Der öffentlich verbreitete Popanz hinsichtlich rechter Netzwerkverschwörungen ist nach Erkenntnis des Bundeskriminalamtes „konsequent zurückzuweisen“.[..]
 
In diesen Zusammenhang gehört ein Schreiben des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, welches am 24. Juli ausgesuchten Kommunalpolitikern, darunter dem Bundesvorsitzenden der Tierschutzpartei, Robert Gabel, zuging und der Redaktion vorliegt.
 
In diesem Schreiben heißt es unter anderem:
 
„Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen zwei Beschuldigte … wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat … wurden Materialsammlungen … festgestellt, die überwiegend im Zeitraum 2015 – 2017 aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengetragen worden waren, darunter auch personenbezogene Daten zu Ihrer Person. …
 
Das Bundeskriminalamt führt hierzu Folgendes aus:
 
‚Alle dem Bundeskriminalamt vorliegenden Informationssammlungen wurden jeweils einer individuellen Gefährdungseinschätzung hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ereignisses zum Nachteil der darin aufgelisteten unterzogen. Dabei haben sich jedoch bisher keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Betroffenen einer konkreten Gefährdung unterliegen. Eine Gefährdung der dort genannten Personen, Institutionen und Organisationen ist nach Einschätzung des Bundeskriminalamts gegenwärtig auszuschließen.
 
Der derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der ‚Feindes- oder gar „Todesliste“ ist daher konsequent zurückzuweisen.‘[..] https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/bka-keine-feindes-oder-todeslisten/

Nun scheinen aber nicht nur etliche Medien, Stasi-Zuarbeiter und andere Gruppierungen den Mob mit falschen Informationen zu füttern, sondern auch hochrangige Politiker, wie Tichys Einblick ebenfalls festgestellt hat.

Was will er?
Seehofer schürt Angst und Verunsicherung – bedroht Freiheit und Demokratie
 
Welchen Zweck verfolgt Seehofer, indem er den definitiv falschen Eindruck erzeugt, Rechtsextremisten wollten mit Todeslisten „perfide Einschüchterungsversuche“ unternehmen?[..]
 
Denn nicht nur, dass Seehofer entgegen der ausdrücklichen Aufforderung und Feststellung des BKA an der Bezeichnung „Feindesliste“ und der vorgeblichen Bedrohung festhält und damit verdeutlicht, dass es offensichtlich keine Abstimmung zwischen seinem Haus und dem des Bundeskriminalamtes gibt – die besagten „Namenslisten“ waren auch zu keinem Zeitpunkt zu jenem Zweck angelegt, den ihnen der Bundesminister nun gezielt andichtet. Denn gleich, ob wir nun von Namens-, Feindes- oder Todeslisten oder von Informationssammlungen sprechen: Die Sammlung, die Ermittler bei der Gruppe gefunden haben, diente eben ausdrücklich und definitiv nicht dem Ziel „Angst und Verunsicherung schüren“ zu sollen. Das nämlich setzte voraus, dass die Gruppe selbst ihre Datensammlung, die noch dazu aus irgendwelchen Online-Shops abgezweigt worden sein soll, mit entsprechend martialischer Überschrift in die Öffentlichkeit lanciert hätte.
 
Das aber haben die Nordkreuzler nicht getan. Ganz im Gegenteil: Ihre „Informationssammlung“ (so BKA-Sprech) lag gut versteckt in irgendwelchen Datenordnern auf irgendwelchen privaten PCs. Ohne die Ermittlungsarbeit von LKA und BKA wüsste bis heute niemand, dass es sie überhaupt jemals gab.[..]
 
Tatsächlich nämlich sind es in diesem Falle nicht die „rechtsextremen Zirkel“, die laut Seehofer einen „perfiden Einschüchterungsversuch“ unternehmen – es ist Seehofer selbst, der diesen Einschüchterungsversuch unternimmt, indem er im Widerspruch zu den Fakten den Eindruck erweckt, die Zirkel selbst hätten die Existenz dieser Listen bekannt gemacht.
 
Das ist nun allerdings tatsächlich perfide, wenn der Bundesminister des Inneren aus einer privaten Datensammlung, die im Rahmen von Ermittlungen gegen eine des Rechtsextremismus angeklagte Gruppe aus deren PC-Archiv geholt wurde, selbst eine Todesliste strickt, die vorgeblich nur deshalb entstanden sei, um damit in der Öffentlichkeit Angst und Verunsicherung zu schüren und die Demokratie zu bedrohen.[..] https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/seehofer-schuert-angst-und-verunsicherung-bedroht-freiheit-und-demokratie/

Aber der AfD wirft man vor, diese würde Angst, Schrecken und rassistische Hetze verbreiten. Das heißt, alles was Politiker und Medien sagen, wird für bare Münze genommen.

Das lenkt auf jeden Fall wunderbar von jedem Mord ab, durch den die Bevölkerung tatsächlich verunsichert wird. Stephan Paetow hat auch noch was dazu geschrieben.

Udo di Fabio weiß,
was "die Deutschen" wollen.
plus: Frankfurt danach
 
[..]Selten werden so viele TV-Zuschauer Horst Seehofer zugehört haben wie heute, nach dem Mord an einem 8-Jährigen in Frankfurt. Und Horst wanderte durch viele Öhs... und Öhs... zu den Kernaussagen: Es müsse konsequent gegen „Rechtsabweichungen auch von ausländischen Straftätern“ vorgegangen werden – es gebe eine „Überrepräsentanz“ dieser Gruppe in den Kriminalstatistiken. Ach was. Hört, hört. Schließlich schaffte Horst sogar noch mühelos den berühmten Spezialdemokraten-Spagat:
 
Am Ende geht es immer um rechtsextremistische Gewalttaten. Horst: Terrorismus und Rechtsextremismus müsse mit aller Härte verfolgt werden. Delikte von Zugewanderten müssten aber ebenso hart verfolgt werden. Müssten, seufz, müssten.

In der Tat... seufz... zwischen müssen und müssten gibt es für mich aber einen großen Unterschied. Das erste ist zwingend und das zweite... nun ja... man könnte, man müsste, man sollte... irgendwie und irgendwann... seufz...

Sprache ist schon verräterisch...

Nur ein Satz überraschte uns wirklich: Vor der Einreise von Geflüchteten werde in derartigen Situationen immer eine Sicherheitsprüfung durchgeführt, zitiert der Merkur. Das ist nun wirklich mal was Neues für uns Leichtgläubigen.[..] https://www.spaet-nachrichten.de/2019/07/udo-di-fabio-weiss-was-die-deutschen-wollen-plus-frankfurt-danach/

Nochmal zur Erinnerung: Mord UND TOTSCHLAG durch "Zuwanderer" 2018
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2018.pdf?__blob=publicationFile&v=6

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein