EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen (Recht)
Deutsche Staatsanwälte stellen immer wieder europäische Haftbefehle aus. Dagegen haben sich Angeklagte in Irland gewehrt. Die Begründung: Die Staatsanwälte sind nicht unabhängig. Der EuGH hat dem zugestimmt.[..] https://www.dw.com/de/eugh-deutsche-staatsanw%C3%A4lte-d%C3%BCrfen-keinen-europ%C3%A4ischen-haftbefehl-ausstellen/a-48897628
Endlich gibt es mal eine offizielle Bestätigung für das Unrecht, was in Deutschland geschieht.
Christine
--
Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein