Mir hat (bis zu dem heutigen Stand) u.a. folgende Literatur geholfen:

Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013: So gelingt die Flucht aus dem System

Folgende Rezension zu dem Buch und die Kommentare dazu auf Amazon sind auch hilfreich: http://www.amazon.de/review/R1CPY6YWZ4F2YE/ref=cm_cr_dp_cmt?ie=UTF8&ASIN=3981176065&channel=detail-glance&nodeID=299956&store=books#wasThisHelpful

Angeschafft habe ich mir auch folgendes Buch: Raus aus dem Zwangs-TV: Die Beitragsservice-Falle

und als Begleitliteratur einen nützlichen Ratgeber für "juristische Konflikte aller Art": Bernds Kampfbüchlein: Erste Hilfe bei schweren Konflikten: strategisch, juristisch, psychologisch

Im Internet gibt es darüber hinaus auch eine Fülle von Infos. Zum Beispiel hier eine ganz wichtige:

Eine Klägerin aus Kaiserslautern gewann vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gegen GEZ & Co.

Das Gericht rügte die rechtswidrigen Geschäftsgebaren des Beitragsservices und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten scharf.

In dem Verfahren AZ „5 L 473/15.NW“ vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse am 7. Juli 2015 hat das Verwaltungsgericht indirekt das Geschäftsgebaren des Beitragsservices (der ehemaligen GEZ) und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerügt und der Klägerin Recht gegeben.

Die Klägerin, eine Frau aus Kaiserslautern, vertreten durch den in Sachen Rundfunkbeitrag bundesweit bekannten Rechtsanwalt Thorsten Bölck aus Norderstedt, klagte gegen die Stadt Kaiserslautern, die durch den Oberbürgermeister vertreten war. Dabei ging es um die die Abgabe einer Vermögensauskunft die im Zuge der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen erfolgen sollte.

Der Klägerin wurde Recht zugesprochen und gewann. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Im konkreten Fall bedeutet das:
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Ohne Vorliegen eines entsprechenden Leistungsbescheides kommt eine Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen auf der Grundlage des Landesverwaltungsvollstreckungsrechts nicht in Betracht. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen -d. h. vor allem ein vollstreckbarer Verwaltungsakt- müssen vorliegen. Das Gericht hat dieses Vorliegen zu prüfen.

In allen Stadien des Vollstreckungsverfahrens -d. h. bei der Durchführung jeder einzelnen Vollstreckungsmaßnahme- muss eine genaue Bezeichnung der zu vollstreckenden Beitragsbescheide erfolgen.

Wenn bei einer Vollstreckungsmaßnahme -hier: Anordnung der Vollstreckungsbehörde zur Abgabe der Vermögensauskunft- der zu vollstreckende Beitragsbescheid überhaupt nicht benannt wird, ist diese Maßnahme inhaltlich nicht hinreichend bestimmt. Die Voraussetzungen für eine Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft sind dann nicht gegeben.

Das Urteil ist ein Nadelstich für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und entkräftet das rechtswidrige Geschäftsgebaren deren „Beitragsservices“.

Laden Sie das PDF-Dokument mit der gesamten Urteilsbegründung exklusiv direkt von unserer Seite herunter:

Beschluss Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Diskutieren Sie über das Thema im Forum mit:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=14993.0 External link

Quelle: http://online-boykott.de/de/nachrichten/138-exklusiv-klaegerin-gewinnt-vor-dem-verwaltungsgericht-neustadt

http://rundfunkbeitrag-abschalten.de/

Nach einem "Gespräch" mit dem Sender erklärte Claudia Zimmermann nun am Montagnachmittag:
"Ich habe an dieser Stelle Unsinn geredet. Unter dem Druck der Live-Situation in der Talkrunde habe ich totalen Quatsch verzapft. Mir ist das ungeheuer peinlich."
http://www.tagesspiegel.de/medien/umstrittene-aeusserung-einer-wdr-journalistin-ich-habe-an-der-stelle-unsinn-geredet/12843706.html

Der Speigel berichtet auch. Mal ein bißchen Vergleich: TS=Tagesspiegel - S=Speigel

TS: "Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten"
S: "Wir sind angewiesen, ein bisschen pro Regierung zu berichten"

Aber nur ein klitzekleines bißchen, gelle?

TS: "Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen."
S: "Wir sind ein öffentlich-rechtlicher Sender, das bedeutet, dass wir auf eine eher positive Art probieren, das Problem zu behandeln"

Speigel, reiß dein Hochhaus ab. Du bringst es einfach nicht mehr!

"Mir ist das ungeheuer peinlich."

Ach ja, jetzt fällt es mir wieder ein: "S c h a u p r o z e s s" nannte man dass bei Stalin.

