Angela Merkel akzeptiert linksradikale Verfassungsrichterin und erteilt Seenotrettung Absage
 
[..]Leif-Erik Holm (AfD):
„Am 15. Mai ist in Mecklenburg-Vorpommern eine Frau zur Landesverfassungsrichterin gewählt worden, die einer als linksextremistisch eingestuften Vereinigung angehört, der Antikapitalistischen Linken. Sie hat sie sogar mitgegründet, und sie hat sich bisher nicht davon distanziert. Im Gegenteil: Bis heute verharmlost sie den Mauerbau. Sie verhöhnt die Mauertoten, ist bei einer Gedenkminute im Landtag sogar demonstrativ sitzen geblieben. Sie hat wohl auch in DDR-Zeiten als Bürgermeisterin Republikflüchtlingen das Haus abgepresst. Eine solche Frau zur Verfassungsrichterin zu wählen, ist aus meiner Sicht unerträglich. „Unerträglich“, das war auch die Wortwahl des Verfassungsschutzchefs Haldenwang in der Sache. Der CSU-Generalsekretär Blume hat getwittert: „Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein“. Das ist absolut richtig. Was er leider vergessen hat: dass seine Schwesterpartei, Ihre Partei, in Gestalt der CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern dieser Wahl zugestimmt hat. Teilen Sie also die Auffassungen von Herrn Haldenwang und von Herrn Blume, und was folgt aus dieser Position?“
 
Bundeskanzlerin:
„Ich teile die Positionen dieser Verfassungsrichterin absolut nicht. Das brauche ich, glaube ich, nicht weiter zu begründen. Es hat im Landtag ein sehr komplexes Verfahren mit vielen Implikationen gegeben. Ich weiß, wovon ich spreche. Dass Ihnen das nicht gefällt und dass Sie es lieber gehabt hätten, die CDU hätte mit Ihnen zusammen dagegen gestimmt, kann ich verstehen. Das hat sie aber nicht gemacht. So ist ein sicherlich unbefriedigendes Ergebnis herausgekommen. Ich respektiere aber die Entscheidungsabwägung der Kolleginnen und Kollegen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.“
(Stephan Brandner [AfD]: „Muss das nicht rückgängig gemacht werden?“)
„Es ist manchmal Politik, dass man auch zu Resultaten kommt, die nicht umfassend gut sind.“
 
Leif-Erik Holm (AfD):
„Diese Antwort überrascht mich jetzt schon ein bisschen, weil wir wissen, dass Sie da auch sehr laut und deutlich reagieren können. Zum Beispiel wiesen Sie bei einem Staatsbesuch in Südafrika darauf hin, dass ein FDP-Mann nicht Ministerpräsident in Thüringen werden könne und dass das rückgängig gemacht werden müsse. Daher hätte ich mir von Ihnen auch jetzt in der Sache mal eine klare Antwort gewünscht.“
 
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
„Ich habe das gesagt, was ich dazu gesagt habe. Dass das nun nicht umfassend befriedigend ist, kann ich gut verstehen.“ https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/angela-merkel-akzeptiert-linksradikale-verfassungsrichterin-und-erteilt-seenotrettung-absage/

Also ich verstehe das jetzt so, dass die CDU aus lauter Trotz lieber mit den Linken gestimmt hat als mit der AfD. Anscheinend hat sie das sogar angeordnet, denn sie sagte ja, dass sie weiß, wovon sie spreche.

Zur Seenotrettung stelle ich den ersten Kommentar von Tichys Einblick ein, da dieser kurz und bündig das Theater auf den Punkt bringt.

„Seenotrettung sei immer nur die zweitbeste Lösung. Es gelte zu verhindern, dass Menschen sich überhaupt so in Gefahr bringen.“
 
Seenotrettung ist jetzt überflüssig. Die werden direkt eingeflogen. Darum hat man ja die Lufthansa gerettet.

Christine

--
Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein