20080902.pdf

Calmy-Rey versetzt Frauen in Rage
Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 24.08.2010 89 Kommentare
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Die Aussenministerin sorgt sich um die Identifikation der Schweizer Männer mit einem mehrheitlich weiblichen Bundesrat. Sie selbst versteht die Aufregung nicht.
Die Aussenministerin irritiert linke Frauen: Sind die zwei Kolleginnen Eveline Widmer-Schlumpf (l.) und Doris Leuthard (M.) im Bundesrat schon genug für Micheline Calmy-Rey?
Bild: Keystone
Es waren nur zwei kleine Sätze, doch die reichten, um grossen Ärger heraufzubeschwören. Es sei lächerlich, irritierend, ja gar unverschämt, was sich Micheline Calmy-Rey da erlaube, kritisierten gestern Frauen von links bis rechts. Gerade von Calmy-Rey, der engagierten Sozialdemokratin, hätte man dies nicht erwartet – und frau schon gar nicht.
Die Ursache für den Unmut ist der Beitrag der Bundesrätin zur Debatte, ob das Land nach den Rücktritten von Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz auch vier oder gar fünf Frauen in der Regierung ertrage. Die «SonntagsZeitung» fragte bei der Aussenministerin nach, ob nicht zu befürchten sei, dass sich dann die Schweizer Männer nicht mehr vertreten fühlten. Worauf Calmy-Rey antwortete: «Tatsächlich gilt es, auch das zu bedenken. Identifikation läuft auch über das Geschlecht.»
Geharnischte Reaktionen
Diese Antwort reichte für die Schlagzeile, dass Calmy-Rey fünf Frauen im Bundesrat für ein Problem halte – und für geharnischte Reaktionen selbst von treuen Weggefährtinnen. Sie sei mit der Bundesrätin hier gar nicht einverstanden, liess sich Maria Roth-Bernasconi, Genfer Co-Präsidentin der SP-Frauen, zitieren. Die Frauen seien noch immer fast überall in der Minderheit, da dürften sie im Bundesrat ruhig mit einer 5:2-Mehrheit vertreten sein. Und auch Julia Gerber Rüegg, die andere Co-Präsidentin, schüttelt den Kopf: «Fünf Frauen in der Regierung sind überhaupt kein Problem», entgegnet sie.
Zwar könnten sich auch Männer dereinst ausgegrenzt fühlen, aber sicher nicht, wenn sie einige Jahre einmal nur zu zweit im Bundesrat seien. Die grüne Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber fühlt sich derweil von Calmy-Rey im Kampf um eine bessere Frauenvertretung in der Politik gar verraten: «Sobald es einmal eine deutliche Frauenmehrheit geben könnte, kommen sogar Frauen und sagen, das sei schwierig», kritisiert sie.
FDP wittert gezielten Angriff
Noch strenger gehen die FDP-Frauen mit Calmy-Rey ins Gericht. Denn sie werten die Aussagen der Aussenministerin als gezielten Angriff auf die eigene Kandidatin, Karin Keller-Sutter. Die St. Galler Regierungsrätin tritt für den Sitz von Hans-Rudolf Merz an, der am 22. September nach jenem der SP neu besetzt wird. Und da bei der SP nur Frauen kandidieren, wäre sie jene fünfte Frau, über deren Legitimation man laut Calmy-Rey allenfalls nochmals nachdenken müsste.
«Calmy-Rey sabotiert die Kandidatur von Karin Keller-Sutter», sagt darum Isabelle Moret, Vizepräsidentin der FDP. Und dies mit einem Motiv, das laut Claudine Esseiva, der Generalsekretärin der FDP-Frauen, in der Angst vor unliebsamer Konkurrenz zu finden sei: «Es kommt der Verdacht auf, dass Frau Calmy-Rey fürchtet, die weibliche Konkurrenz könnte ihr den Rang ablaufen.» Zumal Calmy-Rey mit ihren ebenfalls geäusserten Bedenken gegenüber zwei Bundesräten aus Bern gleich auch noch der SP-Favoritin Simonetta Sommaruga ein Bein stelle.
Calmy-Rey versteht Aufruhr nicht
Die Bundesrätin selber kann den Aufruhr nicht verstehen. Auf Nachfrage erklärte ihr Departement schon am Wochenende, Titel und Inhalt des besagten Interviews stimmten nicht überein. Calmy-Rey habe sich mitnichten für oder gegen mehr Frauen im Bundesrat ausgesprochen, sondern lediglich allgemein über die Kriterien, die es bei der Besetzung des Bundesrats idealerweise zu berücksichtigen gelte. Und weiter: «Sie wäre sehr glücklich, in einem mehrheitlich weiblichen Bundesrat zu sitzen.» Die FDP-Frauen nehmen ihr diese Begründung indes nicht ab.
Calmy-Rey wisse in der Regel sehr genau, was sie mit welchem Ziel sage, entgegnet Isabelle Moret. Ihre Aussage könne darum nur als indirekte Aufforderung verstanden werden, Keller-Sutter nicht zu wählen.
Rennwalds Quoten-Initiative
Dementsprechend verärgert fordert Moret, was auch SP-Frau Julia Gerber Rüegg ihrer Bundesrätin nahelegt: Amtierende Regierungsmitglieder sollten sich mit Kommentaren zur Wahl von neuen Kollegen besser zurückhalten.
Dass in Sachen Gleichstellung Worte und Wirkung schwierig abzustimmen sind, mussten vor Calmy-Rey schon andere erfahren. SP-Nationalrat Jean-Claude Rennwald (JU) wollte letztes Jahr die Frauenvertretung im Bundesrat mit einer Quote stärken, die beiden Geschlechtern mindestens drei Sitze garantiert hätte. Heute hätte seine Initiative zur Folge, dass Karin Keller-Sutter ihre Kandidatur vergessen könnte.
http://tt.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/CalmyRey-bringt-Frauen-in-Rage-/story/29386339/print.html

Wie die SP Frauen den Konsum ankurbeln wollen
Für die Frauen der SP gäbe es ein probates Mittel, um die Kauflust in der Schweiz zu fördern: Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern.

