F467 Doris Bures AUT – geboren am 03.08.1962 in Wien – Bures arbeitete zunächst als Assistentin in einer Zahnpraxis – ihre politische Karriere begann sie 1980 als sie eine Funktion im Bundessekretariat der Sozialistischen Jugend übernahm – 1987 zog sie ins Bezirksparlament von Wien-Liesing für sie SPÖ ein, 1990 in den Nationalrat – Abgeordnete zum Nationalrat von 1990 bis 2007 – Bures unterstand 2007 auch der Bundes-Gleichstellungskommission – seit 2008 gehört sie dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie an – seit 2014 Nationalratspräsidentin – doris.bures@parlament.gv.at - http://diepresse.com/images/uploads/e/0/e/3866126/New-president-of-the-Austrian-parliament-Bures-delivers-a-speech-during-a-session-of-the-parliament-in-Vienna_1410020054542905.jpg

Bildungs-, Frauenministerin und Männerminister machen bei den Gender Tagen gemeinsame Sache: Mädchen und Buben sollen in der Schule sensibilisiert werden
Erstmals finden in Österreich die Gender Tage statt. Vom 3. November, dem Internationalen Männertag, bis 10. Dezember soll sich nach den Vorstellungen der InitiatorInnen Frauenministerin Doris Bures, Bildungsminsiterin Claudia Schmied und Männerminister Erwin Buchinger die Schule als Stätte der Sensibilisierung gegen Gewalt und Rollenklischees verorten.
"Mädchen und Burschen sollen sich in unseren Schulen ohne geschlechtsspezifische Einschränkungen voll entfalten", erklärte Schmied. Dazu wird es eine Fülle von Informationen und Angeboten der beteiligten Ministerien geben. Auf dem "Gender + Bildung"-Portal werden für Lehrerinnen und Lehrer Materialien und Texte, Anregungen und konkrete Beispiele für den Fachunterricht bereitgestellt, so die Ministerin in einer gemeinsamen Aussendung der MinisterInnen. Wichtig sei dabei, die geschlechtsspezifische Sozialisation und deren Auswirkungen in allen Facetten, egal ob es um Ausbildungs- und Berufswahl, Lebensplanung, Freizeitgestaltung oder das eigene Denken und Verhalten geht, in altersadäquater Form bewusst zu machen: "Ein geschlechtsensibler Umgang mit alltäglichen Formen von Gewalt und aggressivem Verhalten, das Wahrnehmen der Zusammenhänge zwischen Gewalt, geschlechtsspezifischer Sozialisation und Männlichkeits- bzw. Weiblichkeitsbildern und das Aufzeigen von Möglichkeiten zur Prävention und Intervention sollen auch in der Schule zu einem partnerschaftlichen Umgang miteinander führen", begründet Bildungsministerin Schmied ihr Engagement. "
Am 30. November findet die Hauptveranstaltung der Initiative statt: Die Bildungsministerin wird mit Lehrerinnen und Lehrern Erfahrungen austauschen und darüber diskutieren, welche Unterstützungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für die geschlechtssensible Arbeit notwendig sind.

Männerarbeit

Ab 3. November, dem Internationalen Männertag, können die Schulen in allen neun Bundesländern auf ein Angebot von Workshops und Veranstaltungen zur Sensibilisierung von Buben und männlichen Jugendlichen zurückgreifen, das von professionellen Männerberatungseinrichtungen durchgeführt wird. Bundesminister Buchinger wird sich am 11. Dezember gemeinsam mit einer Gruppe männlicher Jugendlicher im Ministerium bei einem Workshop mit dem Thema Konflikt- und Gewaltprävention auseinandersetzen: "Konflikt- und Gewaltprävention muss bereits in jungen Jahren, also direkt bei den Buben und Jugendlichen ansetzen. Gerade gewalttätige Buben leiden oftmals an mangelndem Selbstwertgefühl - hier setzt die Gewaltprävention am besten an, und auch Rollenklischees können spielerisch aufgebrochen werden. Ihre Stärken, ihre Kraft und Energie sollte in Richtung einer partnerschaftlich orientierten, positiven männlichen Identität gelenkt werden", erklärte Buchinger.

Eine weitere Initiative des Männerministers ist das Angebot eines österreichweiten Überblicks der vorhandenen Angebote an geschlechtssensiblen Projekten für Buben und männliche Jugendliche. Damit können Schulen in Hinkunft (auf eigene Kosten) aus einem breiten Angebot Projekte auswählen.

Gewalt nicht tolerieren

Frauenministerin Bures hält einen "partnerschaftlichen, gewaltfreien Umgang miteinander" für "mindestens genauso wichtig wie Mathematik und Geographie". "Buben und Mädchen müssen von klein auf lernen, dass Gewalt ein schweres Unrecht ist. Dann sind Buben später weniger gefährdet, Täter zu werden. Und Mädchen sind später weniger gefährdet, Opfer zu werden - weil sie gelernt haben, Gewalt nicht zu tolerieren", so Bures. Die Frauenministerin unterstützt im Rahmen der Gender Tage Mädchen, die im schulischen Bereich Gewalt selbst erfahren haben, oder sich mit diesem Themenbereich präventiv auseinandersetzen wollen.

So wird eine Materialiensammlung zum Thema "Gewalt und Rollenklischees" angeboten, die im Unterricht speziell zur Information und Sensibilisierung von Schülerinnen eingesetzt werden kann. Bilder, Artikel, Software, etc. sollen vor allem das Bewusstsein schärfen, dass Gewalt ein grobes Unrecht ist, das in keiner Form toleriert werden darf. (red)
WISSEN

