"Kein Pardon für prügelnde Männer"

Jörg, Thursday, 02.01.2003, 02:31 (vor 7800 Tagen)

Hallo,

wieder einmal ein Artikel, in dem das Gewaltschutzgesetz unkritisch als
ein voller Erfolg gepriesen wird.

Schon beim Lesen der Überschrift "Kein Pardon für prügelnde Männer"
wird klar, daß es hier wieder einmal nur um die Bestrafung prügelnder
Männer geht und nicht um die Gewalt an sich und schon gar nicht um
Gewaltprävention.

Ich habe mir mal erlaubt, die "kernigsten" Aussagen aus dem Artikel
herauszupicken:

"Das Gewaltschutzgesetz gibt den Familiengerichten die Möglichkeit, im
Eilverfahren einer misshandelten Frau die Wohnung für sechs Monate allein
zuzuweisen, selbst wenn der Mann der Eigentümer der Wohnung ist. Verstößt
ein Schläger gegen den Gerichtsbeschluss, kann er mit bis zu einem Jahr
Gefängnis bestraft werden."

Im Klartext: Der Mann wird im Zweifel aus seiner eigenen Wohnung
rausgeschmissen, Eigentumsverhältnisse spielen überhaupt keine Rolle mehr
und auch nicht das Grundrecht auf Unverletztlichkeit der eigenen Wohnung.
Verstößt der betroffene Mann gegen die - immerhin dem Zivilrecht
zugehörigen - Regelungen des Gewaltschutzgesetzes, greift sofort das
Strafrecht ein.

Mann kann es gar nicht oft genug deutlich machen: Mit der Einführung des
Gewaltschutzgesetzes ist es Frauenrechtlerinnen und ihren Helfershelfern
gelungen, vor aller Augen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer
Kraft zu setzen und an ihre Stelle massive strukturelle Gewalt zu setzen.

"Seit Einführung des Gesetzes erteilt die Polizei deutlich häufiger
Platzverweise als früher. Für Gödeke ist das alles 'keine ungerechte
Lösung'. Die Männer würden dadurch - vielleicht zum ersten Mal -
gezwungen, über die Partnerschaft nachzudenken, 'schon weil sie von
einem Moment auf den anderen ohne Geld, Wäsche und Bett dastehen'"

Im Klartext: Das neue Gesetz fördert es geradezu, daß Platzverweise
häufiger ausgesprochen werden als es früher der Fall war (ansonsten wäre
es nicht erklärbar, daß die Anzahl der Platzverweise mit dem neuen
Gesetz deutlich angestiegen ist). Das kann aber sicherlich nicht als
ein offizielles Ziel des Gesetzes angesehen werden. Unrechtsbewußtsein
seitens der ausführenden Organe? Keine Spur. Das Gesetz wird als "keine
ungerechte Lösung" bezeichnet und die Tatsache, daß die abgeurteilten
Männer von jetzt auf gleich ohne Geld, Wäsche und Bett dastehen sogar
noch zu einem Mittel der Förderung männlichen Denkvermögens
emporstilisiert.

Gruß, Jörg

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