Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land? - GEZ-kritischer Richter zieht vor Europäischen Gerichtshof

GEZ-kritischer Richter zieht vor Europäischen Gerichtshof (Antwort)

Rainer — Sun, 03 Sep 2017 08:14:40 +0000

Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?
https://deutsch.rt.com/inland/56613-gez-kritischer-richter-zieht-vor-eu-gerichtshof

Rainer

Beitritt zur Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Antwort)

Wolfgang Anger — Fri, 25 Aug 2017 03:56:55 +0000

Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017

Die MÖGLICHKEIT, GEZ und GENDER abzuwählen gibt es:

Alle anderen Parteien pampern den linken Staatsfunk.
Sie werden nach der Wahl eine 20-%-MEHR-Forderung dieser Propagandasender zustimmen!

Beitritt zur Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Erkenner — Mon, 21 Aug 2017 09:39:21 +0000

Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben

https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bverfg/

Richter am Landgericht Tübingen Dr. Sprißler beschließt die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV zwecks Klärung von Fragen zum Zustimmungsgesetz des Landes Baden-Württemberg vom 18.10.2011 zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

https://rundfunkbeitragsklage.de/2017/08/lg-tuebingen-beschluss-vorlage-eugh-august2017/

Wahrscheinlich wird die Beschwerde abgewiesen werden, weil ja die Kirch Brüder den Rundfunkstaatsvertrag gegen den Willen des Volkes ausgehandelt haben und der eine Bruder ein Richter vom Bundesverfassungsgericht ist. Es kann dann also nur noch der EuGH für Menschenrechte den Rundfunkstaatsvertrag kippen