Online-Boykott
http://online-boykott.de/de/
http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion

Bundesverwaltungsgericht Leipzig 16/17 März 2016 um 10 Uhr (Zahlreiches erscheinen erwünscht)
Die Erhebung eines Beitrages zur Finanzierung des teuersten Rundfunks des Planeten, alleine aufgrund der Ausübung der Rechte der Bürger dieses Landes auf Wohnen und Arbeiten, stößt immer mehr auf breite Teile der Bevölkerung auf Unverständnis und Ablehnung.
Der Senat hat für den 16. März 2016 zeitgleich weitere sechs sowie für den 17. März 2016 weitere neun Revisionsverfahren geladen. Die Klagen richten sich gegen die Verfassungswidrigkeit der als „Beitrag“ ohne rechtlich erforderliche Merkmale hingestellten Abgabe, die Belästigung/Nötigung durch die finanziell aufgedrängte öffentlich-rechtliche Medienoption und den „Rundfunkbeitrag“ für private Haushalte im Allgemeinen. Die Kläger gehen gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof vor.
http://online-boykott.de/de/buergerwehr/142-16-revisionen-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-16-und-17-maerz-2016-10-uhr

Was mir aufgefallen ist, dass sämtliche Gerichte in Deutschland immer nur Urteile zu Gunsten für ARD ZDF gegen das Volk fällen "Im Namen für ARD ZDF gegen das Volk".
In jedem Beruf gibt es Irrtümer. Ärzte, Wissenschaftler und andere irren unweigerlich, auch Juristen sind da keine Ausnahme. Vor allem, wenn die Fälle voneinander abweichen. Bezogen auf die verschiedenen Fälle zur Härtefallregelungen und der Masse an Verfassungsverletzungen beim Rundfunkbeitrag lautete bei den anhängigen rund 5000 Verfahren bis jetzt das Urteil immer gegen die klagenden Bürger.
Es gibt mindestens 7 Gutachten bzw. wissenschaftliche Arbeiten 2), die dem neuen sogenannten "Rundfunkbeitrag" die Verfassungswidrigkeit und andere Rechtsverstöße bescheinigen. Ein sachkundiger Laie erkennt die verfassungsrechtlichen Probleme, die Verfassungswidrigkeit der Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe wird im Gericht vorgetragen und begründet. Auch die in den Klagen erwähnten Gutachten erläutern die Verfassungswidrigkeit.
http://online-boykott.de/de/nachrichten/144-pressemitteilung-strafanzeige-wegen-rechtsbeugung

Pauerfrau muckt auf ...

"Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten", sagte die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann in einer Diskussionsrunde des niederländischen Radioprogramms "De Stemming" (Die Stimmung) auf L1. Der Fall sorgte auch in den Niederlanden für Schlagzeilen.
Wörtlich sagte Zimmermann: "Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen. Das beginnt mit der Willkommenskultur von Merkel bis zu dem Augenblick, als die Stimmung kippte und es mehr kritische Stimmen im Rundfunk und auch von der Politik gab."

... und rudert wieder zurück - Angst um den Job?

Nach einem "Gespräch" mit dem Sender erklärte Claudia Zimmermann nun am Montagnachmittag: "Ich habe an dieser Stelle Unsinn geredet. Unter dem Druck der Live-Situation in der Talkrunde habe ich totalen Quatsch verzapft. Mir ist das ungeheuer peinlich."
Weiter: "Der WDR steht für einen ausgewogenen und unabhängigen Journalismus. Unser breit aufgestelltes Programm zeigt besonders in diesen Tagen, wie umfangreich, unabhängig, kritisch und differenziert wir über die Flüchtlingsproblematik berichten."

http://www.tagesspiegel.de/medien/umstrittene-aeusserung-einer-wdr-journalistin-ich-habe-an-der-stelle-unsinn-geredet/12843706.html

Dazu bedarf es keines Kommentars. Die Wahrheit ist hier offen zu sehen.

Was für eine Schmierenkomödie!

Rainer

Öffentlich rechtlich heißt, dass der Staat mit seiner innewohnenden institutionaliserten Gewalt die Hand über diese (Öffentlich-Rechtlichen) Anstalten hält.

Jeder der den Zwangsbeitrag(!) dazu leistet, unterstützt dieses symbiotische parasitäre System und damit die daraus resultierende Staatspropaganda jeglicher Art!

"Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten", sagte die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann in einer Diskussionsrunde des niederländischen Radioprogramms "De Stemming" (Die Stimmung) auf L1. Der Fall sorgte auch in den Niederlanden für Schlagzeilen.
Wörtlich sagte Zimmermann: "Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen. Das beginnt mit der Willkommenskultur von Merkel bis zu dem Augenblick, als die Stimmung kippte und es mehr kritische Stimmen im Rundfunk und auch von der Politik gab."

... und rudert wieder zurück - Angst um den Job?

Nach einem "Gespräch" mit dem Sender erklärte Claudia Zimmermann nun am Montagnachmittag: "Ich habe an dieser Stelle Unsinn geredet. Unter dem Druck der Live-Situation in der Talkrunde habe ich totalen Quatsch verzapft. Mir ist das ungeheuer peinlich."
Weiter: "Der WDR steht für einen ausgewogenen und unabhängigen Journalismus. Unser breit aufgestelltes Programm zeigt besonders in diesen Tagen, wie umfangreich, unabhängig, kritisch und differenziert wir über die Flüchtlingsproblematik berichten."

http://www.tagesspiegel.de/medien/umstrittene-aeusserung-einer-wdr-journalistin-ich-habe-an-der-stelle-unsinn-geredet/12843706.html

Dazu bedarf es keines Kommentars. Die Wahrheit ist hier offen zu sehen.

Was für eine Schmierenkomödie!

Rainer