Petition: Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages (Politik)
Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
Bei grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto “Nein” zu einem Gesetz zu sagen.
Konkret sollen Bürgerinnen und Bürger mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Dies bedeutet, dass ein Gesetz nur dann in Kraft tritt, wenn es die notwendige Zustimmung in einem Volksentscheid erhält.
Damit es zu einem Veto kommt, müssen innerhalb von 100 Tagen 500.000 gültige Unterschriften gesammelt werden.
Der am 23.02.2025 neu gewählte Bundestag soll nach seiner ersten Sitzung und noch vor der Bildung einer neuen Regierung ein Gesetz zum Vetorecht erarbeiten und beschließen. Wir wünschen uns eine öffentliche Abstimmung ohne Fraktionszwang.
Begründung
Uns treibt die Sorge um, dass die Demokratie ihre Anhänger verliert und damit ihr stützendes Fundament. Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 sagt: „Die Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert, findet aber nur noch bei 42,3 Prozent Zustimmung."(1)
Das von uns geforderte Recht auf ein Zustimmungsverfahren - oder kurz Vetorecht - gibt es in der Schweiz seit über 150 Jahren in Form des fakultativen Referendums. Es hat die Politikerinnen und Politiker immer daran erinnert, dass sie zuerst Vertreter des ganzen Volkes und erst dann Berufspolitiker, Parteipolitiker und Lobbyisten sind. Es bringt Gesetze hervor, die vor dem mehrheitlichen Volkswillen Bestand haben können.
Ein Vetorecht würde allen Populisten den Wind aus den Segeln nehmen, die den Gegensatz von "Denen da oben" und "Denen da unten" heraufbeschwören. Es würde die Menschen beim Wort nehmen, die sich als Kämpfer für den wahren Volkswillen sehen.
Das Vetorecht stellt die Entscheidungshoheit der repräsentativen Demokratie nicht in Frage. Vielmehr stellt es den direkten Bezug von der Politik zu den Menschen wieder her, den wir in den letzten 75 Jahren des Bestehens des Grundgesetzes zunehmend verloren haben.
Das Grundgesetz spricht dem Volk eine wichtige Kontrollfunktion zu. Die Ausübung der Kontrolle nur einmal in 4 Jahren durch Wahlen ist zu wenig. Die Kontrolle der delegierten Macht muss jederzeit erfolgen können, um einen möglichen Schaden von den Menschen im Land abwenden zu können.
Wir wollen die Menschen für die Demokratie begeistern und Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.
Stärken wir gemeinsam mit einem Vetorecht unserem Land den Rücken!
Unterzeichnen Sie diese Petition. Je mehr wir sind, umso erfolgreicher werden wir.
Kann die Redaktion das Bitte anpinnen?
Ein Schweizer Einmarsch in Deutschland wäre einfacher......
Das von uns geforderte Recht auf ein Zustimmungsverfahren - oder kurz Vetorecht - gibt es in der Schweiz seit über 150 Jahren in Form des fakultativen Referendums.
From the Alps to the sea, the Northern Territories will be free! 
Grüsse
Manhood, besucht Mr.X auf Ketten! 
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Regime Change jetzt!
Ein Schweizer Einmarsch in Deutschland wäre einfacher......
Manhood, besucht Mr.X auf Ketten!
Oh ja, bitte so schnell wie es geht! Und dann direkt weiter nach Berlin, auf Ketten! 
Führerhauptquartier in Berlin, April 2045
General 1: "Es ist dem Feind gelungen, die Front in breiter Formation zu durchbrechen. Im Süden hat der Feind Zossen genommen und stösst auf Starnsdorf vor. Der Feind operiert jetzt im Norden zwischen Frohnau und Pankow."
Merz: "Mit dem Angriff Neubauers wird das alles in Ordnung kommen. Die Klimaaktivisten kleben sich vor den feindlichen Panzern auf die Strasse und stoppen so den Angriff."
General 2: "Mein Führer…………Neubauer……"
General 3: ".......Neubauer konnte nicht genug Klimakleber für den Angriff lancieren. Fast alle Klimakleber wurden von Schweizer Panzern bereits plattgewalzt. Der Angriff Neubauer ist nicht erfolgt."
Merz: "Es bleiben im Raum: …………. Das war ein Befehl, der Angriff Neubauer war ein Befehl!" 
Grüsse
Manhood 
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Regime Change jetzt!
Putin wird einfach eine Haselnuss nach Berlin schicken. Und schon ist Ruhe im Karton.
- kein Text -
Die Deutschen Und Europäer werden nicht mehr gefragt.....
Trump wird Putin in Saudi Arabien treffen, ein Vorschlag Chinas.
Die Deutschen, Europäer und Elinsky dürfen das Resultat zur Kenntnis nehmen.
Elinskis neuer Siegesplan: Tausche Ackerland bei Kursk gegen Lithiummine, Kohlemine und Stahlwerk....
USA raus aus der Nato ?? EU Verteidung auf 7 % des Bruttosozialproduktes ?? .....
Die dänische Ministerin soll bei Trumps Anspruch auf Grönland kreideblech geworden sein.....
Reichsbuntenwehr vor ! Mit dem Transexuellen bunten Einhorn Panzer mit langem Rohr werden wir die Amerikaner das fürchten lehren....
America first, heißt eben nationale amerikanische Interessen zuerst. Das die Eurotunten da am Heulen sind, ist klar.
- kein Text -
America first, heißt eben nationale amerikanische Interessen zuerst. Das die Eurotunten da am Heulen sind, ist klar.
Für die Eurotunten ist es halt völlig unbegreiflich, dass ein Politiker nach der Wahl genau das tut, was er vor der Wahl gesagt hat. 
Eine Petition ist eine Bitte, mehr nicht!
Rainer 
, ai spieg nod inglisch, Monday, 10.02.2025, 00:06 (vor 103 Tagen) @ Marvin
Es ist völlig illusorisch zu glauben, Die Politik würde bei Entscheidungen das Volk einbeziehen. Im Gegenteil. Die Politik drückt durch Fehlinformation oder Nichtinformation ständig Maßnahmen gegen den Willen des Volkes durch. Dabei wird gemogelt, dass sich die Balken biegen. Aktuell beim ETS 2. Wenn jemand nach ETS 2 sucht, landet er bei einem Computerspiel (Euro Truck Simulator 2). Man muss schon nach "eu ets 2 richtlinie" suchen, um fündig zu werden. Das wurde, wie üblich, klammheimlich als Anhang bei einem anderen Gesetz beschlossen.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Listenplätze dürfte es bei "unmittelbarer" Wahl überhaupt nicht geben. Bundesweite Volksentscheide sind überhaupt nicht vorgesehen.
Da wird gelogen und betrogen. Was soll da eine Petition?
Rainer
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Ami go home und nimm Scholz bitte mit!