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Die pervertierte „Mediendemokratie“ muss beendet werden (Manipulation)

Kliemann, Montag, 20.05.2019, 19:43 (vor 27 Tagen)

Strache erlegt, alles gut? Die Medien maßen sich längst viel zu viel an. Sie werden als die „vierte Gewalt“ bezeichnet und agieren auch zunehmend so. Sie sind aber nicht demokratisch legitimiert. Deshalb sollte die Politik nicht mehr über jedes Stöckchen springen, das die Medien ihr hinhalten.

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist über ein vor zwei Jahren illegal auf Ibiza bei einem privaten Treffen aufgenommenes und jetzt, eine Woche vor der Wahl zum Europaparlament, von „interessierter Seite“ lanciertes Video gestrauchelt. Die interessierte Seite wird von „Spiegel“ und „SZ“ geheim gehalten. Schon das ist verdächtig.

Strache hat unter anderem davon geredet, wie man Spenden am Rechnungshof vorbei an die FPÖ gelangen lassen könnte und dafür Gegenleistungen angeboten. Das ist gegen österreichisches Recht und deshalb ist es schlecht. Allerdings, das muss festgehalten werden, bedeutet das nicht, dass so etwas tatsächlich auch geschehen ist. Hier hätte also eine ruhige rechtsstaatliche Prüfung des Sachverhalts beginnen müssen.

Nun ist es gewöhnlich so, dass illegale Beweismittel nicht verwendet werden dürfen. Also auch wenn hier eine Straftat vorläge, was zunächst nicht der Fall zu sein ein scheint, wäre das Video wertlos. Es handelt sich also um eine Falle, die einzig auf die moralische Kompromittierung Straches zielt.

Das hat offenbar seinen Zweck erreicht, obwohl Moral eine problematische Kategorie gerade bei Politikern ist. Politiker müssen erfolgreiche Arbeit leisten und Strache hat erfolgreiche Arbeit geleistet. Das ist den interessierten Kreisen ein Dorn im Auge. Dennoch ist nicht nur die Moral Straches ein Problem. Und das betrifft die Aufgabe der Medien. Diese haben offenbar ihren Zweck, nämlich zu informieren, aus den Augen verloren.

Obwohl also das Video eine Falle und illegal war, könnte man noch guten Glaubens von investigativem Journalismus sprechen, der einen Politiker als unmoralisch entlarven will. Doch war diese Information seit zwei Jahren bekannt. Damals, also 2017, hätte die Öffentlichkeit informiert werden müssen, wenn die Medien ihre Informationspflicht ernst nähmen. Das tun sie offensichtlich nicht.

Es geht den Medien, hier dem „Spiegel“ und der „SZ“, gar nicht um Information ihrer Konsumenten beziehungsweise der Bürger. Es geht ihnen um die Beeinflussung von Wahlen, hier der Wahl zum Europaparlament. Es sieht so aus, dass der drittklassige deutsche Kabarettist Jan Böhmermann, der gerne Regierungskrisen provoziert, schon länger von diesem Video wusste; beim „Spiegel“ und der „SZ“ dürfte es ähnlich sein. Es verwundert nicht, dass es dieselben Medien sind, die sonst heuchlerisch empört darüber sind, dass angeblich Russland sich in Wahlen einmische und diese beeinflusse.

Zwei Jahre lang haben also vermutlich linke Kreise diese Information, die 2017 zu Recht hätte publiziert werden können und müssen, auch wenn die Informationsbeschaffung illegal erfolgte, zurückgehalten, um einer rechten Partei zu einem bestimmten Zeitpunkt zu schaden. Dem politischen Gegner zu schaden ist im weltanschaulichen Kampf um die Zukunft Europas normal und muss ausgehalten werden.

Nicht weiter ertragen werden sollte die zunehmend einseitige politische Rolle der Medien, die mit echter Pressefreiheit kaum noch zu vereinbaren ist. Man wüsste gern, woher zum Beispiel Dr. Angela Merkel ihr Millionenvermögen her hat. Man wüsste gern, welcher Organisation sie sich wie verpflichtet hat. Investigativer Journalismus in diesem Fall – Fehlanzeige! Schon Willy Brandts politisch problematische Eskapaden haben die Medien auffällig diskret behandelt, weil er genau die linke Politik gemacht hat, die die Medien wollten. Die kriminelle Bestechung von Abgeordneten durch die SPD beim Misstrauensvotum 1972 wurde von den Medien faktisch akzeptiert, weil die SPD dadurch an der Macht bleiben konnte.

Der Bundeskanzler Schröder (SPD) hat getönt, er brauche zum Regieren nur Bild, BamS und Glotze. Die Medien als abhängige Clowns. Das war schon ein Missbrauch der Pressefreiheit. Die von Merkel „eingenordeten“ und nur noch gegen die einzige Oppositionspartei anschreibenden Medien sind eine Schande, auch wenn die auffällige und eintönige Regierungsfreundlichkeit der Medien wahrscheinlich freiwillig erfolgt, weil Merkel eine de facto linke Politik macht.