Die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern muss nach Ansicht der SP Frauen Schweiz ungeachtet des starken Frankens und der aktuellen Wirtschaftslage umgesetzt werden. Damit könne die Konsumnachfrage gestützt werden, begründeten die SP Frauen heute in Aarau ihre Forderung.
Es bestehe Gefahr, dass die Lohngleichheit einmal mehr unter die Räder komme. Der Bundesrat wolle die Wirtschaft mit zwei Milliarden Franken unterstützen, ohne diese Hilfe mit der Durchsetzung der Lohngleichheit zu verknüpfen, hiess es. Wirtschaftsvertreter verlangten Deregulierungen und Steuersenkungen für Unternehmen, statt ihrer Pflicht nachzukommen und die Lohngleichheit zu gewährleisten.
«Lohngleichheit jetzt erst recht»
Zur Stärkung der Arbeitnehmenden sowie der Konsumentinnen und Konsumenten gehöre jedoch, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit gleich viel verdienten. «Lohngleichheit jetzt erst recht», lautet die Forderung.
Die Währungskrise betreffe Frauen stärker als Männer, hielt Julia Gerber Rüegg, Co-Präsidentin SP Frauen Schweiz, fest. Die hohen Preise von Importprodukten bei gleichbleibenden Löhnen schwächten die Nachfrage. Weniger einkaufen würden vor allem die Frauen, deren Lohntüten systematisch nur zu drei Vierteln gefüllt seien.
(mrs/pbe/sda)
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wie-die-SP-Frauen-den-Konsum-ankurbeln-wollen/story/10847246

Herr De Luigi, Sie bezeichnen die Feministinnen als menschenfeindlich und werfen ihnen vor, Hass zu säen.
Michael de Luigi: Der Feminismus von heute hat nichts zu tun mit dem vor vierzig Jahren und vertritt längst nicht alle Frauen. Er will nicht nur die Gleichberechtigung, sondern alle Vorteile von damals behalten. Sei es das AHV-Rentenalter, die Militärdienstverweigerung oder gerade die Vorrechte auf Kinder. Die Feministinnen sind nicht bereit, Macht abzugeben. Sie verhindern, dass Frauen und Männer aufeinander zugehen, und hetzen sie gegeneinander auf.
Julia Gerber Rüegg: Ihre respektlose und martialische Art im Rahmen des Antifeminismuskongresses über Frauen ist stossend. Ich kann mir aber vorstellen, dass diese Aggressivität von schweren Verletzungen zeugt.
Treffen der Antifeministen
Das erste internationale Antifeminismus-Treffen unter der Leitung René Kuhns fand am Samstag in einem Hotel an einem geheimen Ort im Kanton Zürich statt. Dies nachdem linksautonome Kreise Gewaltandrohungen gemacht hatten. Rund 100 Männer erschienen – die meisten davon getrennte oder geschiedene Väter, die ihre Kinder seit Monaten nicht mehr gesehen haben. Die fehlenden Rechte gebeutelter Väter war denn auch das Hauptthema des Anlasses.

Ein grosses Anliegen der Antifeministen ist das gemeinsame Sorgerecht nach Trennung und Scheidung.
De Luigi: Gerichte und Behörden drängen Väter häufig aus der Erziehungsverantwortung. In der Schweiz werden Kinder als das Eigentum ihrer Mütter betrachtet. Väter sind nur zum Zahlen da. Fast alle Länder Europas kennen gemeinsame Elternverantwortung nach einer Trennung, ausser die Schweiz. Wenn ich sehe, wie viele Väter und Kinder das System kaputt macht, verstehe ich nicht, wieso man dieses aufrechterhält. Die Kinder sind es, die für diesen ideologischen Staatsapparat die Zeche zahlen.
Gerber Rüegg: Auch die SP- Frauen wollen das gemeinsame Sorgerecht, aber nicht erst bei der Scheidung, sondern ab Geburt. Paare sollen sich von Anfang an verständigen, wie sie Verantwortung und Erziehung gemeinsam wahrnehmen wollen. Maria Roth-Bernasconi, Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Frauen Schweiz, hat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Wir haben Mannschafft dazu eingeladen, dies zu unterstützen. Leider haben wir nichts mehr von Ihnen gehört dazu.

Herr De Luigi, was für eine Art Feminismus wünschen Sie sich?
Am liebsten gar keinen. Ich wünsche mir Leute, die für echte Gleichberechtigung eintreten.

Frau Gerber, braucht es Feminismus überhaupt noch?
Solange Männer wie Herr De Luigi behaupten, Lohndisparität sei eine Lüge, braucht es Feminismus.

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/11425598