Schweiz – Das Privileg der Klandestinität (Gesellschaft)
Seit Beginn der Gesundheitskrise vor einem Jahr widmet die Schweizer Linke dem Schicksal der illegalen Einwanderer besondere Aufmerksamkeit, egal ob es sich um abgelehnte Asylbewerber, mehr oder weniger regulär beschäftigte Schwarzarbeiter oder durch Europa wandernde Migranten handelt. Während die Rechten selbst darum ringen, das geltende Ausländerrecht anzuwenden, bietet die Linke ein Festival von Vorschlägen, die nur ein Ziel haben: die illegalen Einwanderer zu privilegieren!
Im März 2020 beginnt die Coronavirus-Krise. In den meisten Großstädten warten lange Schlangen von zumeist illegalen Einwanderern vor den Lebensmittelverteilungsständen. Hinzu kommt ein Sanitätszelt, das neben Covid-Infektionen auch zur Vorsorge gegen andere Krankheiten dient, und sogar ein Sozialhilfestand.
Die Dauer der Epidemie stellt jedoch die meisten der sozialistischen Mehrheitsregierungen in diesen Städten vor Probleme. Die Kosten explodieren, zusätzlich zu all den beschlossenen Hilfen für Schweizer und legal Ansässige, die am Arbeiten gehindert werden (Gastronomen, Hoteliers, Kultur- oder Tourismusberufe etc.). Am Ende des Jahres werden die Budgets für 2021 alle mit einem Defizit abgeschlossen. Neben dem Ausgleich für Kurzarbeit und anderen Solidaritätsfonds für Unternehmen gibt es Haushaltstitel wie „Soziale Notlage“, „Aufnahme von Obdachlosen“ und „Notunterkünfte“. Illegale Einwanderer haben ihren Platz in den Staatsfinanzen gefunden. Und das für viele Jahre, mit oder ohne Covid-Krise.
Aber es gibt noch mehr Probleme. Im vergangenen November erklärte das staatliche Fernsehen (RTS), dass die Anmeldung in öffentlichen Einrichtungen, der Gang ins Krankenhaus oder sogar zu einer Behörde alltägliche Situationen sind, die „Menschen ohne Papiere“ lieber vermeiden, aus Angst, dass sie nach ihrem Personalausweis gefragt werden. Um diese mit ihrem Status verbundenen Schwierigkeiten zu beseitigen, schlägt die Exekutive der Stadt Zürich jetzt eine „City Card“ vor. Dieses Konzept eines Stadtausweises ist eine langjährige Forderung der Zürcher Sozialverbände. Etwa 10.000 „undokumentierte“ Menschen leben derzeit in der Stadt. Dies hat eine Reaktion der Zürcher Rechten provoziert: „Dieser Stadtausweis kommt einer Legitimierung von Schwarzarbeit und der Ausbeutung von Migranten ohne Papiere gleich. Es ist de facto eine Art, die Rechtsstaatlichkeit zu umgehen“, erklärt die örtliche Ratsfrau der Liberalen (FDP), Mélissa Dufournet.
Trotz dieses Widerstands hofft die Linke, die in Zürich die Mehrheit hat, dass die „City Card“ Realität wird. Andere Städte, wie Bern, Freiburg, Genf und Luzern, sind ebenfalls interessiert. Seit einigen Wochen träumt La Chaux-de-Fonds (Kanton Neuchâtel) davon, eine „Zufluchtsstadt“ („Sanctuary City“) zu werden. So werden Hunderte von amerikanischen Städten genannt, die angesichts der Verschärfung der Migrationspolitik die Stadtbürgerschaft eingeführt haben, um „undokumentierte Migranten“ besser zu integrieren.
Die Linke lässt dabei offensichtlich nicht locker. Zu Beginn dieses Jahres verstärken die Grenzschützer ihre Kontrollen in der Genferseeregion. In Thônex (Genf), nur einen Steinwurf von der französischen Grenze entfernt, „erschreckt“ ihre Anwesenheit die illegalen Einwanderer, die in dieser Stadt seit fast einem Jahr kostenloses Essen bekommen. Die Sozialverbände sind ebenso wie die Behörden empört und zeigen die Anwesenheit der Zöllner bei den Bundesbehörden an (sic!), die im Gegenzug klarstellen, dass sie es nicht auf diese „Bevölkerung“ abgesehen haben. Man traut sich allerdings nicht zu fragen, welche Bevölkerung damit gemeint ist.