Vor allem ist es aber ein Missbrauch der Pressefreiheit, wenn die Medien ihre Informationspflicht zu einer taktischen Information umwidmen und illegale Mittel nutzen. Die Medien sind vielleicht eine "vierte Macht", aber doch keine demokratisch legitimierten politischen Akteure. Die Antwort auf diesen eklatanten Missbrauch kann nicht die Einschränkung der Pressefreiheit sein. Die Antwort sollte sein, dass die Politik nicht über jedes Stöckchen springt, das ihr von den Medien hingehalten wird. Der Primat der Politik muss zurückgewonnen werden.

Strache hätte zum jetzigen Zeitpunkt nicht zurücktreten müssen, Bundeskanzler Kurz hätte nicht umgehend Neuwahlen anstreben müssen. Erst hätte eine Untersuchung erfolgen müssen. So funktioniert die „Mediendemokratie“ aber heute nicht. Diese pervertierte „Mediendemokratie“ muss beendet werden. Das wird ein längerfristiger Prozess sein müssen, der Politiker mit Rückgrat benötigt.

Ich sehe keine Möglichkeit, diese „Mediendemokratie“ zu beenden

Christine ⌂ @, Dienstag, 21.05.2019, 10:59 (vor 27 Tagen) @ Kliemann

Diese sind einfach zu mächtig und mit allen möglichen Politikern verbandelt. Die Auflagen der meisten Verlagshäuser gehen zwar immer mehr in den Keller, ich befürchte aber, dass durch die Erhöhung der GEZ-Gebühren ein Teil davon aufgefangen werden soll.

Die Medien sind vielleicht eine "vierte Macht", aber doch keine demokratisch legitimierten politischen Akteure. Die Antwort auf diesen eklatanten Missbrauch kann nicht die Einschränkung der Pressefreiheit sein.

Gestern brachte ScienceFiles einen interessanten Bericht über das Konglomerat von Medien und Bundeskanzleramt heraus.

Presse-Geheimbund: Mafiöse Strukturen im Bananen-Bundeskanzleramt
 
Zwei lange Beiträge aus dem Tagesspiegel (hier und hier), in denen es um „Merkels geheime Pressegespräche“ geht, kann man kurz zusammenfassen:
 
Das Kanzleramt lädt eine kleine Schar ausgesuchter Journalisten mehr oder weniger regelmäßig zum konspirativen Treffen ein. Gegenstand des Treffens sind Informationen von Bundeskanzler Merkel oder ihrem Pressesprecher an die Presse, über die Stillschweigen gewahrt werden soll. Die Treffen hätten eine „überragende Bedeutung“ für die „Funktionsfähigkeit des Kanzleramts“, umfassten „erprobte Instrumente der Willensbildung und Willensvermittlung“. Dabei werde geprüft, ob „bestimmte politische Positionen medial vermittelbar sind“, darunter fallen Positionen wie z.B. der Brexit, der Umgang mit der AfD und die Flüchtlingskrise“.
 
Werde bekannt, was im Geheimen zwischen Bundeskanzler(amtsmitarbeitern) und ausgesuchten Pressevertretern ausgetauscht werde, dann führe dies zu „einem nicht wiedergutzumachenden Ansehensverlust der Bundesrepublik im In- und Ausland“.[..] https://sciencefiles.org/2019/05/20/presse-geheimbund-mafiose-strukturen-im-bananen-bundeskanzleramt/

Nun weiß man, warum sich die Medien stets so aufregen, wenn andere von Staatsmedien sprechen. Man fühlt sich halt ertappt.

Die Antwort sollte sein, dass die Politik nicht über jedes Stöckchen springt, das ihr von den Medien hingehalten wird. Der Primat der Politik muss zurückgewonnen werden.

Wenn die Politik allerdings mit den Medien zusammenarbeitet, wie oben beschrieben, dann können wir die Hoffnung aufgeben, dass sich an dieser Konstellation in absehbarer Zeit etwas ändert. Wer Macht hat, wird diese nicht so einfach aus den Händen geben.

Strache hätte zum jetzigen Zeitpunkt nicht zurücktreten müssen, Bundeskanzler Kurz hätte nicht umgehend Neuwahlen anstreben müssen.

Aber vielleicht ist/war das alles auch von irgendwelchen Österreichern inszeniert worden, wenn man dem nachstehenden Bericht glauben kann.

Geheim und brisant: Die ÖVP bereitet sich schon auf Neuwahlen im Herbst vor.
 