Der Zeitpunkt der gemeinsamen Initiative von Bildungsministerin, Männerminister und Frauenministerin ist bewusst gewählt: Die "Gender Tage" starten am 3. November, dem "Internationalen Tag des Mannes" und enden am 10. Dezember, dem "Internationalen Tag der Menschenrechte". In diesem Zeitraum finden auch die "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" statt, die am 25. November, dem "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen2 beginnen

http://diestandard.at/1193924071850

Fußball-EM 2008 von Anti-Gewalt-Aktionen begleitet
09. Jänner 2008 19:34
Vergleichsdaten aus Deutschland belegen Anstieg von Gewalttaten um 30 Prozent - Bures wird Mädchen-Fußballbewerb initiieren
Wien - Häusliche Gewalt gegen Frauen während Fußball-Großereignissen gehörte bisher zu den unterschätzten Problemen. Angesichts von Studien, wonach während der WM in Deutschland an Matchtagen bis zu 30 Prozent mehr Gewaltfälle auftraten, plant Frauenministerin Doris Bures (S) nun Gegenmaßnahmen während der Europameisterschaft im kommenden Jahr. Ihr Hauptanliegen ist, die Hilfsangebote für betroffene Frauen bekannter zu machen.
Kein Anstieg der Zwangsprostitution
Vor der WM in Deutschland im Jahr 2006 waren Befürchtungen im Vordergrund gestanden, dass sich die Zwangsprostitution massiv ausbreiten würde. Dies traf nicht ein. Als Grund wurde angegeben, dass kurzfristige Ereignisse für Frauenhändler den Aufwand nicht rechtfertigten. Zusätzlich würden die verstärkten Polizeikontrollen ein zusätzliches Risiko bergen. Schließlich habe sich gezeigt, dass die Fangemeinde zunehmend so strukturiert sei, dass immer mehr Frauen die Spiele besuchen. Dies wiederum hindere potenzielle Freier, die in Begleitung ihrer Partnerinnen anreisen, Sexarbeit zu konsumieren.
Faktor Alkohol
Dafür wurde in Deutschland das Problem der häuslichen Gewalt im Zusammenhang mit Fußball und Alkoholkonsum offenbar deutlich unterschätzt. Eine Studie aus Großbritannien kommt zum Ergebnis, dass nahezu bei 40 Prozent der Verdachtsfälle von häuslicher Gewalt Alkoholeinfluss festzustellen war. Gleichzeitig wird angeregt, dass die Polizei bei der Planung ihrer Vorgehensweise im Vorfeld eines großen Sportereignisses diesen Zusammenhang stärker berücksichtigen sollte.
Frauenministerin Bures plant für die EM 2008 nun eine Kampagne gegen Gewalt in der Familie. Im Mittelpunkt der Kampagne wird die Bewerbung der Frauenhelpline gegen Männergewalt (0800/222 555) stehen. Betroffene und Angehörige sollen wissen, an wen sie sich wenden können. Bei der Helpline wird rund um die Uhr Beratung und Hilfe angeboten wird. Spots, Inserate, Folder und weiteres Info-Material sollen ihr zu einer größeren Bekanntheit verhelfen. Auch Infotische an Austragungsorten unter Beteiligung regionaler Einrichtungen sind geplant.
Dass durchaus Bedarf für solche Maßnahmen vorhanden ist, zeige auch eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifes. Bei dieser Untersuchung geben immerhin 86 Prozent der befragten Frauen an, dass ihnen das Thema "Gewalt in der Familie" Sorgen bereite. Von 19 nach Wichtigkeit abgefragten Bereichen kommen "Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Gewalt in der Familie" an zweiter Stelle - gleich nach "Arbeitslosigkeit bekämpfen".
Fußball keine "reine Männersache"
Die Aktivitäten des Frauenministeriums am Rande der EURO werden sich aber auch auf den Sport selbst beziehen. Bures möchte die EM nutzen, um der Öffentlichkeit verstärkt bewusst zu machen, dass Fußball längst nicht mehr reine Männersache ist. So arbeitet nicht nur in der deutschen Bundesliga seit der heurigen Saison eine Frau als Schiedsrichterin, auch in der Wiener Stadtliga leiten Frauen Männermatches. Das soll durch verschiedene Aktivitäten stärker bekanntgemacht werden.
Mehr Chancen für Frauenvereine
Außerdem plant Bures einen Mädchenfußball-Wettbewerb im Vorfeld der EURO. Frauenfußball erlebe in verschiedenen Ländern derzeit einen regelrechten Boom. Bures wünscht sich, dass auch in Österreich mehr Mädchen und Frauen diese Sportart für sich entdecken und die bestehenden Frauenmannschaften mehr Augenmerk und Chancen bekommen. (APA)

http://diestandard.at/1194863284955?sap=2&_pid=8138283

Was Doris Bures den Vätern zu Weihnachten bescherte
Und wie dabei der Stand der internationalen Forschung zum Thema Gewalt in der Familie ignoriert wurde - Von Gerhard Amendt
Korrigierender Nachtrag zu einer Anzeigenkampagne des österreichischen Frauenministeriums.

