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Medien, Zensur und Manipulation – Ein Rückblick auf das Jahr 2018 (Allgemein)

Marvin, Mittwoch, 14.08.2019, 18:21 (vor 37 Tagen)

Beiträge zu einem Archiv der Gegenwart

Ich freue mich sehr darüber, hier einen Text von Gunnar mit-veröffentlichen zu können, der ein Teil seiner Serie zum Rückblick auf das letzte Jahr ist – zu finden in Gunnars Blog Alternativlos-Aquarium. Diese Serie an Rückblicken zu unterschiedlichen Themen setzt sich zusammen zu einem Archiv der Gegenwart, das es in dieser Form sonst, soweit ich sehe, nirgendwo gibt. Angesichts des Tempos, mit dem in den heutigen politischen Debatten permanent neue Aufregungen die alten Aufregungen ablösen, ist solch ein Archiv aber enorm wichtig. Es ist auch daher sehr schön, dass Gunnar einen Teil davon hier publiziert.

Es ist ein Kapitel zu einem Thema, das auch hier oft im Mittelpunkt steht: zu Medien, Zensur und Manipulation. Der Text wird zeitgleich als vierter Teil von Gunnars Archiv der Gegenwart auch im Alternativlos-Aquarium veröffentlicht.

Die Bilder habe ich ausgesucht. Beim Scrabble setzen wir ja ebenfalls, wie Gunnar es hier tut, Einzelteile zu einem bedeutungsvollen Ganzen zusammen, das dann wiederum vernetzt wird. Die goldige Zahl 2018, der ihre glanzlose Realität sofort anzusehen ist, schien mir außerdem sehr gut zum vergangenen Jahr zu passen.

Gunnar hat zu jedem Teil des Textes eine enorme Menge an Links gesammelt und geordnet. Da der Text vor lauter Verlinkungen kaum noch lesbar wäre, wenn sie alle an der entsprechenden Stelle gesetzt würden, hat er sie am Ende in einem Anhang zusammengestellt. Lucas Schoppe



Soziale Medien

Am 1. Januar tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, das von der Unesco wegen möglicher Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit kritisiert wird. Gesinnungskrieger sind fassungslos, dass dieses Gesetz auch gegen sie eingesetzt werden kann. Beispielsweise wird Julia Schramm wegen ihrer beleidigenden Tweets bei Twitter gemeldet: Unglaublich, dass Twitter nicht in der Lage ist, „zwischen Hass und Meinungsäußerung zu unterscheiden“. Und Sawsan Chebli erklärt in sozialdemokratischer Logik: „Meinungsfreiheit schützt man nicht, wenn man alles sagen darf.“

In welchem Ausmaß der Krieg um die Meinungshoheit tobt, sieht man an den vielen gefälschten Konten der sozialen Netzwerke, mit denen Stimmung gemacht werden soll. Facebook löscht in zwei Quartalen bei 2,2 Milliarden aktiven Nutzern fast 1,3 Milliarden gefälschter Profile. Algorithmen sind mittlerweile so perfekt, dass es immer schwieriger wird, echte von künstlichen Kommentaren zu unterscheiden.

James Damore klagt wegen seiner Entlassung gegen Google. Die Klageschrift offenbart, welch feindseliges Klima dort herrscht. Es gibt „Bias-Trainings“, in denen über die angeblichen Privilegien weißer Männer diskutiert wird, bei Besprechungen werden Männer beschämt, und wer sich nicht der herrschenden politischen Korrektheit fügt, wird gemobbt. Damore wurde bedroht, und Kollegen, die gegen ihn anargumentierten, bekamen Boni. Damore selbst ist allerdings alles andere als der Rebell, zu dem ihn manche Kreise stilisieren, so erklärt er in einem Interview, das er gemeinsam mit seiner feministischen Freundin führt, die Kontroversen um sein Memo seien teilweise auf seinen Autismus zurückzuführen und er würde das Memo heute anders schreiben. Seine Interviews mit Feminismuskritikern stellt er so dar, als seien ihm Positionen aufgedrängt worden.

Google arbeitet an einer Suchmaschine für China, die Zensurmöglichkeiten erlaubt und der dortigen Regierung zudem den Standort der Anfrage verrät. Google-Mitarbeiter suchen derweil nach Möglichkeiten, um islamkritische Seiten zu unterdrücken.

Bei Facebook herrschen ähnliche Zustände, auch dort wird alles getan, um Andersdenkende auf Linie zu bringen. Löschaktionen im Namen des Kampfes gegen Falschnachrichten gehören zum Alltag. Inzwischen verbietet Facebook seinen Nutzern sogar „vage anzügliche Bemerkungen“ und „sexuelle Andeutungen“. In Deutschland wird der Konzern offenbar nicht nur von der Bertelsmann-Tochter Arvato kontrolliert, sondern auch von syrischen Migranten, die antisemitische Hetze unangetastet lassen. Diesbezügliche Fragen an Facebook Deutschland werden nicht beantwortet, auch sonst vermittelt der Konzern einen dubiosen Eindruck.

