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Resolution: Antifa soll in den USA zur Terror-Organisation erklärt werden (Politik)

Boris, Tuesday, 23.07.2019, 18:40 (vor 1733 Tagen)

Die republikanischen Senatoren Ted Cruz (Texas) und Bill Cassidy (Louisiana) haben eine Resolution vorgelegt, nach welcher die Antifa in den USA zur Terrororganisation, zur »domestic terrorist organization« erklärt werden soll.

Die Antifa bedrohe die Meinungs- und Redefreiheit in den USA, weil ihre Anhänger glauben, dass freie Meinungsäußerung gleichbedeutend mit Gewalt sei. Dabei hätten sie selbst Gewaltdrohungen eingesetzt, um entgegengesetzte politische Ideologien zu unterdrücken, heißt es in der Entschließung.

Und weiter heißt es, die Antifa stelle eine Opposition gegen die demokratischen Ideale der friedlichen Versammlung und der Meinungsfreiheit dar. Antifa-Aktivisten haben mehrfach Personen bei Protesten und Kundgebungen angegriffen oder eingeschüchtert.

Bill Cassidy erklärte: »Antifa-Aktivisten sind Terroristen, gewalttätige maskierte Mobber, die Faschismus mit dem tatsächlichen Faschismus ›bekämpfen‹ und durch liberale Privilegien geschützt werden«.

Ob die Resolution tatsächlich umgesetzt wird, ist ungewiss. Kritiker halten dagegen, dass die Antifa keine formale Struktur habe, sondern ihre Anhänger sich individuell organisieren würden. Daher könne man von keiner »Organisation« sprechen.

Klar ist: In den USA hat die Antifa ein denkbar negatives Image, anders als in Deutschland, wo sich zahlreiche Politiker der Grünen und Linken mit der Antifa solidarisiert haben.

11.07.2017 - Die Antifa gilt in den USA jetzt als Terrororganisation!

Don Camillo, Tuesday, 23.07.2019, 23:05 (vor 1732 Tagen) @ Boris

Die sind doch schon seit einem Jahr eine staatilch geprüfte Terrororganisation:

11.07.2017
Die Antifa gilt in den USA jetzt als Terrororganisation!
Das Heimatschutzministerium des US-Staates New Jersey, vergleichbar mit dem Innenministerium in Österreich, hat die sogenannte „antifaschistische Bewegung“ („Antifa“) offiziell als „Terrororganisation“ gelistet. Dass die „Antifa“ nun von offiziellen Behörden des Terrors bezichtigt werde, deuten Beobachter als Vorstufe zu einem allgemeinen Verbot in den USA.

Die „Antifa“ sei Teil einer gewaltbereiten, anarchistischen Bewegung, die vor allem durch brutale Anti-Trump-Ausschreitungen aufgefallen sei, heißt es in einer entsprechenden Information des Ministeriums.

Gewalt, Einschüchterung, Zerstörung

Der Einschätzung durch das Ministerium gingen eine Reihe von gewalttätigen und zerstörerischen Aktionen voraus, die die Behörde aus Transparenzgründen öffentlich gemacht hat. In Deutschland und Österreich werden bei linksextremen Ausschreitungen bislang nur Einzeltäter belangt.
Für Aufsehen sorgten vor kurzem die massiven Ausschreitungen und Zerstörungen durch Linksextremisten während des G20-Gipfels in Hamburg („Wochenblick“ berichtete).

ORF-Journalist hetzte mit

„Drei Tage lang legte ein linksradikaler Mob große Teile Hamburgs lahm. Die Polizei wurde trotz Großaufgebots gedemütigt und die Bundesrepublik Deutschland bis auf die Unterhose bloßgestellt.“ Diese Bilanz zieht der ehemalige Chefredakteur der „Presse“ und der „Wiener Zeitung“, Andreas Unterberger. Mit dieser Kritik an den Zuständen in Deutschland ist er allerdings fast alleine.
Viele seiner Journalisten-Kollegen suchen die Schuld für die Ausschreitungen Linksextremer bei der Polizei. Der ORF-Journalist Michael Bonvalot freut sich sogar über die Verwüstung einer Filiale der Handelskette „Rewe“. Auf Twitter ätzt er belustigt: „Rewe wurde von DemonstrantInnen geöffnet. Lebensmittel werden verteilt.“
Der Journalist Sören Kohlhuber befindet gar: „Jede Flasche, jeder Stein hat heute seine Berechtigung!“

Antifa-Mann arbeitet für ORF-Jugendsender

Pikant: Bonvalot arbeitet u.a. für den zum durch Zwangsgebühren finanzierten ORF gehörenden Jugendsender FM4, berichtete auch dort über die Ereignisse anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg. Zugleich ist er in der antifaschistischen Szene stark vernetzt.
2004 trat er als Sprecher der „Antifaschistischen Linken“ auf. Deren Nachfolgeorganisation „Radikale Linke“ erklärt ihr Selbstverständnis so: „Um den Rechtsruck und dem rassistischen und antifeministischen Rollback abseits von punktuellen Mobilisierungen etwas entgegenzusetzen, braucht es eine starke, handlungsfähige Linke, die sich die Finger schmutzig macht und Kritik im Handgemenge übt!“

Erstes Medium reagiert auf Vorwürfe

In Berlin wird die dortige Organisation „Antifaschistische Linke“ sogar seitens des Verfassungsschutzes eindeutig dem linksextremen Spektrum zugeordnet! Bonvalot schreibt außerdem für „Vice“ sowie den Spiegel-Ableger „Bento“.
Der zur deutschen Zeitung „Zeit“ gehörende, staatlich geförderte Blog „Störungsmelder“, für den auch Bonvalot und Kohlhuber schreiben, hat sich aufgrund der radikalen Standpunkte nun von zwei Mitarbeitern getrennt. „Beide ehrenamtlichen Autoren waren während G20 nicht im Auftrag des Störungsmelders aktiv. Wir haben aber versucht, die Vorfälle gemeinsam mit ihnen zu rekonstruieren. Die Verharmlosung oder Rechtfertigung von Gewalt ist nicht mit einer Mitarbeit beim Störungsmelder vereinbar. Wir werden daher mit beiden Autoren in Zukunft nicht mehr zusammenarbeiten“, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung zu den Vorfällen.

ORF schweigt

Bonvalot darf indes noch immer für den von vielen Österreichern finanzierten ORF-Jugendsender „FM4“ arbeiten. Eine Stellungnahme des ORF zum Fall Bonvalot liegt „Wochenblick“ bisher noch nicht vor.

Die Antifa gilt im Bundesstaat New Jersey als Terrororganisation

Christine ⌂ @, Wednesday, 24.07.2019, 07:41 (vor 1732 Tagen) @ Don Camillo

... und nicht in der gesamten USA. So verstehe ich das zumindest. Deshalb wurde ja auch die Resolution eingereicht, damit sie in der gesamten USA als Terrororganisation eingestuft wird.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

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