Weihnachten war's, die Zeit, in der alle gerne auf die Leidenden hinweisen, weil sich dann die eigenen Wunscherfüllungen - gewissensmäßig - besser ertragen lassen. Mit ihrer vor dem großen Familienfest geschalteten Anzeige "Verliebt. Verlobt. Verprügelt" hat Frauenministerin Bures diesen werbepsychologischen Weihnachtsmechanismus gut bedient: Ihr geht es um Gewalt in Familien und wie sie sich abstellen lässt.
Die Annonce zeigt Mutter und Kind beim Spiel mit Eisenbahn und Lego und das Ganze vor Zimmertür mit Schaukelpferd an Lederzaumzeug. Eigentümlich jedoch, dass Mutter und Sohn mit stoßmindernden Schaumstoffhelmen bis runter zum Kinn und schusssicheren Westen bis zur Hüfte bewehrt sind. Und fragend schauen sie zum Vater hin, als schwante Mutter und Sohn extrem Böses vor ihm, wogegen im Falle des Falles nur noch Schutzbekleidung hilft. Der Papa jedoch trägt keine Schutzbekleidung. Der hat's wohl nicht nötig. Ihn greift ja niemand an, er ist der Angreifer.
Nun, die Botschaft ist klar: Immerhin gibt es ein EU Antidiskriminierungsgesetz, nach dem das Diskriminieren von Personen oder Gruppen nach dem Geschlecht strafbar ist. Aber: Genau so eine Diskriminierung erfolgt hier durch die Gestaltung der Anzeige: Die Väter werden als die Gewalttätigen in der Familie vorgeführt, die das Weihnachtsfest stören. Papa der Täter, Mama und Kind, wie Maria und Jesu, einfach die Gefährdeten. Neu an dieser Art Werbung ist nichts, allenfalls die Tatsache, dass die Gewaltdiskussion weihnachtsfähig wird.
Und so sehr mitunter die Eintracht nach Innen offenbar den Störenfried von außen braucht, damit es Innen so richtig unheimlich gemütlich und heimelnd eng wird, drängt sich doch die Frage auf, ob die Prämissen dieser Annonce die vorweihnachtliche Verdichtung der frauenministerlichen Botschaft überhaupt tragen. Anders gefragt: Hat die Gewalt, die den Männern unterstellt wird, die Aufgabe, das Fest an der Seite mit den Müttern zu Lasten der Väter zu fördern? Genaueres über Gewalt zu Weihnachten wissen wir nicht. Allenfalls, dass die Polizei besonders häufig ausrücken muss, um die durch allzu große emotionale Nähe gewaltig aneinander geratenen Familienmitglieder wieder auf Normalabstand zu bringen. Und die Jugendlichen gehen am Heiligen Abend in die Innenstadt zur Peergroup, um die emotionale Distanz zur elterlichen Generation wieder herzustellen.
Irreführung ...
Jenseits von Weihnachten wissen wir durchaus einiges über Gewalt, sowohl zwischen Beziehungspartnern wie von Eltern an ihren Kindern. Die Zahlen sind allerdings andere, als die Ministerin zur Verteidigung ihrer weihnachtlichen Diskriminierung von Männern voraussichtlich anführen wird. Dabei geht es um Zahlen aus der Forschung, nicht um Hochrechnungen von vereinzelten Erfahrung oder Episoden, die für politische Kampagnen wie diese verallgemeinert werden.
Nehmen wir die Gewalt zwischen Männern und Frauen, die sich scheiden lassen; Die Trennung ist schmerzlich, die Kränkungen teilweise verheerend, die Sprachlosigkeit überbordend. Narzisstische Kränkungen werden ausgeteilt mit der Grausamkeit des Wissens um die empfindlichsten Stellen des jeweils anderen. Psychische und instrumentelle Gewalt vermischen sich zu einer subtilen Dynamik gewalttätiger Auseinandersetzungen.
Eine vor kurzem von unserem Institut durchgeführte Befragung von 3600 Männern hat zu Tage gefördert, dass es bei knapp einem Drittel aller Scheidungen zu solch gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Die Scheidung und die daran schließende Phase mit dem häufigen Streit um Sorge- und Besuchsrechten ist demnach jener partnerschaftliche Kontext, in dem am häufigsten Gewalttätigkeiten ausbrechen. Und wenn man Männer fragt, wie häufig solche Gewalttätigkeiten sich ereigneten, dann bekommt man folgende Antworten. In jeder dritten Scheidung, in der es zu Gewalt kommt, ereignet sich eine einmalige Gewaltszene in 29.5 %, in 25,5 % kommt es zweimal zur Gewalt und in 45 % zu mehrmaligen Gewalthandlungen. Nach der gängigen Ideologie einer zweigeteilten Welt von männlichen Tätern und weiblichen Opfern wird die Frauenministerin wie die von ihr finanzierten Organisationen geltend machen, dass man daran wieder einmal die männliche Gewalttätigkeit erkennen könne. Aber ganz so einfach ist es nun eben doch nicht.
Wir haben die Männer gefragt, wer denn nun die Gewalt initiiert hat. Und die Antworten haben uns erstaunt. In 14.2 % aller Gewalthandlungen haben Männer damit begonnen, in 20,5 % haben sie gemeinsam mit ihrer Partnerin den Weg in die Handgreiflichkeit eingeschlagen und in 65,3 % waren es die Frauen, die mit der Gewalt begonnen haben. Das widerspricht nun recht gründlich der Ideologie von den gewalttätigen Männern und den friedfertigen Frauen.
... der Öffentlichkeit
Allein das würde schon die Annonce der Frauenministerin als Irreführung der Öffentlichkeit qualifizieren. Sie kann von Glück sagen, dass niemand auf den Gedanken gekommen ist, diese Annonce am Antidiskriminierungsverbot zu messen. Und per Bild nahe zu legen, dass Mama und Kind vom Vater gleichermaßen bedroht werden, stimmt auch nicht. Es steht im Widerspruch zur österreichischen Forschung von vor 20 Jahren und den internationalen Untersuchungen ebenfalls. Mütter prügeln und piesacken ihre Kinder nicht weniger als Väter und wenn sie selber nicht prügeln, dann kann es daran liegen, dass sie sich der alten Arbeitsteilung bedienen, nach der der Vater das tun muss, womit die Mutter sich die Finger nicht schmutzig machen möchte: eben prügeln. Und dass Mütter besonders nach der Geburt, anders als die Väter, zu den schlimmsten Ausbrüchen mit tödlichem Ausgang fähig sind, das wird öffentlich dieser Tage. Es ist wahrlich keine gute Idee, im Schatten weihnachtlicher Sentimentalitäten, Männern Übles nachzusagen und Frauen zu Marienfiguren zu stilisieren. Zumindest alle Forschung steht dem unnachsichtig im Wege.
Vielleicht sollte man es im Neuen Jahr mit einer sachlichen Auseinandersetzung über Gewalt zwischen Partnern und von elterlicher Gewalt an ihren Kindern einmal probieren. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.1. 2008)

http://derstandard.at/3168090

WIEN(c.d.). Am Sonntag ist Frauentag, wie jedes Jahr am 8. März. Und wie üblich übertrumpfen sich zu dieser Zeit die Parteien gerne mit frauenpolitischen Forderungen. Besonders umfangreich, aber auf völlig anderen Schienen näherten sich Donnerstag die Grünen und die beiden SPÖ-Ministerinnen Doris Bures und Gabriele Heinisch-Hosek dem Thema.
Die Grünen legten ihren jährlichen, mittlerweile fünften Frauenbericht vor, den sie erstellen, weil das Frauenministerium seit Jahren diesbezüglich säumig ist. Es kam nichts Gutes dabei heraus. Die Situation der Frauen verbessert sich demnach nicht, sondern sie verschlechtert sich sogar. Die grüne Parteichefin Eva Glawischnig ist einigermaßen empört, „weil dies offenbar gesellschaftlich akzeptiert und politisch gewollt ist“. Drastische Maßnahmen seien notwendig, sonst tue sich auch in den nächsten Jahren nichts. Die Grünen fordern daher, die Gleichberechtigung in der Verfassung zu verankern und Parteien, die ihre Frauenquoten in politischen Ämtern nicht erfüllen, die Parteiförderung zu kürzen. Bei den Rechten müsse man die Frauen mit der Lupe suchen, dabei hätten Frauen als „Hälfte der Bevölkerung“ auch ein Recht auf die Hälfte der Parlamentssitze.
Infrastrukturministerin Bures und Frauenministerin Heinisch-Hosek gingen das Problem von einer anderen Seite an, von der mangelnden Präsenz von Frauen in der Forschung. Studentinnen gibt es oft gleich viele wie Studenten, aber Wissenschaftler seien nur zu 20 Prozent weiblich. Dabei, so Bures, „ist es ökonomisch dumm, auf die Hälfte des gesellschaftlichen Potenzials zu verzichten“. Wolfgang Knoll, Geschäftsführer des Forschungszentrums Seibersdorf, gibt ihr vollinhaltlich recht und setzt auch auf weibliche Brain-Power. Um das zu ändern, schreibt das Ministerium zehn Staatspreise à 10.000 Euro aus – für die Erhöhung von Chancengleichheit in der Forschung.