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist George Soros über den Einfluss der sozialen Medien besorgt („Nur die EU kann die Macht von Facebook und Google brechen.“). Bekannt wurde beispielsweise, dass das mit dem britischen Außenministerium in Kontakt stehende Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica über Facebook an Millionen von Nutzerprofilen herangekommen ist, was offenbar für die Wahl von Donald Trump genutzt wurde (Dass Barack Obama 2012 seine Wiederwahlkampagne auf dem gleichen Prinzip aufgebaut hat, stört die Kritiker dieses Vorgangs weniger). Der mit Soros verbundene Guardian tritt eine Kampagne gegen Facebook los, in Deutschland unterstützt von den Leitmedien und dem mit ihnen verwobenen Recherche-Netzwerk Correctiv. Bundesjustizministerin Katharina Barley will eine Verpflichtung der sozialen Medien, „dass Algorhythmen pluralistischer ausgestaltet werden“, explizit nennt sie neben der Flüchtlingsproblematik Themen aus der Geschlechterdiskussion. Der Journalist Alexander Wallasch bezeichnet dies als eine „Kampfansage gegen die außerparlamentarische Opposition“: Wer im digitalen Zeitalter des Meinungspluralismus eine Pluralismus-Pflicht fordere, der habe offensichtlich etwas anderes im Sinn. Bernhard Rohleder, Lobbyist mit Kanzleramtsbeziehungen, unterstützt Barley in einer Podiumsdiskussion und bezeichnet es als Gefahr, „dass es für die in sozialen Netzwerken gebildeten Meinungen keine Korrekturen“ gebe.

Wohl nicht zuletzt wegen des politischen und medialen Drucks arbeitet Facebook jetzt mit dem Atlantic Council zusammen, „um den Anbieter davor zu schützen, während der Wahlen missbraucht zu werden.“ Finanziert wird der Council von NATO, Waffenproduzenten und Ölmonarchien des Mittleren Ostens.

Twitter blockiert aufgrund zunehmender Anträge von Regierungen, NGOs und anderen Organisationen wegen Hassreden mehr und mehr Konten, die dann in verschiedenen Ländern nicht zu sehen sind. Eine Auswertung zeigt, dass es dabei um politische Meinungsmache geht, beispielsweise indem gegen friedenspolitische Inhalte vorgegangen wird, wenn sie der offiziellen Lesart zum Syrienkrieg widersprechen. Das sogenannte Shadowbanning, also die eingeschränkte Sichtbarkeit, ist bereits seit Längerem Twitters Strategie im Umgang mit unliebsamen Meinungen.

Eine Statistik von Youtube zeigt, in welchem Ausmaß Regierungen dort Löschanträge stellen. Deutschland gehört dabei zur Spitzengruppe.

Der Vorstandsvorsitzende von Apple, Tim Cook, der 2016 Hillary Clinton unterstützt hat, verteidigt die Löschung bestimmter Inhalte auf Apple-Plattformen: Nicht zu löschen, was „falsch“ sei, sei unverantwortlich und „eine Sünde“.

Die Manipulationen in der Wikipedia durch Ideologen, Regierungen und Geheimdienste werden zunehmend kritisch unter die Lupe genommen. Ein FreeWiki zu umstrittenen Themen entsteht. Und ein Urteil des Landesgerichts Berlin verdeutlicht, dass die Wikipedia kein rechtsfreier Raum ist und Verleumdungen nicht hingenommen werden müssen. Im Übrigen aber versuchen Genderstudentinnen aus den USA wie jedes Jahr in einer konzertierten Aktion, die Wikipedia auf feministische Linie zu bringen.

Der Frauenrat: „Männer prägen den Diskurs im Netz stärker als Frauen. (…). Wie können Frauen sichtbarer und lauter im Web werden? Klassische Instrumente wie die Quote kommen an ihre Grenze: Denn wie lässt sich Druck aufbauen, wenn es keinen Verlag oder Chef gibt, der adressiert werden kann?“

Unrecht und Gesetz

Kritische Bürger müssen zunehmend mit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung von IT-Geräten rechnen. Insbesondere die Strafprozessordnung wurde vielfach verschärft, um Bürger auszuspähen.

Da es technisch mitunter schwierig ist, die im letzten Jahr beschlossenen Staatstrojaner aus der Ferne auf privaten Computern zu installieren, beschließt die Justizministerkonferenz im Frühjahr ein „gesetzliches Betretungsrecht“, das es der Polizei erlaubt, künftig zu diesem Zweck in Wohnungen einzubrechen.

Im Geheimen tagt ein Ausschuss des Bundeskabinetts, um Bürgerdaten zur Erforschung Künstlicher Intelligenz freizugeben.

Die Antideutschen sprengen den Widerstand gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, das mit Einführung des Rechtsbegriffs der „drohenden Gefahr“, also einer Gefahr, für die noch kein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die Präventivhaft Unschuldiger ermöglicht.

Hessen plant ein neues Verfassungsschutzgesetz und die Novellierung des hessischen Polizeigesetzes, mit denen unter anderem kriminelle V-Leute der strafrechtlichen Verfolgung entzogen, Staatstrojaner eingeführt und „Gefährdern“, die keine Straftat begangen haben, elektronische Fußfesseln angelegt werden sollen.

Das alles ist Teil einer umfassenden Aushöhlung der Demokratie. Dazu gehört die immer stärkere Beschneidung der Privatsphäre, die Verlagerung von Entscheidungsprozessen in nicht legitimierte Gremien außerhalb des Parlaments, die elektronische Vernetzung von Geräten aller Art, die eine Überwachung der Bürger möglich macht, und der Versuch, schrittweise das Bargeld abzuschaffen. Eine andere Methode, um das Volk davon abzuhalten, sich kritische Gedanken zu machen, ist das Zuschütten mit unnützen Informationen.

In der seit 2012 für das Militär ausgebauten Retortenstadt Schnöggersburg probt die Bundeswehr Bürgerkriegssituationen. Offiziell dient das Gelände der Vorbereitung auf Auslandseinsätze und dem Training der Rückeroberung einer von Feinden eingenommenen Stadt. Aber natürlich lassen sich Übungen wie diese auch auf die Zerschlagung von Volksaufständen übertragen

Die Berliner Senatorin für Integration, Dilek Kolat (SPD), fördert eine Handy-App, mit deren Hilfe man auf Deutsch, Türkisch und Englisch große Menschenmengen zu Gegenveranstaltungen unliebsamer Demonstrationen mobilisieren kann.