[..]Ich wurde vertraulich informiert, dass die ÖVP Neuwahlen für den Herbst vorbereitet.
Die Regierung „Schwarzblau“ scheint kurz vor der Sprengung zu stehen, Eintracht und Harmonie hin oder her.[..] https://geraldkitzmueller.wordpress.com/2019/01/18/neuwahlen-im-herbst-die-oevp-plant-schon/

Dieser Bericht ist vom 18. Januar 2019 und da muss man sich doch fragen, ob die ÖVP nicht selber in diesen Skandal verwickelt ist. Zwar tut Kurz derzeit so, als ob er an einer schonungslosen Aufklärung interessiert sei, aber erzählen kann man viel, wenn der Tag lang ist.

Erst hätte eine Untersuchung erfolgen müssen.

Ich vermute, dass war von Anfang an nicht erwünscht.

So funktioniert die „Mediendemokratie“ aber heute nicht. Diese pervertierte „Mediendemokratie“ muss beendet werden. Das wird ein längerfristiger Prozess sein müssen, der Politiker mit Rückgrat benötigt.

Politiker mit Rückgrat gibt es anscheinend aber nicht so viele und ich vermute, diese werden auch kaum Aufstiegschancen haben, egal in welcher Partei. Man sollte bei dem Ganzen nicht vergessen, dass Kurz das Gleiche gemacht hat, nur lief das öffentlich ab und da fragt man sich normalerweise, wieso wird es bei dem einen Politiker skandalisiert, obwohl das Ganze nur angedacht und nicht vollzogen wurde und bei einem anderen Poltiker gibt es lediglich einen Bericht darüber, siehe hier.

Kurz-Förderer Benko kauft 24 % von „Krone“ und „Kurier“
https://kontrast.at/rene-benko-krone-kurier-kurz/

Reichlich dubios das Ganze. Es hätte eigentlich gereicht, wenn Strache und der andere zurück getreten wären, aber Kurz wollte unbedingt auch noch den Kickl loswerden, der das Innenministerium leitet. Der hatte im übrigen eine Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz veranlasst und das wollte sich anscheinend keiner bieten lassen. Warum er das gemacht hat, weiß ich im Moment leider nicht.

An diesem Vorgang sieht man wunderschön, dass es leider nichts nutzt, nur eine Seite zurechtzustutzen.

Christine

--
Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Jein.

Alfonso, Dienstag, 21.05.2019, 11:58 (vor 27 Tagen) @ Christine

Wenn in einem Bundesland die AfD ans Steuer kommt, wollen die den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigen. Dann endet der warme GEZ-Regen. Das Gebälk dieser Lügengebäude ist morsch und fängt man an einer Seite mit dem Abriss an, geht alles andere mal ganz schnell.

Das SPD-Medienimperium geht in den Auflagenzahlen und Reichweiten immer mehr nach unten. Die haben meist nur noch alte Leser, die innerhalb der nächsten 10-15 Jahre weg sind. Die Jugend informiert sich anders. Insofern wird sich die Medienlandschaft grundlegend wandeln. Ich glaube nicht, dass die Jugend irgendwelche Online-Abo bezahlt. Insofern ist die ABOkalypse des Neuen Deutschlands nur der Einstieg in den Ausstieg.

Allerdings dürfen wir die Verblendung der Jugendlichen nicht unterschätzen. Aus meiner Sicht ist die heutige Jugend stärker fanatisiert, als die Jugend zu DDR-Zeiten. Damals war man zwangsweise in den Jugendorganisationen und ging nur widerwillig zu Massenaufmärschen und Veranstaltungen. Die heutige Jugend würde aus meiner Sicht sogar morden. Das beweisen die vielen Angriffe auf die AfD und das Gesamtwirken der Antifa. Das ist schon ein deutlich anderes Level als zu DDR-Zeiten.

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Jein.

Dr.Bundy, Samstag, 25.05.2019, 12:04 (vor 23 Tagen) @ Alfonso

Ich denke auch, dass die Macht der Medien schwindet und bald genug politische Macht bereit ist um diese Branche aufzuräumen. Es ist auch nicht so wichtig, wenn durch GEZ Erhöhungen die Einnahmen erhöht werden. Deren Macht war, dass viele Menschen geglaubt haben, was die erzählt haben, aber das ist Geschichte. Heute ist die Wut auf die Lügenpresse riesig und die Politiker bekommen immer Rückendeckung die Macht der Medien zu vernichten und das werden sie auch tun.

Sellner

Alfonso, Samstag, 25.05.2019, 12:29 (vor 23 Tagen) @ Dr.Bundy

Ja, die Medienmacht wird bald gebrochen. Ich warte auf den Tag, an dem die AfD den ersten freien Fernsehkanal startet. Dann war´s das für die Clebrigen und TalkShow-Laberlesben.

Sellner hatte letztens in einem Artikel darüber referiert, dass die Aufklärungsarbeit unter der grünverlödeten Jugend beginnen muss. Das ist ein sehr wesentlicher und wichtiger Punkt. Nur so kann man den restaurierten Stalinismus mit all seinen linksgrünen Facetten erfolgreich niederschlagen.

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