Also in Berlin will die RRG-Politik die Polizisten definitiv aus dem Job vergrämen. (Politik)
Neues Gesetz: Polizisten sollen Weltanschauung und Sexualleben offenlegen
In Berlin soll ein Gesetz verabschiedet werden, wonach ein „Beauftragter für die Polizei Berlin“ alle schutzbedürftigen Daten von Polizeibeamten, gegen die Beschwerden aus der Bevölkerung vorliegen, einholen darf. Dazu gehören unter anderem Daten zur Weltanschauung, zum Sexualleben und zur Gewerkschaftszugehörigkeit. Die DSGVO wird faktisch außer Kraft gesetzt.
Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Fraktionen der Linken, der Grünen und der SPD eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet ....
Also in Berlin will die RRG-Politik die Polizisten definitiv aus dem Job vergrämen.
Neues Gesetz: Polizisten sollen Weltanschauung und Sexualleben offenlegen
Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Fraktionen der Linken, der Grünen und der SPD eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet ....
Das wäre jetzt aber der richtige Zeitpunkt für den Berliner Polizeichef, um unter größtmöglichem Bedauern zu erklären, dass aufgrund des sich weiter verschärfenden Personalmangels der Personenschutz für die Politiker der Berliner Stadtregierung ab sofort eingestellt wird.
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Der Unterschied zwischen Merkeldeutschland und einer Bananenrepublik besteht darin, dass wir die Bananen importieren müssen.
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