Auf einer Anti-Merkel-Demo wird ein Teilnehmer von vermummten Antifa-Mitgliedern zusammengeschlagen und -getreten. Christine Schneider, Abgeordnete der Linken in Hamburg, bedankt sich: „Ohne euch wär’s öde.“ Und Sibylle Berg vom Spiegel wünscht sich: „Wir brauchen die breite Unterstützung der Antifa“.

Die Bundesregierung bereitet einen Medienstaatsvertrag vor, nach dem Blogger, Websitebetreiber und andere alternativen Medienmacher gezwungen werden sollen, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Die natürlich jederzeit verweigert werden kann.

Die Grünen in Bremen verlangen im Verein mit der taz eine Kennzeichnung „rechter“ Bücher in der Bremer Stadtbibliothek.

Da in den USA immer öfter auch Männer die Gesetzeslage nutzen, um sexistische Veranstaltungen zu verklagen, setzen sich Feministinnen mit Beamten zusammen, um diese Gesetze so umzuschreiben, dass sie nur noch die Richtigen treffen. Im Übrigen beschäftigt das Pentagon seit vielen Jahren Zehntausende von Menschen, um die Öffentliche Meinung zu manipulieren.



Lobbygruppen

Auf einer Kundgebung gegen die AfD unter dem Titel „Stoppt den Hass“ skandieren tausende Demonstranten „Ganz Berlin hasst die AfD“. Die Organisatorin Nora Berneis belehrt uns in der taz, dass es beim Hass immer darauf ankommt, von wem er ausgeht: „Die AfD hetzt gegen Geflüchtete und Muslime. Das führt dazu, dass Menschen angegriffen werden, dass Moscheen brennen, dass Flüchtlingsunterkünfte attackiert werden. Das ist tatsächlich Hass, der zu Gewalt führt. (…) Slogans wie (…) ‚Ganz Berlin hasst die AfD’, durch die die Ablehnung von rassistischer Hetze und rechten Schlägern ausgedrückt werden, sind einfach ein Zeichen der Wut. Und die Menschen waren wütend! Dass sie das auch ausgedrückt haben, war wichtig und richtig.“

Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich laut Selbstbeschreibung gegen Hass engagiert, verbreitet die Parole „Ganz Berlin hasst die AfD“. Und attackiert die Nachdenkseiten als antisemitisch. Und gibt zu Weihnachten „Argumentationshilfen“, mit denen Abweichler der herrschenden Meinung beim weihnachtlichen Familientreffen auf Linie gebracht werden sollen. Dass ein Gericht einer Bildungsreferentin der Stiftung verbietet, den Musiker Xavier Naidoo als Antisemiten zu bezeichnen, stellt nach Ansicht der Stiftung einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Für diese Art Aktivismus darf die Amadeu-Antonio-Stiftung denn auch in großem Stil Steuermittel abgreifen, allein 2017 fast 1 Million Euro aus dem Bund. Ganz zu schweigen von ihren unüberschaubaren Unterorganisationen. Eine Petition, die ein Ende der Finanzierung der Stiftung aus Steuermitteln fordert, verschwindet au dem Netz.

Die Neuen Deutschen Medienmacher, die mit der Amadeu-Antonio-Stiftung und George Soros in Verbindung stehen, werden ebenfalls mit Millionen vom Staat finanziert und pflegen die Doppelmoral, indem sie objektive Berichterstattung ablehnen, Hassreden je nach politischer Position unterschiedlich bewerten und verlangen, dass „ethnische Herkunft, Religion oder sexuelle Orientierung“ bei Straftaten unkenntlich gemacht werden sollen, da dies für die Straftaten irrelevant sei. Außerdem eröffnen sie ein „Helpdesk“, das Journalisten im Umgang mit Hassreden „berät“, gefördert unter anderem vom BMFSFJ.

Nicht zuletzt beteiligt sich auch die Stiftung Neue Verantwortung, finanziert unter anderem von Bertelsmann und George Soros’ Open Society Stiftung, an dem Versuch, unabhängige Medien zu diskreditieren.

Jan Böhmermann macht einen auf Andreas Kemper und veröffentlicht Listen von Accounts zusammengewürfelter Leute, die er für rechts erklärt, nebst Anleitung, wie diese Accounts zu blockieren sind. Die Listen wurden gemeinsam mit dem öffentlich-rechtlichen Kanal Funk erstellt, Werbung für die Aktion macht er in seiner Sendung im ZDF. Bequemerweise wird die Aktion gelegentlich als Satire verortet.

Die Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ fordert auf ihrer Seite „SoKo Chemnitz“ zur Denunziation unliebsamer Demonstranten auf, um sie beim Arbeitgeber anzuschwärzen. Die AfD wiederum fordert Schüler und Eltern auf zu melden, wenn Lehrer im Unterricht schlecht über die Partei reden.

Mit der Aktion „Lasst uns darüber reden“ will die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit Diskriminierungsopfern in Dialog treten. Sobald es sich dabei aber um Männer handelt, wird geschwiegen und ignoriert.

In der Schweiz werden Aktivisten durch linke Parteien und NGOs in einem einwöchigen Intensivkurs ausgebildet, politische Kampagnen zu führen.

