Büttenrede des Petitionsausschusses vom EU-Parlament vom 24.06.2012

Hier mal einige Zitate .... Helau ... Helau ... Helau:

Uta von Pirani gibt einen Überblick über die Verwaltungsstruktur der Jugendämter am Beispiel von Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf (ca. 320.000 Einwohner) und über die dort gebotenen Leistungen. Die wichtigste Aufgabe der Jugendämter bestehe in der Förderung Jugendlicher in ihrer individuellen und gesellschaftlichen Entwicklung, in Hilfestellungen zur Vermeidung oder Beseitigung von Benachteiligungen, in Bildungsberatung und Unterstützung der Eltern oder anderer Personen, die elterliche Aufgaben wahrnähmen, im Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefährdung ihres Wohlergehens, in Hilfe bei der Aufrechterhaltung oder Schaffung positiver Lebensbedingungen für Jugendliche oder günstiger Rahmenbedingungen für Kinder, Jugendliche und deren Familien. Eine große Anzahl von Familien nähmen diese Leistungen in Anspruch.

Das Jugendamt beschäftige fast ausschließlich qualifizierte Mitarbeiter, je nach spezifischem Arbeitsbereich der Sozialarbeiter (häufig mit Zusatzqualifikationen), sowie diplomierte Psychologen, Verwaltungsangestellte und Sekretariatsmitarbeiter und Jugendarbeiter und Kinderbetreuer für die Freizeiteinrichtungen.

Uta von Pirani betont, dass sie in ihrem Amt Transparenz als wichtige Handlungsmaxime ansehe. Menschen, die sich mit dem Jugendamt in Verbindung setzen, sollten über die Verantwortungsbereiche der jeweiligen Mitarbeiter und die Gründe für deren Tätigwerden Bescheid wissen. Sie betont, dass das Jugendamt niemals hinter dem Rücken eines Betroffenen tätig werde. Sie weist außerdem darauf hin, dass sie als Leiterin des Bezirksjugendamtes Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf Beschwerden sehr ernst nehme und diese stets gründlich untersuche. Beschwerden betreffend Fördergelder oder die Kalkulation von zu zahlenden Abgaben hätten ein Protestverfahren zur Folge und könnten zur Urteilsfindung an ein Verwaltungsgericht überwiesen werden. Inspektoren prüften solche Beschwerden regelmäßig, um sicherzustellen, dass sozio-pädagogische oder psychologische Maßnahmen der Jugendamt-Angestellten oder deren beratende Stellungnahmen angemessen und juristisch fundiert seien.

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Schlussworte:

Viele Schlussfolgerungen können bereits aus dem beschreibenden Hauptteil dieses Dokuments gezogen werden, jedoch sind die Mitglieder der Auffassung, dass folgende Punkte unterstrichen werden sollten.

- Betreffend der Jugendamt-Petitionen, konnte der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments keine Verstöße gegen nationales oder europäisches Recht von Seiten der deutschen Behörden ausmachen.

- Der Ausschuss hat keine Beweise oder Indizien und, was am Wichtigsten ist, keine handfeste Basis für die Beschwerden der Petenten ausmachen können, die Grund zur Annahme geben würden, dass grenzüberschreitende Ehen von den deutschen Behörden besonders diskriminiert würden.

Quelle der Büttenrede: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/peti/dt/906/906407/906407de.pdf

Abb. Uta von Pirani

Fazit:

Ich glaube, mehr muss man(n) nicht gelesen haben um zu wissen, dass von dieser Seite auch keine Veränderungen im Selbstlauf zur erwarten sind! Die EU wird für Väter von alleine nichts tun.