Einstiegsgehälter offenlegen
Frauenministerin Heinisch-Hosek wiederum schlägt in eine andere Kerbe. Sie schlägt vor, wie in Skandinavien die Einstiegsgehälter verpflichtend transparent zu machen. Was das bringen soll? Eine raschere Angleichung der Gehälter von Mann und Frau, wenn Mädchen erkennen, in welchen Berufen es bessere Verdienstmöglichkeiten gibt.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/458275/Bures-haelt-es-fur-dumm-auf-die-Frauen-zu-verzichten

Man sollte "keinen Eisernen Vorhang" zwischen Regierung und Parlament einziehen, immerhin gehe es um Mehrheiten, sagt Nationalratspräsidentin Doris Bures. Wiener Bürgermeisterin will sie nicht werden. Vorerst, zumindest.
07.09.2014 | 15:08 | RAINER NOWAK UND THOMAS PRIOR (Die Presse)
Den Antrittsbesuch beim Bundespräsidenten haben Sie bereits absolviert. Welche Tipps hat Ihnen Heinz Fischer aus seiner Zeit als Nationalratspräsident gegeben?
Doris Bures: Er hat mir erzählt, wie er das Amt ausgeübt hat – und auch von Situationen, die schwierig waren. Jetzt wollen Sie sicher wissen, welche, richtig?

Allerdings.
Er hat mir zum Beispiel von den Schwierigkeiten bei der Anerkennung des Liberalen Forums erzählt. Ich denke, er wollte mir mitgeben, dass eine schöne Aufgabe auf mich zukommt, dass dabei aber auch unangenehme Entscheidungen zu treffen sein werden.

Es gibt Bedenken, weil Sie aus der Regierung direkt an die Parlamentsspitze gewechselt sind. Können Sie das nachvollziehen?
Es gibt wenige in diesem Parlament, die 17 Jahre Abgeordnete waren. Das hat mir viele Erfahrungswerte gebracht, die jetzt hilfreich sein können. Ich kenne also beide Seiten.

Die Kritik ist nicht an Sie als Person adressiert, es geht um die mangelnde Trennung von Exekutive und Legislative.
Natürlich ist die Gewaltenteilung wichtig, aber man sollte keinen Eisernen Vorhang zwischen Exekutive und Legislative einziehen. Es gibt auch eine Gewaltenverbindung – denn der Parlamentarismus lebt ja von Mehrheiten. Es ist nicht gut, wenn das Parlament immer nur gegen die Regierung arbeitet.
Da Sie eine langjährige Weggefährtin von Bundeskanzler Werner Faymann sind, kann man das ohnehin ausschließen.
Die Objektivität, um die ich mich bemühen werde, schließt persönliche Beziehungen nicht aus. Ich denke, meine unmittelbaren Vorgänger – Heinz Fischer und Barbara Prammer, aber auch Andreas Khol – haben bewiesen, dass man eine feste Wertehaltung haben und trotzdem überparteilich sein kann. So will ich das auch handhaben.
Dass Sie zuerst vom SPÖ-Vorsitzenden für diese Funktion nominiert wurden und nicht vom Klub, war aber eher unüblich.
Das stimmt nicht, das war schon bei Prammer und Fischer so. Auch da hat zunächst der Parteivorsitzende den Vorschlag gemacht, über den dann im Parteivorstand und im Parlamentsklub abgestimmt wurde. Dass manche jetzt versuchen, daraus eine Geschichte zu konstruieren, muss ich akzeptieren.

Sie haben in Ihrer Antrittsrede gesagt, dass Sie das Image der Abgeordneten verbessern wollen. Wie werden Sie das anstellen?
Die Abgeordneten sind besser als ihr Ruf. Daher müssen wir uns fragen, wie wir ihr Ansehen wieder heben können. Ich habe nichts gegen harte Debatten im Plenum, aber Diffamierungen und Verleumdungen schaden uns in der Bevölkerung. Damit müssen wir aufhören.

Glauben Sie, dass ein Appell ausreichen wird, um den Umgangston zu verbessern?
Bei meinen ersten Gesprächen mit den Klubchefs habe ich gespürt, dass das in allen Fraktionen so gesehen wird.
Diese Debatte ist uralt, geändert hat sich bisher aber nichts. Einmal wurden Geldstrafen angedacht. Wäre das eine Lösung?
Nein, denn damit verändere ich weder das Klima noch die Wahrnehmung draußen. Ich will es zunächst mit Gesprächen versuchen. Wenn das nicht funktioniert, können wir uns noch immer andere Maßnahmen überlegen.

Einige Ihrer Kritiker haben gemutmaßt, Sie seien auch deshalb gebeten worden, das Amt zu übernehmen, weil die Nationalratspräsidenten künftig den Vorsitz bei U-Ausschüssen übernehmen. Sprich: So könne der Kanzler über Sie direkt Einfluss nehmen.
Ich bin mir der Verantwortung durchaus bewusst, und ich strebe auch hier eine objektive Vorsitzführung an.

Haben Sie sich schon auf den Hypo-Untersuchungsausschuss vorbereitet? Als Vorsitzende muss man sich da vermutlich wochen-, wenn nicht monatelang einarbeiten.
Ich bin des Lesens kundig.

Ihre Vorgängerin, Barbara Prammer, hat Minister-Hearings im Parlament vorgeschlagen. Werden Sie diese Idee aufgreifen?
Im Herbst wird eine Enquetekommission zur Demokratiereform eingerichtet. Die wird sich mit allen diesen Themen beschäftigen. Ich verstehe meine Rolle nicht so, schon vorab zu sagen, wie ein Diskussionsprozess ausgehen wird.