Ein „Anarchist“ aus dem Umfeld des Chaos Computer Clubs versucht, gegen den Blogger Fefe Stimmung zu machen, unter anderem, weil dieser nichts von gegenderter Sprache hält und der Ansicht ist, man müsse rechte Parteien und Meinungen als Teil der Demokratie aushalten.

Manipulationen

Wie jedes Jahr versuchen Politik, Medien und Lobbyorganisationen auch 2018 wieder, Feminismus gegen jegliche Kritik zu immunisieren und Menschen, die sich für Männer einsetzen, zu dämonisieren. Martin Eimermacher in der Zeit: Maskulisten „wollen weit mehr als nur gegen den Feminismus in den Krieg ziehen“. Holger Kreitling und Heike Vowinkel in der Welt: „Frustrierte Männer: Hass auf Frauen und der Traum von einer Revolution“. Antje Schrupp im Freitag: „Das Bekenntnis zum Antifeminismus funktioniert weltweit als Bindeglied für reaktionäre Kräfte.“ Alexander Harder im Freitag: „Im Internet wächst die Gemeinde der neuen Maskulinisten. Deren Gedankengut hat schon Leben gekostet.“

Der Spiegel bringt mit Bezug auf #MeToo und 100 Jahre Frauenwahlrecht eine Sonderausgabe Frauenland, das „eine Bestandsaufnahme zur Lage der Frauen in Deutschland“ sein soll. Aus dem Inhalt: „Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Rita Süssmuth (CDU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über Machos und Feminismus in der Politik“, „Frauen putzen mehr als Männer“, „Über das kulturelle Konstrukt Mann und Frau“ und „Gender-Studies werden von der AfD attackiert und vom Papst – warum?“

Carola Wiedemann, die AfD, Identitäre, PickUp-Artists und Männerrechtler in einen Topf wirft, unter der Überschrift „Faschismus und Männlichkeit“ in der FAZ: „Es zeigt sich immer deutlicher, dass Sexismus und Frauenverachtung Triebkräfte der Neuen Rechten sind. Dass der Hass auf Feminismus und den vermeintlichen ‚Gender-Wahn’ all jene verbindet, die sich im ‚Kulturkampf’ wähnen. (…) Wie das angeschossene Tier ist auch das untergehende Patriarchat, so die Soziologin Franziska Schutzbach, womöglich gefährlicher als das Patriarchat selbst.“

Kerstin Wolter und Alex Wischnewski im ND: „Emanzipierte Frauen werden zum Hassobjekt ausgerufen. Bei der Amokfahrt in Toronto im April und bei einem Attentat 2014 in den USA gipfelte dieser Hass in der Ermordung von Frauen. (…) Auch in Deutschland existieren Gruppen und Foren wie Agens, MANNdat und wgvdl.com, auf denen Männer sich auf ihr ‚Mann-Sein’ besinnen. (…) Auffällig ist dabei die Nähe zu rechter Ideologie. (…) Für viele, die sich dort tummeln, ist Frauenhass eine Art Einstiegsdroge für andere Formen des Hasses und der Menschenfeindlichkeit.“ Männerrechtler „tauschen (…) sich darüber aus, dass der Feminismus ihre gesellschaftliche Vormachtstellung infrage stellt, ebenso wie ihr natürliches Recht auf Sex“.

Um den Feminismus zu befeuern, bedient sich die Zeit öfter der Strategie, zwischen Dutzenden von männerfeindlichen und den Feminismus bejubelnden Artikeln einen kritischen zu bringen, den sie sogleich selbst entschärft, indem sie in der folgenden Ausgabe eine „Antwort“ darauf veröffentlicht. So werden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Das Vorgehen täuscht eine offene Debatte vor, spornt Feministinnen flächendeckend zu Reaktionen an und sorgt somit dafür, dass der Segen des Feminismus ununterbrochen in die Köpfe der Menschen gehämmert wird.

Im April ist es ein Artikel von Jens Jessen über die Situation von Männern nach #MeToo, „beantwortet“ von Bernd Ulrich („Wen die moralische Zumutung des Feminismus stört, der sollte über sein Bild von Männlichkeit nachdenken.“) und mit Hohn und Aggressivität überzogen beispielsweise von Margarete Stokowski im Spiegel („Der Reichsbürger der #MeToo-Bewegung“), Patricia Hecht in der taz („Vielleicht braucht er nur eine, die einen alten Mann, der die Welt nicht mehr versteht, an der Hand nimmt, wenn er sich ausgeweint hat. Die ihm ganz sanft sagt, so ist das, wenn man Macht verliert.“) oder Simone Schmollack im Freitag („Opa erzählt vom Krieg“).

Davor, im März, antwortete Mohamed Amjahid auf einen Artikel von Jochen Bittner zur Beschneidung von Jungen.

Wie jedes Jahr ist auch Thomas Gesterkamp wieder vorn mit dabei, wenn es gilt, all jene, die sich für Männer einsetzen, durch den Dreck zu ziehen. Im August fabuliert er im Freitag, „am virtuellen Stammtisch“ würden deutsche Männerrechtler „gegenseitig ihr tief sitzendes Ressentiment gegen Frauen“ verstärken und sich „selbstviktimisierend als Opfer der Frauenbewegung“ inszenieren. Dass er vorsichtig zugibt, dass Männer tatsächlich benachteiligt sein können, hat mit Blick auf die AfD lediglich die Funktion einer Warnung an die Politik, diese Probleme irgendwie anzusprechen, um „der selbsternannten ‚Männerrechtsbewegung’ den Wind aus den Segeln zu nehmen“. Im September versucht Gesterkamp folgerichtig in der taz, Männerrechtler gegeneinander auszuspielen, wenn er dem Väteraufbruch für Kinder, „einst ein progressiver Interessenverband“, nahelegt, sich von „rechtskonservativen Positionen in einflussreichen Ortsverbänden“ zu trennen und die Zusammenarbeit etwa mit der IG Jungen-Männer-Väter aufzugeben, wenn der Verein nicht der Förderung durch das Bundesforum Männer verlustig gehen will. Wo sich doch „die Lage nicht ehelicher Väter (…) deutlich verbessert“ habe – „dennoch demonstrieren immer wieder Väterrechtler.“

Auch der Internet-Pranger Agent*In von Andreas Kemper ist zurück, diesmal privat von ihm organisiert und finanziert und unter dem neuen Titel „Diskursatlas Antifeminismus“. Praxispartner? Das „Forschungsnetzwerk“ Reverse.

