Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

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Gericht zu langsam: Verdächtige aus U-Haft entlassen (Recht)

Christine ⌂ @, Donnerstag, 11.07.2019, 10:55 (vor 95 Tagen) @ Manhood

Drei mutmaßliche Räuber müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil das Landgericht Darmstadt keinen fristgerechten Verhandlungstermin ansetzen konnte, meldet die FAZ. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt habe in seinem Beschluss (Az. 1 HEs 215-217/19) den Haftbefehl gegen die drei Verdächtigen aufgehoben.
 
Das Verfahren wäre nicht „mit der erforderlichen Beschleunigung betrieben worden“, heiße es in der Begründung. Daher sei eine Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus nicht zulässig (gem. § 121 Abs. 2 StPO).
 
Die zuständige Jugendkammer hatte laut Gericht den fristgemäß anberaumten Hauptverhandlungstermin Mitte Mai nicht wahrgenommen, da eine Beisitzerin im Mutterschutz gewesen sei und kein Ersatz bestimmt worden wäre. Die Verdächtigen seien wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung angeklagt. https://www.achgut.com/artikel/die_achse_morgenlage_2019_07_11

Das geht ja noch. Letztens wurde sogar ein Mörder aus der U.-Haft entlassen, der saß allerdings schon 2 Jahre und 4 Monate in Haft und in dieser Zeit hat man es nicht geschafft, eine ordentliche Anklage hinzubekommen. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/mordfall-gerda-k-syrischer-tatverdaechtiger-aus-haft-entlassen/

Christine

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