Vielleicht gehen Sie ja mit gewissen Präferenzen in diesen Diskussionsprozess?
Die muss ich jetzt nicht vorwegnehmen. Ich will für alles offen sein.
Auch für ein Mehrheitswahlrecht?
Ich werde mich in meiner ersten Woche nicht gleich dem Thema Wahlrechtsreform widmen.
Wie ist denn Ihr Verhältnis zum Zweiten Nationalratspräsidenten, Karlheinz Kopf?
Ich kenne ihn seit 2008 besser, damals haben wir die Kapitel Wirtschaft und Energie für das Regierungsprogramm verhandelt. Er hat Barbara Prammer in den vergangenen Wochen sehr gut vertreten. Ich denke, dass wir gut zusammenarbeiten werden, auch mit dem Dritten Präsidenten, Norbert Hofer.
Jetzt kommt die Frage, auf die Sie nicht antworten werden.
Sind Sie Propheten?
Nein. Wollen Sie im Jahr 2016 Bundespräsidentin werden?
Was, glauben Sie, werde ich Ihnen jetzt antworten?
Sie werden sagen, dass Sie gerade erst Nationalratspräsidentin geworden sind und deshalb nicht an andere Ämter denken.
Sie haben meine bisherigen Interviews gelesen?

Nein, das war jetzt Stegreif.
Ich würde es anders formulieren, aber es kommt auf dasselbe heraus: Präsidentin des Nationalrats zu sein ist keine Zwischenstation, sondern ein Auftrag, den ich zu 100 Prozent ausüben werde, ohne auf andere Ämter zu schielen.
Also auch nicht auf das Bürgermeisteramt in Wien?
Da gilt das Gleiche.
Versuchen wir es mit einer anderen Frage: Die SPÖ diskutiert gerade über ihre Frauenquote. Wäre es Ihnen lieber gewesen, wenn Sonja Ablinger und nicht Walter Schopf das Mandat von Prammer übernommen hätte?
Da geht es nicht ums Wollen. Man kann Parteistatuten nicht über die Nationalratswahlordnung stellen, auch wenn es um ein legitimes Interesse wie die Frauenquote geht. Das wäre ja Wählerbetrug. Wir müssen eine Regelung finden, die verhindert, dass es erneut zu einem Widerspruch zwischen Wahlordnung und Frauenquote kommt.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek verlangt Sanktionen, wenn auf einer Wahlliste weniger als 40 Prozent Frauen sind.
Da bin ich offen. Wir sollten nur nicht vergessen, dass die Quote auf der Bundesliste mit 44 Prozent übererfüllt wurde. Dieses Ziel müssen wir auch auf den Landes- und Bezirkslisten erreichen.

Warum eigentlich nur 40 Prozent? Wenn die SPÖ über sich sagt, sie sei eine Frauenpartei, müsste sie doch 50 Prozent anstreben.
40 Prozent sind eine Mindestquote. 50 Prozent Frauen zu haben würde dem Statut nicht widersprechen.
Interessante Begründung. Glauben Sie, dass die Regierungsarbeit mit dem neuen Vizekanzler besser funktionieren wird?
Ich bin ein optimistischer Mensch, daher: ja.
Was macht Sie in Kenntnis der Person Reinhold Mitterlehner so optimistisch?
Es geht nicht nur um Mitterlehner, sondern auch um Werner Faymann. Beide haben zwar klare politische Vorstellungen, betrachten den Kompromiss aber nicht als Schwäche, sondern als wesentliches demokratisches Element. Das macht mich optimistisch.
Das war bis jetzt nicht so?
Bis jetzt hat es Blockaden gegeben, aber das hat ja eh jeder wahrgenommen.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3866126/Doris-Bures_Es-gibt-auch-eine-Gewaltenverbindung

Bures zu Pensionserhöhung: Die Frauen sind die Gewinnerinnen
70 Prozent der Ausgleichszulagen-BezieherInnen sind Frauen
Wien (OTS) - "Das ist eine gute Einigung für die Frauen", freut sich Frauenministerin Doris Bures über die heute fixierte Pensionserhöhung. "Die Frauen sind die Gewinnerinnen", verweist Bures auf die stärkere Anhebung der niedrigen Pensionsbezüge. Zum Vergleich: 76,7 Prozent aller pensionierten Frauen haben eine Pension unter 1.000 Euro, aber "nur" 40,5 Prozent aller pensionierten Männer haben eine Pension unter 1.000 Euro.
Besonders erfreut ist Bures über das Plus von 2,9 Prozent für die Ausgleichszulagen-BezieherInnen. Von den insgesamt 215.405 Ausgleichszulagen-BezieherInnen sind 70 Prozent weiblich (150.635).
Für die Frauenministerin ist die Pensionserhöhung ein weiterer Beweis dafür, dass der Regierung mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer an der Spitze ein "fairer Umgang mit der älteren Generation" sehr wichtig ist. So werde mit dem prozentuellen Plus tatsächlich eine nachhaltige Pensionserhöhung erreicht, auf die dann bei der nächsten Pensionserhöhung aufgesetzt werde.
Die versprochene Armutsbekämpfung bleibe kein leeres Schlagwort, erinnert Bures an die bereits zu Amtsantritt der Regierung erfolgte Anhebung der Mindestpension, mit der bereits 150.000 Frauen über die Armutsgrenze gehoben werden konnten. Die Armutsgefährdung sei gerade bei alleinstehenden älteren Frauen sehr hoch. Laut dem jüngsten Armutsbericht sind alleinstehende Frauen in Pension zu 25 Prozent armutsgefährdet, alleinstehende Männer in Pension zu 13 Prozent.
Rückfragen & Kontakt:
Susanna Enk
Pressesprecherin der Bundesministerin für Frauen, Medien und Öffentlichen Dienst
Tel. (01) 531 15 - 2132

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20071113_OTS0276/bures-zu-pensionserhoehung-die-frauen-sind-die-gewinnerinnen