Das mit 1 Million Steuergelder vom Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützte Projekt Reverse, das Feminismuskritiker diffamieren soll, versucht sich an einer Art kriminaltechnischem Profiling ihrer Kritiker.

Sabine Hark und Paula-Irene Villa beschreiben in ihrem Buch Unterscheiden und herrschen angebliche „Verflechtungen von Rassismus, Sexismus und Feminismus“ und untersuchen nach eigenen Aussagen die „wechselseitige Bedingtheit“ von „Sexismus, Rassismus und Heteronormativität“, wie sie auf einer Veranstaltung des Gunda-Werner-Instituts erklären.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung gibt die vom BMFSFJ geförderte Broschüre „Antifeminismus als Demokratiegefährdung?! Gleichstellung in Zeiten von Rechtspopulismus“ heraus mit Strategien, wie man Kritik am Feminismus begegnen könne. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey: „Gleichstellung von Frauen ist ein zentrales Thema meiner Arbeit, und ich bin dankbar, dass auch die Gleichstellungsbeauftragten sich dafür so intensiv einsetzen. (…) Es darf nicht sein, dass sie in ihrer Arbeit diskreditiert werden oder die Finanzierung von Gleichstellungsprojekten infrage gestellt wird.“ Und Brigitte Kowas, Bundessprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, behauptet sogar: „Rechtspopulist*innen“ stellten „die Gleichstellung und damit den Verfassungsauftrag Gleichstellung [!] infrage“.

Die Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du. Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der Amadeu-Antonio-Stiftung bewirbt Franziska Giffey ebenfalls. Darin wird mehr oder weniger unverblümt eine Gesinnungskontrolle in Kitas gefordert und ein Kaleidoskop von Maßnahmen bis hin zu arbeitsrechtlichen Schritten gegen Andersdenkende vorgeschlagen, denn „stereotype Geschlechtervorstellungen (binäre und traditionelle Vorstellungen vom Junge- und Mädchen-Sein, Männlichkeit und Weiblichkeit)“ hätten „eine Brückenfunktion an rechtsextreme Ideologie“. Wie so oft versucht der sogenannte ARD Faktenfinder, die darauf einsetzende Kritik an der Amadeu-Antonio-Stiftung abzuwehren.

Vom 20. bis 22. Juli findet in London die 4. Internationale Männerkonferenz statt, die u. a. eine Erklärung gegen den Feminismus beschließt. Robert Jackman behauptet in Vice, „die meisten Gruppen oder Websites, die sich für Männerrechte einsetzen, geben ihren Argumenten eine frauenfeindliche Färbung. (…) Frauenfeindlichkeit ist definitiv eine der zentralen Charakteristika der Bewegung“. Die größte Schwäche der Männerbewegung sei ihre „Unfähigkeit, sich in Frauen hineinzuversetzen.“

Der im April stattfindende Kongress „Familienkonflikte gewaltfrei austragen“, der nicht stramm der feministischen Doktrin von häuslicher Gewalt als Männergewalt folgt, wird schon im Vorfeld von Politikern und Aktivisten angefeindet und während der Veranstaltungen gestört. Insbesondere Gerhard Amendt steht als angeblich homophob im Kreuzfeuer der Kritik. Birgitta Wolff (CDU), Präsidentin der Goethe-Universität Frankfurt/Main, Vermieterin der Räume, in denen der Kongress stattfindet, tritt anschließend nach: „Es gibt einen Unterschied zwischen Stammtischdiskussionen und wissenschaftlichen Diskussionen“ und attestiert Amendt „unzureichende Wissenschaft“. Am 22. Mai veranstalten das „Cornelia Goethe Centrum für Frauenstudien und die Erforschung der Geschlechterverhältnisse“ und das Gleichstellungsbüro der Goethe-Universität dann eine Art Gegenveranstaltung unter dem Titel: „Familienkonflikte – Geschlechterkampf?“.

In Toronto hat ein Mann ein Auto in eine Menge gelenkt und dabei zahlreiche Menschen getötet. Offenbar war er ein sogenannter Incel (unfreiwillig sexuell abstinent). Die Medien werfen daraufhin Incels, MGTOWs, PickUp Artists, Männerrechtler und Massenmörder in einen Topf, um gegen Feminismuskritiker hetzen zu können: „Motiv Frauenhass?“ (Tagesschau), „War der Amokfahrer von Toronto ein Frauenhasser?“ (Spiegel Online), „Die Gewalt der Beta-Männer“ (Freitag), „Todeszone Mann“ (taz). Elsa Koester im Freitag: „Schaffen es Maskulinisten, psychisch labile Männer mit einer Umwandlung ihres Ohnmachtsgefühls in Hass auf Frauen abzuholen (…)? Haben wir es dann sogar mit einem maskulinistischen Terroranschlag zu tun?“ Auf ähnlichem Niveau bewegen sich die Reaktionen auf ein Schulmassaker in Florida. Hingegen ruft der Fall einer Lehrerin aus Las Vegas, die Menschen während eines Konzerts umbringen wollte in der Hoffnung, eine weitere #MeToo-Bewegung zu starten, „in der Frauen sich ermächtigt fühlen, Serienmörderinnen zu werden“, keine Anklage gegen toxische Weiblichkeit hervor.

