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Faeser „vorbereitet“, Proteste gegen steigende Preise als rechtsextrem einzustufen (Politik)

Marvin, Monday, 18.07.2022, 19:56 (vor 620 Tagen)
bearbeitet von Marvin, Monday, 18.07.2022, 20:21

Die Inflations- und Energiekrise wird immer dramatischer. Jetzt reagiert die Regierung: mit unterschwelliger Androhung von Staatsgewalt gegen Proteste. Mit Verweis auf die Corona-Demonstrationen werden Proteste gegen steigende Preise schon im Voraus kriminalisiert. Versucht man sich wieder an „Versammlungsverboten“?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat schon wieder einen neuen Phänomenbereich gefunden: Protest gegen die Energie- und Inflationskrise. Gegenüber dem Handelsblatt sagte sie: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“
Merkwürdig, dass eine Bundesinnenministerin sich prophylaktisch mit Protesten gegen Verarmung durch Inflation & Co. auseinandersetzt. Verwechselt sie hier etwa „Verachtung gegen die Demokratie“ mit Kritik an der Regierungspolitik? Nancy Faeser ist jedenfalls aufmerksam: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“, betonte die Ministerin.

Was unternimmt denn ein „vorbereitetes“ Innenministerium gegen Proteste? Werden wieder Versammlungsverbote für „Leugner“ von irgendetwas erlassen? Was ist diesmal die Begründung: Corona oder der zu hohe Energiebedarf von Straßenlaternen?

Eine Regierung, die eine Protestbewegung gegen ihre Politik schon im Vorhinein versucht zu kriminalisieren – das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang.
Zahlreiche Politiker der Ampel springen Faeser im Handelsblatt bei. Unter anderem der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz meint, es sei zu befürchten, „dass Rechtspopulisten auch diese gesellschaftliche Krise für die eigene Agitation ausnutzen“.

Angefeuert wird diese Politik auch aus der Presse. Die Welt schreibt etwa: „Mit Warnungen vor einem ‚Energie-Lockdown‘ heizen Rechtsextreme und Vordenker aus dem ‚Querdenker‘-Milieu Abstiegsängste an – und instrumentalisieren Frust über steigende Preise. Dabei nutzen sie Netzwerke aus der Zeit der Corona-Proteste.“
Den sächsischen Verfassungsschutz zitiert man so: „Es ist ein wesentlicher Teil der Strategie der Freien Sachsen, Themen aufzugreifen, die breite Teile der Bevölkerung tangieren. Dazu gehören insbesondere die sich aktuell abzeichnende Energiekrise sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der bereits grassierenden Inflation.“

Das politische Klima ist eindeutig: Legitime Proteste kann es gar nicht geben. Die Regierung ist der Staat und Kritik an ihr ist staatsfeindlich. Die Innenministerin missbraucht ihr Amt für ihre politischen Zwecke – mal wieder.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-proteste-inflation-energie-rechtsextrem/

Alles was dieser Regierung nicht passt wird als Rechtsextrem bezeichnet.
Das ist ein weiteres Alarm-Zeichen was an Diktatur, Faschismus usw. von der Regierung kommem wird. Sie reden Scheinheilig, Verlogen und Hinterfotzig von Demokratie, aber in Wahrheit den Faschismus, Diktatur, Kritiker Mundtot machen, Wahrheit löschen lassen, betreiben!

Na und?! Sie machen es, weil sie es können...

Cyniker, Monday, 18.07.2022, 22:27 (vor 620 Tagen) @ Marvin
bearbeitet von Cyniker, Monday, 18.07.2022, 22:39

... Aus Deutschland kommt null direkter Widerstand. Bei Danisch las ich gerade, dass immer mehr sogenannte Boomer Deutschland verlassen, oder aus ihren Jobs flüchten. Okay, auch eine Art von Widerstand, aber rein passiv.


Was willst du machen, wenn man schon in den Blogs zensiert wird? Bei corona-blog.net habe ich viel geschrieben, bis ich mehrfach zensiert wurde. Warum? Weil ich von "Gewalt" sprach, denn wie sonst willst Verbrecher aus der Regierung bekommen. Etwa durch Strafanzeigen? Alle Gerichte sind gleichgeschaltet. Das Thema war die Verhandlung gegen die Zwangsspritzung bei der Bundeswehr.

Die Leute kapieren nicht, dass eine Art Notwehrrecht sogar im Grundgesetz verankert ist, von dem das Volk Gebrauch machen könnte. Denn was spätestens seit März 2020 an Verbrechen gegen das Volk verbrochen wurde, reicht aus, um diese Verbrecher aus Berlin hinweg zu fegen.


Hier meine Korrespondenz mit den Blogbetreibern:

Hallo,

Ihre Reaktion ist teilweise verständlich, wir im Team hätten aber
erstmal freundlich nachgefragt.
Es ist wie es ist, wir wünschen Ihnen viel Erfolg, bei Ihrem Weg mit
viel Gewalt. Sollten Sie irgendwann auch mal in den Genuss kommen,
privat einen Blog zu betreiben, viel Erfolg und ein dickes Fell.

Wenn Sie Ihren Plan B fertig ausgearbeitet haben, können wir Ihnen gerne
die Möglichkeit, eines Gastbeitrags, anbieten ;)

In diesem Sinne ... alles Gute

Anne vom Corona Blog Team


1. Ich betreibe einen Blog und habe mit Sicherheit ein dickeres Fell als Ihr, da ich den von Deutschland aus betreibe und nicht wie Ihr aus dem Ausland; so dass ich mich auch vor Gericht rumschlagen musste, was ich als Posse selbstverständlich im Blog kommentierte. Meine Achtung und mein Respekt gegen die Obrigkeit tendiert gegen -1

2. Die Verweiblichung durch den Feminismus hat mit dazu geführt, dass Gewalt als bööööses Mittel angesehen wird, dabei ist Gewalt ein "legitimes" Mittel, was jeder Juristenschwurbler bestätigen wird. Wer aber zu feige ist, und zusätzlich seine Feigheit als Tugend verbreiten will, sollte nicht ständig über das, was weltweit passierte und in Deutschland bis zum Exzess geführt wird, jammern.

Würden die Massen von ihrem Notwehrrecht Gebrauch machen, würde euer Blog keine weitere Nahrung mehr erhalten, da das Thema beendet wäre. Aber zu glauben, Gewaltverbrecher mit Juristengeschwurbel zu entmachten, zeigt, dass bei Euch die Erziehung zum Untertanen perfekt funktioniert hat.

3. Ich habe keinen Plan B für Euch. Aber einen Ratschlag: lasst Euch Eier wachsen! Ach, geht ja nicht, Euer Blog besteht ja hauptsächlich aus jammernden Frauen.


In diesem Sinne ... jammert weiter ...

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