Eine Partei, die nur von Männern vertreten wird, entspreche nicht der Gesellschaft, sagt Nationalratspräsidentin Doris Bures. Strafen für Nichteinhaltung könne sie "etwas abgewinnen".
Für Malus bei Nichteinhaltung der Frauenquote: "Doris Bures © (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Parteien, die nicht auf eine entsprechende Repräsentanz von Frauen in ihren Parlamentsklubs schauen, könnten künftig finanzielle Nachteile erfahren. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) kann der Idee "etwas abgewinnen", bei der Klubförderung einen Malus einzuführen, wenn Parteien eine angemessene Vertretung von Frauen nicht gewährleisten. Denn wenn eine Partei ausschließlich von Männern vertreten werde, entspreche das nicht der österreichischen Gesellschaft. Zuletzt tobte in der SPÖ ein Streit, weil die Frauenquote von 40 Prozent bei einer Mandatsbesetzung nicht einegehalten wurde.
Auch für Wirtschaft
So will Bures auch alles diskutieren, was dazu nützen könnte, Frauen verstärkt in Führungspositionen zu bekommen. Dies gelte freilich nicht nur für die Politik sondern auch für die Wirtschaft. Zuversichtlich ist die Nationalratspräsidentin, dass die von der SPÖ jüngst bei ihrem Parteitag vereinbarten Regelungen zur Erfüllung einer 40-Prozent-Mindestquote Wirkung zeigen werden.
Davon dass der Bundesparteivorstand unwilligen Landesparteien tatsächlich deren Kandidatenlisten zurückwerfen würde, ist Bures "überzeugt". Dass die Landesorganisationen quasi im voreilenden Gehorsam ihre Listen schon statutenkonform erstellen, wäre für die frühere Frauenministerin freilich "noch schöner". Keine verschärften Regelungen denkt Bures an, was die Arbeit der Parlamentarier angeht. Die vor allem in der vergangenen Legislaturperiode diskutierte Erleichterung eines Amtsverlusts hält sie nicht für nötig, obwohl es derzeit eine einjährige unbedingte Haftstrafe braucht, um einen Parlamentssitz zu verlieren. Bures glaubt, dass dieser Passus ausreichend ist. In den Mittelpunkt rücken müsse man die politische Verantwortung der Mandatare.
Ebenfalls keinen Handlungsbedarf erkennt Bures, was die Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten angeht, die rund um den früheren Dritten Präsidenten Martin Graf (FPÖ) immer wieder andiskutiert worden war. Man solle die unabhängige überparteiliche Leitung des Hohen Hauses nicht permanent den politischen Mehrheitsverhältnissen aussetzen: "Ich glaube nicht, dass es gut ist, die Vorsitzenden des Parlaments dauernd irgendwelchen Abstimmungen zu unterziehen." Apropos Abstimmung: Da könnte sich etwas an den derzeitigen Gegebenheiten mit Aufstehen und Sitzenbleiben nach dem Parlamentsumbau ändern. Man werde möglicherweise mit modernen Technologien (also Abstimmungsmaschinen) den Abstimmungsprozess beschleunigen. Ob es einen eigenen Parlaments-TV-Kanal geben wird, ist laut Bures noch nicht entschieden.
Ausschuss-Sitzungen sollen geheim bleiben
Ablehnend äußert sich die Präsidentin, was eine allgemeine Öffnung der Ausschuss-Sitzungen für Publikum angeht. Es sei manchmal besser im Sinn der Sache, wenn Lösungen im Vertraulichen gefunden werden. Neuland betritt das Hohe Haus im kommenden Jahr, was die Untersuchungsausschüsse angeht, ist deren Einsetzung doch künftig ein Minderheitenrecht und werden diese nunmehr von den Präsidenten geführt. Bures kündigte an, das Gremium im Wesentlichen durchgehend selbst zu leiten und nur an ihre Präsidiumskollegen abzugeben, wenn sie anderes in ihrer Verpflichtung als Parlamentschefin zu tun habe.
In die Akte Hypo liest sich Bures noch nicht speziell ein, stehe diese doch noch nicht endgültig als Thema des nächsten Ausschusses fest, dafür umso mehr in die neue Geschäftsordnung. Dass mit dem neuen Regulativ gleich alles wie am Schnürchen läuft, hielte die Präsidentin für vermessen zu hoffen. Sie ist aber davon überzeugt, dass die geänderten Rahmenbedingungen die Chance in sich tragen, von "Polit-Tribunalen mit bedenklichen Abläufen zu einem fairen rechtsstaatlich-korrekten Verfahren" zu gelangen: "Das Parlament ist kein Gerichtshof." Allzu sehr fürchten müssen sich die Ausschuss-Mitglieder vor einer Vorsitzenden Bures übrigens nicht. In ihren gut drei Monaten als Präsidentin hat sie keinen einzigen Ordnungsruf erteilt, was laut Bures aber "keine Frage der Milde" sei. Es sei eben nicht gegen die Geschäftsordnung verstoßen worden.
Was die am Donnerstag angelaufene Enquete-Kommission zur Demokratiereform anlangt, will Bures den Ergebnissen noch nicht vorgreifen. Klar sei, dass das Resultat eine Stärkung der Demokratie sein müsse. Inwieweit die Volksbegehren aufgewertet werden können, sagte die Präsidentin nicht, verwies aber auf einen rot-schwarz-grünen Vorschlag aus der vergangenen Legislaturperiode mit einer Volksbefragung bei Volksbegehren, die von mindestens zehn Prozent der Unterzeichnungsberechtigten unterstützt wurden, als Basis der Diskussion.
Erwartet keine Neuwahlen
Ob die Vorzugsstimmen aufgewertet werden sollen, ist für Bures noch Gegenstand der Diskussionen. Guten Mutes ist die Präsidentin, dass Österreich im kommenden Jahr eine vorgezogene Nationalratswahl erspart bleibt. Bures ist "überzeugt", dass kommenden März eine Steuerreform mit einer Entlastung der Arbeitnehmer stehen wird. Nötig sei dabei aufeinander zuzugehen und einen Kompromiss zu entwickeln, denn: "Nicht jeder Kompromiss ist ein fauler Kompromiss."

http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/4623049/Doris-Bures_Bures_Strafen-fur-zu-geringe-Frauenquote