Medien

ARD-Chefredakteur Kai Gniffke erklärt, über eine Gewalttat werde nur berichtet, wenn der Vorfall von besonderer Relevanz sei. Die Ermordung eines Arztes durch einen Asylbewerber aus Somalia ist das offensichtlich nicht, der „ausländerfeindliche Übergriff“ auf einen Syrer, der dabei verletzt wurde, hingegen schon.

Das ZDF, das der Ansicht ist, in Dokumentationen frei mit Fakten umzugehen, unterläge der „künstlerischen Freiheit“, setzt in einem Interview mit Wolfgang Schäuble ein gesinnungspolitisches Statement, indem der Sender in mehreren Einstellungen einen Kameramann in typischer Antifa-Kleidung zeigt.

Gegen Ende des Jahres kommt heraus, dass der Journalist Claas Relotius viele seiner Geschichten gefälscht und Personen, Aussagen und Geschichten frei erfunden hat, um erwünschte Klischees zu bedienen. Die Medien versuchen sich in Schadensbegrenzung und erklären sein Verhalten zur großen Ausnahme. Die Aufdeckung dient damit zugleich dem Verdecken ähnlich gelagerter Fälle. Im Übrigen werden noch im Aufdecken die alten Klischees bedient: Die Konstanzer Stadträtin Christine Finke behauptet zum Beispiel, eine Frau hätte niemals so weit kommen können, weil sie beständig hinterfragt worden wäre. Dass den Medien die richtige Haltung wichtiger ist als objektive Berichterstattung und deutsche Nachrichtensendungen Propaganda verbreiten, ist kein Geheimnis. Wie Journalisten auf Linie gebracht werden, zeigt das Beispiel der Journalistin Katrin Huß, die einen Interviewgast reden lässt, ohne „einzugreifen“, und dafür vom MDR unter Druck gesetzt wird.

Wohl kein Ereignis in diesem Jahr wird von den Leitmedien derart mit Falschnachrichten angefüttert wie die Demonstrationen nach der Tötung eines deutsch-kubanischen Tischlers durch Migranten in Chemnitz. Von Hetzjagden auf Ausländer, ja, Pogromen ist die Rede. Wie immer in solchen Fällen lassen sich Feministen nicht lange bitten, um derartige Vorfälle für ihre Ideologie zu instrumentalisieren. Das Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus im Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz) titelt: „Toxische Männlichkeit von Kandel bis Chemnitz“ und erklärt, „dass das Problem nicht die Ethnizität oder die Migrationsgeschichte von Tätern und Betroffenen ist, sondern eine bestimmte Form von Männlichkeit. (…) Toxische Männlichkeit ist keinesfalls ein rechtes Phänomen, sondern betrifft die meisten Männer, die in dieser Gesellschaft aufwachsen.“ Andreas Kemper macht’s kürzer: „Das Problem heißt Männlichkeit“. Selbst beim Konzert #WirSindMehr gegen Rechts fällt Christopher Wimmer vom Neuen Deutschland nichts anderes ein als die „fehlende weibliche Repräsentation“ anzumerken: „Abgesehen von der Rapperin Nura (…) werden beim Festival somit nur Typen auftreten.“

Die Abstimmung über eine mögliche Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren in der Schweiz am 4. März löst Panik bei deutschen Medienmachern aus, da die Menschen hierzulande ähnlich unzufrieden mit den Programmen und der Zwangsabgabe sind. Die Argumentation läuft nach dem üblichen Muster ab: Der Argumentationschef der Kampagne arbeite „bei der rechtspopulistischen Wochenzeitung Weltwoche“ (NDR), „Viele Schweizer wollen ihre Rundfunkgebühren abschaffen – und spalten damit das Land“ (Bento), „Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt wie in der Schweiz auch in Deutschland vor allem aus dem rechten Parteienspektrum“, und mit dieser Abstimmung könne die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei „über die alte Medienlandschaft der Schweiz triumphieren“ und damit für eine „Berlusconisierung“ des Landes sorgen (Süddeutsche). Als sich in Österreich eine ähnliche Debatte entwickelt, mischen sich deutsche Journalisten mit einem offenen Brief ein. In der Volksabstimmung sprechen sich dann 71,6 Prozent der Schweizer gegen eine Abschaffung der Rundfunkgebühren aus. Und im Juli entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Deutschland zugunsten der hiesigen Rundfunkgebühren mit dem Argument der „Meinungsvielfalt“.

Etablierte Medien wie MDR, FAZ, Welt und Deutschlandfunk versuchen, ihre Legitimität dadurch zu untermauern, dass sie anhand einer fragwürdigen Studie verbreiten, Angriffe auf Journalisten hätten zugenommen. Und je mehr das Vertrauen in die Medien nachlässt, desto mehr zweifelhafte Glaubwürdigkeitsstudien geben diese in Auftrag. Der Dünkel der Journalisten zeigt sich auch im Umgang mit Kritik: Menschen, die den Medien explizit vorwerfen, dass sie komplexe Sachverhalte vereinfachen und nicht umfassend informieren, wird von Journalisten wie etwa Isabell Hülsen vom Spiegel unterstellt, sie wären mit der Berichterstattung überfordert. Online-Medien, zum Teil Ableger der etablierten Medien, die bei jungen Menschen Propaganda für den Feminismus machen – Buzzfeed, Bento, Watson, Broadly, Vice –, befinden sich ebenfalls in der Krise. Oder arbeiten verdeckt: Seit 2016 gibt es den Youtube-Kanal „Lu Likes“, scheinbar eine junge Frau, die erzählt, weshalb sie feministische Positionen toll findet, in Wahrheit eine Schauspielerin, engagiert von Pinkstinks und unterstützt von der Bundesregierung. Und Funk, ein Gemeinschaftsangebot von ARD und ZDF, kooperiert mittlerweile mit dem feministischen Missy Magazin.