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März haben sich am Montag bereits Parteien und Organisationen mit ihren Anliegen zu Wort gemeldet. Die Frauensprecherinnen setzten mit Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ein gemeinsames Zeichen gegen Gewalt. Der ÖGB forderte ein Ende der Ungleichbehandlung am Arbeitsmarkt.
"Gewalt gegen Frauen - in welcher Form sie auch immer auftritt - ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Menschenrechtsverletzung. Sie muss auf das entschiedenste verurteilt und bekämpft werden - immer und überall", erklärte Nationalratspräsidentin Bures. Ziel der gemeinsamen Aktion mit den Frauensprecherinnen (außer dem Team Stronach) war es, gegen sexualisierte Gewalt aufzutreten und Respekt für Frauen einzufordern.
Mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt forderte ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Renate Anderl. Frauen werden von der "gläsernen Decke" an Karriere und beruflichem Aufstieg gehindert; es gebe aber auch die "gläsernen Wände", die Frauen von bestimmten Berufen fernhalten. "Frauen sind überrepräsentiert in Berufen mit niedrigen Einkommen, das ist einer der Hauptgründe für den Gender Pay Gap", erklärte Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes.
Frauen seien in der Wirtschaft auf dem Vormarsch, auch wenn manchmal ein höheres Tempo wünschenswert wäre, meinte Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser: "Dazu braucht es aber keine Zwangsbeglückung, sondern die richtigen Rahmenbedingungen, damit Beruf und Familie besser vereinbar sind." Einmal mehr kritisierte sie "wenig aussagekräftige" Statistiken zur Einkommensschere.
Der Österreichische Frauenring pochte auf eine Nachschärfung bei den verpflichtenden Einkommensberichten. Diese seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, jetzt brauche es allerdings weitere Schritte, um endlich mehr Einkommensgerechtigkeit zu schaffen. So brauche es etwa zusätzliche Kriterien und Standards in den Berichten und eine Verpflichtung zur Berichtslegung für Betriebe ab 20 Mitarbeitern, forderte Vorsitzende Sonja Ablinger.
Die Forderung nach Gleichstellung sei eine immer noch zu bewältigende politische und soziale Herausforderung, stellte Volkshilfe Präsidentin Barbara Gross fest. Länder mit ausgeglichenem Geschlechterverhältnis seien aber ökonomisch und sozial balancierter sowie kulturell innovativer, so Gross. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe, wies anlässlich des Frauentags zudem auf die Situation der Flüchtlinge hin. Frauen und Kinder seien auf der Flucht Gewalt und sexueller Ausbeutung ausgeliefert. Er forderte daher spezifische Maßnahmen, um ihre Sicherheit zu erhöhen.
Der Familienbund machte zum Frauentag auf die Väterbeteiligung aufmerksam und produzierte YouTube-Clips mit Schauspieler Cornelius Obonya zu diesem Thema. "Verstärkte Väterbeteiligung in den Familien hat viele positive Wirkungen. Gerade auch in Fragen der Gleichberechtigung", erklärte Familienbundpräsident Bernhard Baier.
Die ÖH Uni Wien betonte, dass ein Tag im Jahr nicht ausreicht, um Chancengleichheit einzuführen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Sexismus und sexualisierte Übergriffe in den vergangenen Monaten und Jahren auch an den Universitäten zum Alltag gehörten. "Das Problem heißt Patriarchat", so die ÖH.

http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/appelle-und-forderungen-zum-frauentag-am-8-maerz-186809/