Großreinemachen bei den Medien. Zuerst trennt sich die FAZ von Don Alphonso (der anschließend bei der Welt weitermacht) und sorgt für Häme bei denen, die Schwierigkeiten mit Andersdenkenden haben. Anke Domscheit-Berg: „Endlich … (…) Künftig gibt’s dann offenbar weniger Hatespeech auf FAZ-Seiten. Gut so.“ Belltower News, zur Amadeu-Antonio-Stiftung gehörend: „Danke @faznet – auch wenn das etwas gedauert hat.“ Heide Oestreich in der taz: „Irgendwann entdeckte [Don Alphonso] allerdings die Marktlücke eines elitären Rechtspopulismus für sich (…). Und so bedauerte gestern auch die AfD, dass die Meinungsvielfalt in der FAZ abgeschafft werde.“ Und während die einen wie etwa Matthias Oomen von den Grünen jubeln, dass es sich offenbar lohne, „bei Herausgebern auf allen Wegen Druck zu machen“, und sich bei allen bedanken, „die sich in den letzten Monaten daran beteiligt haben“, versucht Heide Oestreich, die Vorstellung, es könne gezielte Kampagnen gegeben haben, lächerlich zu machen: „Die treue Leserschaft (…) sieht da sofort die linke Erziehungsdiktatur am Werk.“ Dass mit Carolin Wiedemann eine Feministin des Missy-Magazins als Ersatz für Don Alphonso kommt, ist selbstverständlich reiner Zufall.

Kurz darauf trennt sich die Zeit von Thomas Fischer (der anschließend bei Spiegel Online weitermacht), nachdem der die Berichterstattung der Zeit im Fall Dieter Wedel / #MeToo kritisiert hat. Die Stellvertretende Chefredakteurin Sabine Rückert nennt sein Verhalten illoyal, auch „gegenüber den Frauen, die sich uns unter erheblichem persönlichen Risiko anvertraut haben“. Auf den Einwand, Rückert mache mit Wedel, was sie einst im Fall Kachelmann der Bild vorwarf, antwortet sie: „Kachelmann ist unschuldig, Wedel ist schuldig.“ Silke Burmester im Deutschlandfunk: Fischer sei ein „abgehalfterter“ Frauenfeind, vermutlich impotent, auf dem Weg in den Rechtsradikalismus etc.

Auf einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung verleiht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem Wunsch Ausdruck, die etablierten Medien müssten gestärkt und alternative Medien sanktioniert werden.

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wird durch eine geplante Reduzierung der Sozialabgaben der Verlage für die Zeitungszusteller eine versteckte Pressesubvention mit Steuergeldern festgeschrieben.

Auch WDR-Intendant Tom Buhrow möchte, dass der Steuerzahler die Arbeit der etablierten Presse zahlt, und stellt seine Idee einer Internetplattform von „Qualitätsmedien“ vor, auf der audiovisuelles Material der Öffentlich-Rechtlichen kostenlos von Zeitungsverlagen genutzt werden können.

Juliane Leopold, Mitbegründerin und Mitglied der Chefredaktion des feministischen Blogs Kleinerdrei, wird Leiterin von Tagesschau.de. Nicht nur Kai Gniffke ist begeistert, auch NDR-Intendant Lutz Marmor freut sich: „Juliane Leopold bringt beste Voraussetzungen mit: große Nachrichtenkompetenz, umfassende Online-Kenntnisse, Freude an der Teamarbeit. Mit ihr wird ARD-aktuell das Profil von Tagesschau.de weiter schärfen.“ Kaum im Amt, geht Juliane Leopold übrigens in Mutterschutz.

Georg Restle vom ARD Monitor ist der Ansicht, Journalisten sollten aufhören, die Wirklichkeit abzubilden: „Journalismus im Neutralitätswahn – (…) Mein Plädoyer für einen werteorientierten Journalismus“.

Sarah Yeong, die für ihre Verachtung weißer Männer bekannt ist („Blöde Weiße markieren das Internet mit ihren Meinungen wie Hunde, die auf Hydranten pissen“, „#CancelWhitePeople“, „Oh Mann, es ist irgendwie krank, wie viel Freude ich daran habe, grausam zu alten weißen Männern zu sein“), wird Redakteurin bei der New York Times. Aber natürlich waren ihre Bemerkungen alle nur als Satire gemeint.

Links

Anmerkung von Lucas Schoppe: Gunnar hat zu den erwähnten Themen eine ungeheure Menge an Links aus ganz unterschiedlichen Quellen und quer durch das politische Spektrum gesammelt und geordnet. Der Text hätte voll dieser Links sein müssen, wenn wir sie jeweils an der entsprechenden Stelle gesetzt hätten. Daher sind sie hier als Anhang aufgeführt.

Da WordPress – was normalerweise ja durchaus praktisch sein kann – Links automatisch ausliest und in vielen Fällen in kleine Vorschauen umwandelt, würde eine solche Menge an Links die Ladezeiten der Seite allerdings enorm vergrößern. Daher habe ich hinter jeden Link einen kleinen Punkt gesetzt (bei Links auf die NachDenkSeiten und Tweets davor, sonst hat es nicht geklappt). Zum Aufrufen der jeweiligen Seite muss dann nur die Adresse ohne den Punkt kopiert und in die Adresszeile gesetzt werden. Das ist natürlich mühsamer als ein einfaches Anklicken – angesichts der enormen Menge aber sinnvoller. Wer die Links ohne störende Punkte kopieren möchte, kann natürlich auch gleich auf Gunnars Blog nachschauen – das lohnt sich ohnehin.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

http://www.danisch.de/blog/2018/01/03/weiterungen-ungehoeriger-tweets/.

https://www.nzz.ch/international/netzwerkdurchsetzungsgesetz-kann-man-hass-verbieten-ld.1343453.

https://www.unesco.de/wissen/wissensgesellschaften/erklaerung-von-prof-dr-wolfgang-schulz-vorsitzender-des.

https://motherboard.vice.com/de/article/kznxz3/vom-netzdg-zum-hetzdg-wie-trolle-das-maas-gesetz-nutzen-um-politische-gegner-mundtot-zu-machen.

http://blogs.faz.net/deus/2018/01/09/netzdg-oder-wie-freunde-lernten-das-denunzieren-zu-lieben-4813/.

Gefälschte Konten

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James Damore

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Google

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Ene, mene, muh

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http://archive.fo/2018.11.29-131344/https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/sollen-kindergaerten-die-politische-gesinnung-der-eltern-ueberpruefen.

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Internationale Männerkonferenz

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(Artikel Nr. 3:)

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Familienkonflikte gewaltfrei austragen

(Artikel Nr. 1:)

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https://man-tau.com/2018/03/30/frankfurter-hetzmasse-gewaltkongress/.

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https://familyconflict.eu/vortraege/.

http://genderama.blogspot.de/2018/04/faz-zieht-fazit-zu-anti-gewalt-kongress.html.

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https://ze.tt/frankfurter-studierende-wollen-umstrittenen-kongress-verhindern/.

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Toronto

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Relotius

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Chemnitz

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Rundfunkgebühren

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https://sciencefiles.org/2018/03/07/bei-rundfunkgebuhren-hort-die-demokratie-auf/.

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Etablierte Medien

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https://www.rubikon.news/artikel/die-medien-illusion.

dazu Satire:

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https://www.rubikon.news/artikel/die-einfache-welt-der-leitmedien.

https://www.rubikon.news/artikel/die-erleuchteten.

https://www.welt.de/kultur/deus-ex-machina/article184567852/Don-Alphonso-47-truebe-Aussichten-fuer-Buzzfeed-und-Bento.html.

https://www.youtube.com/watch?v=qmMew36VvjQ.

https://pinkstinks.de/unsere-diesjaehrige-gntm-aktion-lu-statt-heidi/.

https://allesevolution.wordpress.com/2018/11/25/kooperation-von-funk-mit-dem-missy-magazin/.

Don Alphonso

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.https://twitter.com/anked/status/971030127642599425

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https://man-tau.com/2018/03/09/spiegel-medien-wutbuerger/.

http://meedia.de/2018/04/01/don-alphonso-wechselt-von-der-faz-zur-welt-man-kann-heute-keine-geschichte-mehr-erzaehlen-ohne-dass-sich-jemand-betroffen-fuehlt/.

Thomas Fischer

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https://uebermedien.de/26570/du-bist-unser-autor-du-hast-uns-nicht-in-den-ruecken-zu-fallen/.

https://behmannsblog.de/2018/03/31/versuch-einer-vernichtung-interview-mit-thomas-fischer/.

http://meedia.de/2018/03/31/abrechnung-einer-deutschlandfunk-autorin-mit-dem-zeit-kritiker-der-sound-aus-dem-der-totalitarismus-kommt/.

Steinmeier

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Koalitionsvertrag

http://www.danisch.de/blog/2018/03/26/wie-die-koalition-die-presse-nicht-subventioniert/.

Tom Buhrow

http://www.journalist-magazin.de/news/alles-auf-eine-plattform.

Juliane Leopold

https://maninthmiddle.blogspot.com/2018/06/juliane-leopold-feministische-medien-tagesschau.html.

https://www.dwdl.de/nachrichten/67566/exbuzzfeedchefin_leitet_knftig_tagesschaude/.

http://www.taz.de/!5514478/.

https://meedia.de/2018/07/06/nach-einigung-mit-verlegern-tagesschau-chefredakteur-kuendigt-online-relaunch-an/.

Georg Restle

http://print.wdr.de/2018-07_08/44-45/#zoom=z.

https://man-tau.com/2018/07/07/restle-oeffentlichkeit-journalismus/.

Sarah Yeong

http://nymag.com/intelligencer/2018/08/sarah-jeong-new-york-times-anti-white-racism.html?gtm=top&gtm=bottom.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/hate-speech-die-doppelstandards-der-new-york-times-a-1222373.html.

https://man-tau.com/2018/08/13/linker-rassismus-jeong/.

Jeder der glaubt, dass die etablierten Parteien Demokraten wären irrt sich gewaltig! Der Hauptlink zu diesem Artikel ist hier.
https://man-tau.com/2019/01/14/2018-medien-zensur-manipulation/

Danke - der Beitrag war sehr informativ

Christine ⌂ @, Donnerstag, 15.08.2019, 08:39 (vor 36 Tagen) @ Marvin

- kein Text -

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

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