Doris Bures

In der gestrigen Sitzung beschloss der Nationalrat, die HeForShe Kampagne der Vereinten Nationen zu unterstützen. Wir – das UN Women Nationalkomitee – waren heute in der Säulenhalle des Parlaments vor Ort, um diesem Bekenntnis Taten folgen zu lassen. In unseren Gesprächen konnten wir hervorheben, dass Gleichbehandlung keine Einschränkung darstellt, sondern zum Vorteil aller ist. Frauen sind immer noch geschlechtsspezifischer Diskriminierung ausgesetzt und es bedarf des Einsatzes der ganzen Gesellschaft, dies zu ändern. Mit der HeForShe Kampagne haben Männer die Möglichkeit, dieses Ziel zu unterstützen. An unserem Stand bekannte sich ein überwältigender Großteil der männlichen Abgeordneten durch ihre Unterschrift und ihr Foto zur HeForShe Kampagne. Diese prominente Unterstützung ist ein essentieller Schritt auf dem Weg in eine geschlechtergerechte Zukunft. Wir bedanken uns sehr herzlich bei den HeforShes die wir auf diesem Weg gewinnen konnten. Besonderer Dank gilt der Nationalratspräsidentin Doris Bures, die es uns ermglichte, die Kampagne mit unserem Informationsstand in der Säulenhalle so nahe wie möglich an die Abgeordneten heranzubringen.
http://www.unwomen-nc.at/news/voller-erfolg-heforshe-im-parlament/
„Es braucht einen Kurswechsel“
Als neue Frauenministerin ist Doris Bures in das frühere Büro des Vizekanzlers im Bundeskanzleramt eingezogen. Nur die blauen Teppiche im Stiegenhaus erinnern noch an ihn. Am dritten Tag im neuen Büro stellte sich die Ministerin dem frauenpolitischen an.schläge-Check. Von Gabi Horak und Bettina Surtmann
an.schläge: Was können Österreichs Fraueninitiativen an Unterstützung von Ihnen erwarten?
Doris Bures: Ich werde mir sehr genau anschauen, wer gefördert wird und wurde, auch die autonomen Projekte, die keine Förderung erhalten haben. Ich werde mich nicht an die Förderlisten, die ich aus dem Gesundheitsministerium übernommen habe, halten. Ich werde eine eigene Mitarbeiterin haben, die sich mit mir gemeinsam ausschließlich um Frauenprojekte kümmert.
Wird es mehrjährige Basisfinanzierungen für Frauenprojekte geben?
Ich glaube, wenn man davon ausgeht, dass es nicht wahnsinnig viel mehr Geld geben wird, muss man dafür sorgen, dass es ein Mehr an Sicherheit gibt. Ich kann mir gut vorstellen, dass man je nachdem zwei- oder dreijährige Verträge vereinbart.
Die Frauenberatungsstellen sollen ausgebaut und im ländlichen Raum Lücken geschlossen werden. Wie werden NGOs diesbezüglich eingebunden?
Ich bin gerade dabei, mir einen Überblick zu verschaffen, wo es einen Bedarf gibt, welche Beratungsstellen es wo gibt und wie sie ausgestattet sind. Wir haben im Regierungsübereinkommen festgelegt, dass es bei den Interventionsstellen, die gemeinsam mit dem Innenministerium finanziert werden, einen Ausbau und mehr finanzielle Mittel geben muss.
Der Ausbau der Interventionsstellen soll sich laut Regierungsprogramm an der Entwicklung der Fallzahlen orientieren. Werden Sie dabei von den tatsächlichen Zahlen oder von Schätzungen ausgehen? Denn z. B. in Wien können aufgrund fehlender Ressourcen ganze Bezirke nicht betreut werden.
Wir werden eine Evaluierung machen und den Ist-Stand erheben, um danach die Notwendigkeiten zu definieren.
Die SPÖ-Frauen haben in ihrem Programm pro Bezirk eine Interventionsstelle gefordert. Gilt das noch?
Ja. Wir werden uns anschauen, wo es Lücken gibt, mit welchem personellen und finanziellen Aufwand das verbunden ist. Das wären österreichweit 115 Bezirke und damit hätten wir ein gutes Netz.
Wieviel Geld wird es für die Frauen geben?
Wir gehen jetzt in die Budgetverhandlungen für das Budget 2007/2008. Die eine Möglichkeit ist, direkt Frauenprojekte zu fördern, es geht aber auch darum, die anderen Ressorts in die Verantwortung zu nehmen. Daher muss für frauenpolitische Anliegen auch im Bildungsbudget oder im Bereich Arbeitsmarkt was da sein.
Im AMS soll Weiterbildung forciert werden, d. h. Berufsabschlüsse, nicht Bewerbungskurse in Serie.
Wird es den angekündigten 100 Mio. Euro Frauenförderungsfonds geben?
Da war die ÖVP nicht bereit mitzugehen.
Sie wollen die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen in den nächsten fünf Jahren um drei Prozent verringern. Wie soll das konkret gelingen?
Mit dem Mindestlohn von 1000 Euro wird das gelingen. Begleitend brauchen Mädchen eine Unterstützung bei der Ausbildungs- und Berufswahl.
In den Nachrichten von heute morgen haben wir gehört, dass Sie das Kindergeld noch verändern wollen.
Im Regierungsübereinkommen wurden ausschließlich die wesentlichen Eckdaten festgelegt: Die Neuregelung des Kindergeldes beginnt mit 1.1.2008 und ab diesem Zeitpunkt die Auszahlung von 800,- Euro monatlich für die kürzere Variante mit 15 bzw. 18 Monaten Kindergeldbezug. Das war ein zähes Ringen mit der ÖVP, die dieser Flexibilisierung skeptisch gegenüber gestanden ist. Die standen eher auf dem Standpunkt, je länger Mütter zu Hause bleiben können, umso besser. Jetzt geht es im Detail um die Anrechnung des Wochengeldes zum Beispiel, das bei Berufstätigen oft höher ist als das daran anschließende Kindergeld. Ich hoffe, dass wir von der 3,4 Prozent Männerbeteiligung am Kindergeld jetzt tatsächlich eine Steigerung erreichen, weil es sich bei 800,- Euro monatlich eine Familie auch leisten kann, dass sich der Vater der Kinderbetreuung widmet.
Das heißt Alleinerziehende haben nach den 15 Monaten dann ein Kind, das ein Jahr und drei Monate alt ist und das während der Arbeitszeit betreut werden muss. Gerade bei Betreuungsplätzen für unter Dreijährige ist die Versorgungsdichte in Österreich aber dürftig.
Man muss unterscheiden zwischen dem Angebot im urbanen und ländlichen Raum. Leider ist es uns nicht gelungen, eine bundesweite Einigung zu erzielen. D. h. der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze wird mittels einer 15a Vereinbarung [regelt einheitliche Mindeststandards von Qualitäts- und Quantitätskriterien auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene] geregelt werden.
Es braucht meiner Meinung nach einen Kurswechsel bei den Investitionen in der Familienpolitik. Im europäischen Vergleich liegen wir mit direkten Transferleistungen sehr gut. Defizite haben wir im Infrastrukturbereich z. B. in Bezug auf das Vorschuljahr, Ganztagsschulplätze etc. Wir sollten davon abgehen, über finanzielle Leistungen nachzudenken und stattdessen die Rahmenbedingungen verbessern.
Wie wollen Sie Länder und Gemeinden dazu motivieren, ihre Verantwortung auch tatsächlich zu übernehmen? Bessere Infrastruktur wurde in der Vergangenheit auch schon versprochen und nicht umgesetzt.
In diesem Fall wird es über den Finanzausgleich passieren. Dort wird so viel vereinbart, das muss allemal für Kinderbetreuungseinrichtungen möglich sein. Umgekehrt darf man die Gemeinden nicht im Stich lassen. Oft fehlt es nicht am Willen sondern schlicht an den Mitteln.
Wo sehen Sie den Bedarf bei den Migrantinnen? Was brauchen speziell diese Frauen?
Die entschlossene Bemühung um die Integration von Migrantinnen und Migranten ist sehr wichtig. Bei der Frauenintegration vervielfachen sich die Schwierigkeiten, weil diese neben den allgemeinen Problemen auch frauenspezifische Bereiche umfassen. Migrantinnen brauchen bessere Einstiegschancen ins Berufsleben, einen besseren Zugang zum Gesundheitswesen und spezielle Präventions- und Interventionsmaßnahmen gegen Gewalt an Migrantinnen. Im Koalitionsabkommen haben wir außerdem die Schaffung von betreuten Notwohnungen für Betroffene von Zwangsheirat festgeschrieben.
Viele Frauen fordern eine Bannmeile vor Abtreibungskliniken. Wie sehen Sie das?
Das ist ein berechtigter Wunsch, gleichzeitig müssen Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht gewahrt werden.
Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetz?
Frauen sind durch die Fristenregelung geschützt, das soll so bleiben.
Sie sind unserem Wissen nach nicht im Vorstand der SPÖ-Frauen. D. h. Sie haben nicht am SPÖ-Frauenwahlprogramm mitgearbeitet?
Meine Arbeitsschwerpunkte lagen in der Vergangenheit nicht im Frauenbereich, ich komme auch nicht aus der Frauenorganisation. Was nicht heißt, dass ich keine Feministin bin.
Meines Erachtens ist das Frauenthema allerdings ohnehin ein Querschnittthema.
Worin liegen Ihrer Meinung nach die Vorteile, dass das „Frauen- und Gleichstellungsministerium“ im Bundeskanzleramt (BKA) angesiedelt ist?
Mit dem Ministerium an sich schafft man eine koordinierende Funktion, man muss sich einfach überall einmischen. Und ich bin neben den Frauenagenden für den Bereich Öffentlicher Dienst, Medien und Budget des BKAs verantwortlich. Ich werde darauf achten, dass das Frauenministerium einen gerechten Anteil erhält.
Wird die gesamte Frauensektion aus dem ehemaligen Gesundheitsministerium ins BKA kommen? Haben wir es mit den gleichen AnsprechpartnerInnen zu tun?
Ja. Die gesamte Sektion, 39 Frauen und ein Mann, werden in das Frauenministerium einziehen.
Wie viele an.schläge Abos dürfen wir Ihnen und Ihren 40 MitarbeiterInnen bereitstellen?
Ich hätte auf alle Fälle gerne eines. Zwei Abos wurden fürs Erste bereits über meine Pressestelle angefordert

http://www.anschlaege.at/2007/februar07/bureskurswechsel.htm

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Die ultimative Dienstleistungsoffensive des Antifeminismus

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